20.02.2023 Krieko statt Siko

Überbietungswettbewerb in Kriegsrhetorik

Warum es statt einer Sicherheitskonferenz mal wieder fast zu 100% eine Kriegskonferenz war, wollen wir am Schluss untersuchen. Schauen wir uns zuerst unter den Protesten gegen diese Show um. Insgesamt waren 19 Demos bei der Münchner Polizei angemeldet.

Warum nicht gemeinsam?

Das auch von uns unterstützte AntiSiko Bündnis hat versuchti, eine möglichst breite Basis für die Proteste zu schmieden. Allerdings wenden wir uns stets "gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, und antisemitische Positionen", wie es auch im Bündnisaufruf heißt. So waren schon mal zwei Demozüge vorprogrammiert. Trotzdem waren insgesamt über 15.000 Menschen an den Protesten gegen den Kriegskurs beteiligt. Darüber hinaus gab es auch Kundgebungen von Ukrainern, die sich ebenfalls für Frieden aber auch für mehr Waffen aus dem Westen einsetzten. Wir werden diesen Artikel ergänzen, wenn wir Zugriff auf die verschiedenen Redebeiträge erhalten.

"Peace Train" und "99 Luftballon"

Während also draußen Frieden gefordert wurde und auf das vergebliche Abschießen von "99 Luftballons" durch einen General erinnert wurde, kam drinnen das Wort Frieden zwar auch vor, war aber zwischen dem Säbelrasseln kaum zu hören. Inzwischen "selbstverständlich" begann die Veranstaltung mit einem Videobeitrag des ukrainischen Präsidenten - von einer Live-Schalte zu den von der Türkei bombardierten Kurden oder den von Saudi-Arabien seit Jahren bombardierten Jemeniten ist uns nichts bekannt.

Die - allerdings nebulöse - chinesische Ankündigung einer Friedensinitiative wurde weder diskutiert noch begrüßt, statt dessen antwortete der US Außenminister darauf mit der "ernsthaften Warnung" vor möglichen chinesichen Waffenlieferung an Russland. So ein Verhalten ist das Gegenteil von diplomatisch gerade gegenüber den formbedachten Chinesen, das kann nur die letzten Verhandlungskanäle nach China kappen. Interessant wäre zu dieser Demütigung eine Beurteilung durch die nur "als Gäste" eingeladenen Vertreter des "Südens", die man in ein antirussisches Bündnis einbinden will, ohne sie wirklich inhaltlich mitreden zu lassen.

Ansonsten stand drinnen die "militärische Sicherheit" im Vordergrund nach dem Motto

Ein westlicher Panzer besitzt den Wert von vier russischen Panzern.
Großbritannien hat alle zwei Monate 5000 ukrainische Soldaten ausgebildet.
Polen trainiert jeden Monat 5000 Mann.
Die Ukraine hat nun mehr Brigaden als die Nato in Europa.
Oder wie der Militärstratege [Thomas C. Theiner in der Welt](https://www.welt.de/politik/ausland/article243622973/Offensive-Russlands-Dieser-Befehl-ist-irrelevant-ausser-Putin-moechte-Giftgas-einsetzen.html) sagt: Hätte der Westen Streumunition geliefert, wäre das ein Indiz dafür, dass die Ukraine die Frontlinie halten möchte. ... Das Abkommen über den Bann dieser Munition haben die USA, Schweden, Finnland, Griechenland und baltische Staaten nicht unterschrieben. Sie hätten an die Ukraine, die ebenfalls nicht unterzeichnet hat, liefern können.

So viel Menschenverachtung und Ignoranz gegenüber den von den Vereinten Nationen durchgesetzten Verträge ist kaum zu glauben und riecht nach weiterem Menschenfleisch. Wir alle können uns erinnern an den berechtigten Aufschrei in Medien und Öffentlichkeit nach den dem syrischen Regime unterstellten Giftgasangiffen, für die es inzwischen wohl andere Verursacher gibt. (Geplanter Krieg gegen 7 Länder, ab Minute 12 https://www.youtube.com/watch?v=zSubuPm_TpE )

Auch die deutschen Vertreter in Person des neuen Verteidigungsministers und der Außenministerin schlagen nun neue Töne an und fordern Rüstungsausgaben über dem NATO Ziel von 2% des BIP - und das nach den ungeheuren Erhöhungen der letzten Jahre. EU Präsidentin von der Leyen will eine europäische Munitionsbau-Initiative ...

Mit Sicherheit und Frieden hat das alles nichts zu tun.

Mehr dazu bei https://sicherheitskonferenz.de/
und https://www.antisiko.de/
und der Aufruf als PDF https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/Aufruf-SiKo-Proteste-2023.pdf
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