#Antidemokraten klagen mit Steuergeldern gegen #Transparenz in unserer #Demokratie

Siehe: https://www.golem.de/news/glyphosat-gutachten-regierung-scheitert-endgueltig-vor-bgh-gegen-frag-den-staat-2203-164263.html

#Glyphosat - #Gutachten: #Regierung scheitert endgültig vor #BGH gegen #FragDenStaat

Skandalaufzählung:

1) Streitwert €25.000 aber Regierung investiert ca. €200.000 an Anwälte und Gerichte.
2) Warum sind solche Gutachten nicht per Default öffentlich? Alle Macht geht vom Volke aus aber das Volk weiß nicht was die Mächtigen überhaupt aushecken :(
3) Warum muss in Deutschland immer alles durch alle Instanzen geklagt werden selbst in so eindeutigen Fällen? Sind die Richter auch antidemokratisch?
4) Keinerlei Konsequenzen für die Regierung, die beim nächsten Mal einfach das selbe Spielchen abziehen kann, Zahlt ja alles der Steuerzahler.

#Skandal #Urheberrecht #Politik #Justiz #Verantwortung

1

There are no comments yet.