Die #Politik von #Außenministerin #Baerbock würde ich als humanistische feminine #Außenpolitik bezeichnen:
Sie lässt zwar zu, dass Waffen an autokratische Regime geliefert werden, die Frauen unterdrücken, fühlt sich aber schlecht dabei.
Es sind halt leider in der Realpolitik nur Oliv-Grüne über geblieben. Wo man früher stolz Zivildienst machte wird jetzt nur noch die #Bundeswehr hofiert und finanziert. Ich mag diese Entwicklung nicht ...
siehe: https://netzpolitik.org/2024/pruefbericht-berlin-schaltet-funkzellenabfragen-transparenz-system-ab/
#Berlin hat aufgehört, Betroffene über #Funkzellenabfragen zu informieren, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist. Zur Begründung hat der Justizsenat einen Bericht geschrieben, den wir veröffentlichen. Daraus wird klar: Das #Transparenz - System funktioniert, aber die #Regierung will es politisch nicht.
#justiz #überwachung #polizei #politik #skandal #problem #demokrtaie
Senegals linker Wahlsieger Diomaye Faye wird als neuer Präsident ins Amt eingeführt. Er ist der jüngste gewählte Präsident in Westafrika.#Senegal #Präsidentschaftswahl #Regierungsbildung #Regierung #Afrika #Politik
Senegals neuer Präsident im Amt: Mit zwei Frauen an die Macht
Die Regierung übersteht ein Misstrauensvotum. Der Hintergrund der Abstimmung ist ein Zugunglück, zu dem dem es viele offene Fragen gibt.#Griechenland #KyriakosMitsotakis #Zugunglück #Misstrauensvotum #Regierung #Europa #Politik
Misstrauensvotum in Griechenland: Mitsotakis kann aufatmen
Ich habe das Gefühl, dass ein Großteil der Presse durch entsprechende Artikel und Talkshows Druck aufbaut damit der Taurus geliefert wird an die #Ukraine. Ein ähnliches Gefühl hatte ich damals schon beim Leopard, der wie wir heute wissen nicht kriegsentscheidend für die Ukraine war.
Meiner Meinung nach sollte die Presse eher berichten und einordnen aber nicht #Politik machen wie es die #Bildzeitung schon immer gemacht hat.
Auf der anderen Seite frsge ich mich, ob sich Westeuropa einen neuen kalten Krieg überhaupt leisten kann. In England stehen viele Kommunen vor der Pleite. Frankreich und Deutschland haben viele imnenpolitische Probleme unter anderem mit den Bauern. Ich glaube nicht, dass die Bevölkerung freudig auf Kriegswirtschaft umstellt und noch mehr Entbehrungen in Kauf nimmt.
Die #Zukunft sieht düster aus 😱
#Demokratie #nato #Freiheit #Krieg #Russland #Militär #rüstung #Notstand #Gesellschaft #Regierung #Bevölkerung #finanzen #wirtschaft #problem #Journalismus
Ich nehme es der #Bundesregierung übel, dass sie sich weder international (siehe #Assange) noch imnenpolitisch um die #Pressefreiheit bemüht. Jeder demokratische Rechtsstaat sollte immer alle Bemühungen darin münden lassen, in den Top10 der Liste von Repirtern ohne Grenzen zu sein.
#Feminismus #Freiheit #Demokratie #politik #Regierung #presse #Journalismus #problem #Menschrechte #zukunft
#politik #ampel #Regierung #justiz #schulden #zukunft #problem #Schuldenbremse #finanzen
Ist es nicht schön zu wissen, dass undere Spitzenpolitiker nicht unter der Inflation leiden müssen?
Meine Idee wäre das Gehalt von Olaf an das Bürgergeld zu koppeln. Bekommt er mehr Geld wird auch das Bürgergeld um einen bestimmten Faktor erhöht. Wäre doch schade wenn in unserem so glorreichen Sozialstaat etwas aus dem Ruder laufen würde.
#politik #finanzen #Regierung #Geld #Demokratie #gerechtigkeit #problem #Verteilung
Vor zehn Jahren sorgte ein #Scharfschützenmassaker an #Polizisten und #Maidan-Aktivisten für eine hochexplosive Atmosphäre auf dem #Kiewer #Maidan und leitete den zwei Tage später folgenden #Putsch gegen die ukrainische #Regierung ein. Der Politikwissenschaftler Ivan #Katchanovski von der Universität Ottawa erläutert im Interview mit Multipolar den Tathergang, die vorliegenden Beweise, die fragwürdige Rolle der #ARD und die Erkenntnisse eines kürzlich ergangenen Kiewer Gerichtsurteils zu dem #Massenmord. Die Richter stellten faktisch fest: Rechtsextreme Maidankämpfer schossen aus dem Hotel #Ukraina und sind für den Tod von mindestens zehn Menschen verantwortlich.
https://multipolar-magazin.de/artikel/katchanovski-maidan-scharfschutzen
In dem Interview sagt ein Geschichtswissenschaftler aus London, dass Juristen aus Großbritannien, dass Vorgehen der israelischen Regierung in #Gaza kritisieren dürfen, dies in #Deutschland aber als antisemitisch bezeichnet werden würde.
Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=WD6HCu9Exs8
Ich weiß die israelische #Regierung zu kritisieren ist aus Deutschland heikel. Ich bin aber auch der Meinung, dass #Gewalt nicht zur Lösung des Konfliktes beiträgt und werde dies weiterhin äußern.
#Israel #Terror #Krieg #Völkerrecht #Menschenrechte #Zivilisten #Hamas #Palästina #Frieden #Politik #Problem #Zukunft #Interview #Moral #Ethik #Nahost
Zurück zum Rechtsstaat, das ist das Ziel von Polens neuer Regierung. Die Verfassungsrechtlerin Ewa Łętowska erklärt, warum das so kompliziert ist.#Polen #Rechtsstaatlichkeit #KrisederDemokratie #PiS #DonaldTusk #AndrzejDuda #JarosławKaczyński #Regierung #RechterPopulismus #Autoritarismus #Verfassung #wochentaz #GNS #Europa #Politik #Feed
Verfassungsexpertin über Polen: „Reparaturarbeiten sind schwierig“
Die Liste der französischen Minister*innen ist öffentlich. Dass das gedauert hat, deutet auf mühsame Verhandlungen hin. Einige Namen überraschen.#Frankreich #Regierung #EmmanuelMacron #Minister #Europa #Politik
Regierungsbildung in Frankreich: Das Kabinett ist wieder komplett
Die israelische #Regierung will die #Hamas vernichten. Welche #Konsequenzen hat das für das Zusammenleben?
Junge Menschen in Deutschland haben mehr Vertrauen in die Regierung als in anderen EU-Ländern. Gleichzeitig haben viele Angst vor der Zukunft.#Bertelsmann-Stiftung #Studie #Demokratie #Deutschland #Regierung #u24taz #Politik #Schwerpunkt
Studie der Bertelsmann Stiftung: Junge vertrauen der Demokratie
siehe: https://www.youtube.com/watch?v=MQbGGOrhP2s
Dafür müssten wir natürlich Politiker wie den #Altmaier verhindern: https://www.klimareporter.de/strom/den-altmaier-knick-auszubuegeln-lohnt-sich
Leider haben die Grünen alle auf oliv-grün umgeschult und sind jetzt Waffen- statt Umweltexperten :(
#Umwelt #Energie #Förderung #Politik #Wirtschaft #Zukunft #Veränderung #Regierung #Finanzierung
Siehe: https://www.n-tv.de/politik/Thueringens-Verfassungsschutzchef-wuerde-auswandern-article24221330.html
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer würde nach eigenen Angaben im Fall einer Regierungsbeteiligung der #AfD #Deutschland noch am selben Tag mit seiner Familie verlassen.
#noafd #nonazis #Thüringen #Politik #regierung #niewiederCDU #niemehrCDU #Demokratie #Freiheit
Scheinbar ist die Wirtschaft der Politik voraus:
Tagesschau
Bemerkenswert finde ich den Teil:
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Dass der #Unternehmensappell sich sowohl an die #Ampel richtet als auch an die #Opposition (gemeint sind damit offensichtlich nur CDU und CSU), zieht sich wie ein roter Faden durch das Papier. Die Unternehmen sind der Ansicht, "ein parteiübergreifender Schulterschluss der demokratischen #Parteien" sei nötig, zumal der politische Rahmen für den klimaneutralen #Umbau der Wirtschaft auch etwaige Regierungswechsel überstehen müsse.
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Ob die #Regierung endlich mal in die #Zukunft regiert....
Ifo-Institut senkt Prognose
Das Bruttoinlandsprodukt werde statt 0,9 nur noch um 0,7 Prozent zulegen, so das Wirtschaftsforschungsinstitut ifo. Grund: Der Sparkurs der Regierung.
#taz #tageszeitung #Deutschland #Regierung #Sparprogramm #Wachstumsprognose #Wirtschaft
