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Cum-Ex-Ermittlerin geht - ein Weckruf

Kommentar - Cum-Ex-Ermittlerin geht - ein Armutszeugnis für die Politik

Anne Brorhilker hört als Staatsanwältin auf und urteilt vernichtend über bisherige Aufklärungsmühen der Politik. Eine bittere Bilanz, meint Mischa Ehrhardt.#Finanzen #Banken #Steuergeld #Betrug #Kriminalität #Justiz #Skandal
Cum-Ex-Ermittlerin geht - ein Weckruf

Cum-Ex-Ermittlerin geht - ein Weckruf

Anne Brorhilker hört als Staatsanwältin auf und urteilt vernichtend über bisherige Aufklärungsmühen der Politik. Eine bittere Bilanz, meint Mischa Ehrhardt.

simona@pod.geraspora.de
Simonalein

Die Ermittlungen der #Staatsanwaltschaft bei #CumEx werfen Fragen zur politischen Unabhängigkeit der #Justiz auf...

Siehe: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-aufarbeitung-100.html

Richtig reich wird man akso doch nur durch Verbrechen und dann kauft man die Politik, um die Ermittlungen so lange zu behindern bis alles verjährt ist. Schon Kohl regierte mit Mafiamethoden bei Scholz ist es offenbar nicht anders.

#politik #Skandal #Rechtsstaat #Demokratie #finanzen #Scholz #verbrechen

Steuerskandal Cum-Ex: Chefermittlerin kündigt und übt Kritik

Ihre Ermittlungen führten zu ersten Urteilen im Steuerskandal Cum-Ex und brachten Kanzler Scholz in Erklärungsnot: Anne Brorhilker verlässt nach WDR-Informationen die Justiz, um an anderer Stelle gegen Finanzkriminalität zu kämpfen.

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simona@pod.geraspora.de
Simonalein

Gesetze sind schon wichtig für Normalsterbliche aber für die Mächtigen eher so Richtlinien 🤔

siehe: https://netzpolitik.org/2024/pruefbericht-berlin-schaltet-funkzellenabfragen-transparenz-system-ab/

#Berlin hat aufgehört, Betroffene über #Funkzellenabfragen zu informieren, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist. Zur Begründung hat der Justizsenat einen Bericht geschrieben, den wir veröffentlichen. Daraus wird klar: Das #Transparenz - System funktioniert, aber die #Regierung will es politisch nicht.

#justiz #überwachung #polizei #politik #skandal #problem #demokrtaie

Prüfbericht: Berlin schaltet Funkzellenabfragen-Transparenz-System ab

Berlin hat aufgehört, Betroffene über Funkzellenabfragen zu informieren, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist. Zur Begründung hat der Justizsenat einen Bericht geschrieben, den wir veröffentlichen. Daraus wird klar: Das Transparenz-System...

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Simonalein

#Schäuble ist tot und alle loben seine Leistungen ist das in Ordnung?

Dass erstaunlichste für mich war, dass der früher mal volles Haar gehabt hat vor meiner Geburt. Wusste ich nicht. Ansonsten habe ich in den Nachrichten nur Lobeshymnen auf seine tolle Arbeit in der Politik gehört. Kein Wort über den Parteispendenskandal in den er verwickelt war. Macht man das so weil man nichts Böses über einen Toten sagt oder war er so ein Heiliger, dass dieser Makel auf seiner ansonsten weißen Weste nicht der rede wert ist?

Ich kenne nur den Spruch dem Schäuble fehlt ein Schräuble und er wurde auch schon als Nazi auf Rädern bezeichnet.

Er war ein Hardliner, der nur mehr Überwachung wollte und ansonsten auch politisch nicht sehr feinfühlig war: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/stoppschilder-im-internet-schaeuble-raeumt-fehler-bei-netzsperren-ein-a-654424.html

Also meine Frage ist, ist alles vergeben und vergessen wenn man tot ist?

#cdu #union #politik #niewiedercdu #niemehrcdu #Vergebung #Nachruft #Verbrechen #Erlösung #Skandal #Schwarzgeld

Stoppschilder im Internet: Schäuble räumt Fehler bei Netzsperren ein

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will das Internet noch schärfer reglementieren. Auf einem CDU-Kongress in Stuttgart gab er zudem handwerkliche Fehler beim umstrittenen Netzsperren-Gesetz zu. Das Vorhaben sei Teil des Wahlkampfs der Union...

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Amina

Pandemiemanager vor dem Untersuchungsausschuss

https://www.multipolar-magazin.de/media/pages/artikel/pandemiemanager-ausschuss/6768e3c708-1693995735/wieler-1a.jpg

Die Quintessenz aus der Befragung von Frau Keller-Stanislawski: Wir haben bei Herrn Wieler gesehen, dass er die Impfeffektivität nicht messen konnte. Man hat einen Impfstoff ausgerollt und hinterher nicht gemessen, ob das effektiv vor Krankheit, Krankenhaus und Tod schützt. Jetzt kommt eigentlich der Riesenskandal, dass nämlich das Paul-Ehrlich-Institut, laut Frau Keller-Stanislawski, noch nie in seiner gesamten Geschichte so viele Nebenwirkungs- und Todesfallverdachtsmeldungen bekommen hat, dass sie so überfordert waren und aus anderen Abteilungen Leute hinzuziehen mussten. Die also fachfremd waren beim Thema Sicherheit von Arzneimitteln und dafür nicht ausgebildet waren. Dann haben sie teilweise Gruppen gebildet, einige haben sich nur um Todesfälle gekümmert, einige um Myokarditis und so weiter. Man hat hier also riesige Probleme in der Kapazität gehabt. Unterstrichen hat sie das, indem sie gesagt hat, dass auch die eigene SafeVac-App so viele Datenmengen aufnehmen musste, dass sie sie noch erweitern mussten und dass diese App teilweise nicht mehr erreichbar war, weil die Datenmengen durch die Verdachtsfälle auf Impfnebenwirkungen nicht mehr verarbeitet werden konnten und sie insofern komplett überfordert waren.

https://www.multipolar-magazin.de/artikel/pandemiemanager-ausschuss

In diesem Untersuchungsausschuss sind einige potenzielle Skandale aufgedeckt worden. Einer davon ist meiner Meinung nach, dass die anderen Parteien die AfD haben vorpreschen lassen, die sich so als kritisch und bevölkerungsnah profilieren kann.
Der RBB hat darüber sehr kurz "berichtet" (ca. Sekunde 20-44), wie auch im Artikel verlinkt. Das lohnt sich auch anzuhören. Der Kontrast zum Inhalt des Artikels könnte nicht größer sein.

Sollte jemand noch andere Berichte kennen, vor allem aus den Mainstreammedien und von offizieller Seite, gerne als Kommentar!

#corona-untersuchungsausschuss #corona #covid19 #pandemie #robert-koch-institut #rki #paul-ehrlich-institut #pei #untersuchungsausschuss #brandenburg #lotharwieler #lockdown #impfung #medizin #politik #skandal #afd
#multipolar-magazin #multipolar

Pandemiemanager vor dem Untersuchungsausschuss

Tom Lausen zur Befragung Lothar Wielers vor dem Corona-Untersuchungsausschuss

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nerdalert@despora.de
Nerd6

#Baumarkt will uns verarschen und erschafft #Datenschutz - Skandal D:

Wer glaubt eigentlich noch, dass er in der #Werbung nicht verarscht wird? Wenn Hornbach wirklich seine Kunden per Kamera überwacht und dann ihr Bild in #Deutschland plakatiert wäre das ein #Datenschutzskandal. Das ist es aber auch so, denn es geht nur darum, die Daten der Kunden zu sammeln und zu vermarkten, oder glaubt von euch jemand wirklich es würde so häufig vorkommen, dass etwas billiger wird und dann #Geld an den Kunden zurückfließt mitten in einer #Inflation?

#Hornbach #Verarschung #Wirtschaft #Überwachung #Kunden #Einkaufen #Baumarkt #Problem #Skandal

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tom_s@friendica.ambag.es
tom s

Von der Leyen und der Pfizer-Skandal – Warum schweigen die deutschen Medien?

Während der SPIEGEL in investigativer Großarbeit die Pöbeleien von Till Schweiger aufdeckt, schließt die EU-Kommission gerade in Nachverhandlungen mit dem US-Pharmamulti Pfizer einen weiteren Milliardendeal über die Lieferung von Corona-Impfstoffen ab. Diese „Nachverhandlungen“ sind die Folge des skandalösen „Pfizer-Deals“, den Kommissionspräsidentin von der Leyen vor zwei Jahren im Alleingang per SMS mit dem Pfizer-Chef Bourla vereinbart hat. Insgesamt hat die EU mehr als 4,6 Milliarden Impfdosen bestellt. Ein Großteil davon wurde bereits vernichtet oder wird in Zukunft vernichtet werden müssen. Alleine die nun stattfindenden Nachverhandlungen kosten die Steuerzahler der EU mindestens 10 Milliarden Euro. Die politische Verantwortung dafür trägt Ursula von der Leyen. In Summe sind die Verträge zur EU-Impfstoffbeschaffung der wohl größte politische Skandal der letzten Jahrzehnte. Doch die großen deutschen Medien schweigen. Das könnte auch daran liegen, dass ihre Corona-Berichterstattung von der Leyen dazu getrieben hat, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und dabei episch zu scheitern.

#Pfizer-Skandal #Pfizer #EU #vonderleyen #korruption #skandal #leyen #schweigen #corona #Pfizer-Deal #impfstoff

https://www.nachdenkseiten.de/?p=97393

Von der Leyen und der Pfizer-Skandal – Warum schweigen die deutschen Medien?

Während der SPIEGEL in investigativer Großarbeit die Pöbeleien von Till Schweiger aufdeckt, schließt die EU-Kommission gerade in Nachverhandlungen mit dem US-Pharmamulti Pfizer einen weiteren Milliardendeal über die Lieferung von...

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simona@pod.geraspora.de
Simonalein

#DNS - Betreiber als Täter verurteilt wegen #Urheberrecht

Siehe: https://www.heise.de/news/Landgericht-Leipzig-macht-DNS-Betreiber-zu-Taeter-von-Urheberrechtsverletzungen-7532128.html

Daraus lernen wir mehrere Sachen:

  • Richter urteilen auch ohne Ahnung von Technologie
  • Kein Geld mehr für Sony
  • Urheberrecht ist ein Kapitalverbrechen, dass der Justiz wichtiger ist als Pflegenotstand, Polizeigewalt, Völkerrecht, Menschenrechte, Armut, Chancengleichheit, Abmahnungen,...
  • Als Serverbetreiber lieber nicht in der EU
  • #Zensur ist selbst in Demokratie immer die 1. Wahl
  • ...

#Deutschland #urteil #problem #internet #justiz #Skandal #technik

Landgericht Leipzig macht DNS-Betreiber zu Täter von Urheberrechtsverletzungen

Betreiber von DNS-Resolvern sollen etwaige Weigerungen, mutmaßlich urheberrechtsverletzende Seiten zu sperren, mit hohen Geld- oder Haftstrafen bezahlen.

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