#skandal

simona@pod.geraspora.de

In #Österreich wird gegen Politiker wegen Falschaussage im Untersuchungsausschuss ermittelt - in #Deutschland ist die #Justiz dafür zu faul 😩

Siehe: https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2024/pk1103

Wer hat den in Deutschland alles gelogen?

1) Olaf #Scholz sagte aus er hätte den Hamburger Bänker niemals getroffen. Hab ich vergessen wäre eventuell zulässig gewesen aber er sagte er hätte ihn niemals persönlich getroffen.
2) Andreas #Scheuer sagte aus die Industrie habe auf den Mautvertrag bestanden dabei war er es gewesen.
3) Nach dem #Snowden - #Skandal sagten diverse Unions- und FDP-Politikerinnen es werde ein No-Spy-Ankommen mit den #USA angestrebt unter anderem #Merkel. Dies wurde niemals ernsthaft angestrebt. Kurz vor der #Wahl ist diese Lüge mutmaßlich strafbare Wählertäuschung.

Kennt ihr weitere Beispiele dafür, dass in Deutschland Politikerinnen über dem Gesetz stehen?


#politik #Justiz #Problem #Regierung #Demokratie #Macht #Verbrechen #Lüge #verantwortung #Verachtung #wahrheit #Strafe #Rechtsstaat #Gesetz

simona@pod.geraspora.de
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Der #Lilly - #Skandal zeigt doch mal wieder eindrucksvoll, dass man sich im #Kapitalismus Gesetze kaufen kann und dass es gerade nicht um das Wohl der #Bevölkerung und #Demokratie geht. Demokratie lebt von #Transparenz und nicht Hinterzimmerdeals :(

Siehe: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/gesundheitssystem-medikamente-pharmaunternehmen-104.html

Von wegen #Gleichheit vor dem #Gesetz 😭

Hinzu kommt noch, dass die #Forschung zum Großteil öffentlich finanziert wird nur, um die Gewinne dann zu privatisieren und damit von der Schweinerei niemand was mitbekommt machen die dann noch die passenden Gesetze. Alles zum #Nachteil derjenigen, die davon eigentlich provitieren sollten... 😳


#Ampel #Regierung #politik #Medizin #Medikamente #Problem #Verarschung #Frechheit #wirtschaft #profit #Pharmazie

simona@pod.geraspora.de

Kann es sein, dass wir #Online total überwacht werden?

Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=zbNDwRIWav0 <- Szene ist aus dem Film "Eagle Eye" von 2008

Und es interessiert kaum jemanden und die Jugend kennt den #Snowden - #Skandal von 2013 gar nicht mehr. Angesichts der vielen latenten ungelösten Krisen nicht verwunderlich aber auch nicht gut, dass wir es zulassen.


#Bigbrother #internet #überwachung #Datenschutz #Privatsphäre #Spionage #problem

deutschlandfunk@squeet.me

Cum-Ex-Skandal: Olearius-Verfahren abschreckend für Banker

Cum-Ex-Skandal - Volkswirt Schick: Olearius-Verfahren abschreckend für künftige Banker

Das Verfahren gegen Christian Olearius im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal wird voraussichtlich eingestellt. Volkswirt Schick sieht dennoch eine Wirkung.#CumEx #Skandal #Steuerbetrug #ChristianOlearius #WarburgBank
Cum-Ex-Skandal: Olearius-Verfahren abschreckend für Banker

deutschlandfunk@squeet.me

Cum-Ex-Ermittlerin geht - ein Weckruf

Kommentar - Cum-Ex-Ermittlerin geht - ein Armutszeugnis für die Politik

Anne Brorhilker hört als Staatsanwältin auf und urteilt vernichtend über bisherige Aufklärungsmühen der Politik. Eine bittere Bilanz, meint Mischa Ehrhardt.#Finanzen #Banken #Steuergeld #Betrug #Kriminalität #Justiz #Skandal
Cum-Ex-Ermittlerin geht - ein Weckruf

simona@pod.geraspora.de

Die Ermittlungen der #Staatsanwaltschaft bei #CumEx werfen Fragen zur politischen Unabhängigkeit der #Justiz auf...

Siehe: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-aufarbeitung-100.html

Richtig reich wird man akso doch nur durch Verbrechen und dann kauft man die Politik, um die Ermittlungen so lange zu behindern bis alles verjährt ist. Schon Kohl regierte mit Mafiamethoden bei Scholz ist es offenbar nicht anders.

#politik #Skandal #Rechtsstaat #Demokratie #finanzen #Scholz #verbrechen

simona@pod.geraspora.de

Gesetze sind schon wichtig für Normalsterbliche aber für die Mächtigen eher so Richtlinien 🤔

siehe: https://netzpolitik.org/2024/pruefbericht-berlin-schaltet-funkzellenabfragen-transparenz-system-ab/

#Berlin hat aufgehört, Betroffene über #Funkzellenabfragen zu informieren, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist. Zur Begründung hat der Justizsenat einen Bericht geschrieben, den wir veröffentlichen. Daraus wird klar: Das #Transparenz - System funktioniert, aber die #Regierung will es politisch nicht.

#justiz #überwachung #polizei #politik #skandal #problem #demokrtaie

simona@pod.geraspora.de

#Schäuble ist tot und alle loben seine Leistungen ist das in Ordnung?

Dass erstaunlichste für mich war, dass der früher mal volles Haar gehabt hat vor meiner Geburt. Wusste ich nicht. Ansonsten habe ich in den Nachrichten nur Lobeshymnen auf seine tolle Arbeit in der Politik gehört. Kein Wort über den Parteispendenskandal in den er verwickelt war. Macht man das so weil man nichts Böses über einen Toten sagt oder war er so ein Heiliger, dass dieser Makel auf seiner ansonsten weißen Weste nicht der rede wert ist?

Ich kenne nur den Spruch dem Schäuble fehlt ein Schräuble und er wurde auch schon als Nazi auf Rädern bezeichnet.

Er war ein Hardliner, der nur mehr Überwachung wollte und ansonsten auch politisch nicht sehr feinfühlig war: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/stoppschilder-im-internet-schaeuble-raeumt-fehler-bei-netzsperren-ein-a-654424.html

Also meine Frage ist, ist alles vergeben und vergessen wenn man tot ist?


#cdu #union #politik #niewiedercdu #niemehrcdu #Vergebung #Nachruft #Verbrechen #Erlösung #Skandal #Schwarzgeld

amina@pod.dapor.net

Pandemiemanager vor dem Untersuchungsausschuss

https://www.multipolar-magazin.de/media/pages/artikel/pandemiemanager-ausschuss/6768e3c708-1693995735/wieler-1a.jpg

Die Quintessenz aus der Befragung von Frau Keller-Stanislawski: Wir haben bei Herrn Wieler gesehen, dass er die Impfeffektivität nicht messen konnte. Man hat einen Impfstoff ausgerollt und hinterher nicht gemessen, ob das effektiv vor Krankheit, Krankenhaus und Tod schützt. Jetzt kommt eigentlich der Riesenskandal, dass nämlich das Paul-Ehrlich-Institut, laut Frau Keller-Stanislawski, noch nie in seiner gesamten Geschichte so viele Nebenwirkungs- und Todesfallverdachtsmeldungen bekommen hat, dass sie so überfordert waren und aus anderen Abteilungen Leute hinzuziehen mussten. Die also fachfremd waren beim Thema Sicherheit von Arzneimitteln und dafür nicht ausgebildet waren. Dann haben sie teilweise Gruppen gebildet, einige haben sich nur um Todesfälle gekümmert, einige um Myokarditis und so weiter. Man hat hier also riesige Probleme in der Kapazität gehabt. Unterstrichen hat sie das, indem sie gesagt hat, dass auch die eigene SafeVac-App so viele Datenmengen aufnehmen musste, dass sie sie noch erweitern mussten und dass diese App teilweise nicht mehr erreichbar war, weil die Datenmengen durch die Verdachtsfälle auf Impfnebenwirkungen nicht mehr verarbeitet werden konnten und sie insofern komplett überfordert waren.

https://www.multipolar-magazin.de/artikel/pandemiemanager-ausschuss

In diesem Untersuchungsausschuss sind einige potenzielle Skandale aufgedeckt worden. Einer davon ist meiner Meinung nach, dass die anderen Parteien die AfD haben vorpreschen lassen, die sich so als kritisch und bevölkerungsnah profilieren kann.
Der RBB hat darüber sehr kurz "berichtet" (ca. Sekunde 20-44), wie auch im Artikel verlinkt. Das lohnt sich auch anzuhören. Der Kontrast zum Inhalt des Artikels könnte nicht größer sein.

Sollte jemand noch andere Berichte kennen, vor allem aus den Mainstreammedien und von offizieller Seite, gerne als Kommentar!

#corona-untersuchungsausschuss #corona #covid19 #pandemie #robert-koch-institut #rki #paul-ehrlich-institut #pei #untersuchungsausschuss #brandenburg #lotharwieler #lockdown #impfung #medizin #politik #skandal #afd
#multipolar-magazin #multipolar