19.11.2024 Kampagne gegen Mittelstreckenwaffen

Abrüsten statt aufrüsten!

"Eskalieren bis es knallt" scheint die Devise des Westens zu sein. Selbst der fast-nicht-mehr US Präsident Biden setzt noch einen Schlussakkord zum Ende seiner Amtszeit, in dem er der Ukraine freie Hand bei der Verwendung der gelieferten Raketen und F-16 Kampfjets gibt. Dieser Beschluss hat den Kriegsbegeisterten in Deutschland gleich wieder die Forderung nach Taurus Marschflugkörpern für die Ukraine in den Mund gelegt, mit denen auch die russische Hauptstadt in den Zielbereich kommt.

Ebenso selbstmörderisch war der Beschluss auf der NATO Tagung im Sommer, US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren - ohne dies vorher in den betroffenen Staaten zu diskutieren. Wieder feierten dies die gleichen Kriegsbegeisterten mit dem Vergleich zum NATO Doppelbeschluss von 1979 mit dem sie nach ihrer Meinung die Sowjetunion erfolgreich "totgerüstet" hätten.

Dabei übersehen sie einen wichtigen Teil des Wortes "Doppelbeschluss". Der NATO-Doppelbeschluss 1979 war mit einem Angebot zu Verhandlungen verknüpft. Der jetzige Beschluss ist das Gegenteil eines Angebots, er ist ein Sargnagel für Rüstungskontrolle und Vereinbarungen wie den New START-Vertrag und enthält überhaupt keine Gesprächsangebote.

Kampagne gegen Mittelstreckenwaffen gegründet

Weil die Bundesregierung entgegen ihres Koalitionsvertrags wichtige Vorhaben nicht umgesetzt hat, wie z.B. ein Rüstungsexportkontrollgesetz und auch Minderjährige weiter von der Bundeswehr rekrutiert werden und stattdessen die Bundesregierung die Verteidigungsausgaben erhöht und neue Atombomber und bewaffnete Drohnen angeschafft hat und sogar Waffenexporte in Kriegsgebiete in die Ukraine und nach Israel forciert, ist es an der Zeit, dass sich deutschen Friedensbewegung wieder Gehör verschafft.

Deshalb haben 33 Friedensorganisationen Anfang November eine Kampagne gegen die Stationierung landgestützter US-Mittelstreckensysteme in Deutschland gestartet. „Die Entscheidung zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen in Deutschland ist eine Bedrohung für den Frieden in Europa“, warnen die beteiligten Organisationen, darunter auch das Netzwerk Friedenskooperative. In der Kampagne unter dem Titel "Friedensfähig statt erstschlagfähig – für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!" wollen die beteiligten Organisationen über die Risiken aufklären und politischen Druck für die Rücknahme der Stationierungsentscheidung aufbauen.

Anders als bei der sogenannten Nachrüstung in den 80er Jahren, gegen die die Friedensbewegung Millionen auf die Straße brachte, wird das Risiko bei der aktuellen Stationierung nicht von verschiedenen Ländern geteilt. Deutschland ist das einzige europäische NATO-Land, in dem diese Waffen stationiert werden sollen. Somit sind die Menschen in Deutschland alleiniges Ziel eines potenziellen Gegenschlages.

Die Forderungen der Kampagne sind im Einzelnen:

• Ein Stopp der geplanten Stationierung neuer US-Mittelstreckensysteme in Deutschland
• Einen Abbruch der Projekte zur Entwicklung eigener, europäischer Hyperschallwaffen und Marschflugkörper, an denen Deutschland sich beteiligen will
• Dialog statt Aufrüstung: Die Wiederaufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontrolle und (nukleare) Abrüstung (z.B. für ein multilaterales Folgeabkommen zum INF-Vertrag)
• Neue Initiativen für gemeinsame Sicherheit und Zusammenarbeit und die langfristige Vision einer neuen Friedensordnung in Europa

Mehr dazu bei https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/friedensfaehig-statt-erstschlagfaehig
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