15.10.2021 Diskussion zum NSU-Komplex

Vieles bleibt unaufgeklärt

Auf einer Veranstaltung des Mediendienstes Integration stellte sich am Donnerstag der Präsident des Bundesamts für den Verfassungsschutz der Diskussion zur Aufklärung der Verbrechen des NSU.Auch er konnte nicht behaupten, dass nun alles aufgeklärt worden sei. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger räumte er Fehler ein und benannte diese auch. So sei Verdacht, dass die Täter der Morde aus dem Umfeld der Opfer gekommen sei, einer der größten Fehler und hätte die Aufklärung maßgeblich verzögert.

Die nzz hat diese offenen Fragen zusammengetragen:

• Gab es neben den vier Helfern, die mit Zschäpe verurteilt wurden, noch weitere Unterstützer?
• Wurden wirklich alle Morde von Böhnhardt und Mundlos begangen?
• Stammten die Mittel, aus denen sich der NSU finanzierte, tatsächlich nur aus Banküberfällen, oder hatte der Staat die Mordtaten am Ende durch V-Leute gar mitfinanziert?

Haldenwang sagte auf der Veranstaltung, dass die Fehler bei den Ermittlungen ihn demütig machten. Der Inlandgeheimdienst habe in den letzten Jahren daraus Konsequenzen gezogen und einen "grossen Reformprozess" angestossen. Er versicherte, dass V-Leute nun sorgfältiger ausgewählt und geführt würden.

Die Nebenklägerin und Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz ist trotzdem mit der Aufklärung der eigenen Rolle durch den Verfassungsschutz nicht zufrieden. Die nzz zitierte sie: Sie könne "zig Beispiele" dafür nennen, dass der Inlandsgeheimdienst Unterlagen, die zur Aufklärung hätten beitragen können, entweder nicht freigegeben oder zerstört habe. So sei etwa die Personalakte eines V-Mannes vernichtet worden, der Kontakte zu Böhnhardt und Mundlos unterhalten und für den Zschäpe zeitweise gearbeitet habe. ... Ebenfalls ungeklärt ist immer noch die Anwesenheit eines Verfassungsschützers beim Mord an Halit Yozgat, der im April 2006 als neuntes Opfer des NSU in einem Kasseler Internetcafé durch zwei Kopfschüsse getötet wurde.

Im Fall der Aktenvernichtung bestätigte der Verfassungschutzchef, dass der für die Vernichtung von Akten verantwortliche Beamte zur Rechenschaft gezogen worden sei. An der Aufklärung der vielen anderen Fragen muss weiter gearbeitet werden.

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/international/thomas-haldenwang-rechnet-nicht-damit-die-verbliebenen-raetsel-um-den-nsu-noch-loesen-zu-koennen-ld.1650351
und https://www.nzz.ch/international/nsu-prozess-fuenf-antworten-zu-den-ungereimtheiten-ld.1402297
und alle unsere Artikel zum NSU https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=nsu+nazi&sel=meta
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