30.04.2024 Spaltung der spanischen Gesellschaft überwinden

"Spaniens Ministerpräsident Sánchez in Bedrängnis"

... titelt Tagesschau.de und sieht diesen nach den Vorwürfen der Korruption gegen seine Frau als geschwächt. Sicher war sein Rückzug für 4 Tage ungewöhnlich, aber er hat nun nicht, wie von der rechten Opposition erhofft, seinen Rücktritt bekannt gegeben, sondern ganz klar die Fronten benannt, die sich in Spanien gegenüber stehen.

In einigen europäischen Staaten haben die rechten Kräfte die Macht übernommen (Ungarn, Italien), in anderen Ländern kann es dazu kommen. Und wenn man dann die Gegner nicht benennt, kann es schnell zu spät sein.

Was war geschehen?

Zurück nach Spanien: Ausgangspunkt war eine Anzeige der Gewerkschaft "Manos Limpias" ("Saubere Hände") gegen die Ehefrau von Regierungschef Pedro Sánchez wegen Einflussnahme und Korruption. Als "Beweis" wurde ein Zeitungsartikel vorgelegt, der diese Korruptionsvorwürfe behauptet. Da keine weiteren "Beweise" vorhanden sind, wurde das Verfahren nun eingestellt.

Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gilt nämlich: "Die bloße Veröffentlichung von Informationen in den Medien kann nicht die Einleitung eines Strafverfahrens zur Untersuchung des Sachverhalts rechtfertigen, wenn es keine zugänglichen und stichhaltigen Beweise für deren Begehung gibt." Das ist nicht nur logisch, sondern mit Blick auch auf den Blätterwald der deutschen Klatschpresse selbstverständlich. Denn wäre alles, was dort geschrieben wird justiziabel, müssten die Gerichte noch mehr Überstunden machen.

Doch zurück zu den poltischen Umtrieben, die angebliche Gewerkschaft "Manos Limpias" ist hauptsächlich mit "Lawfare", also Kriegsführung mit juristischen Mitteln beschäftigt. Das Ausschalten politischer Gegner mittels Strafverfahren ist deren Hauptanliegen, gewerkschaftliche Arbeit bisher nicht nachweisbar. Der 82 Jahre alte Gründer der "Manos Limpias", Miguel Bernard, ist als Rechtsextremist bekannt. "Er war Franco-Sympathisant und tatsächlich einer der engsten Mitarbeiter von Blas Piñar, dem Führer der extremen Rechten während der spanischen Übergangsphase zur parlamentarischen Demokratie - in einer Partei namens Fuerza Nueva", so Parlamentsreporterin Velasco.

Insofern ist es klar, dass Sanchez nicht nur den Angriff der Rechtsextremen als Versuch die Regierung zu stürzen verurteilt, sondern, dass er auch die konservative Partei und die Kirche kritisiert, die sich dieses Theaters bedient haben, um die Menschen in Spanien gegen die Regierung aufzuhetzen. Für ihn geht es jetzt darum, in der restlichen Amtszeit die Vorhaben sozialer Reformen und im Abtreibungsrecht gegen Konservative und Kirche durchzusetzen.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sanchez-spanien-ruecktritt-frau-demos-102.html
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01.02.2024 Samstag: Demo gegen rechts!

Mehr als 1400 Organisationen rufen auf

"Wir sind die Brandmauer - Zeigt der AfD die rote Karte!

Aktion Freiheit statt Angst e.V. ruft zusammen mit aktuell 1401 Organisationen auf zu einer Demonstration gegen rechts

am Samstag, 3.2. ab 13h auf der Reichtagswiese vor dem Bundestag

Für Solidarität und Respekt, gegen Hass und Hetze! Kundgebung mit Reden, Musik & Menschenkette um den Bundestag

• Für Solidarität und Respekt, gegen Hass und Hetze Für Gerechtigkeit und Toleranz, gegen Spaltung!
• Für Selbstbestimmung und Humanität, Menschenrechte für Alle, gegen Rassismus, Antisemitismus und alle Formen von Menschenfeindlichkeit
• Für eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt, für Menschenwürde, gegen Ausgrenzung!

Macht mit! https://gemeinsam-hand-in-hand.org-

Dabei sind u. a.

Amnesty International: Mit der gemeinsamen Aktion sagen wir allen, die sich für Demokratie und Menschenrechte stark machen: Ihr seid nicht allein! Unser Einsatz für Menschenrechte verbindet uns, deshalb sind wir Teil dieses Büdnisses.

Attac: Wir sind mit Hunderttausende an den vergangenen Wochenenden auf die Straße gegangen, um sichtbar zu machen, dass wir der rechten Normalisierung in Deutschland und Europa nicht länger zuschauen - Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit haben keinen Platz in der Gesellschaft.

Omas gegen Rechts haben gestöbert, welche menschenverachtenden Ansichten AfD Politiker haben und folgendes gefunden:
WIE FRAUENVERACHTEND IST DIE AFD?
"Frauenquoten nützen übrigens nur unqualifizierten, dummen, faulen, hässlichen und widerwärtigen Frauen." Heiner Merz bis 2020 Vorsitzender der AfD Baden-Württemberg
"Wir müssen unsere Männlichkeit wieder entdecken, werden wir mannhaft" ... "Wehrhaftigkeit, Weisheit und Führung beim Mann - Intuition, Sanftheit und Hingabe bei der Frau." Björn Höcke
"Ein Land, dass jeden rein lässt, wird genauso "geachtet", wie eine Frau die jeden ran lässt." Johannes Norman, AfD
"Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen."
Marcel Graf, AfD
"Es gibt Frauen, die sollten lieber an einer Stange tanzen als Politik zu machen." Petr. Bystron, AfD
"Gleichstellungspolitik muss unverzüglich und ersatzlos beendet werden, da sie aus biologischen Gründen zum Scheitern verurteilt ist." Björn Höcke
"Die Wahrnehmung des Staates als Helfer in allen Lebenslagen hat die Vorstellung von der eigenen Familie auch als generationsübergreifende Wirtschafts- und Versorgungsgemeinschaft ersetzt." Wahlprogramm AfD 2021

Ergänzend zu solchen "verbalen Entgleisungen" können wir noch weitere Ungeheuerlichkeiten aus dem Wahlprogramm der AfD beitragen, das wir bereits vor 7 Jahren mit Abscheu studiert hatten: "Bürger" wählen eigenen Totengräber.

Deutscher Gewerkschaftsbund: Die AfD ist ... für Steuergeschenke an Superreiche
Während die Schere zwischen Arm und Reich immer weit auseinander geht, sollen Superreiche nach dem Willen der AfD künftig noch weniger Steuern zahlen. Damit fehlt nicht zuletzt Geld für soziale Sicherungssysteme und die öffentliche Daseinsfürsorge.
... gegen die Interessen der Beschäftigten
Egal ob Gas- und Strompreisbremse, Energiepauschale, Schutz vor steigenden Mieten oder Verlängerung des Kurzarbeitergeldes -jede Entlastung der abhängig Beschäftigen in der Krise lehnte die AfD ab. Sie ist gegen das Bürgergeld und gegen gute Rahmenbedindungen in der dualen Berufsausbildung, für die der DGB seit vielen Jahren kämpft.
... gegen eine sichere Rente
Statt auf eine Stärkung der gesetzlichen Rente setzt die AfD auf individuelle Vorsorge, die v.a. privaten Konzernen und Versicherungen nutzt. Außerdem spricht sich die AfD vehement gegen die Grundrente aus, von der vor allem Geringverdienende und Frauen profitieren.
... gegen Arbeitnehmerschutz und Mitbestimmung
Immer wieder fordert die AfD den Abbau grundlegender Arbeitnehmer*innenrechte und eine weitere „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes". Die demokratische Mitbestimmung im Betrieb lehnt die AfD ab.
... für ein Familien- und Geschlechterbild von vorgestern
Die AfD will die mühsam erkämpften Errungenschaften der Frauen- und Gewerkschaftsbewegung aushebeln und lehnt jede Form der Gleichstellungspolitik ab. Die AID steht für eine systematische Zurückdrängung von Frauen aus der Arbeitswelt.

Es gibt also genügend Gründe am Samstag dabei zu sein.

Mehr dazu bei https://gemeinsam-hand-in-hand.org/
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22.01.2024 Aufstand gegen neue Nazis

Berlin vs AfD - Zusammen gegen Rechtsextremismus

In fast jeder Stadt gab es in den letzten Tagen Demos, die vor der Gefahr durch die AfD warnen. Gestern Nachmittag in Berlin waren weit mehr als die von der Polizei "gezählten" 100.000 Menschen. Und das war nicht die einzige Kundgebung in der letzten Woche in Berlin.

Die Gefahr, dass nach den Wahlen im Herbst in 3 ostdeutschen Bundesländern eine Regierung aus AfD in Koalition mit der Werteunion ähnlich den polnischen und ungarischen Verhältnissen die Demokratie abschafft, ist nicht mehr abwegig.

Wehret den Anfängen

... und "Nie wieder Faschismus" sind leider wieder Forderungen, die lautstark gerufen werden müssen. Deshalb sind diese Rufe auch dringend notwendig. Aktion Freiheit statt Angst war mit dabei. Wir lassen uns nicht teilen! Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden!

Die AfD ist keine "Alternative", sie hat ein zutiefst konservatives Wahlprogramm (Bürger" wählen eigenen Totengräber ) und ihre wirtschaftlichen Forderungen bereichern die Reichen und lassen die Armen verhungern.

• Frauen an den Herd
• Abschaffung von Sozialleistungen und gesellschaftliche Mitbestimmung
• Privatisierung der Gesundheitsversorgung
• Reiche reicher machen: "Staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft stören"
• ...

In Italien hat die "postfaschistische" Regierung das Bürgergeld abgeschafft und lässt die Menschen in Notlagen allein. Auch Ungarn und Polen sind uns eine Warnung. In Polen sehen wir, wie schwierig es selbst für eine "danach" demokratisch gewählte Regierung ist, solche Strukturen wieder zu verändern.

Wir müssen nun achtsam sein, dass die spontane Empörung über die Abschiebepläne von "Undeutschen" - nach Geburtsort oder politischer Gesinnung - nicht zwischen den vielen Nachrichten wieder verschwindet. Deshalb sind weitere Kundgebungen notwendig, so wie wir auch das Gespräch mit den Menschen suchen müssen. Demnächst steht in Berlin z.B. folgender Termin an, zu dem wir hiermit auch aktiv aufrufen

- Wir Sind Die Brandmauer Sa, 03. Feb 13:00 Uhr, Bundestag, Reichstagswiese

Für Solidarität und Respekt, gegen Hass und Hetze! Kundgebung mit Reden, Musik & Menschenkette um den Bundestag

Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist Unterstützer des Bündnisses.

• Für Solidarität und Respekt, gegen Hass und Hetze Für Gerechtigkeit und Toleranz, gegen Spaltung!
• Für Selbstbestimmung und Humanität, Menschenrechte für Alle, gegen Rassismus, Antisemitismus und alle Formen von Menschenfeindlichkeit
• Für eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt, für Menschenwürde, gegen Ausgrenzung!

Macht mit! https://gemeinsam-hand-in-hand.org

Wegen der noch winterlichen Dunkelheit haben wir zur Auflockerung und zum Muntermachen heute Bilder aus dem Sommer in Dresden verwendet.

Mehr zur Berliner Demo z.B. bei https://www.tagesspiegel.de/berlin/anti-afd-demo-in-berlin-beendet-polizei-zahlte-rund-100000-menschen-bei-protest-gegen-rechts-11072902.html

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20.01.2024 Wir haben es satt!

Für umweltgerechte Landwirtschaft – ohne Hass und Hetze!

Im Aufruf zur Dome heißt es: Als Bäuerinnen und Bauern, konventionell und bio, Imker*innen, Umwelt- und Tierschützer*innen und Verbraucher*innen demonstrieren wir am Samstag, den 20. Januar für eine bäuerliche, ökologischere und gentechnikfreie Landwirtschaft. Wir protestieren solidarisch, bunt und vielfältig, ohne Hass und Hetze.

Wir sagen Nein zu rechtsextremen Ideologien und Parteien, Menschenfeindlichkeit, Demokratiefeindlichkeit, Umsturzfantasien und Rassismus!

Wie seit 10 Jahre demonstrierten wir auch heute wieder mit den fortschrittlichen Bauern und Zehntausend Berlinerinnen und Berlinern für eine nachhaltige Landwirtschaft ohne Gentechnik und Subventionen in fossile Energien. Hier nur 2 Blicke in die Vergangenheit. Und nebenbei haben wir noch viele Datenschutz- und Flüchtlings-Flyer verteilt ...

• 20.01.2018 Wir haben es satt! https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6333-20180120-wir-haben-es-satt.html
• 22.01.2023 Wir haben Agrarindustrie satt! https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8281-20230122-wir-haben-agrarindustrie-satt.html

Hier einige Bilder vom heutigen Tag
Auftakt zur Kundgebung vor der SPD Zentrale
Palaktiert für die Demo
Vor dem Tommy Weißbecker Haus in der Wilhelmstraße
Erinnerung an die Demo vom letzten Jahr

Mehr dazu bei https://www.wir-haben-es-satt.de/
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12.01.2024 Artikel 18 GG wegen "Grundrechtsverwirkung" anwenden

Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen!

Unter diesem Titel gibt es eine Petition bei WeAct, die fordert, dass Artikel 18 GG gegen Björn Höcke angewendet wird. Inzwischen haben schon 450.000 Menschen aus Deutschland die Petition unterstützt. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben im Bewusstsein der Erfahrungen während der Weimarer Republik Instrumente bereit gelegt, um sich gegen Verfassungsfeinde zu wehren: Neben einem kompletten Parteiverbot auf Landes- oder Bundesebene ist die „Grundrechtsverwirkung“ nach Artikel 18 des Grundgesetzes eine gezielte Maßnahme gegen einzelne Verfassungsfeinde. Es wäre eine mildere Maßnahme vor einem kompletten Parteiverbot. Der Verfasser der Petition hat uns heute seine Beweggründe erläutert und in der Petition auch auf andere namhafte Personen verwiesen, die dringend Maßnahmen gegen die neuen Nazis fordern:

Wir befinden uns im Wahljahr 2024. Und es besteht die Gefahr, dass Höcke der nächste Ministerpräsident Thüringens wird. Das gilt es zu verhindern!

Mehr als 400.000 Menschen, die erreichen wollen, dass Artikel 18 GG gegen Björn Höcke angewendet wird, haben die Petition bereits unterschrieben. Das ist sehr beeindruckend und dringend notwendig. Denn am 04. Januar schrieb die taz, dass sich Höcke gegen eine sogenannte "Unvereinbarkeitsliste" ausspricht, mit der die AfD sich - formal - von einigen neonazistischen Organisationen abgrenzen möchte: Mitglieder von Gruppen dieser Liste sollen nicht der AfD beitreten dürfen. Darunter auch die neonazistische Gruppe „Revolte Rheinland“. Höcke dazu: „Die von außen bestimmte Distanzeritis hat uns keinen taktischen Vorteil gebracht – im Gegenteil“. Auch empfahl Höcke seinen Anhängern zu Weihnachten das Buch „Regime Change von rechts“ des langjährigen österreichischen Identitären-Chefs Martin Sellner. Die Identitäre Bewegung steht ebenfalls auf der Unvereinbarkeitsliste.

Die politische Debatte wird zur Zeit weitgehend vom Für und Wider eines AfD-Parteienverbots bestimmt. Ein Verfahren gemäß Artikel 18 GG gegen einzelne Parteimitglieder wird noch nicht in ausreichendem Maße als erfolgversprechendere, weil gezieltere Option wahrgenommen. Einen Erfolg können wir aber bereits verzeichnen: So ist unsere Petition in der öffentlichen Diskussion, u.a. der Westfälische Anzeiger berichtet heute über unsere Petition.

Mehr dazu bei https://www.wa.de/politik/schlag-afd-geplant-bjoern-hoecke-grundrechte-entziehen-petition-indra-gosh-rechtsextremismus-zr-92769831.html
und Petition unterschreiben https://weact.campact.de/petitions/wehrhafte-demokratie-hocke-stoppen
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Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen!

Nächstes Jahr wird in Thüringen gewählt. Und es besteht die Gefahr, dass die AfD nach dieser Wahl die stärkste Kraft im Landtag von Erfurt sein wird. Dieser Landesverband wurde im März 2020 vom Thüringer Verfassungsschutz als rechtsextremistischer...

31.12.2023 Plädoyer für Ehrlichkeit

Wann hören wir auf, uns etwas vorzumachen?

Das ist der Titel eine Essays, das der US-amerikanische Schriftsteller Jonathan Franzen geschrieben hat und welches er im taz FUTURZWEI-Gespräch erläutert. Es lohnt sich zu lesen, auch wenn man hinterher noch pessimistischer auf die aktuellen Entwicklungen schaut.

Er fasst zusammen, was bei genauem Hinsehen Jede/r sehen könnte:

• Wir sind unehrlich, wenn wir nicht sagen, dass das 1,5° Ziel unerreichbar ist und wir die 2° kaum schaffen werden.
• Wir haben ja zwei Krisen: die des Klimas und die der Biodiversität, letztere vernachlässigen wir noch mehr.
• Die Waldbrände in Kalifornien werden nicht bekämpft in dem Jede/r ein E-Auto fährt, sondern durch ein umweltbewußtes Forstmanagement.
• Wir bräuchten einen Green New Deal von unten.
• Die Energiekonzerne wollen solare Großprojekte, keine Solaranlagen auf kalifornischen Hausdächern.
• Die US Gewerkschaften sind wegen der Arbeitsplatzsicherheit kurzsichtigerweise auch dafür.
• Vom Green New Deal der Regierung ist nur der Teil zur Förderung der Konzerne übrig geblieben.
• Ein Green New Deal von unten ist nirgends zu sehen und kann auch nicht entstehen, wenn die Menschen belogen werden.
• Die Linken haben sich geteilt in die altmodischen Lyndon-Johnson-Linken, die sagen, wir brauchen ein Regierungsprogramm und müssen Billiarden dafür ausgeben und die Santa-Cruz-Linken, die finden, dass alles lokal passieren sollte.
• 2000 wurde gesagt, wir haben noch 20 Jahre zum Umsteuern, 2010 ebenso und heute sollen es noch 10 Jahre sein, das ist falsch.
• Die Umweltkatastrophen verschlingen mehr Geld als für das Umsteuern (in falsche Hände) gegeben wird.
• Keine Gelder für einen "Grenzzaun" (nach Mexico) können die weltweiten Fluchtbewegungen aufhalten, wenn die Menschen in den Wüsten nicht überleben können.
• ...

Aus all diesen Überlegungen folgt (leider), dass riesige Mittel in die falschen Hände gelangen und dort verwendet wrden, um die bestehenden Besitzstrukturen weiter zu verfestigen. Gleichzeitig müssen weitere und größere Mittel aufgewendet werden, um die Umweltschäden einzudämmen. Das kann nur zu weiterer Kumulation des Reichtums ganz oben und Armut und ständiger Verschlechterung der Lebensumstände bei allen anderen führen.

Seine Anklage gegen die Unehrlichkeit müssen wir unterstützen, denn die führt dazu, dass sich die Menschen zwangsläufig von der herrschenden Politik abwenden - und wie wir in vielen Ländern beobachten, dann rechtsextremen Positionen nach dem Motto "Jeder ist sich selbst der Nächste" zuwenden.

Mehr dazu bei https://taz.de/Jonathan-Franzen-im-FUTURZWEI-Gespraech/!5980790/
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Jonathan Franzen im FUTURZWEI-Gespräch: Worüber niemand sprechen will

Die Begrenzung der Erderhitzung auf zwei Grad ist längst Illusion, sagt der US-amerikanische Schriftsteller Jonathan Franzen. Was schlägt er vor?

20.12.2023 Was droht uns 2024?

Rechtsextreme Ansichten werden unheimlich schnell "normal"

Rieke Wiemann berichtet für die taz aus Sonneberg, dem ersten Ort in Deutschland, wo am 26. Juni der AfD-Politiker Robert Sesselmann Landrat wurde. Auch wenn der Ort noch so beschaulich aussieht wie vorher, so registriert sie doch Veränderungen.

Die Normalisierung rechtsextremer Ansichten sei nach der Wahl „unheimlich schnell“ gegangen, sagt Philipp Müller, Linken-Abgeordneter im Sonneberger Kreistag. Kneipen mit Stickern mit der Aufschrift „Kein Bier für Linke“ oder wo sich die Stammgäste und der Betreiber mit „Heil“ begrüßen.

Linke und Sozialdemokraten versuchen gegen die Stimmung anzukämpfen. Das wichtigste für die ist, die Wahlbeteiligung wieder zu erhöhen, denn sie lag bei der entscheidenden Stichwahl gerade mal bei 59,6 Prozent. "Von der CDU waren wir enttäuscht, die AfD kam nicht infrage" ist die Aussage vieler nicht gerade fortschrittlicher Nichtwähler.

In einigen anderen Städten oder Landkreisen ging es noch mal knapp gut:

• Nordhausen,
• Dahme-Spreewald

In diesen Orten wurde vorher mobilisiert, z.B. mit dem Motto "Kein brauner Landrat – für ein buntes LDS". In Sonneberg gab es zwar Wahlkampf aber auf den Straßen blieb es leider ruhig. Auch das halbe Jahr Amtszeit hat Sesselmann bisher geräuschlos gemeistert. Im September kam kurz sein wahres AfD-Gesicht durch, als er versuchte, Gelder durch eine "freiwilligen Haushaltskonsolidierung" für Sonneberger Demokratieprojekte zu streichen. Erst der Aufstand eines Sonderkreistags brachte ihn dazu den Förde­rantrag zu unterschreiben.

In der letzten Woche kam nun auch noch die Bürgermeisterwahl in Pirna, die von dem "parteilosen" Kanidaten der AfD gewonnen wurde.

Wie soll das weitergehen?
Was können wir tun?

Mehr dazu bei https://taz.de/Fuenf-Monate-AfD-Landrat-in-Thueringen/!5978732/
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AfD-Erfolge bei Kommunalwahlen: Besser klar abgrenzen

Der erste Landrat, der erste Bürgermeister: Die Erfolge der AfD sind vor allem dort möglich, wo rechte Diskurse schon länger salonfähig sind.

Rechtspopulismus in Europa

Rechtsruck in Europa - Rechtsaußen-Parteien gewinnen an Einfluss

Überraschungssieg in den Niederlanden, Regierungsmacht in Italien, Stimmengewinne bei Wahlen: Europas Rechtspopulisten sind in vielen Ländern erfolgreich.#Rechtsextremismus #Rechtspopulimus #Rechtsaußen #Europa #Meloni #Orban #Wilders
Rechtspopulismus in Europa

Rechtspopulismus in Europa

Überraschungssieg in den Niederlanden, Regierungsmacht in Italien, Stimmengewinne bei Wahlen: Europas Rechtspopulisten sind in vielen Ländern erfolgreich.

#Rechtsruck in #Niederlande -n : Geert #Wilders klarer Wahlsieger

#Rechtsaußen Geert Wilders ist mit seiner islamfeindlichen Partei der große #Wahlsieger in den Niederlanden. Andere #Rechtspopulisten in Europa jubeln schon.

#taz

https://taz.de/Rechtsruck-in-Niederlanden/!5974954/

"In seinem Parteiprogramm fordert der 60-Jährige, Moscheen und den Koran zu verbieten und spricht sich für den Nexit aus – den Austritt der Niederlande aus der EU. Auch will er die Grenzen schließen, Flüchtlinge und Arbeitsmigranten nicht mehr ins Land lassen und Klimaschutz als politisches Ziel abschaffen."

es ist so deprimierend

Rechtsruck in Niederlanden: Geert Wilders klarer Wahlsieger

Rechtsaußen Geert Wilders ist mit seiner islamfeindlichen Partei der große Wahlsieger in den Niederlanden. Andere Rechtspopulisten in Europa jubeln schon.

09.10.2023 Erst denken, dann handeln

Auch Populismus führt zum Faschismus

Bei der CDU kann man zumindest beim ersten Thema entschuldigend noch sagen, dass es für sie "Neuland" war. Aber warum die SPD in der GroKo mitgemacht hat, den § 184b Strafgesetzbuch (StGB), die Verbreitung und den Besitz „kinderpornografischer Inhalte“ zum Verbrechen hochzustufen kann man nur darauf zurückführen, dass die SPD aus populistischen Ideen dem in den Medien erzeugten "Mainstream" folgen wollte.

Wie netzpolitik.org schreibt, ist man sich inzwischen, so auf der Herbstkonferenz der Landesjustizminister im vergangenen Jahr, bereits einig, die Verschärfung wieder rückgängig machen zu wollen. Die Bundesregierung gibt an, das Gesetz noch in diesem Jahr verbessern zu wollen.

Es sind gerade nicht die einfachen Lösungen, die unsere Welt verbessern. Wenn nach jetziger Gesetzeslage eine 14-Jährige das Nacktfoto ihres Schwarms an ihre Freundin verschickt und diese es aus Absicht oder Versehen an den Klassenchat verschickt, dann muss theoretisch die ganze Klasse vor Gericht. Nach obigem Paragrafen sind sie alle des Verbrechens der Verbreitung und des Besitzes „kinderpornografischer Inhalte“ schuldig.

Selbst die Polizei stellt bei den Ermittlungen in diesem Bereich einen großen Anteil der Falschen fest, nämlich viele minderjährige Verdächtige, die sich nach diesem Paragrafen eines Verbrechens schuldig gemacht zu haben - meist ohne es überhaupt gewusst zu haben. Dabei soll nicht übersehen werden, dass die auf den Fotos Abgebildeten auch oft Mobbingopfer sein können, aber das ist eine andere Straftat.

Anlässlich der katastrophalen Wahlergebnisse gestern müssen wir gleich auf ein weiteres Versagen hinweisen. Aus populistischen Gründen laufen CDU/CSU aber verzögert auch Grüne und SPD der von den Medien in den letzten Wochen hochstilisierten Kampagne gegen Flüchtlinge hinterher. Damit haben sie in beiden Bundesländern der AfD noch mehr Stimmen beschert und sich selbst weiter beschädigt. "Nebenbei" begraben sie das bereits seit 1993 in Gefahr stehende Grundrecht auf Asyl endgültig. Mit einer "europäischen Wertepolitik" hat das nichts mehr zu tun.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/kriminalpraevention-dontsendit-wie-minderjaehrige-unter-kinderpornografie-verdacht-geraten/
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netzpolitik.org

netzpolitik.org - Online-Medium für digitale Freiheitsrechte

25.09.2023 Der "Schweigepapst"

Aus den Geheimarchiven von Papst Pius XII

Gemeint damit ist Papst Pius XII, der sich bis zum Kriegsende nie öffentlich zu den Verbrechen der Nazis geäußert hatte, was der Dramatiker Rolf Hochhut in seinem Stück "Der Stellvertreter" thematisierte. Nun hat der Archivar Giovanni Coco, einer der offiziellen Forscher, die damit beauftragt sind, die Bestände des Vatikanischen Archivs aus der Zeit des Pontifikats von Pius XII. zu sichten und zu ordnen, einen vergilbten Brief vom 14. Dezember 1942 gefunden.

Es war ein Schreiben des deutschen Jesuiten und Nazi-Gegners Lothar König an Robert Leiber, einen deutschstämmigen persönlichen Assistenten von Papst Pius XII. Vor einer Woche wurde der Inhalt des Briefs in der Literaturbeilage des «Corriere della Sera» publiziert. Das Dokument belegt, dass der Papst über die Kriegsverbrechen der Nazis in den Vernichtungslagern Kenntnis hatte.

Nzz.ch zitiert aus dem Brief: «Lieber Freund!», schreibt König, «die letzten Angaben über Rawa Russka mit seinem SS-Hochofen, wo täglich bis zu 6000 Menschen, vor allem Polen und Juden, umgelegt wurden, habe ich erneut über andere Quellen bestätigt gefunden. Auch der Bericht über Oschwitz (Auschwitz) bei Kattowitz stimmt.» Mit «Rawa Russka» (eigentlich Rawa-Ruska) ist eine Stadt im Westen der Ukraine gemeint, vor deren Toren das 1942 fertiggestellte Vernichtungslager Belzec lag.

Da der gefundene Brief nur Teil einer längeren Korrespondenz zwischen den beiden Deutschen war, wird es noch weitere Beweise geben. Dass König den Papst über den Inhalt informierte, ist aufgrund seiner Stellung als persönlicher Assistent des Papstes sicher. Einen Hinweis darauf gibt auch die Weihnachtsansprache des Papstes vom 24. Dezember 1942, in der er erstmals deutlicher von den "Hunderttausenden" sprach, "die ohne eigenes Verschulden, bisweilen nur aufgrund ihrer Nationalität oder Rasse dem Tod oder fortschreitender Vernichtung preisgegeben sind" - ohne die Mörder beim Namen zu nennen.

Erst 2019 hatte Papst Franziskus beschlossen, dass die Geheimarchive aus der Zeit des Pontifikats von Pius XII. geöffnet werden dürfen. Vielleicht wird man dann auch "irgendwann" mal mehr erfahren über die "Rattenlinien" (auch Klosterrouten genannt), die Organisation der Fluchtrouten für führende Nazis, SS- und Ustascha-Leute nach Kriegende in die Staaten Südamerikas.

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/feuilleton/pius-xii-und-die-nazis-brisanter-brief-aus-dem-geheimarchiv-ld.1756700
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Papa Pio XII sapeva della Shoah: la prova in una lettera scritta nel 1942 da un gesuita tedesco

Su «la Lettura» del 17 settembre l’intervista di Massimo Franco all’archivista vaticano Giovanni Coco che ha scoperto il messaggio di Lothar König al segretario del Papa

07.07.2023 Fall Ouri Jalloh kommt vor Menschenrechtsgerichtshof

Familie klagt vor dem EGMR

Die Familie des 2005 in einer Polizeiwache in Sachsen-Anhalt verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh hat Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht. Der Kläger, ein Bruder von Ouri Jalloh beruft sich auf das Recht auf Leben aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und auf das Verbot der Folter und das Diskriminierungsverbot.

Vor über 18 Jahren war Ouri Jalloh auf einer Matratze gefesselt liegend in einer Zelle der Polizei in Dessau in Sachsen-Anhalt verbrannt. Obwohl er bei seiner Festnahme durchsucht worden sein soll, wird behauptet, dass er das Feuer selbst gelegt hat.

Inzwischen gibt es einen 300-seitigen Untersuchungsbericht von zwei Sonderermittlern, die zahlreiche Fehler der Polizei und anderer Behörden festgestellt hatten. Wegen nicht korrekter Beaufsichtigung des Gefangenen wurde 2012 ein Polizist verurteilt.

Initiativen, Freunde und Familie des Gestorbenen sprechen aber weiterhin von "Mord" und sehen "offensichtliche Missstände und Widersprüche im Bereich der Polizeiarbeit".

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/international/deutschland-die-neusten-meldungen-ld.1745647
und alle unsere Artikel zu Ouri Jalloh https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Jalloh&sel=meta
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Deutschland: Die wichtigsten Meldungen aus der Politik

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06.07.2023 VS Akte Alois Brunner endlich öffentlich

Nach 8 Jahren war der Kampf endlich erfolgreich

Im Jahr 2018 hatte der damalige Präsident des Verfassungsschutzes intern erklärt, dass er das Bundesarchivgesetz ändern lassen wird, wenn er verpflichtet wird, die Akten des VS zum Nazi Alois Brunner herauszugeben. Nun liegt die komplette Akte der taz und fragdenstaat mit 396 Seiten vor.

Zu Alois Brunner schreibt die taz: Alois Brunner war einer der schlimmsten NS-Verbrecher. Der Österreicher und einstige SS-Hauptsturmführer war die rechte Hand des Holocaust-Organisators Adolf Eichmann, er soll an der Ermordung von Zehntausenden Jü­d*in­nen beteiligt gewesen sein – und konnte sich bis zu seinem Tod verstecken.

Und die Akte birgt brisantes: Der Geheimdienst wusste schon ab 1960 über den Verbleib von Brunner Bescheid. Brunner traf noch im Dezember 1959 Eichmann in Kuwait um Waffengeschäfte zu besprechen. Da war auch schon seine Adresse bekannt. Die Akte vermerkt die Straße in der Brunner lebt: die Rue George Haddad.

Auf eine Anfrage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main im Jahr 1960 antwortete der Verfassungsschutz nur knapp: „Weitere Erkenntnisse“ über eine Tätigkeit Brunners in Damaskus „stehen unter Quellenschutz und können leider nicht mitgeteilt werden“.

So ein Verfassungsschutz gehört aufgelöst!

Mehr dazu bei https://taz.de/Verfassungsschutz-hielt-NS-Akten-zurueck/!5940446/
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Verfassungsschutz hielt NS-Akten zurück: Quellenschutz für NS-Schergen

Jahrzehntelang hielt der Verfassungsschutz eine Akte zum flüchtigen NS-Verbrecher Alois Brunner unter Verschluss. Der taz liegt sie nun vor.

26.06.2023 Opfer wählen weiter ihre Schlächter

Gegen regierende Neo-Nazis!

Mehr noch, eigentlich sollte es nach den Menschheitsverbrechen der Nazis überhaupt keine Neo-Nazis mehr geben. Warum wird trotzdem ein Vertreter einer offiziell in Thüringen als rechtsextrem eingestuften Partei mit Mehrheit gewählt? Dazu hat sich David Goeßmann auf Telepolis Gedanken gemacht. Wir wollen diesen lesenswerten Artikel nicht nachplappern und verweisen auf seinen Text.

Er sieht zum einen die konzentrierte Medienkampagne vor allem der Springer-Presse gegen die Ampelregierung als einen Anlass (siehe die dortige Zusammenstellung der BILD-Zeitungs-Überschriften) - aber die wirklichen Gründe analysiert er in dem trotz fortschreitendem Niedergang weiter durchgezogenen liberalen Agenda, die zu einer einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führt:

• Agenda 2010 und die sogenannten Hartz-Reformen
• "Fördern und Fordern". Gefordert wurden aber nur die Arbeitnehmer:innen, während man die Kapitaleigner:innen, Unternehmer:innen und Reichen pamperte.
• Entscheidungen werden an die Bürokratie in Brüssel delegiert.
• Große Teile der Bevölkerung erkennen, dass ihre Regierung praktisch keinen Einfluss mehr auf politische Entscheidungen hat.
• Man sieht sich einer endlosen Liste von alltäglichen Problemen gegenüber:
• Steigende Mieten und Wohnungslosigkeit;
• kaputte Schulen und Bahnchaos;
• wachsende Armut und gedemütigte Hartz-VI-Aufstocker;
• überforderte Alleinerziehende, gestresste Studierende und bürokratisierte Abgehängte;
• versteckte und offene Armut im Alter;
• Pflege- und Gesundheitskrise;
• blockierte Energiewende, steigende Treibhausgase und bedrohlicher Klimawandel;
• Bauernhofsterben auf dem Land;
• deindustrialisierte Zonen ohne Perspektiven in Ost und West;
• steigende Konzernmacht:

Keines der Probleme wird ernsthaft angepackt, obwohl bei Beschneidung der Subventionen für die Reichen das Geld vorhanden wäre - statt dessen werden weiter Milliarden ohne Diskussion an große Konzerne (z.B. Intel) oder in der Rüstung verschoben. Es reicht dann aus, wenn Parteien aus dem rechten Spektrum das kritisieren ohne auch nur eine gangbare Alternative aufzuzeigen. Im Gegenteil, denn schaut man sich deren offizielles Wahlprogramm an, so findet man darin in der Regel eine noch schlimmere neoliberale Agenda (siehe "Bürger" wählen eigenen Totengräber ).

Warum wird trotz der Alternativlosigkeit in den Programmen die "Alternative" gewählt? Ablenkung nach dem Muster: "Die sind schuld."
Nazis brauchen stets einen "äußeren Feind" auf den sie von ihrer eigenen Alternativlosigkeit ablenken können. Das können allgemein Ausländer, im speziellen Muslime, im besonderen Klimakleber oder einfach Bürokraten sein. In jedem Fall muss es jemand sein, den man für dieses oder jenes Problem die Schuld zuweisen kann. Das stärkt den eigenen "Volkskörper" und die Gemeinsamkeit.

Um einen solchen Unsinn verbreiten zu können, braucht es allerdings auch willige oder dumme Helfer. Die willigen Helfer sitzen in einigen Medienzentralen (s.o.), die dummen in den Startegieabteilungen konservativer Parteien, die meinen, dass sie Stimmen gewinnen, wenn sie mit Rechten in das gleiche Horn stoßen - die (Protest-) WählerInnen nehmen jedoch lieber gleich das Original.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Zwei-Tipps-wie-wir-die-rechtsextreme-AfD-weiter-staerken-koennen-9196988.html?seite=all
und https://www.telepolis.de/features/Gebt-der-AfD-Suendenboecke-Lasst-sie-siegen-9197307.html?seite=all
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Das in Sonneberg kam voll überraschend, das hat sich nur über Jahre angekündigt, das da lauter #Nazis die Stadt verunsichern, da konnte keine wissen das die dann auch #Rechte oder #Rechtsaußen Parteien wählen. Niemand konnte das ahnen das es da so viele #NZS gibt!

(Außer wenn man mal die Augen auf gemacht hat oder einmal im Leben jemanden aus #Sonneberg getroffen hat, entweder war der/die nen rechtes Arsch oder hat euch erzählt wie da überall Rechte Parolen gesprüht werden und Nazis alle anderen terrorisieren. )

07.03.2023 Baldiger Bürgermeister in rechtsradikaler Facebook-Gruppe?

"Mit EU-Chatkontrolle hätten ...

... wir ihn schon vor der Berliner Wahl erwischt." Diese Hoffnung haben wir nicht, denn wir wissen, dass die von der konservativen EVP Fraktion aber auch von vielen Sozialdemokraten verlangten Überwachung aller unserer Kommunikation im Internet sicher nichts bringt, außer ein Mehr an Überwachung. Alle unsere Argumente gegen eine EU-weite Chatkontrolle gibt es hier https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Chat&sel=meta

Dass der Berliner CDU Spitzenkandidat nun als Mitglied in einer rechtsradikalen Facebook-Gruppe erwischt wurde, bleibt ein Zufall. Genau, wie viele andere nicht erwischt werden oder wenn wieder andere fälschlicherweise denunziert werden. Gerade letztere, die sogenannten False Positives, sind in der Regel die Opfer, weil sie Beweise für ihr "Nicht-Tun" erbringen müssen - eine Umkehrung der Unschuldsvermutung.
Überführt oder nicht?

Auch diese Frage führt nicht viel weiter, denn man könnte ja aus investigativen Gründen Mitglied so einer Gruppe werden wollen, um die wirklichen "Extremisten" zu entlarven. Fest steht, dass Kai Wegener selbst keine Beiträge in der Gruppe gepostet hat, lediglich ein Like gab es von ihm für einen Beitrag seines Parteikollegen Burkard Dregger zu einem Polizeieinsatz in der Rigaer Straße aus dem Mai 2019. Vielleicht sollte man sich dessen Äußerungen genauer ansehen?

Die taz führt in ihrem Artikel zum Thema noch 2 entlastende Argumente an, die man auch im Rahmen der Internet-Überwachung und im Nachhinein zu den Berufsverbotsverfahren stets im Kopf behalten sollte.

Die Gruppe könnte "sich erst im Laufe der Jahre über den 'erlaubten Rahmen' hinaus radikalisiert" haben, was wenig aktive Mitglieder nicht mitbekommen haben könnten.
Im Internet lassen sich die Namen der Nutzer beliebig verwenden und es war möglicherweise ein Fake der Gruppe, so bekannte Namen, wie Kai Wegener oder Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks von den Grünen oder René Domke, Landesvorsitzender der FDP in Mecklenburg-Vorpommern in ihren Reihen nennen zu können.

Gegen das letzte Argument spricht allerdings ein Satz aus dem taz Artikel: Bis 2021 war er [Kai Wegener] aber sogar als einer von 18 Ad­mi­nis­tra­to­r:in­nen und Mo­de­ra­to­r:in­nen gelistet, wie ein Sprecher der Berliner CDU bestätigte.

Wie auch immer, für uns bleibt es bei unserer Forderung von letzter Woche "Stopp für eine Politik von gestern!" - insbesondere gerichtet an die SPD, die unter Frau Giffeys Führung mit einem 29€-Ticket links blinkt und dann vorsätzlich und ohne Not rechts abbiegt.

Mehr dazu bei https://taz.de/Kai-Wegner-in-rechter-Facebook-Gruppe/!5916396/
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31.10.2022 Akten aus 120 Jahre Dornröschenschlaf befreit
Bericht über Versagen des Geheimdienstes "jetzt gratis verfügbar"

Die Geschichte des NSU ist auch eine Geschichte der jahrelangen Vertuschung durch Geheimdienste, schreibt FragdenStaat.de in der Einleitung zur Veröffentlichung der für 120 Jahre weggesperrten Akten des hessischen Landesamtes für den Verfassungsschutz.

Obwohl sich 130.000 Bürger:innen mit der Petition „Geben Sie die NSU-Akten frei!“ an den hessischen Landtag gewandt hatten, blockierte die Regierungskoalition aus CDU und Grünen die Veröffentlichung der Akten weiterhin. Mathias Wagner, Vorsitzender der Grünen Landtagsfraktion, fand auch noch Verständnis für den Verfassungsschutz und argumentierte, dass dieser „unter Umständen nicht mehr arbeitsfähig“ sei, wenn die „NSU-Akten“ veröffentlicht würden.

Mit einem Geheimhaltungsvermerk für die kommenden 120 Jahre sollten sie im stillen Kämmerchen dahindümpeln. FragDenStaat und das ZDF Magazin Royale veröffentlichen jetzt diese angeblichen "Geheimdokumente".

Warum hat Hessen eine Schlüsselrolle bei der Aufklärung der NSU Verbrechen?

Wir erinnern uns - In Kassel erschossen die Rechtsterroristen den Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat als während der Tat auch der Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme am Tatort war. Aus diesem Grund wurde gegen Temme zeitweise wegen Mordverdacht ermittelt. Er bestreitet, etwas mit der Tat zu tun zu haben und behauptet sogar, dass er von dem Schuss im Internetcafé nichts mitbekommen habe. Das bezweifelt ein britisches Forscher:innenteam von „Forensic Architecture”, welches den Vorfall minutiös nachgestellt hat.

Außer diesem unglaublichen und spektakulären Fall gibt es viele Verbindungen der hessischen mit der thüringer Neo-Nazi-Szene aber seltsamerweise nur wenige Aktenvermerke zur Korrespondenz der beiden Verfassungsschutzbehörden darüber. FragdenStaat schreibt:
Im Juni 2012 ordnete der hessische Innenminister eine systematische Aufarbeitung der Aktenbestände an und ließ nach möglichen Fehlern beim hessischen Verfassungsschutz suchen. Die offiziellen Ergebnisse der Untersuchung sind bis heute geheim. Teile des Berichts sollten ursprünglich sogar bis zum Jahr 2134 unter Verschluss bleiben.

Das war ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen der Mordopfer des NSU und wäre auch ein Affront gegen die 130.000 Bürger:innen gewesen, die die Petition zur Freigabe der Akten unterschrieben haben.

Mehr dazu bei https://nsuakten.gratis/
und https://fragdenstaat.de/blog/2022/10/28/nsu-akten-gratis/
und "die Akten" https://fragdenstaat.de/dokumente/234186-abschlussbericht-zur-aktenpruefung-im-lfv-hessen-im-jahre-2012/
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FragDenStaat – Portal für Informationsfreiheit

Fragen Sie Dokumente und Akten von mehr als 40.000 Behörden kostenlos an. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gibt Ihnen Zugang zu staatlichen Informationen.

14.09.2022 "Scharfer Einsatz im Inland" verfassungsgemäß?

Wer hatte den Hut auf? Bundeswehr oder LKA

Der Spiegel berichtet über einen mindestens "seltsamen Einsatz" einer Feldjägereinheit in Hannover am 7. März diesen Jahres. Bekannt wurde dem Spiegel der Einsatz nur, weil ein Soldat am 10. August Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes angemeldet und die Vorgesetzten wegen des Verdachts eines Dienstvergehens angezeigt hat.

Was war passiert?

• Feldjäger mit scharfen Waffen und Sturmhauben haben eine Razzia gegen "Zielpersonen des MAD" durchgeführt.
• Die Beteiligten mussten zuvor eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnen.
• Als Zielobjekt wurden rechtsradikale Strukturen mit Verbindungen in die Rockerszene genannt.
• Auf Nachfrage wurde ihnen gesagt, dass ein schriftlicher Befehl nachgereicht würde.
• Von Beteiligten wurde das Mitführen scharfer Waffen und Munition infrage gestellt.
• Wann dürfen Feldjäger in Inland überhaupt eingesetzt werden und mit welchen Befugnissen?

Vom Verteidigungsministerium wird zu den Fragen und Vorwürfen nicht Stellung bezogen, da sie sich zu laufenden Verfahren grundsätzlich nicht äußern.

Wir sind immer noch der Meinung, dass Einsätze der Bundeswehr im Innern gegen das Grundgesetz verstoßen und Feldjäger lediglich bei Ordnungswidrigkeiten in und um die Liegenschaften der Bundeswehr und nur gegen Bundeswehrangehörige eingesetzt werden können. Eine nationale Notlage, die den Einsatz als Hilfskräfte des niedersächsischen LKA rechtfertigen würden, können wir auch nicht erkennen.

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-feldjaeger-meldet-nach-extremismus-razzia-bedenken-an-a-29fb9165-d8da-4bce-900e-54a0e52518d9
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Feldjäger meldet nach Extremismus-Razzia Bedenken gegen Rechtmäßigkeit an

Der Militärische Abschirmdienst hatte Feldjäger in Hannover zur Bekämpfung rechtsradikaler Strukturen angefordert. Ein Beteiligter erkannte einen Angehörigen seiner eigenen Kompanie – und brachte den Einsatz zur Anzeige.

„Kontrafunk“: Der neue, öde Stern am rechten Radiohimmel

#aktuelles #medien #annikaschnabel #jungefreiheit #radio #rassismus #rechtsaußen #schweiz
posted by pod_feeder_v2

"Kontrafunk": Der neue, öde Stern am rechten Radiohimmel

Mit Briefkastenadresse in der Schweiz und Millionen Spenden von unbekannten Großspendern: So erwartbar rassistisch und voller Desinformation sind die Inhalte des neuen, rechten Radios "Kontrafunk". Und überraschend langweilig.

17.07.2022 Franco A. zu 5,5 Jahren Haft verurteilt

Master mit "radikalnationalistischem rassistischen Appell"?

Bereits im Jahr 2014 hatte, wie Telepolis schreibt, ein von der Bundeswehr beauftragter Gutachter die Masterarbeit von Franco A. überprüft, die er an der französischen Militärschule Saint-Cyr vorgelegt hatte. Bei dem Text handle es sich "nach Art und Inhalt nachweislich nicht um eine akademische Qualifikationsarbeit, sondern um ein radikalnationalistischen, rassistischen Appell, den der Verfasser mit einigem Aufwand auf eine pseudowissenschaftliche Art zu unterfüttern sucht".

Trotzdem blieb A. weiter in Diensten des Staates. Erst als er im Januar 2017 am Flughafen Wien-Schwechat eine Pistole im Putzschacht einer Toilettenanlage versteckt hatte und danach enttarnt wurde, konnte er verhaftet werden.

Seine Waffensammlung zu Hause kam ans Licht und seine Doppelidentität neben seiner Bundeswehr-Tätigkeit. Er hatte sich als "syrischer Flüchtling" 7000€ Unterstützung erschlichen und wollte mit einem Anschlag die Fremdenfeindlichkeit im Land vergrößern.

Nun konnte Frano A. nach 39 Verhandlungstagen wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Waffen- und Sprengstoffdelikten sowie Betrugs zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt werden.
Ende gut alles gut?

Durchaus nicht, denn nach Ansicht von Prozessbeobachtern sind, wie auch nach den NSU Prozessen, viele Fragen noch unbeantwortet:

• Gab es Mitverschwörer oder -täter?
• Woher stammten die Waffen, die er zu Hause gehortet hatte?
• Von wem bekam er die Pistole, die zu seiner Überführung am Flughafen führte?
• Was haben seine Kameraden bei der Bundeswehr gewusst?
• Warum wurde er nach seiner "Masterarbeit" nicht vom MAD genauer überprüft?
• ...

Nun darf er seine Bundeswehruniform erst einmal nicht tragen ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Bundeswehr-Offizier-Franco-A-zu-fuenfeinhalb-Jahren-Haft-verurteilt-7181269.html

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