#neo-nazis
30.04.2024 Spaltung der spanischen Gesellschaft überwinden
"Spaniens Ministerpräsident Sánchez in Bedrängnis"
... titelt Tagesschau.de und sieht diesen nach den Vorwürfen der Korruption gegen seine Frau als geschwächt. Sicher war sein Rückzug für 4 Tage ungewöhnlich, aber er hat nun nicht, wie von der rechten Opposition erhofft, seinen Rücktritt bekannt gegeben, sondern ganz klar die Fronten benannt, die sich in Spanien gegenüber stehen.
In einigen europäischen Staaten haben die rechten Kräfte die Macht übernommen (Ungarn, Italien), in anderen Ländern kann es dazu kommen. Und wenn man dann die Gegner nicht benennt, kann es schnell zu spät sein.
Was war geschehen?
Zurück nach Spanien: Ausgangspunkt war eine Anzeige der Gewerkschaft "Manos Limpias" ("Saubere Hände") gegen die Ehefrau von Regierungschef Pedro Sánchez wegen Einflussnahme und Korruption. Als "Beweis" wurde ein Zeitungsartikel vorgelegt, der diese Korruptionsvorwürfe behauptet. Da keine weiteren "Beweise" vorhanden sind, wurde das Verfahren nun eingestellt.
Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gilt nämlich: "Die bloße Veröffentlichung von Informationen in den Medien kann nicht die Einleitung eines Strafverfahrens zur Untersuchung des Sachverhalts rechtfertigen, wenn es keine zugänglichen und stichhaltigen Beweise für deren Begehung gibt." Das ist nicht nur logisch, sondern mit Blick auch auf den Blätterwald der deutschen Klatschpresse selbstverständlich. Denn wäre alles, was dort geschrieben wird justiziabel, müssten die Gerichte noch mehr Überstunden machen.
Doch zurück zu den poltischen Umtrieben, die angebliche Gewerkschaft "Manos Limpias" ist hauptsächlich mit "Lawfare", also Kriegsführung mit juristischen Mitteln beschäftigt. Das Ausschalten politischer Gegner mittels Strafverfahren ist deren Hauptanliegen, gewerkschaftliche Arbeit bisher nicht nachweisbar. Der 82 Jahre alte Gründer der "Manos Limpias", Miguel Bernard, ist als Rechtsextremist bekannt. "Er war Franco-Sympathisant und tatsächlich einer der engsten Mitarbeiter von Blas Piñar, dem Führer der extremen Rechten während der spanischen Übergangsphase zur parlamentarischen Demokratie - in einer Partei namens Fuerza Nueva", so Parlamentsreporterin Velasco.
Insofern ist es klar, dass Sanchez nicht nur den Angriff der Rechtsextremen als Versuch die Regierung zu stürzen verurteilt, sondern, dass er auch die konservative Partei und die Kirche kritisiert, die sich dieses Theaters bedient haben, um die Menschen in Spanien gegen die Regierung aufzuhetzen. Für ihn geht es jetzt darum, in der restlichen Amtszeit die Vorhaben sozialer Reformen und im Abtreibungsrecht gegen Konservative und Kirche durchzusetzen.
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sanchez-spanien-ruecktritt-frau-demos-102.html
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Tags: #Spanien #Sánchez #Korruptionsvorwürfe #ManosLimpias #Gewerkschaft #Rechtsaußen #Neo-Nazis #Franco #Faschisten #Rassismus #Kirche #Abtreibung #Reformen #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Spaltung #Lawfare
01.02.2024 Samstag: Demo gegen rechts!
Mehr als 1400 Organisationen rufen auf
"Wir sind die Brandmauer - Zeigt der AfD die rote Karte!
Aktion Freiheit statt Angst e.V. ruft zusammen mit aktuell 1401 Organisationen auf zu einer Demonstration gegen rechts
am Samstag, 3.2. ab 13h auf der Reichtagswiese vor dem Bundestag
Für Solidarität und Respekt, gegen Hass und Hetze! Kundgebung mit Reden, Musik & Menschenkette um den Bundestag
- Für Solidarität und Respekt, gegen Hass und Hetze Für Gerechtigkeit und Toleranz, gegen Spaltung!
- Für Selbstbestimmung und Humanität, Menschenrechte für Alle, gegen Rassismus, Antisemitismus und alle Formen von Menschenfeindlichkeit
- Für eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt, für Menschenwürde, gegen Ausgrenzung!
Macht mit! https://gemeinsam-hand-in-hand.org-
Dabei sind u. a.
Amnesty International: Mit der gemeinsamen Aktion sagen wir allen, die sich für Demokratie und Menschenrechte stark machen: Ihr seid nicht allein! Unser Einsatz für Menschenrechte verbindet uns, deshalb sind wir Teil dieses Büdnisses.
Attac: Wir sind mit Hunderttausende an den vergangenen Wochenenden auf die Straße gegangen, um sichtbar zu machen, dass wir der rechten Normalisierung in Deutschland und Europa nicht länger zuschauen - Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit haben keinen Platz in der Gesellschaft.
Omas gegen Rechts haben gestöbert, welche menschenverachtenden Ansichten AfD Politiker haben und folgendes gefunden:
WIE FRAUENVERACHTEND IST DIE AFD?
"Frauenquoten nützen übrigens nur unqualifizierten, dummen, faulen, hässlichen und widerwärtigen Frauen." Heiner Merz bis 2020 Vorsitzender der AfD Baden-Württemberg
"Wir müssen unsere Männlichkeit wieder entdecken, werden wir mannhaft" ... "Wehrhaftigkeit, Weisheit und Führung beim Mann - Intuition, Sanftheit und Hingabe bei der Frau." Björn Höcke
"Ein Land, dass jeden rein lässt, wird genauso "geachtet", wie eine Frau die jeden ran lässt." Johannes Norman, AfD
"Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen."
Marcel Graf, AfD
"Es gibt Frauen, die sollten lieber an einer Stange tanzen als Politik zu machen." Petr. Bystron, AfD
"Gleichstellungspolitik muss unverzüglich und ersatzlos beendet werden, da sie aus biologischen Gründen zum Scheitern verurteilt ist." Björn Höcke
"Die Wahrnehmung des Staates als Helfer in allen Lebenslagen hat die Vorstellung von der eigenen Familie auch als generationsübergreifende Wirtschafts- und Versorgungsgemeinschaft ersetzt." Wahlprogramm AfD 2021
Ergänzend zu solchen "verbalen Entgleisungen" können wir noch weitere Ungeheuerlichkeiten aus dem Wahlprogramm der AfD beitragen, das wir bereits vor 7 Jahren mit Abscheu studiert hatten: "Bürger" wählen eigenen Totengräber.
Deutscher Gewerkschaftsbund: Die AfD ist ... für Steuergeschenke an Superreiche
Während die Schere zwischen Arm und Reich immer weit auseinander geht, sollen Superreiche nach dem Willen der AfD künftig noch weniger Steuern zahlen. Damit fehlt nicht zuletzt Geld für soziale Sicherungssysteme und die öffentliche Daseinsfürsorge.
... gegen die Interessen der Beschäftigten
Egal ob Gas- und Strompreisbremse, Energiepauschale, Schutz vor steigenden Mieten oder Verlängerung des Kurzarbeitergeldes -jede Entlastung der abhängig Beschäftigen in der Krise lehnte die AfD ab. Sie ist gegen das Bürgergeld und gegen gute Rahmenbedindungen in der dualen Berufsausbildung, für die der DGB seit vielen Jahren kämpft.
... gegen eine sichere Rente
Statt auf eine Stärkung der gesetzlichen Rente setzt die AfD auf individuelle Vorsorge, die v.a. privaten Konzernen und Versicherungen nutzt. Außerdem spricht sich die AfD vehement gegen die Grundrente aus, von der vor allem Geringverdienende und Frauen profitieren.
... gegen Arbeitnehmerschutz und Mitbestimmung
Immer wieder fordert die AfD den Abbau grundlegender Arbeitnehmer*innenrechte und eine weitere „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes". Die demokratische Mitbestimmung im Betrieb lehnt die AfD ab.
... für ein Familien- und Geschlechterbild von vorgestern
Die AfD will die mühsam erkämpften Errungenschaften der Frauen- und Gewerkschaftsbewegung aushebeln und lehnt jede Form der Gleichstellungspolitik ab. Die AID steht für eine systematische Zurückdrängung von Frauen aus der Arbeitswelt.
Es gibt also genügend Gründe am Samstag dabei zu sein.
Mehr dazu bei https://gemeinsam-hand-in-hand.org/
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22.01.2024 Aufstand gegen neue Nazis
Berlin vs AfD - Zusammen gegen Rechtsextremismus
In fast jeder Stadt gab es in den letzten Tagen Demos, die vor der Gefahr durch die AfD warnen. Gestern Nachmittag in Berlin waren weit mehr als die von der Polizei "gezählten" 100.000 Menschen. Und das war nicht die einzige Kundgebung in der letzten Woche in Berlin.
Die Gefahr, dass nach den Wahlen im Herbst in 3 ostdeutschen Bundesländern eine Regierung aus AfD in Koalition mit der Werteunion ähnlich den polnischen und ungarischen Verhältnissen die Demokratie abschafft, ist nicht mehr abwegig.
Wehret den Anfängen
... und "Nie wieder Faschismus" sind leider wieder Forderungen, die lautstark gerufen werden müssen. Deshalb sind diese Rufe auch dringend notwendig. Aktion Freiheit statt Angst war mit dabei. Wir lassen uns nicht teilen! Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden!
Die AfD ist keine "Alternative", sie hat ein zutiefst konservatives Wahlprogramm (Bürger" wählen eigenen Totengräber ) und ihre wirtschaftlichen Forderungen bereichern die Reichen und lassen die Armen verhungern.
- Frauen an den Herd
- Abschaffung von Sozialleistungen und gesellschaftliche Mitbestimmung
- Privatisierung der Gesundheitsversorgung
- Reiche reicher machen: "Staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft stören"
- ...
In Italien hat die "postfaschistische" Regierung das Bürgergeld abgeschafft und lässt die Menschen in Notlagen allein. Auch Ungarn und Polen sind uns eine Warnung. In Polen sehen wir, wie schwierig es selbst für eine "danach" demokratisch gewählte Regierung ist, solche Strukturen wieder zu verändern.
Wir müssen nun achtsam sein, dass die spontane Empörung über die Abschiebepläne von "Undeutschen" - nach Geburtsort oder politischer Gesinnung - nicht zwischen den vielen Nachrichten wieder verschwindet. Deshalb sind weitere Kundgebungen notwendig, so wie wir auch das Gespräch mit den Menschen suchen müssen. Demnächst steht in Berlin z.B. folgender Termin an, zu dem wir hiermit auch aktiv aufrufen
- Wir Sind Die Brandmauer Sa, 03. Feb 13:00 Uhr, Bundestag, Reichstagswiese
Für Solidarität und Respekt, gegen Hass und Hetze! Kundgebung mit Reden, Musik & Menschenkette um den Bundestag
Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist Unterstützer des Bündnisses.
- Für Solidarität und Respekt, gegen Hass und Hetze Für Gerechtigkeit und Toleranz, gegen Spaltung!
- Für Selbstbestimmung und Humanität, Menschenrechte für Alle, gegen Rassismus, Antisemitismus und alle Formen von Menschenfeindlichkeit
- Für eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt, für Menschenwürde, gegen Ausgrenzung!
Macht mit! https://gemeinsam-hand-in-hand.org
Wegen der noch winterlichen Dunkelheit haben wir zur Auflockerung und zum Muntermachen heute Bilder aus dem Sommer in Dresden verwendet.
Mehr zur Berliner Demo z.B. bei https://www.tagesspiegel.de/berlin/anti-afd-demo-in-berlin-beendet-polizei-zahlte-rund-100000-menschen-bei-protest-gegen-rechts-11072902.html
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20.01.2024 Wir haben es satt!
Für umweltgerechte Landwirtschaft – ohne Hass und Hetze!
Im Aufruf zur Dome heißt es: Als Bäuerinnen und Bauern, konventionell und bio, Imker*innen, Umwelt- und Tierschützer*innen und Verbraucher*innen demonstrieren wir am Samstag, den 20. Januar für eine bäuerliche, ökologischere und gentechnikfreie Landwirtschaft. Wir protestieren solidarisch, bunt und vielfältig, ohne Hass und Hetze.
Wir sagen Nein zu rechtsextremen Ideologien und Parteien, Menschenfeindlichkeit, Demokratiefeindlichkeit, Umsturzfantasien und Rassismus!
Wie seit 10 Jahre demonstrierten wir auch heute wieder mit den fortschrittlichen Bauern und Zehntausend Berlinerinnen und Berlinern für eine nachhaltige Landwirtschaft ohne Gentechnik und Subventionen in fossile Energien. Hier nur 2 Blicke in die Vergangenheit. Und nebenbei haben wir noch viele Datenschutz- und Flüchtlings-Flyer verteilt ...
- 20.01.2018 Wir haben es satt! https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6333-20180120-wir-haben-es-satt.html
- 22.01.2023 Wir haben Agrarindustrie satt! https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8281-20230122-wir-haben-agrarindustrie-satt.html
Hier einige Bilder vom heutigen Tag
Auftakt zur Kundgebung vor der SPD Zentrale
Palaktiert für die Demo
Vor dem Tommy Weißbecker Haus in der Wilhelmstraße
Erinnerung an die Demo vom letzten Jahr
Mehr dazu bei https://www.wir-haben-es-satt.de/
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Tags: #Berlin #satt #Demo #Aktivitaet #ACTA #TTIP #CETA #Landwirtschaft #Ökologie #Menschenwürde #Tierwohl #Agrarindustrie #Landwirtschaftsminister #Özdemir #Gentechnik #attac #Naturfreunde #BUND #Naturfreunde #Rechtsaußen, #Neo-Nazis
12.01.2024 Artikel 18 GG wegen "Grundrechtsverwirkung" anwenden
Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen!
Unter diesem Titel gibt es eine Petition bei WeAct, die fordert, dass Artikel 18 GG gegen Björn Höcke angewendet wird. Inzwischen haben schon 450.000 Menschen aus Deutschland die Petition unterstützt. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben im Bewusstsein der Erfahrungen während der Weimarer Republik Instrumente bereit gelegt, um sich gegen Verfassungsfeinde zu wehren: Neben einem kompletten Parteiverbot auf Landes- oder Bundesebene ist die „Grundrechtsverwirkung“ nach Artikel 18 des Grundgesetzes eine gezielte Maßnahme gegen einzelne Verfassungsfeinde. Es wäre eine mildere Maßnahme vor einem kompletten Parteiverbot. Der Verfasser der Petition hat uns heute seine Beweggründe erläutert und in der Petition auch auf andere namhafte Personen verwiesen, die dringend Maßnahmen gegen die neuen Nazis fordern:
Wir befinden uns im Wahljahr 2024. Und es besteht die Gefahr, dass Höcke der nächste Ministerpräsident Thüringens wird. Das gilt es zu verhindern!
Mehr als 400.000 Menschen, die erreichen wollen, dass Artikel 18 GG gegen Björn Höcke angewendet wird, haben die Petition bereits unterschrieben. Das ist sehr beeindruckend und dringend notwendig. Denn am 04. Januar schrieb die taz, dass sich Höcke gegen eine sogenannte "Unvereinbarkeitsliste" ausspricht, mit der die AfD sich - formal - von einigen neonazistischen Organisationen abgrenzen möchte: Mitglieder von Gruppen dieser Liste sollen nicht der AfD beitreten dürfen. Darunter auch die neonazistische Gruppe „Revolte Rheinland“. Höcke dazu: „Die von außen bestimmte Distanzeritis hat uns keinen taktischen Vorteil gebracht – im Gegenteil“. Auch empfahl Höcke seinen Anhängern zu Weihnachten das Buch „Regime Change von rechts“ des langjährigen österreichischen Identitären-Chefs Martin Sellner. Die Identitäre Bewegung steht ebenfalls auf der Unvereinbarkeitsliste.
Die politische Debatte wird zur Zeit weitgehend vom Für und Wider eines AfD-Parteienverbots bestimmt. Ein Verfahren gemäß Artikel 18 GG gegen einzelne Parteimitglieder wird noch nicht in ausreichendem Maße als erfolgversprechendere, weil gezieltere Option wahrgenommen. Einen Erfolg können wir aber bereits verzeichnen: So ist unsere Petition in der öffentlichen Diskussion, u.a. der Westfälische Anzeiger berichtet heute über unsere Petition.
Mehr dazu bei https://www.wa.de/politik/schlag-afd-geplant-bjoern-hoecke-grundrechte-entziehen-petition-indra-gosh-rechtsextremismus-zr-92769831.html
und Petition unterschreiben https://weact.campact.de/petitions/wehrhafte-demokratie-hocke-stoppen
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In #Ukraine, the #US is dragging us towards war with #Russia
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#John #Pilger
We in the west are now backing #neo-Nazis in a country where Ukrainian #Nazis backed Hitler.
The Guardian
26.12.2023 Sechs Jahre "Nordkreuz" Ermittlungen
Ermittlungen im rechten Spektrum meist ergebnislos
Heike Kleffner und Matthias Meisner haben im Herder Verlag einen Sammelband „Staatsgewalt. Wie rechtsradikale Netzwerke die Sicherheitsbehörden unterwandern“ herausgegeben. In der taz finden wir eine Zusammenfassung der Ergebnisse, die wir hier nicht wiederholen wollen. Auch auf unseren Seiten gibt es vier Artikel zu dieser rechtsradikalen Kampfgruppe.
Wie schon vor 3 Jahren vermutet, waren die Ermittlungen nicht ergiebig genug - oder sollten es nicht sein - um die Beschuldigten zur Verantwortung zu ziehen. Für das Anlegen von Feindeslisten, das Besorgen von Leichensäcken und das lagern von Zehntausenden Schuss Munition hat das Amtsgericht Ludwigslust im Frühjahr 2023 einem Mann zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätze zu je 100 Euro einen Strafbefehl geschickt. Natürlich stehen die Beschuldigungen so nicht in dem Strafbefehl.
Wie konnte es zu so einem harmlosen Strafbefehl kommen, wenn die Karlsruher Strafverfolger der Bundesanwaltsschaft vor einigen Jahren in einer Pressemitteilung geschrieben haben: "Darüber hinaus sollen die Beschuldigten den von ihnen befürchteten Krisenfall als Chance gesehen haben, Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten."
Alle Ermittlungen wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach Paragraf 89a StGB wurde bereits im Winter 2021 eingestellt. Viele der Verdächtigen der Gruppe Nordkreuz oder von Hannibal waren Mitglieder beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, Soldaten, Lehrer oder Polizisten.
Lest den verlinkten Artikel oder unsere Zusammenfassungen oder am besten gleich das ganze Buch, denn es darf nicht vergessen werden, welche tödliche Gewalt und welche Gefahren durch dieses Netzwerk gedroht haben. Im Vergleich zum Vorgehen der (Berliner) Polizei gegen angeblich antisemitische pro-palästinensische Demonstrationen oder Veranstaltungen (z.B. an der FU Berlin) verschwanden fast alle Anklagen wegen Antisemitismus und Volksverhetzung gegen die rechtsextremen Beschuldigten im Nirwana.
Mehr dazu bei https://taz.de/Bilanz-zum-Hannibal-Netzwerk/!5977591/
und alle unsere Artikel zu Hannibal https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Hannibal&sel=meta
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20.12.2023 Was droht uns 2024?
Rechtsextreme Ansichten werden unheimlich schnell "normal"
Rieke Wiemann berichtet für die taz aus Sonneberg, dem ersten Ort in Deutschland, wo am 26. Juni der AfD-Politiker Robert Sesselmann Landrat wurde. Auch wenn der Ort noch so beschaulich aussieht wie vorher, so registriert sie doch Veränderungen.
Die Normalisierung rechtsextremer Ansichten sei nach der Wahl „unheimlich schnell“ gegangen, sagt Philipp Müller, Linken-Abgeordneter im Sonneberger Kreistag. Kneipen mit Stickern mit der Aufschrift „Kein Bier für Linke“ oder wo sich die Stammgäste und der Betreiber mit „Heil“ begrüßen.
Linke und Sozialdemokraten versuchen gegen die Stimmung anzukämpfen. Das wichtigste für die ist, die Wahlbeteiligung wieder zu erhöhen, denn sie lag bei der entscheidenden Stichwahl gerade mal bei 59,6 Prozent. "Von der CDU waren wir enttäuscht, die AfD kam nicht infrage" ist die Aussage vieler nicht gerade fortschrittlicher Nichtwähler.
In einigen anderen Städten oder Landkreisen ging es noch mal knapp gut:
- Nordhausen,
- Dahme-Spreewald
In diesen Orten wurde vorher mobilisiert, z.B. mit dem Motto "Kein brauner Landrat – für ein buntes LDS". In Sonneberg gab es zwar Wahlkampf aber auf den Straßen blieb es leider ruhig. Auch das halbe Jahr Amtszeit hat Sesselmann bisher geräuschlos gemeistert. Im September kam kurz sein wahres AfD-Gesicht durch, als er versuchte, Gelder durch eine "freiwilligen Haushaltskonsolidierung" für Sonneberger Demokratieprojekte zu streichen. Erst der Aufstand eines Sonderkreistags brachte ihn dazu den Förderantrag zu unterschreiben.
In der letzten Woche kam nun auch noch die Bürgermeisterwahl in Pirna, die von dem "parteilosen" Kanidaten der AfD gewonnen wurde.
Wie soll das weitergehen?
Was können wir tun?
Mehr dazu bei https://taz.de/Fuenf-Monate-AfD-Landrat-in-Thueringen/!5978732/
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Tags: #AfD #Landrat #Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Hetze #Stammtisch #Transparenz #Informationsfreiheit #FakeNews #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Wahlbeteiligung
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La “guerre civile” la plus courte de l’Histoire
Samedi soir, 80 néo-nazis armés débarquaient dans la ville de Romans-sur-Isère pour chasser et tabasser des musulmans du quartier populaire de la Monnaie. Malheureusement pour la milice, les habitant-es du quartier ne se sont pas laissé-es intimider et se sont organisé-es pour corriger la bande de lâches.
Ceux qui rêvent de croisade et de guerre civile se sont heurtés au réel, en recevant une petite leçon. Certains #fascistes ont même laissé leur slip et leur dignité sur les lieux avant de se #victimiser sur les réseaux sociaux.
À l’initiative de toute cette opération, un certain #Léo-Rivière-Prost, surnommé «gros lardon» par ses fidèles. Il avait déjà été interpellé pour une autre tentative de #ratonnade à Paris en 2022, lors du match France-Maroc. C’est un habitué des exactions fascistes, mais aussi des défaites apparemment. Cet épisode lui aura peut-être rappelé que la vraie vie n’est pas une joute Twitter ni un plateau télé de Cnews.
Face à ceux qui veulent diviser le peuple et provoquer une guerre civile, vive l’autodéfense populaire !
05.11.2023 Bürgergeld nach nur 4 Jahren abgeschafft
AfD Wähler: Schaut nach Italien
Die italienische Regierung unter der Führung der profaschistischen Giorgia Meloni hat, wie im Wahlkampf versprochen, das Bürgergeld faktisch abgeschafft. Die Folgen für die Betroffenen sind krass. Sie hat alle Menschen unter 60 und ohne minderjährige Kinder als "arbeitsfähig" eingestuft. Diese bekommen jetzt bei Arbeitslosigkeit oder Krankheit keine Unterstützung mehr.
Das Bürgergeld (italienisch "reddito di cittadinanza") hatte die Fünf-Sterne-Bewegung 2019 eingeführt, um der Armut in Italien entgegenzuwirken. Die Arbeitslosenquote im Süden des Landes lag 2022 mit 14,6 Prozent fast dreimal so hoch wie im Norden des Landes (5,1 Prozent), berichtet zdf.de.
Was hat das mit der AfD zu tun?
Vor 7 Jahren hatten wir das Wahlprogramm der AfD untersucht ("Bürger" wählen eigenen Totengräber) und festgestellt, dass eigentlich nur Reiche und "idealistische Rechte" freiwillig die AfD wählen dürften, denn wirtschaftlich ist das AfD-Programm von der FDP abgeschrieben.
- Staatliche Kindergärten lehnt die AfD eigentlich ab, sie will die Erziehung durch die Mütter fördern.
- Kinder sollen früher ins Gefängnis, Strafmündigkeit soll auf zwölf Jahre gesenkt werden.
- Staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft stören.
- Erbschaftssteuer streichen - also die Ungerechtigkeit zwischen Arm und Reich noch weiter vergrößern.
- Private Krankenversicherungen statt staatlicher Gleichmacherei.
- ...
Und natürlich ist auch die "Freie Fahrt für freie Bürger" - der alte Slogan gegen Tempolimits des ADAC im AfD Wahlprogramm, der aber nur für mehr Autowracks und mehr CO2 sorgt.
Für die weniger begüterten Italiener wäre ein Blick ins Wahlprogramm hilfreich gewesen - und eigentlich noch sehr naheliegend, wenn das Bürgergeld erst 2019 eingeführt wurde - trotzdem haben sie aufgrund populistischer rechter Hetze ihre "Totengräber" gewählt. Wir sind sehr gespannt und leider wenig optimistisch, dass die WählerInnen in Deutschland weiter denken können.
Mehr dazu bei https://www.zdf.de/nachrichten/politik/italien-meloni-buergergeld-abschaffung-100.html
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09.10.2023 Erst denken, dann handeln
Auch Populismus führt zum Faschismus
Bei der CDU kann man zumindest beim ersten Thema entschuldigend noch sagen, dass es für sie "Neuland" war. Aber warum die SPD in der GroKo mitgemacht hat, den § 184b Strafgesetzbuch (StGB), die Verbreitung und den Besitz „kinderpornografischer Inhalte“ zum Verbrechen hochzustufen kann man nur darauf zurückführen, dass die SPD aus populistischen Ideen dem in den Medien erzeugten "Mainstream" folgen wollte.
Wie netzpolitik.org schreibt, ist man sich inzwischen, so auf der Herbstkonferenz der Landesjustizminister im vergangenen Jahr, bereits einig, die Verschärfung wieder rückgängig machen zu wollen. Die Bundesregierung gibt an, das Gesetz noch in diesem Jahr verbessern zu wollen.
Es sind gerade nicht die einfachen Lösungen, die unsere Welt verbessern. Wenn nach jetziger Gesetzeslage eine 14-Jährige das Nacktfoto ihres Schwarms an ihre Freundin verschickt und diese es aus Absicht oder Versehen an den Klassenchat verschickt, dann muss theoretisch die ganze Klasse vor Gericht. Nach obigem Paragrafen sind sie alle des Verbrechens der Verbreitung und des Besitzes „kinderpornografischer Inhalte“ schuldig.
Selbst die Polizei stellt bei den Ermittlungen in diesem Bereich einen großen Anteil der Falschen fest, nämlich viele minderjährige Verdächtige, die sich nach diesem Paragrafen eines Verbrechens schuldig gemacht zu haben - meist ohne es überhaupt gewusst zu haben. Dabei soll nicht übersehen werden, dass die auf den Fotos Abgebildeten auch oft Mobbingopfer sein können, aber das ist eine andere Straftat.
Anlässlich der katastrophalen Wahlergebnisse gestern müssen wir gleich auf ein weiteres Versagen hinweisen. Aus populistischen Gründen laufen CDU/CSU aber verzögert auch Grüne und SPD der von den Medien in den letzten Wochen hochstilisierten Kampagne gegen Flüchtlinge hinterher. Damit haben sie in beiden Bundesländern der AfD noch mehr Stimmen beschert und sich selbst weiter beschädigt. "Nebenbei" begraben sie das bereits seit 1993 in Gefahr stehende Grundrecht auf Asyl endgültig. Mit einer "europäischen Wertepolitik" hat das nichts mehr zu tun.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/kriminalpraevention-dontsendit-wie-minderjaehrige-unter-kinderpornografie-verdacht-geraten/
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07.07.2023 Fall Ouri Jalloh kommt vor Menschenrechtsgerichtshof
Familie klagt vor dem EGMR
Die Familie des 2005 in einer Polizeiwache in Sachsen-Anhalt verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh hat Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht. Der Kläger, ein Bruder von Ouri Jalloh beruft sich auf das Recht auf Leben aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und auf das Verbot der Folter und das Diskriminierungsverbot.
Vor über 18 Jahren war Ouri Jalloh auf einer Matratze gefesselt liegend in einer Zelle der Polizei in Dessau in Sachsen-Anhalt verbrannt. Obwohl er bei seiner Festnahme durchsucht worden sein soll, wird behauptet, dass er das Feuer selbst gelegt hat.
Inzwischen gibt es einen 300-seitigen Untersuchungsbericht von zwei Sonderermittlern, die zahlreiche Fehler der Polizei und anderer Behörden festgestellt hatten. Wegen nicht korrekter Beaufsichtigung des Gefangenen wurde 2012 ein Polizist verurteilt.
Initiativen, Freunde und Familie des Gestorbenen sprechen aber weiterhin von "Mord" und sehen "offensichtliche Missstände und Widersprüche im Bereich der Polizeiarbeit".
Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/international/deutschland-die-neusten-meldungen-ld.1745647
und alle unsere Artikel zu Ouri Jalloh https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Jalloh&sel=meta
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06.07.2023 VS Akte Alois Brunner endlich öffentlich
Nach 8 Jahren war der Kampf endlich erfolgreich
Im Jahr 2018 hatte der damalige Präsident des Verfassungsschutzes intern erklärt, dass er das Bundesarchivgesetz ändern lassen wird, wenn er verpflichtet wird, die Akten des VS zum Nazi Alois Brunner herauszugeben. Nun liegt die komplette Akte der taz und fragdenstaat mit 396 Seiten vor.
Zu Alois Brunner schreibt die taz: Alois Brunner war einer der schlimmsten NS-Verbrecher. Der Österreicher und einstige SS-Hauptsturmführer war die rechte Hand des Holocaust-Organisators Adolf Eichmann, er soll an der Ermordung von Zehntausenden Jüd*innen beteiligt gewesen sein – und konnte sich bis zu seinem Tod verstecken.
Und die Akte birgt brisantes: Der Geheimdienst wusste schon ab 1960 über den Verbleib von Brunner Bescheid. Brunner traf noch im Dezember 1959 Eichmann in Kuwait um Waffengeschäfte zu besprechen. Da war auch schon seine Adresse bekannt. Die Akte vermerkt die Straße in der Brunner lebt: die Rue George Haddad.
Auf eine Anfrage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main im Jahr 1960 antwortete der Verfassungsschutz nur knapp: „Weitere Erkenntnisse“ über eine Tätigkeit Brunners in Damaskus „stehen unter Quellenschutz und können leider nicht mitgeteilt werden“.
So ein Verfassungsschutz gehört aufgelöst!
Mehr dazu bei https://taz.de/Verfassungsschutz-hielt-NS-Akten-zurueck/!5940446/
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26.06.2023 Opfer wählen weiter ihre Schlächter
Gegen regierende Neo-Nazis!
Mehr noch, eigentlich sollte es nach den Menschheitsverbrechen der Nazis überhaupt keine Neo-Nazis mehr geben. Warum wird trotzdem ein Vertreter einer offiziell in Thüringen als rechtsextrem eingestuften Partei mit Mehrheit gewählt? Dazu hat sich David Goeßmann auf Telepolis Gedanken gemacht. Wir wollen diesen lesenswerten Artikel nicht nachplappern und verweisen auf seinen Text.
Er sieht zum einen die konzentrierte Medienkampagne vor allem der Springer-Presse gegen die Ampelregierung als einen Anlass (siehe die dortige Zusammenstellung der BILD-Zeitungs-Überschriften) - aber die wirklichen Gründe analysiert er in dem trotz fortschreitendem Niedergang weiter durchgezogenen liberalen Agenda, die zu einer einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führt:
- Agenda 2010 und die sogenannten Hartz-Reformen
- "Fördern und Fordern". Gefordert wurden aber nur die Arbeitnehmer:innen, während man die Kapitaleigner:innen, Unternehmer:innen und Reichen pamperte.
- Entscheidungen werden an die Bürokratie in Brüssel delegiert.
- Große Teile der Bevölkerung erkennen, dass ihre Regierung praktisch keinen Einfluss mehr auf politische Entscheidungen hat.
- Man sieht sich einer endlosen Liste von alltäglichen Problemen gegenüber:
- Steigende Mieten und Wohnungslosigkeit;
- kaputte Schulen und Bahnchaos;
- wachsende Armut und gedemütigte Hartz-VI-Aufstocker;
- überforderte Alleinerziehende, gestresste Studierende und bürokratisierte Abgehängte;
- versteckte und offene Armut im Alter;
- Pflege- und Gesundheitskrise;
- blockierte Energiewende, steigende Treibhausgase und bedrohlicher Klimawandel;
- Bauernhofsterben auf dem Land;
- deindustrialisierte Zonen ohne Perspektiven in Ost und West;
- steigende Konzernmacht:
Keines der Probleme wird ernsthaft angepackt, obwohl bei Beschneidung der Subventionen für die Reichen das Geld vorhanden wäre - statt dessen werden weiter Milliarden ohne Diskussion an große Konzerne (z.B. Intel) oder in der Rüstung verschoben. Es reicht dann aus, wenn Parteien aus dem rechten Spektrum das kritisieren ohne auch nur eine gangbare Alternative aufzuzeigen. Im Gegenteil, denn schaut man sich deren offizielles Wahlprogramm an, so findet man darin in der Regel eine noch schlimmere neoliberale Agenda (siehe "Bürger" wählen eigenen Totengräber ).
Warum wird trotz der Alternativlosigkeit in den Programmen die "Alternative" gewählt? Ablenkung nach dem Muster: "Die sind schuld."
Nazis brauchen stets einen "äußeren Feind" auf den sie von ihrer eigenen Alternativlosigkeit ablenken können. Das können allgemein Ausländer, im speziellen Muslime, im besonderen Klimakleber oder einfach Bürokraten sein. In jedem Fall muss es jemand sein, den man für dieses oder jenes Problem die Schuld zuweisen kann. Das stärkt den eigenen "Volkskörper" und die Gemeinsamkeit.
Um einen solchen Unsinn verbreiten zu können, braucht es allerdings auch willige oder dumme Helfer. Die willigen Helfer sitzen in einigen Medienzentralen (s.o.), die dummen in den Startegieabteilungen konservativer Parteien, die meinen, dass sie Stimmen gewinnen, wenn sie mit Rechten in das gleiche Horn stoßen - die (Protest-) WählerInnen nehmen jedoch lieber gleich das Original.
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Zwei-Tipps-wie-wir-die-rechtsextreme-AfD-weiter-staerken-koennen-9196988.html?seite=all
und https://www.telepolis.de/features/Gebt-der-AfD-Suendenboecke-Lasst-sie-siegen-9197307.html?seite=all
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Tags: #Rechtsaußen #Neo-Nazis #AfD #Faschisten #Rassismus #Neoliberalismus #Agenda2010 #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Migration #Angst #Armut
Ukraine On Fire
#Ukraine #IWF #Bandera #Eu #Russia #NGO #CIA #Congo #Lumumba #Indonesia #Sukarno #Guatemala Árbenz #Cuba #Castro #Iran #Mosaddegh #NED #Chile #Allende #Activists #Journalists ... #Nayyem #Facebook #Maidan ... #Chornovol
#Staged-Murder #coup-d’état
#Snipers killed many
59:04 #Klitschko urged the protestors to continue
59:21 59:51 #Negotiations between the government and the opposition with the help of #Fabius,#Steinmeier, #Sikorski led to a truth.
1:00:35 The right sector will not let down the arms, will not lift a blockade from a single government building and was not interested in negotiations.
failed assassination of #Yanukovych
the Procedure of the impeachment wasn't followed.
A new Government took over.
The US government immediately acknowledged the new government as legitimate.
#Crimea didn't like to follow a regime of #Neo-Nazis
#NATO
#USA
#Odessa
#Georgia
#Money for the corrupted...
11.06.2023 Hanau: Fehler bei der Polizeiführung
"Mehr Infos im Internet als über Polizeifunk"
Das stellt ein lange unbekannt gebliebener interner Bericht der Polizei in Hessen zu dem Chaos bei den Einsatzkräften bei der rechtsextemistischen Gewalttat von Hanau mit 10 Toten am 19.2. 2020 fest. FragdenStaat.de hat den Bericht nun veröffentlicht und stellt ihn gegen die öffentlichen Aussagen der Polizei, die 3 Jahre nach der Tat betont kaum Fehler begannen zu haben.
- Der Notruf der Polizei war lange nicht erreichbar.
- Die Kommunikation untereinander funktionierte nicht, so dass Polizist*innen teilweise Neuigkeiten über die Sozialen Medien erfuhren.
- Es gab Pannen bei der Suche nach dem Täter, sein Wohnhaus war teils nicht gesichert, während er sich dort aufhielt.
- Aus kriminalpolizeilicher Sicht hätte früher eine sogenannte Großgefahrenlage erklärt werden müssen. Die eigentlich vorgeschriebenen Entscheidungen seien nicht eingeleitet worden.
- Die Initiative 19. Februar Hanau kritisiert seit Jahren den Umgang der Polizei mit den Überlebenden und Angehörigen nach dem Anschlag. Polizist*innen hätten sich vor allem um den Vater des Attentäters gekümmert. Angehörige der Opfer seien hingegen als mögliche Gefahr eingestuft worden.
- Gegenüber Opferfamilien fand tatsächlich eine Art Gefährderansprache statt.
Der vollständige interne Bericht der Polizei und das Verhalten gegenüber Opferangehörigen und dem Vater des Täters sind bei FragdenStaat.de verlinkt.
Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/blog/2023/05/30/anschlag-hanau-hessische-polizei-interner-bericht-fehler/
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Tags: #Hanau #Neo-Nazis #Faschisten #Rassismus #Polizei #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Fehler #Kommunikation #Polizeifunk #Ausstattung #Gefährderansprache #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit
13.04.2023 Sitzt der Antifaschismus auf der Anklagebank?
Ist der Rechtsstaat am Ende?
Zu dieser Einschätzung kann man kommen, wenn man sich das Vorgehen gegen Lina E. vor dem Dresdner Oberlandesgericht anschaut. Das Verfahren gegen Lina soll die Unfähigkeit der Ernittlungsbehörden überdecken, 8 Angriffe auf Rechtsextreme in der Zeit zwischen August 2018 und Februar 2020 aufzuklären.
Für keinen der Vorfälle gibt es einen Beweis der Tatbeteiligung von Lina, einziges Indiz sind Fotos von einem der Tatorte auf ihrer Kamera. Trotzdem wird sie seit 2,5 Jahren in Untersuchungshaft gehalten und als Rädelsführerin und "Kommandogeberin einer kriminellen Vereinigung" mit 8 Jahren Haft bedroht.
Gegen den einzigen Kronzeugen, ein ehemaliges Mitglied der Gruppe, wird der Tatvorwurf jedoch von einem Gericht eingestellt – weil die Beweislast über die kriminelle Vereinigung zu gering war. Über dessen Aussagen im Verfahren stellt Tobias Eßer auf t-online.de lediglich fest, dass er "sich als Experte für linke Gewalt gerierte, ... nichts Substanzielles zur Urteilsfindung beitragen" konnte.
Staatsanwältin Alexandra Geilhorn bemängelte, dass die Durchsuchungen im Fall Lina E. "keine Satzung, kein Kassenbuch, keinen schmissigen Namen oder einen Gruppenchat" gefunden hätten, während man bei rechtsextremen Gruppen immer alles so "schön nachlesen" könnte. Den Gedanken, dass es keine "kriminelle Vereinigung" gegeben hat, lässt sie nicht zu.
So steht das Dresdner Oberlandesgericht nun vor der Entscheidung Justizirrtum oder Haftentschädigung für die angeklagte Studentin, die seit fast 3 Jahren im Ausnahmezustand lebt.
Mehr dazu bei https://www.t-online.de/region/dresden/id_100156136/linksextreme-lina-e-das-vorgehen-der-justiz-in-dresden-ist-unwuerdig.html
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Tags: #Gesinnungsjustiz #Dresden #Sachsen #Grundrechte #Menschenrechte #Antifaschismus #kriminelleVereinigung #Meinungsmonopol #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Neo-Nazis #Faschisten #Rassismus
#Ukraine #censored #NeoNazis
https://yewtu.be/watch?v=u_4nAtdGc_E
From News Guard article.
Ukrainian authorities commited genocide of russian speakers in the Donbass. #nazism is rampant in Ukranian politics and society 11:48
wolfsangel 14:20
recruitment to the #neo-Nazis 14:50
new Ukrainian values 15:56
Being tolerant to #LGBT people, that is natural. This is brainwashing. 16:04
and more
Is it still Ok to support #Antifa, or is the support to be postponed to the end of the fighting in Ukraine?
Washington’s role in Ukraine is different only in its implications for the rest of us. For the first time since the Reagan years, the US is threatening to take the world to war. With eastern Europe and the Balkans now military outposts of Nato, the last “buffer state” bordering Russia – Ukraine – is being torn apart by fascist forces unleashed by the US and the EU. We in the west are now backing #neo-Nazis in a country where Ukrainian #Nazis backed Hitler.
Having masterminded the coup in February against the democratically elected government in Kiev, Washington’s planned seizure of #Russia's historic, legitimate warm-water naval base in #Crimea failed. The Russians defended themselves, as they have done against every threat and invasion from the west for almost a century.
But #Nato's military encirclement has accelerated, along with US-orchestrated attacks on ethnic Russians in Ukraine. If Putin can be provoked into coming to their aid, his pre-ordained “pariah” role will justify a Nato-run guerrilla war that is likely to spill into Russia itself.
Instead, Putin has confounded the war party by seeking an accommodation with Washington and the #EU, by withdrawing Russian troops from the Ukrainian border and urging ethnic Russians in eastern Ukraine to abandon the weekend’s provocative referendum. These Russian-speaking and bilingual people – a third of Ukraine’s population – have long sought a democratic federation that reflects the country’s ethnic diversity and is both autonomous of Kiev and independent of Moscow. Most are neither “separatists” nor “rebels”, as the western media calls them, but citizens who want to live securely in their homeland.
Like the ruins of Iraq and Afghanistan, Ukraine has been turned into a CIA theme park – run personally by CIA director John Brennan in Kiev, with dozens of “special units” from the CIA and FBI setting up a “security structure” that oversees savage attacks on those who opposed the February coup. Watch the videos, read the eye-witness reports from the massacre in #Odessa this month. Bussed fascist thugs burned the trade union headquarters, killing 41 people trapped inside. Watch the police standing by.
https://www.theguardian.com/commentisfree/2014/may/13/ukraine-us-war-russia-john-pilger