simona@pod.geraspora.de
Simonalein

Vertraue deiner Regierung, was soll schon schief gehen?

Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bka-durchsuchungen-heimlich-100.html

#SPD #BKA #Überwachung #Staatstrojaner #Durchsuchung #Polizei #Privatsphäre #Menschenrechte #Freiheit #Demokratie

BKA soll heimlich Wohnungen betreten und durchsuchen dürfen

Das Innenministerium will dem Bundeskriminalamt ermöglichen, heimlich Wohnungen zu durchsuchen. Die Befugnis soll aber nur in Ausnahmefällen erteilt werden können. Grund für den Schritt ist auch die Terrorbekämpfung.

1