29.07.2021 Anklage verlangt Exempel an Whistleblower

Anklage will Daniel Hale zu 9 Jahren verurteilen

Mehrfach hatten wir über die Festnahme und Anklage gegen Daniel Hale, einen der drei Drohnen Whistleblower aus dem Dokumentarfilm "National Bird", berichtet. Die Anklage möchte mit diesem Verfahren ein Exempel statuieren, um andere Militärangehörige abzuschrecken.

Die Regierung der Vereinigten Staaten drängte ein Bundesgericht, den Drohnen-Whistleblower Daniel Hale zu mindestens neun Jahren Gefängnis zu verurteilen, weil er Dokumente an einen Reporter weitergegeben hatte.

Die Staatsanwaltschaft behauptete, Hale sei der National Geospatial Intelligence Agency (NGA) beigetreten, um geheime Informationen zu stehlen, damit er sich bei Journalisten "einschmeicheln" könne. Sie legten dem Gericht sogar geheime Beweise vor, wonach der Islamische Staat im Irak und in Syrien (ISIS) zwei der Dokumente in einem "Leitfaden für seine Anhänger" "verteilt" habe.

"Für Personen wie Hale, die einseitig beschließen, Verschlusssachen weiterzugeben, reicht es nicht aus, theoretisch harte, aber praktisch milde Strafen zu verhängen", erklären die Staatsanwälte in ihrem Memorandum zur Strafzumessung. "Es ist besonders wichtig, diejenigen abzuschrecken, die, wie Hale, versucht sein könnten, sich Zugang zu Informationen zu verschaffen, nur um sie weiterzugeben. Solche Personen müssen sehen, dass die Nutzung von Positionen in der Geheimdienstgemeinschaft zur Selbstverherrlichung hart bestraft wird."

"Ein hohes Strafmaß ist notwendig, um zu zeigen, dass die unbefugte Weitergabe von Verschlusssachen ein schweres Verbrechen mit erheblichen Konsequenzen ist", fügen die Staatsanwälte hinzu.

Wir kennen Daniel Hale aus dem Dokumentarfilm "National Bird" und wissen, dass die Unterstellungen von Anklage und Staatsanwaltschaft aus der Luft gegrifen sind. Daniel Hale hat bei seiner Arbeit Dinge gesehen, die ans Licht der Öffentlichkeit gehören und hat Journalisten darüber berichtet. Nicht diejenigen, die Kriegsverbrechen aufdecken gehören vor Gericht sondern jene, die sie begehen und erst recht jene, die sie befehlen!

Mehr dazu bei https://thedissenter.org/us-government-seeks-harshest-sentence-daniel-hale/
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