26.03.2024 Kein rechtstaatliches Verfahren

Gericht weiter auf Verzögerungstaktik

Obwohl auf den Bundespressekonferenzen wiederholt gesagt wurde, dass man keine Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit beim Verfahren zur Auslieferung von Julian Assange an die USA hätte, ist inzwischen selbst Olaf Scholz der Meinung, das er besser nicht ausgeliefert werden sollte.

Über Zweifel an dem Verfahren berichtete der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko uns am 21.2. bei der Mahnwache am Brandenburger Tor. Auch Lisa Kretschmer von Reporter ohne Grenzen, verfolgte das Auslieferungsverfahren in London. In einem Interview bei Netzpolitik.org bestätigte sie die Aussagen von Andrej Hunko.

Dabei bemängelte sie auch die schlechte technische Ausrüstung am britischen High Court, wo praktisch außer den Richtern niemand verständlich war oder teilweise der Ton auch ganz ausfiel. Auch mit den schikanösen Sicherheitsbestimmungen hatte sie zu kämpfen.

Zentral an ihrer Kritik ist jedoch die seit Jahren bekannte Tatsache, dass eine Auslieferung an einen Staat wie die USA, deren Repräsentanten versucht haben ihn aus der equadorianischen Botschaft zu entführen und zu ermorden, gegen jede Rechtsstaatlichkeit verstoßen würde.

Deshalb ist bereits das 4 Jahre andauernde Verfahren eine Ungeheuerlichkeit. Die Verzögerung einer Entscheidung nach der 2-tägigen Verhandlung setzt diese Verletzung grundlegender Menschenrechte fort.

Deshalb protestieren wir auch weiterhin an jedem 1.+3. Donnerstag von 18-20h mit einer Mahnwache vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/assanges-auslieferung-er-fiele-genau-den-leuten-in-die-haende-die-ein-attentat-auf-ihn-geplant-haben/
und die Rede von Andrej Hunko am 21.2. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8702-20240221-andrej-hunko-auf-der-mahnwache-fuer-julian-assange.html
und https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchartl.pl?suche=Assange&sel=meta
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13.02.2024 Entscheidende Gerichtsverhandlung für Julian Assange

Verhandlung am 20./21. Februar

Der britische High Court hat bestätigt, dass am 20. und 21. Februar 2024 eine öffentliche Anhörung stattfinden wird, die die letzte Chance für Julian Assange sein könnte, seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu verhindern. Im Falle einer Auslieferung droht Assange eine Strafe von 175 Jahren wegen der Aufdeckung von Kriegsverbrechen, die von den Vereinigten Staaten im Afghanistan- und Irakkrieg begangen wurden.

Die öffentliche Anhörung wird vor einem Gremium von zwei Richtern stattfinden, die eine frühere Entscheidung des High Court überprüfen werden, die von einem Einzelrichter am 6. Juni 2023 getroffen wurde, der Julian Assange die Genehmigung zur Berufung verweigerte.

Diese entscheidende Phase im Berufungsverfahren von Julian Assange wird über eines von zwei Ergebnissen entscheiden: ob Julian Assange weitere Möglichkeiten haben wird, seinen Fall vor den britischen Gerichten zu vertreten, oder ob er alle Rechtsmittel ausgeschöpft hat, ohne die Möglichkeit, im Vereinigten Königreich weitere Rechtsmittel einzulegen, und somit in das Auslieferungsverfahren eintreten wird. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bliebe dann eine letzte Möglichkeit.

Die USA versuchen, Julian Assange auf der Grundlage ihres Spionagegesetzes von 1917 zu verurteilen. Wenn dies so erfolgt, kann Journalismus jederzeit als Spionage definiert werden. Jeder Journalist, jeder Verleger, weltweit wird dadurch eingeschüchtert. Das wäre das Ende der Pressefreiheit.
Schicksalstage für Julian Assange - JETZT oder NIE!

Viele Organisationen rufen weltweit zu Protesten auf, an den beiden Tagen der Anhörung vor dem Gericht in London die Pressefreiheit zu schützen. In Berlin wird es auf dem Pariser Platz, vor der Botschaft der USA und dem Brandenburger Tor, zu diesen Zeiten zusammen mit der Freitagsgruppe "Streetaction4Assange" Veranstaltungen geben. Auch die Mahnwache "Freiheit für Julian Assange" aus Leipzig wird uns ebenfalls vor Ort unterstützen und die fahrbare Gefängniszelle BELMARSH LIVE wird zu sehen sein.

Dienstag, 20.02.2024 von 13:00 bis 19:00 Uhr
Mittwoch, 21.02.2024 von 11:30 bis 19:00 Uhr

Dabei wird am 20.2. von 14.30 - 15.00 eine Menschenkette für die Freilassung Julian Asssange zwischen der US- und der Britischen Botschaft gebildet.

Zusätzlich und zur Einstimmung auf die Aktionen der nächsten Woche findet an diesem Donnerstag, den 15.02.24 um 20.00 Uhr im TAK Berlin ein interessantes Kinoevent statt (Eintritt frei, 200 Plätze). Gezeigt wird der Film "Der Fall Julian Assange" mit anschließender Podiumsdiskussion. Die Podiumsteilnehmer sind:

1. Clara López: Regisseurin des Films
2. John Goetz: Ehemaliger Medienpartner, Zeuge und Kläger gegen die CIA und UC Global
3. Beate Streicher: von Amnesty International
4. Ilja Braun: von Reporter ohne Grenzen
5. Sören Schomburg: Deutscher Anwalt von Julian Assange

Wegen dieser Veranstaltung und der großen Manifestationen in der nächsten Woche wird die regelmäßige Mahnwache, jeden 1.+3. Donnerstag eines Monats am 15.2. ausfallen.
Weltweiter Ruf für die Pressefreiheit

Die Kampagne für die Freiheit von Julian Assange wird von Amnesty International, der National Union of Journalists, Reporter ohne Grenzen und praktisch allen Bürgerrechts-, Pressefreiheits- und Journalistengewerkschaften der Welt unterstützt. Mehr als 70 australische Bundespolitiker haben die USA aufgefordert, die Strafverfolgung einzustellen und auch in den USA wächst die Zahl der Kongressabgeordneten, die die Einstellung des Verfahrens fordern, stetig.

Stella Assange, Julian Assange's Ehefrau, sagt: "Die letzten viereinhalb Jahre haben Julian und seine Familie, einschließlich unserer beiden kleinen Söhne, schwer belastet. Sein psychischer und physischer Zustand hat sich erheblich verschlechtert. Angesichts der unzähligen Beweise, wie etwa die Verletzung des Anwaltsgeheimnisses und Berichte, dass hochrangige US-Beamte an Attentatsplänen gegen meinen Mann beteiligt waren, lässt sich nicht leugnen, dass ein fairer Prozess im Falle seiner Auslieferung unmöglich ist. Die Verfolgung dieses unschuldigen Journalisten und Verlegers muss ein Ende haben.“

Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur von WikiLeaks, sagt: "Es gibt keine Presse ohne den Schutz, frei zu arbeiten. Der Fall von Julian ist ein Meilenstein; das Vereinigte Königreich muss entscheiden, ob es ein Hort der Pressefreiheit sein will oder ob es sich am Abbau eines Grundwertes unserer Demokratie mitschuldig machen will. Dies ist die letzte Chance für die Richter im Vereinigten Königreich, diese ungerechte Auslieferung eines Unschuldigen zu stoppen.“

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21.12.2023 Freiheit für Julian Assange!

Seit 4 Jahren, 8 Monaten, 1 Woche und 4 Tage im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh

Heute und morgen finden die letzten Mahnwachen für Julian Assange in diesem Jahr statt. 2024 geht es dann weiter an jedem 1.+3. Donnerstag im Monat und auch an Freitagen gibt es Mahnwachen von etwa 14 bis 20 Uhr, je nach Beteiligung.

Also heute ab 18 Uhr und morgen

Der Pariser Platz am Brandenburger Tor vor der US Botschaft soll möglichst oft Zeugnis dafür ablegen, dass sich die Menschen nicht damit abfinden, dass Journalisten, die Kriegsverbrechen aufdecken ins Gefängnis gesteckt werden, während die Kriegsverbrecher unbehelligt ihre Pensionen einstreichen.

Julian Assange wird am 21.12. 23, dem Datum unserer Mahnwache, 1716 Tage oder 4 Jahre, 8 Monate, 1 Woche und 4 Tage im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt sein. Wir laden euch herzlich ein gegen die mögliche Auslieferung von Julian Assange aus Großbritannien in die USA zu protestieren, und zwar wie gewohnt vor der US Botschaft auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor, am Donnerstag, von 18.00 bis 20.00 Uhr.
Wir demonstrieren später auch in Sichtweite der Britischen Botschaft Unter den Linden/ Ecke Wilhelmstraße.

Im Gegensatz zu den hier gezeigten Bildern ist es inzwischen bei unseren Mahnwachen dunkel. Deshhalb wollen wir morgen, am 22.12. von 16-18h mit Laternen sichtbar sein.

Neue Infos zu seinem Fall

• Die letzte brit. Gerichts-Anhörung im Auslieferungs-Fall gegen Julian Assange ist angesetzt für den 20.-21. Feb 2024. Wenn dort seine Auslieferung bestätigt werden sollte, geht es weiter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
• Florian Warweg von den NDS fragte kürzlich auf der Bundespressekonferenz nach, was das Auswärtige Amt in Sachen Assange unternimmt.
• https://www.nachdenkseiten.de/?p=107902
• Stella Assange hat dieses Ereignis auf ihrem Twitter/X Kanal gepostet:
• https://twitter.com/Stella_Assange/status/1733413028165460152
• Yanis Varoufakis schreibt in diesem Artikel über Julian Assange und dass ein neues, düsteres Kapitel Anfang des Jahres 2024 in den Annalen des Journalismus geschrieben werden könnte. Julian Assange, der Herausgeber von Wikileaks, könnte in ein Flugzeug gesetzt und in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft wegen einer Spionageanklage, weil er nachrichtenrelevante Informationen veröffentlicht hat.
• https://www.yanisvaroufakis.eu/2023/12/11/by-continuing-the-persecution-of-julian-assange-biden-jetissons-the-1st-amendment-the-nation/
• Die Sitzung des Tribunals für seine Freilassung in D.C. wird von Amy Goodman, Moderatorin von Democracy Now!, und Ryan Grim von The Intercept geleitet. Es lohnt sich, den Vortragenden zuzuhören: https://www.youtube.com/watch?v=KggYiMgsnDU
• Das Tribunal fordert die Freilassung des WikiLeaks-Herausgebers Julian Assange, da seine mögliche Auslieferung aus Großbritannien an die USA mit der für Anfang 2024 erwarteten letzten Anhörung vor einem britischen Gericht auf der Kippe steht.
• Nach dem Vorbild der Russell-Sartre-Tribunale während des Vietnamkriegs bringt das Belmarsh-Tribunal eine Reihe von Sachverständigen - von Verfassungsrechtlern bis hin zu bekannten Journalisten und Menschenrechtsaktivisten - zusammen, um Beweise für den Angriff auf die Pressefreiheit und den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung vorzulegen.
• Der französiche Mathematiker und Assange-Unterstützer Cédric Villani durfte kürzlich Julian Assange in Belmarsh besuchen, er schrieb seine Eindrücke zu diesem Besuch auf, sie erschienen in dem Medium „L´OBS“: https://www.nouvelobs.com/monde/20231121.OBS81135/tout-sur-l-etonnante-conversation-entre-julian-assange-et-cedric-villani-en-visite-a-la-prison-de-belmarsh.html
• Die DJU nimmt Stellung zum TAZ-Artikel: https://www.djv.de/startseite/service/blogs-und-intranet/djv-blog/detail/news-klatsche-fuer-baerbock
• Michael Sontheimer schreibt hier etwas zu Sevim Dagdelens Kleiner Anfrage (28 Fragen zu Assange) an die Bundesregierung:
• https://taz.de/Annalena-Baerbock-und-Julian-Assange/!5966758/
• Verleihung KONRAD-WOLF-PREIS 2023, AdK Berlin: Am 22. Oktober nahm Stella Assange den Preis in Berlin entgegen. Viele Berliner "Free Assange“ Aktivisten waren natürlich vor Ort , auch um die Anwesenden zu informieren. Hier ist der vollständige Wortlaut der Jury-Begründung für den Preis nachzulesen: https://www.adk.de/de/news/?we_objectID=65558
• Der „Assange-Truck“ war unterwegs in Hannover: https://www.youtube.com/watch?v=s3jMItFXUNE
• Aktion morgen am Freitag, 22. Dezember 2023: Laternen leuchten vor Belmarsh zur Unterstützung von Julian Assange
• Mach mit bei dieser Aktion in eurer Stadt, macht Bilder und postet sie in den sozialen Medien:
• https://twitter.com/FreeAssange_eu/status/1734574428028105004
• Geplant: Beim ChaosComputerClub Ende Dezember wird es ein Gespräch geben mit Holger Stark zum Fall Assange:
• https://events.ccc.de/congress/2023/hub/de/event/state_of_affairs_in_the_case_of_julian_assange/
• Geplant in einem Monat: Vortrag und Diskussion „Der Fall Julian Assange - ein Insider Bericht" in Nürnberg am 23. Januar 2024 mit Fidel Narváez, der als ehemaliger Konsul und Diplomat Ecuadors in London Julian Assange zu politischen Asyl verholfen hatte. https://amerika21.de/termin/2023/12/267227/fall-julian-assange-insiderbericht

Aktive von Aktion Freiheit statt Angst sind sind nach Möglichkeit dabei, soweit es zeitlich hinzubekommen ist.

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
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28.11.2023 Offener Brief für Julian Assange

Journalismus ist kein Verbrechen

Genau heute vor einem Jahr erschien ein Offener Brief an die US Regierung und die Weltöffentlichkeit. Herausgeber sind die Chefredakteure und Herausgeber von

• »New York Times«
• »Guardian«
• »Le Monde«
• SPIEGEL
• »El País«

Diese Zeitungen haben über viele Jahre die Erkenntnisse von Wikileaks veröfffentlicht. Doch keine dieser Medien wurde von den USA wegen der Veröffentlichungen von Militärgeheimnissen angeklagt, noch nicht einmal angemahnt. Julian Assange wird dagegen seit mehr als 14 Jahren seiner Freiheit beraubt und durch den Espionage Act von 1917 mit 175 Jahren Haft bedroht.

In dem Offenen Brief heißt es

Heute vor zwölf Jahren, am 28. November 2010, haben unsere fünf Redaktionen in Zusammenarbeit mit WikiLeaks eine Serie von Enthüllungsgeschichten veröffentlicht, die weltweit Schlagzeilen machten. Die diplomatischen Depeschen, eine Sammlung von 251.000 vertraulichen Nachrichten des US-Außenministeriums, entlarvten Korruption, diplomatische Skandale und Spionageaffären von internationalem Ausmaß. ...

Aber heute äußern wir uns gemeinsam, weil wir zutiefst besorgt darüber sind, dass Julian Assange noch immer verfolgt wird, weil er geheimes Material beschafft und veröffentlicht hat. ... Das US-Justizministerium nutzte das alte Anti-Spionage-Gesetz von 1917, einst gedacht für die Verurteilung von Spionen während des Ersten Weltkriegs. Es wurde nie zuvor angewendet, um einen Herausgeber oder Journalisten vor Gericht zu stellen.

Die Anklage gegen Assange ist ein gefährlicher Präzedenzfall und ein Angriff auf die Pressefreiheit. Es zählt zu den Kernaufgaben von Journalistinnen und Journalisten in demokratischen Staaten, Fehler von Regierungen zu kritisieren. Sensible Informationen zu beschaffen und zu publizieren, wenn das im öffentlichen Interesse liegt, ist Teil unserer täglichen Arbeit. Wer diese Arbeit kriminalisiert, schwächt den öffentlichen Diskurs und damit die Demokratie.

Zwölf Jahre nach den Botschaftsdepeschen ist es an der Zeit für die US-Regierung, die Verfolgung von Julian Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente einzustellen. Denn Journalismus ist kein Verbrechen.

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland stellt auf Nachfrage der Linken Abgeordneten Sevim Dağdelen dazu fest:
Die Zuständigkeit für das Verfahren liegt bei der britischen Justiz. Die Bundesregierung achtet die Unabhängigkeit der Justiz. Sie hat keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet. Zu laufenden Verfahren sowie den Inhalten vertraulicher Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Regierungen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. https://dserver.bundestag.de/btd/20/089/2008966.pdf

Wir demonstrieren weiter jeden 1. und 3. Donnrstag von 18-20h vor der US Botschaft am Brandenburger Tor. Macht mit!

Außerdem: Verleihung KONRAD-WOLF-PREIS 2023, AdK Berlin

Julian Assange hat wieder einen Preis zuerkannt bekommen, diesmal von der Akademie der Künste, - was außergewöhnlich ist, da der Konrad-Wolf-Preis sonst nur für Künstler vergeben wird. Am 22. Oktober nahm Stella Assange den Preis in Berlin entgegen. Viele Berliner "Free Assange“ Aktivisten waren natürlich vor Ort , auch um die Anwesenden zu informieren.

Hier ist der vollständige Wortlaut der Jury-Begründung für den Preis nachzulesen https://www.adk.de/de/news/?we_objectID=65558
Auf der Website der ADK ist das Video der gesamten Veranstaltung bis auf den Vorfilm verlinkt https://www.adk.de/de/programm/index.htm?we_objectID=65629

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/ausland/offener-brief-zu-julian-assange-journalismus-ist-kein-verbrechen-a-b846f4af-6ceb-46bd-aa6f-11ad4874d985
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Die Botschaftsdepeschen - DER SPIEGEL

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23.09.2023 Am UN-Weltfriedenstag für Julian Assange

Plädoyer für Julian Assange auf der UN Generalversammlung

Gleich zwei Staatsoberhäupter haben sich auf der UN Genralversammlung für die Freiheit des in London inhaftierten Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, ausgesprochen. Luiz Inácio Lula da Silva, Präsident von Brasilien, der selbst von seinem Vorgänger mit Haft bedroht wurde, und seine honduranische Amtskollegin, Xiomara Castro, setzten sich vor den Diplomaten aller Länder für den Wikileaks-Gründer ein.

Gleichzeitig haben sechs australische Parlamentsabgeordnete am letzten Mittwoch die USA besucht, um vor dem US-Justizministerium die Empörung der Australier über die Behandlung ihres Landsmanns deutlich zu machen. Sie betonten, dass etwa 90 Prozent der Australier der Meinung seien, Assange müsse freigelassen werden.

Senator Peter Whish-Wilson von den australischen Grünen warnte, dass der Präzedenzfall, einen ausländischen Journalisten auf fremden Boden in einen Drittstaat ausliefern zu lassen, sei etwas, das man nur von "totalitären Regimen" erwarte. Bereits 64 australische Abgeordnete haben eine Aufforderung an die US-Regierung, die Verfolgung Julians zu beenden, unterzeichnet.

Durch diese diplomatischen Initiativen angespornt und weil am Donnerstag, 21.9. der UN Weltfriedentag war, haben wir unsere Mahnwache für die Freilassung Julian Assanges zusammen mit verschiedenen Berliner Friedensgruppen gemeinsam durchgeführt.

Darunter waren Mitglieder der IG-Metall, wie auch der Fiedensglockengesellschaft Berlin, der IPPNW, den Oma gegen Rechts und der Deutsche Friedensrat e.V.. Aus diesem Grund haben die Redebeiträge auch einen größeren Bogen gespannt. Angefangen über die Beweggründe von Julian Assange nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA auf den Irak (bereits der 2. Krieg gegen den Irak innerhalb von 10 Jahren) mit einer unabhängigen und anonym zu beliefernden Plattform wie Wikileaks die Pressefreiheit zu befördern bis zu den weiteren völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der USA in Afghanistan, Libyen und Syrien.

Die Anwesenden äußterten ihre Enttäuschung darüber, dass die deutschen PolitikerInnen, die zur UN Genralversammlung gereist waren, dort mit keinem Wort Julian Assange erwähnt haben, obwohl sie von zahlreichen Prominenten in einem offenen Brief dazu aufgefordert worden waren (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-09/julian-asssange-annalena-baerbock-offener-brief).

Die Mahnwachen für die Freilassung von Julian Assange gehen jeden 1. und 3. Donnerstag von 18-20 Uhr vor der US Botschaft am Brandenburger Tor weiter. Seid dabei!

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/459582.free-assange-es-bewegt-sich-was.html
und https://freeassange.eu
und https://www.theguardian.com/media/2023/sep/14/julian-assange-more-than-60-australian-mps-urge-us-to-let-wikileaks-founder-walk-free
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18.08.2023 Journalismus ist kein Verbrechen!

Weiter für die Freilassung von Julian Assange

Ohne Sommerpause haben die Mahnwachen für Julian Assange auch in den letzten Wochen stattgefunden. Zusätzlich zu jedem 1.+3. Donnerstag im Monat gibt es jetzt auch an Freitagen Mahnwachen von etwa 14 bis 20 Uhr, je nach Beteiligung. Der Pariser Platz am Brandenburger Tor vor der US Botschaft soll möglichst oft Zeugnis dafür ablegen, dass sich die Menschen nicht damit abfinden, dass Journalisten, die Kriegsverbrechen aufdecken ins Gefängnis gesteckt werden, während die Kriegsverbrecher unbehelligt ihre Pensionen einstreichen.

Gestern wurde auch wieder "Belmarsh Live", der zur 2x3m² Gefängsniszelle umgebaute Container gezeigt in der Julian Assange seit 4 Jahren leben muss. Gegen 19h fand wieder die übliche Demo zur 300m entfernten britischen Botschaft statt, um auch dort zu fordern: "Free Assange".

Wie hat sich seine Lage verändert?

Die gerichtlichen Möglichkeiten für Julian Assange gegen seine Auslieferung in die USA sind in Großbritannien fast ausgeschöpft, es bleibt nun nur noch eine 30minütige Verhandlung vor dem High Court in London, die jederzeit angeordnet werden kann. Es gibt allerdings gute Gründe dafür, dass die Verhandlung erst im Oktober stattfinden wird, da sich die entsprechenden staatlichen Stellen bis dahin in der Sommerpause befinden. Mögliche, anschließende Verhandlungen mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einem Urteil gegen die Auslieferung könnten zwar folgen, fraglich ist nur, ob sich das UK daran orientieren würde bzw. müsste.

Es ist also alles nach wie vor in der Schwebe, - umso wichtiger erscheint uns, dass wir mit diesem Tag X rechnen und uns darauf vorbereiten, das geht z.B. indem man sich bei der Londoner Aktivismus-Website „Dont Extradite Assange“ für den Newsletter einträgt, der angibt, sofort über den Tag X zu informieren:
https://dontextraditeassange.com/day-x/

Weitere Meldungen in der Presse

• Neueste Entwicklungen im Fall Assange werden hier von Moritz Müller beleuchtet: https://www.nachdenkseiten.de/?p=102529
• Erfreulich ist aber, dass sich Anfang August australische Senatoren deutlich für Assange einsetzen, hier ein Clip mit Senator Shoebridge:
• https://twitter.com/people4assange/status/1686682248001859584
• Zu den Versuchen australischer Abgeordneter die USA umzustimmen, ausführlich im Guardian:
• https://www.theguardian.com/australia-news/2023/jul/29/julian-assange-us-rejects-australias-calls-to-free-wikileaks-founder-during-ausmin-talks
• und im Sydney Morning Herald:
• https://www.smh.com.au/politics/federal/if-albanese-s-such-a-buddy-of-biden-s-why-is-assange-still-in-jail-20230721-p5dqci.html
• Reporter ohne Grenzen haben eine Initiativ-Woche für Julian organisiert:
• https://rsf.org/en/usa-rsf-launches-dc-advocacy-week-and-mobile-rally-freeassange
• Die Akademie der Künste in Berlin zeigt ihre Solidarität nicht nur seit Monaten durch den Schriftzug „FREE ASSANGE“ an ihrem Gebäude am Pariser Platz, sondern gab am 11.07.23 bekannt, dass Julian Assange am 20. Oktober mit dem „Konrad-Wolf-Preis“ 2023 ausgezeichnet wird.
• https://www.adk.de/de/news/?we_objectID=65558

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03.08.2023 Bußgeld wegen Liste mit sensiblen Daten

Was darf eine Arbeitgeberin?

In unserem Wirtschaftssystem ist das eine ganze Menge: Sie hat ein Weisungsrecht, kann die Arbeit verteilen und anordnen, aber sie darf dazu keine Listen mit sensiblen Daten der Beschäftigten anlegen - besonders dann nicht, wenn diese Daten dazu genutzt werden sollen ArbeitnehmerInnen zu diskriminieren oder gar auszusortieren.

Deshalb hat die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp nun ein Bußgeld über 215.000 Euro gegen den Dienstleister Humboldt Forum Service GmbH in der Stiftung Humboldt Forum verhängt. Diese Firma soll eine Art schwarze Liste über Mitarbeiter in der Probezeit geführt haben.

Darin wurde für mögliche Kündigungen zum Ende der Probezeit unzulässigerweise vermerkt:

• sensible Informationen über den Gesundheitszustand einzelner Beschäftigter,
• ob gesundheitliche und außerbetriebliche Gründe einer flexiblen Schichteinteilung entgegenstehen,
• die regelmäßige Teilnahme an einer Psychotherapie,
• das Interesse der KollegInnen an einer Betriebsratsgründung.

Hätte in der Firma schon ein Betriebsrat bestanden, hätte dieser die Geschäftsführung auf seine illegale Handlung aufmerksam machen und diese unterbinden können. Ob der Bußgeldbescheid in dieser Höhe rechtskräftig wird, muss sich noch zeigen.

Wichtig ist in jedem Fall, dass die Berliner Datenschutzbehörde tätig geworden ist. Auch wichtig ist, dass der Vorgang überhaupt bekannt geworden ist. Er wurde von der Stiftung Humboldt Forum an die Datenschutzbeauftragte gemeldet. Danke den Whistleblowern!

Mehr dazu bei https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2023/08/datenschuetzerin-verhaengt-bussgeld-wegen-liste-zu-mitarbeitern-.html
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Datenschützerin verhängt Bußgeld wegen Liste zu Mitarbeitern in Probezeit

28.07.2023 Whistleblower bei FRONTEX gesucht

Sie sahen zu, wie das Boot sank

Tagtäglich sind Beamte der EU Grenz"schutz"behörde FRONTEX dabei, wenn an den Außengrenzen der EU die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Sie sehen die Menschenrechtsverletzungen mit eigenen Augen oder bekommen Berichte darüber auf ihren Schreibtisch. Den Betroffenen wäre schon sehr geholfen, wenn sich die oder der Eine davon mit seinem Wissen an die Öffentlichkeit wagen würde.

Fordern Sie die Mitarbeitenden von Frontex auf, Missbrauch zu melden, anstatt zu schweigen

WeMove.eu erzählt z.B. die Geschichte des Flüchtlingsboots südlich von Griechenland. Ein Boot mit 750 Menschen an Bord ist vor der griechischen Küste gesunken. Schon Stunden vor der Katastrophe wusste die EU-Grenzschutzagentur Frontex, dass zwei Kinder auf dem Boot gestorben waren und Schiffbruch drohte. Aber sie hat nicht gehandelt.

Recherchen und durchgesickerte Dokumente zeigen das, auch dass Frontex vorher von der Seenot wusste. Aber sie führten keine Rettungsaktion durch. Diese Menschen hätten Hilfe verdient, aber unsere Behörden haben nicht gehandelt. Bis heute wollen sie nicht zugeben, dass sie von der Tragödie wussten.

Frontex soll die Grenzen sichern und dabei auch die Menschenrechte achten. Stattdessen setzt die Agentur auf grausame Abschreckung und erlaubt es den EU-Staaten, Menschen ihre grundlegendsten Rechte zu verweigern - ihr Leben in Sicherheit zu leben. Frontex verfügt über ein größeres Budget als jede andere EU-Agentur. Sie ist mächtig - und vollkommen intransparent. Aber es gibt eine Möglichkeit, die Mauer des Schweigens zu durchbrechen, um in Zukunft Leben zu retten.

Die Beschäftigten von Frontex kennen die Agentur von innen. Sie haben den besten Zugang zu Informationen und können Fälle von Betrug und Missbrauch aufdecken. Wir wissen, dass es bei Frontex bereits Menschen gibt, die mutig vorwärts gehen und die Wahrheit über die Verstöße an der griechischen Küste ans Licht bringen.

Wir brauchen mehr solche Whistleblower

Deshalb fordern wir die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Frontex auf, alle Verstöße gegen die Menschenrechte zu melden und offenzulegen. Wenn sie uns über Missbrauchsfälle informieren, bekommen wir Beweise in die Hand und können herausfinden, wer verantwortlich ist und welcher Teil des Systems geändert werden muss. Wir wollen zeigen, dass Menschen aus ganz Europa genau beobachten, was Frontex tut, und auf Veränderungen hoffen. So haben wir die Chance, dass noch mehr Frontex-Beschäftigte den Mut finden, Missstände aufzudecken.

Letztes Jahr konnten wir gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments davon überzeugen, gegen die Genehmigung des Frontex-Haushalts zu stimmen. Zum ersten Mal in der Geschichte haben wir sie dort getroffen, wo es am meisten weh tut - beim Geld.

Mehr dazu und Petition unterschreiben bei https://act.wemove.eu/campaigns/frontex-whistleblowers
und https://left.eu/frontex-cannot-keep-evading-scrutiny/
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03.07.2023 Happy Birthday Julian!

Wir stehen an der Seite mutiger Whistleblower

Heute wird Julian Assange 52 Jahre - wir gratulieren!

Seit 14 Jahren ist Julian Assange seiner Freiheit beraubt, nur weil er es gewagt hat, Kriegsverbrechen der USA öffentlich zu machen. Seine Idee einer Plattform wie Wikileaks, auf der man anonym Informationen hinterlegen kann, war so erfolgreich, dass die Menschen dahinter auf illegale Weise und ohne rechtstaatliche Verfahren verfolgt werden.

Zur Zeit - seit mehr als 3 Jahren - sitzt Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh London und Großbritannien will ihn in die USA ausliefern, wo ihm 175 Jahre Haft angedroht werden.

Dagegen protestieren wir jeden 1.+3. Donnerstag am Brandenburger Tor vor der US Botschaft.
ACHTUNG! Seinen Geburtstag müssen wir heute von 17-20 Uhr am Potsdamer Platz begehen, weil das Brandenburger Tor durch einen Staatsbesuch blockiert ist.

Seid dabei!

Fotos und Berichte davon werden in den nächsten Tagen folgen ...
Hier ein einstündiger Zusammenschnitt seines 50. Geburtstags vor 2 Jahren. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/videos/202107AssangeGebMahnwache1.5Mb.mp4
Dieser Film läuft auch am Mi., 5.7. um 09:00h auf dem Offenen Kanal Berlin (OKB).

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
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21.06.2023 Happy Birthday Edward Snowden

Zum 40. Geburtstag von Edward Snowden

Heute feiert unser Ehrenmitglied Edward Snowden in Moskau seinen 40. Geburtstag. Happy Birthday Edward!

Dass er seinen Geburtstag und die letzten 10 Jahre in Russland verbringen muss, war nicht seine freiwillige Entscheidung. Vor 10 Jahren befand er sich auf der Flucht von Hongkong nach Equador. Seine Reise endete mit dem Schritt der US Regierung seinen Pass für ungültig zu erklären beim Umsteigen auf dem Moskauer Flughafen. Russland gewährte ihm Asyl - mehr als 20 andere Staaten, die Snowden um Asyl anfragte, wagten diesen Affront gegen die US Regierung nicht. Wir danken Russland für diesen Schritt. Snowden sehe sich in der Tradition des russischen Dissidenten und Friedensnobelpreisträgers Andrej Sacharow, sagte Putin damals zur Begründung, schreibt der Merkur. Inzwischen lebt Edward Snowden mit Frau und Kind und er hat, wie sein Sohn die russische Staatsbürgerschaft.

In einem Video-Interview mit dem US-Journalisten Glenn Greenwald sagte Edward Snowden: Er habe damals Lateinamerika und auch Europa als Asyl-Ziele im Blick gehabt - aber kein Land habe ihm Sicherheit garantieren können. Die USA predigten zwar weltweit Freiheit und Demokratie, aber er und andere seien politisch Verfolgte.

Das kann nicht oft genug gesagt werden

Eigentlich sollte inzwischen jeder Mensch auf der Welt die Enthüllungen von Edward Snoden kennen - leider ist das nicht so, wie wir immer wieder erfahren müssen. Deshalb erlauben wir uns hier einfach die Wiederholung unseres Textes vom 10. Juni, dem 10 Jahrestag seiner spektakulären Flucht.

Heute vor 5 Jahren feierten wir seine Enthüllungen über die Überwachung der Menschen durch die US Geheimdienste. Jetzt nach weiteren 5 Jahren hat sich für ihn die Situation kaum verbessert. Aber auch die Überwachungsmaßnahmen sind keineswegs geringer, eher mehr geworden. Gesetzesinitiativen - wenige in den USA, einige in Deutschland wurden zerredet oder so umgestrickt, dass sie praktisch genau das erlauben, was vorher verboten war.

Auch die Ergebnisse der Geheimdienst-Untersuchungsausschüsse wurde nur mit Schwärzungen bekannt gegeben. Hier ist es netzpolitik.org zu verdanken, dass z.B. der NSA-Abschlussbericht - mit 1.822 Seiten fast ohne die Schwärzungen zugänglich gemacht wurde. Bis zu einem immer noch verbesserungswürdigen Whistleblower Gesetz in der EU und Deutschland hat es weitere 5 Jahre gedauert.

Einer der wichtigsten Whistleblower, der Journalist Julian Assange, ist seit 13 Jahren seiner Freiheit beraubt, sitzt nun seit mehr als 3 Jahren ohne Anklage in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und soll nun tatsächlich in die USA und damit in den Tod ausgeliefert werden.

Auch wegen dieser vielen Verschlechterungen möchten wir erneut auf die Enthüllungen von Edward Snowden hinweisen - die alten immer noch aktuellen von 2013, wie PRISM, Tempora, der Dampfdruckkochtopf und die 15.000 "bösen Worte" - und auch auf seine Arbeit der letzten 10 Jahre und wie er z.B. in seinem Buch "Permanent Record" beschreibt, was ihn bewogen hat beim Geheimdienst zu arbeiten und was ihn zu seinen Enthüllungen gebracht hat.

Immerhin haben seine Enthüllungen eine große Anzahl von Menschen zum Nachdenken gebracht, welche Daten sie mit ihren Aktivitäten in die Welt setzen. Auch die DSGVO der EU konnte sich nur in den damaligen Diskussionen über die ungesetzliche Verwendung unserer Daten entwickeln.

Leider hat sich - wie üblich - über alle diese Erkenntnisse der Schleier des Vergessens gelegt und die Geheimdienste konnten ihre Praktiken fast ungebremst weiterentwickeln. Es gibt also keinen Grund zum Jubeln, aber wir danken unserem Ehrenmitglied dafür, dass er mit seiner Entscheidung für die Wahrheit dafür gesorgt hat, dass aus den lange bestehenden Vermutungen nun traurige Gewissheit geworden ist. Alle Menschen können jederzeit bei allen ihren Aktivitäten verfolgt werden.

Mehr dazu z.B. bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3885-20131001-was-ist-neu-an-prism-tempora.html
und in vielen weiteren Artikeln über Edward Snowden https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Snowden&sel=meta
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18.06.2023 Gedenken an Daniel Ellsberg

Bewußte Entscheidung zum Whistleblower

Um Whistleblower zu werden, muss man etwas geheimes wissen. Danach könnte eigentlich Jede/r zum Wihistleblower werden. Es gehört aber noch eine weitere Sache dazu: Man muss entscheiden können, ob dieses Wissen für andere - oder gar die Geschichte - wirklich wichtig ist und dann muss man sich entscheiden, ob man die Folgen einer Veröffentlichung aushalten will und ertragen kann.

Chelsea Manning, Edward Snowden, Julian Assange u.v.a. sind dabei dem Weg von Daniel Ellsberg gefolgt und haben Verfolgung, Folter, Haft und Exil auf sich genommen. Daniel Ellsberg starb vor 2 Tagen im Alter von 92 Jahren in Kalifornien, USA.

Durch seine Veröffentlichung der geheimen Pentagon-Papiere wurde 1971 die jahrelange Täuschung der US-amerikanischen Öffentlichkeit über wesentliche Aspekte des Vietnamkriegs aufgedeckt. Unter anderem waren die wirklichen Kriegsziele von mehreren US-Regierungen in Folge gezielt falsch dargestellt worden. Erst durch seine Veröffentlichungen erfuhren die Menschen in den USA und weltweit, dass ihre Regierung(en) die Presse jahrelang getäuscht und belogen hatte.

Er bot seine Dokumente der New York Times an und die Regierung verbot deren Veröffentlichung. Der anschließende Rechtsstreit ging bis vor den Obersten Gerichtshof der USA und führte zu einem Grundsatzurteil, in dem die Veröffentlichung erlaubt und die Pressefreiheit in den USA gestärkt wurde.

Trotzdem wurde Ellsberg - wie es derzeit Julian Assange droht - wegen Spionage angeklagt, ihm drohten 115 Jahre Haft. Der Prozess platzte, als ein von der Nixon-Regierung veranlasster Einbruch von Geheimdienstmitarbeitern in die Praxis von Ellsbergs Psychiater und seine illegale Überwachung bekannt wurden. So konnte er sein Leben in Freiheit genießen, was seinen Nachfolgern nicht mehr vergönnt zu sein scheint.

"Vereinigte Stasi von Amerika"

So nannte Daniel Ellsberg die Macher hinter dem von unserem Ehrenmitglied Edward Snowden aufgedeckten weltweiten Überwachungsprogramm PRISM vor 10 Jahren. Ellsberg blieb lebenslang ein Kritiker der Militarisierung in den USA. Er beklagte insbesondere den fast kolonialen Hochmut, mit dem die meist weißen (alten) Männer im Pentagon, unterstützt von einem riesigen militärisch-industriellen Komplex, eine rücksichtslose Machtpolitik ohne Rücksicht auf die Menschen in den von US Kriegen betroffenen Ländern planten und durchführten.
Nicht vergessen: Die USA führen seit ihrer Gründung 1798 durchschnittlich 2 Kriege pro Jahr und haben das Tempo in den letzten 20 Jahren auf 8 Kriege pro Jahr hochgeschraubt (https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8201-20221105-steigerung-von-2-auf-8-kriege-pro-jahr.html).

Zu den von ihm veröffentlichten streng geheimen 7000 Seiten über die Planungen zum Vietnamkrieg (Pentagon-Papers) stellte er fest, dass es darin nicht eine Zeile gebe, "die eine Schätzung der wahrscheinlichen Auswirkungen unserer Politik auf die Gesamtzahl der Opfer unter den Vietnamesen oder auf die zu erwartenden Flüchtlinge enthält", ebenso wenig wie die ökologischen Folgen der Entlaubung. Und er fügte laut Telepolis hinzu: "Die Dokumente spiegeln nur die internen Bedenken unserer Beamten wider. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass sich unsere Offiziellen nie Gedanken über die Auswirkungen unserer Politik auf die Vietnamesen gemacht haben."

Auch (einige) andere hatten Zugang zu den gleichen Papieren, aber diese hielten sich an ihre Geheimhaltungsvorschriften, obwohl auch sie erkennen mussten, dass hier Kriegsverbrechen geplant und durchgeführt wurden. Aus diesem Grund war sein lebenlanger Kampf auch geprägt von Warnungen vor der atomaren Aufrüstung und der Gefahr eines Atomkriegs.

Bleiben werden von ihm seine Bücher

"Secrets: A Memoir of Vietnam and the Pentagon Papers" (2002) und
"The Doomsday Machine: Confessions of a Nuclear War Planner" (2017)

und Filme mit und über ihn, wie z.B. "The Most Dangerous Man in America: Daniel Ellsberg and the Pentagon Papers", von der Filmemacherin Judith Ehrlich, in dem er sagt: Die Strategen des Atomkrieges hätten "Pläne entworfen, um Milliarden von Menschen zu töten" und Vorbereitungen getroffen, die einer "Verschwörung zum Massenmord" gleichkämen. Denn selbst, wenn man annehmen würde ein Prozent unserer heutigen Bevölkerung von fast 8 Milliarden Menschen könnten einen Atomkrieg überleben, so werden das 98 oder 99 Prozent nicht.

Wie können solche Psychopathen in verantwortlichen Positionen in Regierung und Militär überhaupt beschäftigt werden?
Eine solche Erkenntnis muss auch den damaligen CDU Verteidigungsexperten Willy Wimmer dazu bewogen haben den sicheren(?) Atombunker in der Eifel zu verlassen (US-Militär wollte 1989 Potsdam und Dresden zerstören ).

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/US-Kriegsmaschine-Viele-wussten-es-nur-er-hat-widersprochen-9190732.html
und https://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Ellsberg
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Pentagon-Papiere – Wikipedia

10.06.2023 Wir danken Edward Snowden!

10 Jahre Snowden Enthüllungen

Heute vor 10 Jahren war sein Name in aller Welt zu lesen - Edward Snowden befand sich auf der Flucht von Honkong nach Equador. Seine Reise endete mit dem Schritt der US Regierung seinen Pass für ungültig zu erklären beim Umsteigen auf dem Moskauer Flughafen. Nach einigen Wochen im Flughafen gewährte ihm Russland Asyl. Alle seine späteren Asylanträge an mehr als 20 Staaten auf der Welt wurden dagegen abschlägig beschieden. Kein anderes Land auf der Welt wagte es, sich gegen die USA zu stellen.

Heute vor 5 Jahren begingen wir den Tag mit einer "Nerdic Party" im Anti-Kriegscafé COOP und feierten seine Enthüllungen über die Überwachung der Menschen durch die US Geheimdienste.

Nach weiteren 5 Jahren hat sich für ihn die Situation kaum verbessert. Aber auch die Überwachungsmaßnahmen sind keineswegs geringer, eher mehr geworden. Gesetzesinitiativen - wenige in den USA, einige in Deutschland wurden zerredet oder so umgestrickt, dass sie praktisch genau das erlauben, was vorher verboten war.

Auch die Ergebnisse der Geheimdienst-Untersuchungsausschüsse wurde nur mit Schwärzungen bekannt gegeben. Hier ist es netzpolitik.org zu verdanken, dass z.B. der NSA-Abschlussbericht - mit 1.822 Seiten fast ohne die Schwärzungen zugänglich gemacht wurde. Bis zu einem immer noch verbesserungswürdigen Whistleblower Gesetz in der EU und Deutschland hat es weitere 5 Jahre gedauert.

Einer der wichtigsten Whistleblower, der Journalist Julian Assange, ist seit 13 Jahren seiner Freiheit beraubt, sitzt nun seit mehr als 3 Jahren ohne Anklage in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und soll nun tatsächlich in die USA und damit in den Tod ausgeliefert werden.

Auch wegen dieser vielen Verschlechterungen werden wir in diesem Jahr keine Neuauflage der "Nerdic Party" veranstalten. Wir möchten aber erneut auf die Enthüllungen von Edward Snowden hinweisen - die alten immer noch aktuellen von 2013, wie PRISM, Tempora, der Dampfdruckkochtopf und die 15.000 "bösen Worte" - und auch auf seine Arbeit der letzten 10 Jahre und wie er z.B. in seinem Buch "Permanent Record" beschreibt, was ihn bewogen hat beim Geheimdienst zu arbeiten und was ihn zu seinen Enthüllungen gebracht hat.

Immerhin haben seine Enthüllungen eine große Anzahl von Menschen zu Nachdenken gebracht, welche Daten sie mit ihren Aktivitäten in die Welt setzen. Auch die DSGVO der EU konnte sich nur in den damaligen Diskussionen über die ungesetzliche Verwendung unserer Daten entwickeln.

Leider hat sich - wie üblich - über alle diese Erkenntnisse der Schleier des Vergessens gelegt und die Geheimdienste konnten ihre Praktiken fast ungebremst weiterentwickeln. Es gibt also keinen Grund zum Jubeln, aber wir danken unserem Ehrenmitglied dafür, dass er mit seiner Entscheidung für die Wahrheit dafür gesorgt hat, dass aus den lange bestehenden Vermutungen nun traurige Gewissheit geworden ist. Alle Menschen können jederzeit bei allen ihren Aktivitäten verfolgt werden.

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6501-20180605-aktion-freiheit-statt-angst-ev-feiert-5-jahre-snowden-enthuellungen.html
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27.03.2023 Blick in den Parteispendensumpf

Parteispenden aus 2021 bis heute nicht öffentlich

Die Verwaltung ist nicht eine der Schnellsten, aber nach mehr als eineinhalb Jahren kann man doch wohl eine Liste der Spenden an die Parteien zur Bundestagswahl aufstellen. So schreibt abgeordnetenwatch.de, dass es noch Wochen dauern könnte, bis die Spenden transparent werden. In der Zwischenzeit haben abgeordnetenwatch.de und der Spiegel einen ungewöhnlichen aktuellen Fall einer Parteispende aufgedeckt.

Spender der 100.000€ war die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) und eine Sprecherin der DVAG erklärte auf Anfrage, die Spende in Höhe von 100.000 Euro sei "an Friedrich Merz in seiner Funktion als Parteivorsitzender übergeben" worden. Empfänger sei die CDU Bundespartei gewesen.

Glücklicherweise passen 100.000€ in eine Tasche, so dass der Aufwand für Herrn Merz bei Abtransport nicht so groß gewesen sein wird, wie auf dem nebenstehenden Bild. Dass sich DVAG und CDU auf eine "Übergabe" geeinigt haben, zeigt ihr Verhältnis zur Digitalisierung und den modernen Methoden einer Geldüberweisung ...

Abgeordnetenwatch.de schreibt dazu: Ebenso ungewöhnlich ist, dass sich weder CDU noch DVAG zu der Frage äußern wollen, auf welche Weise die Spende "übergeben" wurde. Nach Auffassung des Konzerns sei die Form der Spendenübergabe "von keiner Relevanz". Die Annahme von Spenden ist im Parteiengesetz rechtlich geregelt. "Parteien sind berechtigt, Spenden anzunehmen. Bis zu einem Betrag von 1.000 Euro kann eine Spende mittels Bargeld erfolgen", heißt es in Paragraph 25. Darüber hinaus ist eine Bargeldannahme verboten.

Auf jeden Fall kam es am 14. März, dem Tag des Spendeneingangs, in der CDU-Parteizentrale in Berlin zu einem Treffen zwischen Parteichef Friedrich Merz und DVAG-Vorstandsmitglied Helge Lach. Dieses Treffen nannte die DVAG kryptisch als "die bereits verifizierte Spendenübergabe".

Hier gibt es wohl noch einiges aufzuklären, ohne dabei zwei Vorgänge aus der Vergangenheit zu vergessen:

• die bereits oben genannte noch fehlende Liste aller großen Parteispenden zur Bundestagswahl,
• die Tatsache, dass die DVAG traditionell enge Kontakte zur CDU pflegte, so war Helmut Kohl nach seinem Ausscheiden als Kanzler Beiratsvorsitzender bei der Deutschen Vermögensberatung und bis zu seinem Tod Ehrenvorsitzender.

Interessant ist auch, dass die DVAG zum Inhalt des Gesprächs für den 14.3. angab, dass Konzernvorstand Lach "kurz auf Anfrage von Herrn Merz zum Sachstand Provisionsverbot informiert" habe. Hier öffnet sich eine Schlangengrube, denn das Thema Provisionsverbot regt die Finanz- und Versicherungsbranche auf, nachdem die EU-Kommission Überlegungen anstellt, Provisionen für Anlageberatungen zu verbieten. Verbraucherschutzorganisationen kritisieren diese Provisionen schon lange: Wenn Berater:innen auf Provisionen angewiesen sind, schaffe dies Fehlanreize beim Verkauf von Finanzprodukten, schreibt abgeordnetenwatch.de.

Mehr dazu bei https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter/recherche-ominoese-spendenuebergabe-an-friedrich-merz
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A Hero for the Ages

"The #WikiLeaks #publications that #Assange is being charged for are amongst the most important #truthful #revelations of #hidden-criminal-state-behavior to have been made public in #US #history." #DanielEllsberg #quote

#Ellsberg risked everything to bring an end to the savage #US #war on #Vietnam. And his #whistleblowing did help end that conflict. He’s continued to advocate for his contemporary equivalents like #Snowden, #Manning, #JulianAssange.
What a #legacy. A #hero for the ages.

https://twitter.com/DanielEllsberg/status/1631381696661827584

03.03.2023 Für Pressefreiheit und freie Rede

Staatliche Willkür wie in "1984"

Gestern am 1. Donnerstag im Monat, wie auch an jedem 3. Donnerstag im Monat, fand wieder eine Mahnwache für den seit 14 Jahren seiner Freiheit beraubten Journalisten Julian Assange statt. Viele Jahre im Botschaftsasyl und jetzt seit mehr als 3 Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis lebt er, ohne dass gegen ihn Anklage erhoben wurde - das ist staatliche Willkür die an Georges Orwells Buch "1984" erinnert.

Nebenbemerkung: Nicht nur seine Behandlung, auch der Umgang mit anderen politischen Meinungen, wie nach der großen Friedensdemo vom letzten Samstag erinnert an "1984". Anstatt über Inhalte zu reden, muss man sich erklären "ob nicht-Anwesende hätten anwesend sein dürfen". Auch der Orwellsche "Neusprech" hat Eingang in die poltischen Strulturen gefunden: EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat eine weitere Milliarde aus dem "EU-Friedensfond" für Waffenkäufe für die Ukraine gefordert - also "Krieg ist Frieden".

Deshalb ist unabhängiger Jounalismus und deshalb sind Whistleblower so wichtig!
Presse- und Meinungsfreiheit als Grundlage für Demokratie und Frieden!

Hier wieder einige Ereignisse der letzten 2 Wochen über die berichtet wurde:

• 6.7.22, der Bundestag nimmt die Assange-Petition an, https://www.berliner-zeitung.de/news/wikileaks-usa-auslieferung-psychologische-folter-bundestag-nimmt-julian-assange-petition-an-li.244063
• Am 1.3.23 hat sich der Petitionsausschuss des Bundestages nochmals mit dem Fall Assange beschäftigt. Dazu ist diesmal Herr Tobias Lindner vom Außenministerium geladen. Die Sitzung ist leider nicht öffentlich. Die 30 Mitglieder des Petitionsausschusses sind: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a02_Petitionsausschuss
• Coole Plakat Aktion für Julian Assange https://blog.freeassange.eu/2023/02/17/plakat-aktion/
• Im Spiegel: Jagd die CIA Assange Unterstützer?“ https://www.spiegel.de/ausland/mutmassliche-jagd-auf-julian-assanges-unterstuetzer-im-schleppnetz-a-403c1e32-939d-4534-985d-2dd8e30573d7
• Stefania Maurizi präsentiert in Stockholm ihr profundes Buch "Secret Power - WikiLeaks And Its Enemies" https://www.youtube.com/watch?v=z2oxLipYOvQ
• Am 4. März wird wieder ein „Belmarsh Tribunal“ stattfinden, diesmal in Sidney: https://act.progressive.international/belmarsh-tribunal-sydney/
  • Auch die Skulptur „Anything to say“ wird in Melbourne und Sidney im März zu sehen sein:
• https://twitter.com/assangecampaign/status/1628995690591408129?s=43&t=mTdLbmauXkdi73Gas6SiMA
• Aktuelles Interview mit Stella im James Kennedy Podcast https://www.youtube.com/watch?v=YNy_Qm3MSts

To Do

Wer etwas tun möchte zum Thema: Man kann bei unseren Abgeordneten nachfragen, was sie zum Fall Julian Assange zu tun gedenken und/ oder, falls sie nicht informiert sind, auf dem Gebiet Abhilfe schaffen. Eine Kontaktaufnahme z.B. über "abgeordnetenwatch.de", beispielhaft mit unserer jetzigen Außenministerin:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/annalena-baerbock/fragen-antworten/sehr-geehrte-frau-baerbock-warum-aeussern-sie-sich-nicht-zum-fall-julian-assange

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3sL
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Doppelte Mahnwache für inhaftierte Journalisten

Aktuelle Nachrichten über Julian Assange

Die gestrige - jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat - stattfindende Mahnwache für den seit 13 Jahren seiner Freiheit beraubten Journalisten Julian Assange wurde zusätzlich durch viele Transparente für den seit über 34 Jahren inhaftierten schwarzen Journalisten Mumia Abu Jamal verstärkt. Weiteres zu den Hintergründen zu den von der US Justiz ebenfalls konstruierten Fällen von Mumia und auch des seit über 50 Jahren inhaftierten Leonard Peltier in den unten aufgeführten Links.

Assange LKW

Am letzten Wochenende hat es endlich geklappt, der (2te) Julian Assange LKW der Spedition Barth aus Ulm war an 2 Tagen am Brandenburger Tor in Berlin präsent.

Von den Aktionen am Freitag und Samstag, den 03. und 04.02. 23 gibt es ein längeres Video. Ein weiteres Video zeigt die regelmäßige Sonntagsmahnwache für Julian Assange in München am 05.02.23 https://www.youtube.com/watch?v=-04-zXBISS4.
Dokumente bei der Polizei vernichtet

Vor 8 Jahren gingen die angeblichen Vergewaltigungsvorwürfe aus Schweden durch die Presse, um ihn persönlich zu diskreditieren. Nun stellt sich heraus:

"Fast sechs Jahre nachdem wir aufgedeckt haben, dass die britischen Behörden des Crown Prosecution Service wichtige E-Mails des WikiLeaks-Gründers vernichtet haben, können wir nun berichten, dass auch die schwedische Staatsanwaltschaft einen großen Teil der Unterlagen vernichtet hat. Werden Großbritannien und Schweden nun, da Assanges Leben auf dem Spiel steht, endlich eine Untersuchung über die Vernichtung von Dokumenten einleiten?"

Damit gibt es weden in Schweden noch in Großbritannien noch Unterlagen, die die Vorgänge um die Konstruktion der Vorwürfe aufklären könnten. (Siehe z.B. https://thedissenter.org/swedish-prosecutors-destroyed-assange-documents/ )

Night Carnival

Die Veranstalterin der Berliner Mahnwache berichtet auch von dem am vergangenen Wochenende, stattgefundenen "Night Carnival" im Zentrum von London.Um Assanges Freilassung aus dem Gefängnis zu fordern, waren etwa 2000 Unterstützer und auch ein paar der Berliner Aktivistinnen vor Ort, wovon uns tolle Bilder und Videos erreichten. Die farbenfrohe Veranstaltung sollte, laut Organisatoren, "Licht in einen dunklen Ort bringen", um sicherzustellen, dass die Notlage des WikiLeaks-Gründers "im Blick der Öffentlichkeit bleibt".

Der Demozug, angeführt von einem riesigen, goldfarbenen Bildnis der Lady Justice, startete am Samstag von den Lincoln's Inn Fields in der Nähe von Holborn und marschierte am Parliament Square vorbei. Anhänger in Karnevalskostümen oder als Richter und Gefangene verkleidet skandierten „Free Assange“, trugen Laternen und trommelten laut. Zum Schluss sprachen viele Persönlichkeiten bei der Kundgebung im Emmanuel Centre in Westminster. Stella Assange forderte die Unterstützer auf, die Bewegung weiter aufzubauen. "Wir müssen weitermachen, bis die Bewegung so groß ist, dass die Machthaber und die Gerichte erkennen, dass es keinen anderen Weg gibt, als Julian zu befreien", sagte sie. https://morningstaronline.co.uk/article/b/thousands-stage-night-carnival-to-call-for-release-of-assange

Zu den Rednern gehörten der ehemalige Labour-Chef Jeremy Corbyn, der WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson und Ben Westwood, der Sohn der verstorbenen Modedesignerin Dame Vivienne Westwood. Der nationale Koordinator der Kampagne "Don't Extradite Assange", John Rees, erinnerte daran, dass die Aktivisten die Verantwortung haben, dafür zu sorgen, dass dieser Fall nicht aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwindet. "Die Zeitungen, die mit Assange zusammengearbeitet haben, haben einen gemeinsamen Brief geschrieben, in dem sie seine Freilassung befürworten, und er hat auch die Unterstützung der meisten großen Menschenrechtsorganisationen der Welt." Dies sei beispiellos, endete er "und würde in den meisten Fällen ausreichen, um seine Freilassung zu erwirken. Ich hoffe, dass unsere Aktion heute Abend dazu beitragen wird, Druck auf die britische und amerikanische Regierung auszuüben, Julian Assange freizulassen." https://news.sky.com/story/julian-assange-hundreds-of-supporters-stage-night-carnival-calling-for-wikileaks-founders-freedom-12808976

To Do

Wer etwas tun möchte zum Thema: Man kann bei unseren Abgeordneten nachfragen, was sie zum Fall Julian Assange zu tun gedenken und/ oder, falls sie nicht informiert sind, auf dem Gebiet Abhilfe schaffen. Eine Kontaktaufnahme z.B. über "abgeordnetenwatch.de", beispielhaft mit unserer jetzigen Außenministerin:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/annalena-baerbock/fragen-antworten/sehr-geehrte-frau-baerbock-warum-aeussern-sie-sich-nicht-zum-fall-julian-assange

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und https://www.freiheit-fuer-mumia.de/
und https://freethemallberlin.nostate.net/
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03.02.2023 Freiheit für Julian Assange

"Free Assange-LKW" kommt nach Berlin

Gestern wurde auf auf der Mahnwache und Demo für Julian Assange vor der US Botschaft am Brandenburger Tor verkündet, dass heute und auch am Wochenende der "Free Assange-LKW" aus Ulm nach Berlin kommt.

Freitag, 3.2. vor dem Brandenburger Tor an der US Botschaft wird die Streetaction, die dort seit einiger Zeit jeden Freitag von 12-18 Uhr stattfindet, gegen 14 Uhr Besuch vom "Free Assange LKW“ aus Ulm bekommen.

Auch am Wochenende wird es dort Aktionen geben. Ansonsten gibt es zu Assanges Fall und zur möglichen Auslieferung bisher nichts Neues. Der High Court hat noch nichts verlauten lassen über die Annahme oder Nichtannahme der Anträge von Assanges Rechtsanwälten.

Dagegen war das "Belmarsh Tribunal“, dass am 20.01.23 in Washington D.C. mit hochkarätigen Teilnehmern stattgefunden hat, doch in vielen Medien. Jede/r Interessierte konnte online teilnehmen. Die Veranstaltung von „DemocracyNow!“ wurde auch von ConsortiumNews übertragen und aufgezeichnet.

• DemocracyNow! https://www.democracynow.org/live/coming_up_on_jan_20_belmarsh
• https://www.democracynow.org/2023/1/26/the_belmarsh_tribunals_demand_justice_for
• Kurze Versionen auf https://www.youtube.com/watch?v=MRUyBv3LyYk
• Interview mit U.K. MP Jeremy Corbyn https://www.democracynow.org/2023/1/20/jeremy_corbyn_julian_assange_belmarsh_tribunal
• Der GUARDIAN berichtete relativ ausführlich über das Belmarsh Tribunal
• https://www.theguardian.com/media/2023/jan/20/joe-biden-julian-assange-extradition-tribunal
• Einen kurzen Artikel dazu in Deutsch gab es auf heise.de
• https://www.heise.de/news/Belmarsh-Tribunal-fordert-Freiheit-fuer-Assange-und-Ende-des-Espionage-Act-7466974.html
• Andrej Hunko besucht Belmarsh Live! in Köln https://www.youtube.com/watch?v=BstAD60EWpg
• Eine fantastische Rede von Jill Stein zu Demokratie, freier Presse und Julian Assange https://www.youtube.com/watch?v=aplRzhGRolM

Neben Berichten über Julians schlechten Gesundheitszustand mussten wir auch erfahren, dass sein Wunsch zur Teilnahme an der Beerdigung seiner langjährigen, guten Freundin Dame Vivienne Westwood nicht gewährt wurde.
https://www.dailymail.co.uk/news/article-11614817/Julian-Assange-denied-permission-leave-prison-attend-Dame-Vivienne-Westwoods-funeral.html
https://www.theguardian.com/media/2023/jan/09/julian-assange-denied-permission-to-attend-vivienne-westwood-funeral

Inzwischen gibt es dafür mehr Hintergrundinformationen zu der Aktion Julian Assange aus der ecuardorianischen Botschaft zu holen und zu verhaften. https://declassifieduk.org/minister-misled-parliament-on-foreign-office-role-in-secret-assange-operation/

Es geht um „Pelican“ , die geheime, von der Metropolitan Police geleitete Operation zur Entführung Assanges aus seinem Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London, die im April 2019 durchgeführt wurde. Ein britischer Abgeordneter hat einem Minister des Außenministeriums vorgeworfen, das Parlament in Bezug auf die Beteiligung seines Ministeriums an der geheimen Operation zur Verhaftung von Julian Assange "in die Irre zu führen". Der Abgeordnete Kenny MacAskill, ein ehemaliger schottischer Justizminister, fragte das Außenministerium, "ob irgendwelche Leute, die an der Operation Pelican arbeiteten, in den Räumlichkeiten [seines] Ministeriums untergebracht waren".

Der stellvertretende Außenminister David Rutley sagte dem Parlament letzte Woche als Antwort: "Kein Beamter des Foreign and Commonwealth Office [FDCO] war direkt mit der Arbeit an der Operation Pelican beauftragt." Als Antwort auf eine Anfrage nach dem Freedom of Information Act (FOI) im Juli letzten Jahres hatte das Außenministerium jedoch bereits zugegeben: "Drei FCDO-Beamte arbeiteten an der Operation Pelican, der ranghöchste von ihnen war der Leiter der Lateinamerika-Abteilung." Nun wurde bekannt, dass die britische Regierung 15 Mitarbeiter für Pelican abgestellt hatte, jedoch keine Mitarbeiter des Außenministeriums. Der Fall wird in dem Artikel noch genauer ausgeführt.
Daniel Ellsberg verlangt, ebenfalls verfolgt zu werden

Dieses Ansinnen müssten auch Der Spiegel, die New York Times und der Guardian öffentlich äußern. Diese 3 Zeitungen hatten damals die journalistische Erkenntnisse über US Kriegsverbrechen von Julian Assange veröffentlicht. Ginge es wirklich um die Verfolgung nach dem fast 100 Jahre alten Espionage Act, so müssten die Verantwortlichen dieser Medienhäuser auch in Hochsicherheitsgefängnissen sitzen.

Damit würde auch deutlich werden, dass es sich in Wirklichkeit um einen frontalen Angriff auf den ersten Verfassungszusatz - und nebenbei das Leben von Julian Assange - handelt. Genau so hat es das Belmarsh Tribunal formuliert. https://act.progressive.international/belmarsh-tribunal-dc/

Wir werden auch künftig an jedem 1. und 3. Donnerstag im Monat vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin demonstrieren und Flyer an die Menschen verteilen. Unser Dank gilt der unermüdlichen Arbeit der beiden VeranstalterInnen.

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
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17.01.2023 Polen sperrt kritischen Journalisten in Isolationshaft

Sein Anwalt: "Nicht der einzige Journalist", der in Polen im Gefängnis sitzt

Nicht nur Julian Assange wird als Journalist seit Jahren in Großbritannien in Isolationshaft gehalten, auch in Polen sitzt der baskischen Journalist Pablo González seit dem letzten Frühjahr in erschwerter Untersuchungshaft. Bereits zum 4. Mal hat das Berufungsgericht im polnischen Rzeszów die Haft verlängert, diesmal bis zum 23. Februar. Damit ist fast ein Jahr vergangen, ohne dass er erfährt, was man ihm konkret vorwirft.

Der Journalist wurde am 27. Februar 2022 in Polen festgenommen und sitzt in Isolationshaft. Nun dauert die Untersuchungshaft bereits fast ein Jahr, ohne dass Anklage erhoben oder Beweise vorgelegt wurden. Die Haft wurde mit Flucht- und Verdunklungsgefahr begründet.

Zu den Haftbedingungen schreibt Telepolis: Zehn Monate war die Kontaktsperre fast absolut, nur wenige Briefe kamen an, noch weniger zurück. Nicht einmal zu Geburtstagen oder an Weihnachten durfte der Journalist mit seinen drei Kindern telefonieren.

Die Justiz in Polen bezichtigt den 1982 in Moskau geborene Journalist mit einem russischen und einem spanischen Pass der Spionage für Russland. Damit wäre er der 1. Spion, der offiziell mit 2 Pässen reist. Auch die spanische Regierung setzt sich bisher nicht für ihren Staatsbürger ein.

Kritischer Journalismus ist auch im Westen nicht beliebt ...

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Polen-Kritischer-Journalist-bleibt-in-U-Haft-7459313.html
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13.12.2022 Ithaka

a father. a family. a fight for justice.

Gestern und heute wird in Berlin der Film von John Shipton, dem Vater von Julian Assange, aufgeführt. Einige Aktive von Aktion Freiheit statt Angst waren gestern Abend in dem gut gefüllten Saal. Bereits im Oktober war das fünfte Human Rights Film Festival Berlin mit dem Film ITHAKA eröffnet worden. Der Film zeigt eindringlich am Beispiel der Familie des WikiLeaks-Gründer Julian Assange, welche persönlichen Konsequenzen der Kampf um die Wahrheit nach sich ziehen kann.

Das Leben seiner Angehörigen, u.a. seines Vaters und seiner Frau Stella Morris, wurden durch den widerrechtlichen Freiheitsentzug in den letzten Jahren total auf den Kopf gestellt. Selbstlos versuchen sie ihre Kraft für seine Freilassung einzusetzen. Das letzte Jahr bot dazu viele Höhen und Tiefen durch den Auslieferungsantrag der USA, dessen Zurückweisung aus medizinischen Gründen durch das britische Gericht und dann die Berufung der USA.

Dass der Film zur Eröffnung des Human Rights Film Festival gezeigt wurde, versteht sich von selbst, wenn man die Worte John Shiptons hört:

"All die großartigen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts – die Menschenrechte, das Asylrecht und die Regeln des Strafrechts – all das wird ausgesetzt, wenn es um meinen Sohn geht. Dabei sind die Menschenrechte unteilbar. Sie stehen jedem zu. Man kann sie nicht verlieren."

Nach dem Film sollte ein Gespräch mit Craig Murray, einem ehemaligen britischen Botschafter, stattfinden. Dies wurde aus Termingründen gestern ersetzt durch eine Diskussion mit dem Bundestagsabgeordneten der Linken, Andrej Hunko. Dieser wies auf die weltweite prominente Unterstützung für Julian Assange hin. So hat sich neben dem UN Beauftragten für Folter, Nils Melzer, auch die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, für die sofortige Freilassung von Julian Assange aus.

• Der Film läuft heute im Terzo Mondo um 15h.
• Die nächste Mahnwache für Julian Assange ist am Do., 15.12. ab 18h vor der US Botschaft am Brandenburger Tor.

Mehr dazu bei https://ithaka.movie/
und https://www.swr.de/swr2/film-und-serie/assange-dokumentation-ithaka-menschenrechte-gelten-fuer-alle-100.html
und https://www.humanrightsfilmfestivalberlin.de/de/dokumentarfilm-ithaka-ueber-julian-assange-eroeffnet-fuenftes-human-rights-film-festival-berlin
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10.12.2022 Korruption: EU-Parlamentarier festgenommen

Noch eine Niederlage für Quatar

Nach dem Ausscheiden in der Vorrunde hat nun Quatar auch einige seiner gekauften Politiker im EU Parlament verloren. Nach 16 Durchsuchungen in Brüssel nahm die Staatsanwaltschaft 4 Menschen fest. Die Ermittler vermuten eine kriminelle Organisation und die Vorwürfe beinhalten Korruption und Geldwäsche.

Unter den Festgenommenen ist auch eine Vizepräsidentin des Europaparlaments, die Griechin Eva Kaili. Diese war wegen der Ermittlungen bereits aus der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) ausgeschlossen worden. Die 3 anderen Politiker stammen aus Italien.

Bei den Durchsuchungen wurden 600.000 Euro Bargeld, sowie Handys und Computer beschlagnahmt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen Bestechungsgelder und wertvollte Geschenke aus Quatar angenommen zu haben.
Gefahr von Korruption auf allen Ebenen

Lobbycontrol verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass auch auf der Klimakonferenz in Ägypten die Lobbyisten ein- und ausgingen.

636 Lobbyist:innen von Öl-, Gas- und Kohlekonzernen trieben sich auf der Klimakonferenz in Ägypten herum. Sie haben richtig gelesen. Sie wollen einen schnellen Ausstieg aus fossilen Energien verhindern und blockieren rettende Sofort-Maßnahmen so mit all ihrer Macht. Das ist so, als ob man die Tabaklobby auf eine Gesundheitskonferenz einladen würde, um zu fragen, was sie davon hält, dass weniger geraucht werden muss.

Auch im Bundestag müssen privilegierte Lobbykanäle wie die der fossilen Industrie, allen voran der deutschen Autoindustrie geschlossen werden.

Aber auch in Deutschland sind fossile Konzerne und ihre Lobbyverbände besonders aktiv. Auch hier lassen Teile der Bundesregierung und ihre Behörden den Einfluss fossiler Konzerne und ihrer Lobbyverbände zu. Die bundeseigene Energieagentur Dena lässt beispielsweise ihren Energiewende-Kongress auch vom Gaslobby-Verband „Zukunft Gas“ sponsern. Unser Finanzminister Christian Lindner (FDP) pflegt enge Kontakte zum Porsche-Chef, schließt aber gleichzeitig aus, sich mit einem Umweltverband zu unterhalten. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) findet sogar, Lobbygespräche sollten vor der Öffentlichkeit geschützt werden.

Es ist dafür zu sorgen, dass eine breite und ausgewogene Beteiligung aller Menschen in politischen Prozessen sichergestellt wird. Geld darf dafür keinen Zugang ermöglichen.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/ausland/europa/korruption-eu-festnahmen-101.html
und https://www.sueddeutsche.de/politik/europaparlament-korruptionsermittlungen-katar-1.5712984
und http://www.lobbycontrol.de/
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Erstellt: 2022-12-10 09:46:48

Festnahmen in Brüssel: Verdacht auf Korruption im EU-Parlament

In Belgien sind vier Personen wegen mutmaßlicher Korruption im EU-Parlament festgenommen worden. Ein Golfstaat soll versucht haben, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Laut Medienberichten geht es dabei um Katar.