Exklusiv: Gericht begründet, warum der Ursprung der „Zeitenwende“ geheim bleiben muss

„Frag den Staat“ wollte #Dokumente zum Sondervermögen der #Bundeswehr einklagen. Ein Gericht lehnte ab. Der Rechtsstreit könnte weitergehen – und einen Präzedenzfall schaffen.

Für das #Bundeskanzleramt war das Urteil ein Erfolg: Vor wenigen Wochen entschied das Berliner #Verwaltungsgericht, dass die Regierung keine Dokumente zur „#Zeitenwende“-Rede des Kanzlers an das Rechercheportal „Frag den #Staat“ herausgeben muss. Hintergrund ist eine Anfrage der Journalisten über das Informationsfreiheitsgesetz (#IFG). Sie wollten Zugang zu allen relevanten #Regierungsunterlagen erhalten.

Das Portal möchte erfahren, wie genau es zu der Entscheidung kam, ein #Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die #Bundeswehr einzurichten und den #Verteidigungsetat auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen zu lassen. Beides hatte Bundeskanzler Olaf #Scholz (#SPD) im Februar 2022 angekündigt, nur wenige Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/exklusiv-gericht-begruendet-warum-der-ursprung-der-zeitenwende-geheim-bleibt-li.2228917

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