Exklusiv: Gericht begründet, warum der Ursprung der „Zeitenwende“ geheim bleiben muss
„Frag den Staat“ wollte #Dokumente zum Sondervermögen der #Bundeswehr einklagen. Ein Gericht lehnte ab. Der Rechtsstreit könnte weitergehen – und einen Präzedenzfall schaffen.
Für das #Bundeskanzleramt war das Urteil ein Erfolg: Vor wenigen Wochen entschied das Berliner #Verwaltungsgericht, dass die Regierung keine Dokumente zur „#Zeitenwende“-Rede des Kanzlers an das Rechercheportal „Frag den #Staat“ herausgeben muss. Hintergrund ist eine Anfrage der Journalisten über das Informationsfreiheitsgesetz (#IFG). Sie wollten Zugang zu allen relevanten #Regierungsunterlagen erhalten.
Das Portal möchte erfahren, wie genau es zu der Entscheidung kam, ein #Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die #Bundeswehr einzurichten und den #Verteidigungsetat auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen zu lassen. Beides hatte Bundeskanzler Olaf #Scholz (#SPD) im Februar 2022 angekündigt, nur wenige Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine.
