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#verwaltungsgericht

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tom_s@friendica.ambag.es
tom s

Meinungsfreiheit: Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz

Der Rechtsanwalt Peter Schindler und der Jurist und Autor Alexander Unzicker haben #Klage beim #Verwaltungsgericht Köln gegen das #Bundesamt für #Verfassungsschutz eingereicht. Hintergrund der Klage sei die Tatsache, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas #Haldenwang, am 22.05.2023 im #ARD-/ZDF-Morgenmagazin historische Tatsachen, etwa dass „#Russland den #Krieg in der #Ukraine auch führt, weil eigene Sicherheitsinteressen verletzt worden sind durch den Westen“ als „russisches Narrativ“ abqualifiziert habe, so die Kläger. Wir dokumentieren hier die zugehörige Erklärung und verlinken die Klageschrift.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=105790

Meinungsfreiheit: Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz

Der Rechtsanwalt Peter Schindler und der Jurist und Autor Alexander Unzicker haben Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Hintergrund der Klage sei die Tatsache, dass der Präsident des Bundesamtes...

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aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

16.03.2023 EuGH muss über Fingerabdruck im ePerso entscheiden

Klage gegen Fingerabdruck im Ausweis erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat erstmal mit einer einstweiligen Anordnung (Az.: 20 E 377/23) entschieden, dass ein Antragsteller Anspruch auf ein Ausweisdokument ohne einen gespeicherten Fingerabdruck hat. Nun muss die Frage höchstrichterlich geklärt werden, ob eine EU Richtlinie so eine Speicherpflicht für alle Mitgliedsstaaten vorschreiben darf. Deshalb erhält der Kläger zunächst nur einen Ausweis befristet für ein Jahr.

Wir halten das Urteil, was leider nur eine "Anordnung" ist, für sehr wichtig, glauben aber nicht, dass ein höchstrichterliches Urteil in einem Jahr zu erhalten ist. Bedenken wir, dass z.B. die Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit der BKA Novelle von 2008 insgesamt 8 Jahre gedauert hat.

Damit gibt es nach dem Verwaltungsgericht Wiesbaden von Anfang 2022 bereits ein 2. Urteil, dass ebenfalls erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bestimmung hatte. Auch diese Richter hatten die Klage weitergereicht, so dass demnächst der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber entscheiden soll. Eine erste Anhörung gab es dort letzten Dienstag.

Das Wiesbadener Gericht äußerte Anfang 2022 ebenfalls erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bestimmung, insbesondere im Zusammenhang mit den Artikeln 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta zum Schutz der Privatsphäre. Dabei steht die mögliche Weitergabe der Fingerabdruckdaten an die Polizeien und deren Erlaubnis, die Daten 90 Tage zu nutzen in Frage. Ein Richter meinte am Dienstag zu dieser Frage, ob der Gesetzgeber durch die Speicherung und Weitergabe der Fingerabdrücke statt die Sicherheit des Dokuments zu erhöhen, nicht zusätzlich eine neue Sicherheitslücke geschaffen hätte.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Verwaltungsgericht-Buerger-hat-Anspruch-auf-Personalausweis-ohne-Fingerabdruecke-7547213.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3t1
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8337-20230316-eugh-muss-ueber-fingerabdruck-im-eperso-entscheiden.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8337-20230316-eugh-muss-ueber-fingerabdruck-im-eperso-entscheiden.htm
Tags: #EuGH #Fingerabdruck #ePerso #Urteil #Klage #Verwaltungsgericht #Hamburg #Wiesbaden #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #DataMining #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung

EU-Parlament beschließt Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis

In der gesamten EU müssen künftig neben einem digitalen Gesichtsbild auf Ausweisen künftig auch zwei Fingerabdrücke auf einem RFID-Chip gespeichert werden.

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gehrke_test@libranet.de
Paula Gentle on Friendica

Danke #Verwaltungsgericht #Cottbus

#Kohleausstieg #Klimakatastrophe

♲ Fridays for Future Germany - 2022-03-18 20:57:39 GMT

Eine gute Nachricht noch heute:
Der Tagebau Jänschwalde darf ab 15. Mai keine Braunkohle mehr fördern, weil der Kohlekonzern LEAG jahrelang illegal Wasser abgrub. Ein weiterer Beleg dafür, dass wir die dreckige Kohle schnellstmöglich beenden müssen!
https://m.tagesspiegel.de/berlin/umweltschuetzer-mit-erfolg-vor-gericht-leag-darf-ab-15-mai-keine-braunkohle-mehr-im-tagebau-jaenschwalde-foerdern/28175514.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Ft.co%2F

Fridays for Future Germany (@fff@chaos.social)

1.14K Posts, 12 Following, 1.13K Followers · #FridaysForFuture – oder auch: "Dreimal F, F ist am sechsten Platz im Alphabet, also in dem Fall 666, da weiß man ja auch wieder, wer dahinter steckt.” [momentan nur Crosspostings, dms werden gelesen]

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