#Paragraf #218 : Reine Betroffenheitsprosa
Die #Ampel-Regierung folgt nicht dem Rat einer #Kommission , #Abtreibungen zu legalisieren.
Damit verweigert sie sich dem Willen der Wähler:innen.
#ampel-regierung
Nebenjobs in Bundesministerien: Beamte verdienten mehr als zwei Millionen Euro extra
#Beamte in #Bundesministerien haben seit Beginn der #Ampel-Regierung mehr als zwei Millionen Euro durch #Nebentätigkeiten verdient. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, die dem stern vorliegen.
Spitzenreiter sind demnach die Beamten des #Bundesfinanzministeriums. Dort wurden insgesamt 445 Nebentätigkeiten genehmigt, angezeigt oder nicht untersagt und Einkünfte von rund 716.000 Euro erzielt. Mit einigem Abstand folgen die Beamten des #Bundesjustizministeriums mit 206 Nebentätigkeiten – bei den Einkünften liegt jedoch das #Bundeswirtschaftsministerium mit etwa 592.000 Euro auf dem zweiten Platz.
Schulden und Notlage: Frei (CDU) kritisiert Lindners Pläne
Schulden und Notlage - CDU-Geschäftsführer wirft Lindner vor, sich untreu zu werden
Das Aussetzen der Schuldenbremse bezeichnet CDU-Geschäftsführer Frei als "gewagtes rechtliches Manöver". Eigentlich wollte Lindner ohne neue Schulden auskommen.#Bundeshaushalt #Schuldenbremse #ChristianLindner #ThorstenFrei #Ampel-Regierung #CDU
Schulden und Notlage: Frei (CDU) kritisiert Lindners Pläne
Hofreiter zur Lage der Grünen vor dem Parteitag
Vor Grünen-Parteitag - Hofreiter: "Sollten mit Druck gelassen umgehen"
Kurz vor dem Grünen-Parteitag brodelt es in der Partei. Die grüne Jugend will die Parteispitze mit einem Änderungsantrag von Kompromissen in der Ampel abhalten.#AntonHofreiter #Grüne #Ampel-Regierung #AnnalenaBaerbock #RobertHabeck #Parteitag
Hofreiter zur Lage der Grünen vor dem Parteitag
FDP-Fraktionschef Dürr zum Urteil zur Schuldenbremse
FDP-Fraktionschef - Dürr: "Karlsruher Urteil härtet Schuldenbremse"
Das Verfassungsgericht hat den Entwurf zum Bundeshaushalt kassiert. Nun steht die Ampel-Regierung vor einem Finanzloch.#FDP #Schuldenbremse #Bundeshaushalt #ChristianDürr #Ampel-Regierung #ChristianLindner
FDP-Fraktionschef Dürr zum Urteil zur Schuldenbremse
Sachsens Innenminister Schuster über Migrationspolitik
Migrationspolitik - Schuster (CDU): "Papier liegt vor, Kanzler muss zugreifen"
Nach drei Tagen haben die verschärften Grenzkontrollen Wirkung gezeigt, sagt Sachsens Innenminister Schuster. Das sei Grund genug für eine Nachschärfung.#ArminSchuster #Migration #Migrationspolitik #OlafScholz #Ampel-Regierung #NancyFaeser #AnnalenaBaerbock
Sachsens Innenminister Schuster über Migrationspolitik
"Die dt. #Ampel-Regierung liefert eine widersprüchl. Vorstellung. Sie hielt ihre Versprechen nicht; warum behandelt sie Afghan*innen mit zweierlei Maß? Insbes. die #Ortskräfte in #Afghanistan?
@ABaerbock @BMZ_Bund?
Erst macht ihr uns Hoffnung, dann seid ihr es, die sie zerstört."