Wirtschaftflaute: Bundesrat beschließt Steuerentlastungen

Wachstumschancengesetz - Bundesrat beschließt nach hartem Ringen Steuerentlastungen

Das Wachstumschancengesetz hat per Kompromiss mit der CDU abgespeckt den Bundesrat passiert. Mit rund drei Milliarden Euro wird die Wirtschaft entlastet.#Wachstumschancengesetz #BUNDESRAT #Billigung #Kompromiss #Wirtschaftsförderung #KONJUNKTUR #Rezession #STEUERN
Wirtschaftflaute: Bundesrat beschließt Steuerentlastungen

Wirtschaftflaute: Bundesrat beschließt Steuerentlastungen

Das Wachstumschancengesetz hat per Kompromiss mit der CDU abgespeckt den Bundesrat passiert. Mit rund drei Milliarden Euro wird die Wirtschaft entlastet.

#Bundestag stellt #Leugnung von #Völkermord unter #Strafe

Der Bundestag hat einen Entwurf zur Änderung eines Gesetzes verabschiedet, wonach die #Billigung, Leugnung und #Verharmlosung von Völkermorden und Kriegsverbrechen grundsätzlich unter Strafe gestellt wird. Eine entsprechende Ergänzung wird im Paragrafen 130 StGB (Volksverhetzung) vorgenommen. Nach dem neuen Absatz 5 sollen diese Taten mit einer #Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder #Geldstrafe belegt werden können.

siehe: https://www.zeit.de/politik/2022-10/voelkermord-kriegsverbrechen-leugnung-strafbar-gesetztesaenderung

#justiz #Politik #Deutschland #Änderung #Kriegsverbrechen #Krieg