#Ersatzfreiheitsstrafe
#Kommentar : Zehntausende zu Unrecht hinter Gittern
Viele #Gefängnisinsassen in #Deutschland sind nicht zu einer #Freiheitsstrafe verurteilt worden – sie konnten lediglich eine #Geldstrafe nicht bezahlen. Das sei ein Skandal, den auch eine aktuelle Reform kaum besser mache, meint der Jurist Ronen #Steinke.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/ersatzfreiheitsstrafe-gefaengnis-100.html
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posted by pod_feeder_v2
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posted by pod_feeder_v2
Der Bundestag hat einen Entwurf zur Änderung eines Gesetzes verabschiedet, wonach die #Billigung, Leugnung und #Verharmlosung von Völkermorden und Kriegsverbrechen grundsätzlich unter Strafe gestellt wird. Eine entsprechende Ergänzung wird im Paragrafen 130 StGB (Volksverhetzung) vorgenommen. Nach dem neuen Absatz 5 sollen diese Taten mit einer #Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder #Geldstrafe belegt werden können.
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