Ermittlungen nach Angriff auf Neonazis
Von Konrad Litschko
Zehn Deutsche werden gesucht. Nun hat die Bundesanwaltschaft das Verfahren an sich gezogen – und könnte eine Auslieferung verhindern.
Schwerpunkt: Antifa
Schwerpunkt: Linksextremismus
#taz #tageszeitung #Budapest #Bundesanwaltschaft #Repression #Justiz
Tens of thousands of people protested in #Budapest on Feb. 16 over a #ChildSexAbuse scandal that has rocked the government of #Hungarian Prime Minister Viktor #Orban and caused a series of resignations.
The wave of discontent arose after it was revealed that President Katalin Novak, who resigned on Feb. 10, pardoned a man convicted of covering up widespread sex abuse at a government-run children's home.
As the backlash has grown, the scandal has expanded beyond the controversial pardon into direct criticism of Orban's government and associated cronyism and corruption.
https://kyivindependent.com/mass-protests-in-hungary-over-child-sex-abuse-scandal/
Appel à solidarité internationaliste avec les camarades antifascistes actuellement en procès en Hongrie.
Cette brochure est un appel à soutien urgent pour les « Antifas de Budapest » actuellement en procès. Merci de la diffuser largement !
La répression envers le mouvement antifasciste européen s’intensifie toujours plus tandis que l’extrême-droite escalade les échelons du pouvoir étatique partout en Europe. S’attaquer à nos camarades antifasciste, où que ce soit, c’est s’attaquer au mouvement social en général.
Partout, les lois antiterroristes (ou anti-mafia) sont utilisées pour traquer des camarades antifascistes. La répression s’intensifie, avec des outils toujours plus violents, poussant actuellement plusieurs antifascistes dans la clandestinité.
Après l’affaire Antifa Ost en Allemagne, cette nouvelle affaire des « Antifas de Budapest » ne doit pas rester sans réponse. Partout, multiplions les actions de solidarité avec nos camarades actuellement en procès en Hongrie.
FREE ALL ANTIFA !
La brochure : https://bourrasque-info.org/IMG/pdf/affaireantifabudapest-livret.pdf
#Hongrie: #Solidarité avec les #antifas de #Budapest
Un appel à deux semaines de solidarité avec les antifas de Budapest a été lancé (du 29 janvier au 13 février).
The European Parliament will vote later this week on a resolution that calls for stripping Hungary of its voting rights at the European Council, MEP Petri Sarvamaa said
Earlier this month, Sarvamaa launched a petition to remove some of #Budapest's membership rights, including voting, due to the country's "erosion of the rule of law" and obstructive behavior in the face of EU #consensus building.
https://kyivindependent.com/european-parliament-to-vote-on-stripping-hungary-of-eu-voting-rights/
#Hungary #EU #UkraineAid #EU #Orban #law #EuropeanUnion #VotingRights
Hungarian Prime Minister Viktor Orban did not give President Volodymyr Zelensky an answer when asked why Budapest wants to block Ukraine's entry into the EU, Zelensky said at the Nordic-Ukraine Summit in Oslo on Dec. 13.
"I asked him to tell me one reason, not three, five, 10, tell me one reason" as to why talks should not begin, Zelensky said at the press conference in Oslo. "I'm still waiting for (an) answer."
https://kyivindependent.com/zelensky-still-waiting-for-answer/
#Ukraine #EU #Hungary #Orban #Budapest #RussiaInvadedUkraine #StopRussianAggression #RussiaUkraineWar
Leichtathletik-WM in Budapest
Von Martin Krauss
Weltverbandspräsident Sebastian Coe fordert eine Verdichtung des Wettkampf-Kalenders. Die Folgen sind bei den Weltmeisterschaften zu sehen.
#taz #tageszeitung #Leichtathletik-WM #Leichtathletik #IAAF #Budapest
Drei Tage besucht das Oberhaupt der katholischen Kirche Ungarn. In seiner ersten großen Rede fand Papst Franziskus klare Worte in Bezug auf Europa und Migration.#Ungarn #Budapest #PapstFranziskus #Besuch #Ukraine #Krieg #Migration
Papst wendet sich in Ungarn gegen Nationalismus | DW | 28.04.2023
"Gegen 16:20 Uhr erschien das Spezialeinsatzkommando (#SEK) auch in unserem Haus in der Eichendorffstraße im Leipziger Stadteil #Connewitz.
Wir sind fassungslos, schockiert und erschrocken und möchten zunächst darstellen, welche Ereignisse sich abspielten"
Betroffene berichten über den Einsatz der Bullen gegen #Antifa|schist*innen wegen der Angriffe auf #Nazis in #Budapest. Dieser Staat dreht gegen Linke frei.
#Solidarität ist unsere Antwort!
#Repression #Dresden
-> https://de.indymedia.org/node/268613
https://chaos.social/@ea_dresden@mastodon.bida.im/110095722494907825
Der diesjährige NS-glorifizierende „Tag der Ehre“ in #Budapest #Ungarn, war geprägt von einer zunehmenden #Repression seitens der ungarischen und deutschen #Polizei. Das Vorgehen der ungarischen Behörden steht im Kontext der erfolgreichen Mobilisierung durch #Antifas in den letzten Jahren. Es ist für #Nazis nicht mehr möglich, ihr ritualisiertes Gedenken in der Budapester Innenstadt abzuhalten.
Im Rahmen der Gegenaktivitäten kam es zu #Festnahmen von vier Antifaschist:innen.
Aktuell befinden sich noch 2 von ihnen ohne Vorliegen konkreter Beweise in U-Haft, eine weitere Person wurde gegen Auflagen aus der Haft entlassen.
Nach der Veröffentlichung eines Videos, das einen Angriff auf eine Person in Tarnkleidung dokumentiert, kam es zu unterschiedlichen Maßnahmen gegen Antifaschist:innen, die nach Budapest gefahren waren, um international gegen den größten #Naziaufmarsch Europas zu demonstrieren.
Die #Kriminalisierung richtete sich zunächst gegen Teilnehmer:innen der jährlichen internationalen #Antifa -Kundgebung gegen das faschistische Gedenken dem sog. „Tag der Ehre“. Zum ersten Mal in der langjährigen Geschichte der #Gegenproteste wurden ca. 150 Teilnehmer:innen eingekesselt und es gab mehrfach Versuche durch ungarische Bullen an Handydaten zugelangen. Bei einem Großteil der Gegendemonstrant:innen wurden Personalien aufgenommen und die Gesichter abfotografiert. Es ist zu befürchten, dass es in den kommenden Jahren verstärkt Ausreiseuntersagungen für Menschen, die an den Protesten gegen den „Tag der Ehre“ teilgenommen haben, geben wird. Bereits in diesem Jahr wurde versucht einige unliebsame Journalist:innen an der Ausreise zu hindern.
Das Video wurde ferner zum Anlass genommen, um eine beispiellose Medienhysterie in Ungarn vom Zaun zu brechen, die sich gegen Antifas und #Linke richtet. Die BILD-Zeitung veröffentlichte am 13.2. die Namen von den Gefangenen und weiteren Verdächtigen, was zu Öffentlichkeitsfahndungen führte. Zahlreiche faschistische Gruppen und #Orban -nahe Medien beteiligten sich an Outings von Antifas. Medien und Politik nutzen den Vorgang für eine Debatte um ein Verbot antifaschistischer Organisationen. Die Lage ist vor allem für unsere ungarischen Genoss:innen ernst und es braucht internationale #Solidarität.
Gleiches gilt selbstverständlich auch für die #Gefangenen und Betroffenen der Öffentlichkeitsfahndungen. Wir brauchen einen langen Atem und müssen uns auch künftig auf Repression durch deutsche und ungarische Bullen einstellen. Die #Hausdurchsuchungen in Berlin und die Bildung einer über 40-köpfigen Sonderkommission in Budapest sind Vorboten einer größeren #Repressionswelle. Dieser #Repression müssen wir uns entschlossen entgegenstellen!
Unterstützen könnt ihr mit einer Spende. Das Geld geht direkt an Betroffene von Repression.
Konto:
Netzwerk Selbsthilfe e.V.
Stichwort: NS-Verherrlichung stoppen
IBAN: DE12 1009 0000 7403 8870 18
BIC: BEVODEBB
https://de.indymedia.org/node/264481
Am Sonntag, den 13. Februar 2023 wurden vier Personen in #Budapest verhaftet, drei von ihnen befinden sich seither in den Händen des ungarischen Staates in #Untersuchungshaft. Den Antifaschist:innen wird vorgeworfen, an mehreren Angriffen auf Faschisten vor Ort beteiligt gewesen zu sein. In diesem Zusammenhang wurden heute, am 15. Februar 2023, zudem zwei Wohnungen bei Antifas in #Berlin durchsucht.
Die Verhaftungen in Budapest fanden im Zusammenhang mit dem „Tag der Ehre“ statt, einem der größten Aufmärsche von #Faschisten in #Europa. Jährlich verherrlichen sie ein Selbstmordkommando der deutschen Wehrmacht, ihren ungarischen Kollaborateuren und Einheiten der Waffen SS gegen die Rote Armee.
Diverse rechte Medien und mittlerweile auch die deutsche Boulevard-Presse berichten über die Vorfälle und sparen nicht damit, Namen und Bilder zu veröffentlichen. Gleichzeitig stellen sie das große Neonazi-Schaulaufen als unpolitische Sport-Veranstaltung dar oder verschweigen den Kontext in Gänze und bezeichnen die angegriffenen Faschisten als einfache Passanten.
In einem Land, in dem die faschistoide Regierung mit rassistischen und antisemitischen Äußerungen die Massen hinter sich vereint, ist die Hetzjagd kaum verwunderlich. Alle großen Medien wiederholen ungefragt die Forderung rechtsradikaler Parteien nach einem Verbot „der Antifa“. Die politische Lage im Land ist für Antifaschist:innen, #SintiundRoma, #Queers und andere diskriminierte Gruppen schon lange schwer aushaltbar.
Hinter Gittern sind die inhaftierten Antifaschist:innen eben dieser feindlichen Stimmung, zusätzlich zur Isolation, auch ausgesetzt. Hinzu kommt der desaströse Zustand der ungarischen Knäste, die nicht nur zu den ältesten, sondern auch überfülltesten in der #EU zählen.
Wir solidarisieren uns mit den gefangenen Antifaschist:innen. Wir wünschen allen Genoss:innen vor Ort, die trotz der Umstände die Stellung halten und der faschistischen Basis im Land die Stirn bieten, viel Kraft. Auch sie brauchen unsere Unterstützung, jetzt mehr denn je!
Free them all – Fight #Fascism!
In #Solidarity with the arrested #antifascists in #Hungary
On Sunday, 13. February 2023, four people were arrested in Budapest, three of them have been in the hands of the Hungarian state in pre-trial in pre-trial detention since then. The antifascists are accused of being involved in several attacks on local fascists. In this context, today, February 15, 2023, also two apartments of antifascists in Berlin were searched.
The arrests in Budapest took place in connection with the „Day of Honor„, one of the biggest marches of #fascists in #Europe. Every year they glorify a suicide squad of the German Wehrmacht, their Hungarian collaborators and units of the Waffen SS against the Red Army.
Various #right-wing media and meanwhile also the German tabloid press report about the incidents and do not spare to publish names and pictures. At the same time they present the big #Neo-Nazi parade as a non-political sporting event or conceal the context entirety and describe the attacked fascists as simple passers-by.
In a country where the fascist government unites the masses with racist and anti-Semitic statements, the hunt is hardly surprising. All major media repeat without being asked the demand of radical right-wing parties for a ban of „the Antifa“. The political situation in the country for anti-fascists, Sinti and Roma, queers and other discriminated groups have long been difficult to endure.
Behind bars are the imprisoned antifascists exposed to this hostile atmosphere, in addition to isolation. Added to this the disastrous condition of the Hungarian prisons, which are not only the oldest, but also the most overcrowded in the EU have to be mentioned.
We stand in solidarity with the imprisoned antifascists. We wish all comrades, who despite the circumstances are holding their ground against the fascist base in the country, a lot of strength. Also they need our support, now more than ever!
Free them all – #FightFascism!
#ungarn #neonazis #repression gegen #antifa s
https://de.indymedia.org/node/259583
source: https://www.newsweek.com/china-overseas-police-service-center-new-york-city-crime-1753242
In the United States, the report's open-source data indicated one such service center in #NewYork City. In #Canada, three were established in #Toronto.
In South #America, there was one each in #Quito and #Guayaquil, #Ecuador; #Rio de Janeiro and #SãoPaulo, #Brazil; #BuenosAires, #Argentina; and #Viña del Mar, #Chile.
Most of the Chinese overseas police stations were located in #Europe, including nine in #Spain, the most of any country on the list: three in #Madrid, three in #Barcelona, two in #Valencia and one in #Santiago de Compostela.
#Italy was hosting the second-most stations in Europe with four: #Rome, #Milan, #Florence and #Prato.
In #France, three service centers were operating out of #Paris. #Portugal also hosted one each in #Porto, #Lisbon and #Madeira. In United Kingdom, the report found two in #London and one in #Glasgow.
The #Netherlands was hosting two such centers in #Amsterdam and #Rotterdam, respectively, while the #CzechRepublic had two in #Prague. #Budapest, #Hungary, also had two, one for each of the #Fuzhou and #Qingtian police bureaus—a common phenomenon across Europe.
European countries each hosting only one Chinese police station included #Dublin, #Ireland; #Bratislava, #Slovakia; #Frankfurt, #Germany; #Athens, #Greece; #Stockholm, #Sweden; #Vienna, #Austria; #Odessa, #Ukraine; and #Belgrade, #Serbia.
In #Africa, #BeninCity, #Nigeria; #Maseru, #Lesotho; and #DarEsSalaam, #Tanzania, each hosted one.
In Asia, at least one police center was operating out of #Ulaanbaatar, #Mongolia; #Sirdaryo, #Uzbekistan; #BandarSeriBegawan, #Brunei; #Tokyo, #Japan; and #PhnomPenh, #Cambodia.
China wants to be the new world police 😱
#news #fail #law #problem #humanrights #international #crime #USA #UK
Eben noch ein klein wenig #Budapest angeschaut, hatte ja leider außer am Abend keine Zeit. Aber ich denke das ist eine Stadt wo sich eine Städtetour lohnen würde.
Die drohende Kürzung von EU-Mitteln in Milliardenhöhe hat Ungarns Parlament auf den Plan gerufen. Die ersten einer ganzen Serie von Gesetzesregelungen gegen Korruption und für mehr Transparenz wurden verabschiedet.#Ungarn #Budapest #ViktorOrban #Korruption #Europaparlament
Ungarns Parlament billigt Anti-Korruptions-Gesetze | DW | 03.10.2022
am Hilton-Hotel, Budapest (Ungarn), Juli 1988
#Selfies #Ungarn #Budapest #foto #photo #fotografie #photography
#humans
die Fischerbastion (Halászbástya) spiegelt sich im Hilton-Hotel, Budapest (Ungarn), Juli 1988
#Architektur #ModerneGebäude #Ungarn #Budapest #foto #photo #fotografie #photography
#architecture #buildings #modernbuildings
Auch die schwüle Hitze konnte sie nicht stoppen. Tausende Ungarn nahmen an der Pride-Parade in Budapest teil und zeigten in bunter Kleidung, was sie vom hochumstrittenen LGBTQ-Gesetz der Regierung Orban halten.#Ungarn #Budapest #PrideParade #LGBTQ #ViktorOrban #EU #Vertragsverletzungsverfahren #Minderheiten
Tausende nahmen am Pride-Marsch in Budapest teil | DW | 23.07.2022
