Atomwaffen-Kandidatencheck zur EU-Wahl

Bei der EU-Wahl Atomwaffen abwählen!

Völkerrechtswidrig und entgegen dem gültigen UN Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) lässt es Deutschland zu, dass US Atombomben auf deutschen Boden stationiert sind. Darüber hinaus würde sich die Bundeswehr im Rahmen der "nuklearen Teilhabe" sogar am Transport der Bomben ins Zielgebiet beteiligen. Und weiter darüber hinaus gibt es deutsche PolitikerInnen, die sich eine europäische Atomstreitmacht - ebenfalls entgegen dem gültigen UN Atomwaffenverbotsvertrag - vorstellen können.

Deshalb hat ICAN, die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons, zusammen mit ihrer Partnerorganisation "Ohne Rüstung Leben" zusammengestellt, was die Wahlprogramme in den Bereichen Friedenspolitik zu diesem Thema auszusagen haben.

Europa rüstet auf und wir wollen nicht tatenlos zusehen! Deshalb klären wir auf und suchen aktiv den Austausch mit Politiker*innen. So stellen wir erfolgreich sicher, dass die Diskussion über Abrüstung nicht in den Hintergrund gerät.

Dazu hat ICAN 3 Fragen an die 5 großen Parteien gestellt:

• Werden Sie sich im Rahmen Ihres Mandates dafür einsetzen, dass die EU keine eigenen Atomwaffen erhält und dass keine gemeinsame Planungs- und Befehlsstruktur für Atomwaffen in der EU geschaffen wird?
• Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die EU eindeutig Position für ein Verbot aller nuklearen Waffen bezieht und den Mitgliedsregierungen empfiehlt, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen?
• Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für die komplette Abrüstung bzw. den Abzug aller Atomwaffen in den Mitgliedsstaaten der EU stark machen?

Die Antworten sind im verlinkten Artikel sichtbar. Viele Kandidierende unterstützen bereits die Forderungen von ICAN!
Über 650 Abgeordnete in Deutschland unterstützen bereits unsere Abgeordnetenerklärung - Davon auch zahlreiche Abgeordnete des EU-Parlaments!

ICAN schreibt: Die bevorstehenden EU-Wahlen bieten eine historische Chance, Abgeordnete zu wählen, die sich klar und mutig für den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag einsetzen und so eine aktive Rolle in der Gestaltung einer friedlicheren Welt übernehmen. Eine Welt ohne Atomwaffen bedeutet mehr Sicherheit und erhebliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Vorteile. Gelder, die derzeit in Atomwaffenarsenale fließen, könnten stattdessen in Bildung, Gesundheitswesen, Klimaschutz oder Unterstützung für die Ukraine investiert werden.

Am 9. Juni 2024 haben wir die Chance, die Richtung der EU-Politik mitzugestalten.
Deine Stimme zählt!
Lass uns gemeinsam für ein sichereres und friedlicheres Europa stimmen.

Mehr dazu bei https://www.icanw.de/action/was-sagen-die-eu-spitzenkandidatinnen-zu-atomwaffen/
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