Nach der Europawahl - SPD-Politiker Schäfer: Kanzler muss offener kommunizieren
Die SPD müsse besser vermitteln, dass sie sich tatsächlich um die Anliegen und Sorgen der Menschen kümmere, sagt SPD Politiker Axel Schäfer.#Europawahl #EU-Wahl #SPD #sozialdemokratischeParteiDeutschlands
Dauerkritik an der SPD und an der Koalition ist unberechtigt
Nach der EU-Wahl - Politologin Büllesbach: "Demokratie ist Handarbeit"
Durch teilweise Etablierung rechtsextremer Positionen bei der Europawahl werde es schwierig, progressive Mehrheiten zu finden, sagt Politologin Büllesbach.#Europawahl #ANALYSE #EU-Wahl
Nach EU-Wahl: Rechtsextreme Positionen sind für viele wählbar
„United in Solidarity: Großer Demozug zog durch die Dortmunder City – Forderungen zur EURO 2024: „Solidarität und Gastfreundschaft in Europa muss für alle gelten”
2024 ist ein Protestjahr und Samstag war in Dortmund ein Protesttag: mit der Europawahl, Vorbereitungen der Host City Dortmund zur EM und zwei Veranstaltungen der rechten Szene gab es mehrere Anlässe, auf die Straße zu …#aidshilfedortmundev #AnarchistischeGruppeDortmund #AndersSozial #EU-Wahl #EURO2024 #Europa #Face2Face #FrauLoseundRhythmsofresistance #GenugistGenugBochum #GrenzenloseWärme #HostCityDortmund #Jes #JugendforumNordstadt #Kana #Planerladen #SchlafenstattStrafen #SolikreisJustice4Mouhamed #SÖZ–SozialÖkologischesZentrum #SozialforumDortmund #SuppenkücheKana #UEFA #UEFAEURO2024
Forderungen zur EURO 2024: „Solidarität und Gastfreundschaft in Europa muss für alle gelten” - Nordstadtblogger
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ feiert bei der Europawahl seinen ersten Etappensieg. Im Osten landet es sogar auf dem dritten Platz.#BündnisSahraWagenknechtBSW #SahraWagenknecht #EU-Wahl #EuropäischeUnion #Europaparlament #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Bündnis Sahra Wagenknecht: Bewährungsprobe bestanden
Bündnis Sahra Wagenknecht
Von Daniel Bax
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ feiert bei der Europawahl seinen ersten Etappensieg. Im Osten landet es sogar auf dem dritten Platz.
#taz #tageszeitung #Bündnis #Sahra #Wagenknecht # #BSW # #Sahra #Wagenknecht #EU-Wahl #Europäische #Union #Europaparlament
Bei der EU-Wahl Atomwaffen abwählen!
Völkerrechtswidrig und entgegen dem gültigen UN Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) lässt es Deutschland zu, dass US Atombomben auf deutschen Boden stationiert sind. Darüber hinaus würde sich die Bundeswehr im Rahmen der "nuklearen Teilhabe" sogar am Transport der Bomben ins Zielgebiet beteiligen. Und weiter darüber hinaus gibt es deutsche PolitikerInnen, die sich eine europäische Atomstreitmacht - ebenfalls entgegen dem gültigen UN Atomwaffenverbotsvertrag - vorstellen können.
Deshalb hat ICAN, die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons, zusammen mit ihrer Partnerorganisation "Ohne Rüstung Leben" zusammengestellt, was die Wahlprogramme in den Bereichen Friedenspolitik zu diesem Thema auszusagen haben.
Europa rüstet auf und wir wollen nicht tatenlos zusehen! Deshalb klären wir auf und suchen aktiv den Austausch mit Politiker*innen. So stellen wir erfolgreich sicher, dass die Diskussion über Abrüstung nicht in den Hintergrund gerät.
Dazu hat ICAN 3 Fragen an die 5 großen Parteien gestellt:
Die Antworten sind im verlinkten Artikel sichtbar. Viele Kandidierende unterstützen bereits die Forderungen von ICAN!
Über 650 Abgeordnete in Deutschland unterstützen bereits unsere Abgeordnetenerklärung - Davon auch zahlreiche Abgeordnete des EU-Parlaments!
ICAN schreibt: Die bevorstehenden EU-Wahlen bieten eine historische Chance, Abgeordnete zu wählen, die sich klar und mutig für den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag einsetzen und so eine aktive Rolle in der Gestaltung einer friedlicheren Welt übernehmen. Eine Welt ohne Atomwaffen bedeutet mehr Sicherheit und erhebliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Vorteile. Gelder, die derzeit in Atomwaffenarsenale fließen, könnten stattdessen in Bildung, Gesundheitswesen, Klimaschutz oder Unterstützung für die Ukraine investiert werden.
Am 9. Juni 2024 haben wir die Chance, die Richtung der EU-Politik mitzugestalten.
Deine Stimme zählt!
Lass uns gemeinsam für ein sichereres und friedlicheres Europa stimmen.
Mehr dazu bei https://www.icanw.de/action/was-sagen-die-eu-spitzenkandidatinnen-zu-atomwaffen/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3AZ
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8800-20240606-atomwaffen-kandidatencheck-zur-eu-wahl.html
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Tags: #Umfrage #Kandidatencheck #EU-Wahl #ICAN #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
Geopolitik der EU - Anspruch und geopolitische Realität vor der Europawahl
Die Dichte der Krisen und Zäsuren in den letzten fünf Jahren war beispiellos in der Geschichte der EU. Wie kann sie global an Gewicht und Bedeutung zulegen?#Geopolitik #EUROPA #EU #Europawahl #EU-Wahl
Die EU muss um ihre Glaubwürdigkeit beim Globalen Süden kämpfen
#EU-Wahl #Sibylle_Berg & #Martin_Sonneborn nach #Brüssel! Und #Straßburg! #Smiley! 🤘
Konstantin Wecker: Einsatz für Menschlichkeit
Das ist die Forderung des Sängers Konstantin Wecker und damit ruft er zur Wahl der parteilosen Kandidatin der Linken, Carola Rackete, auf. "Weil wir auch im EU-Parlament mutige Menschen wie sie brauchen", so argumentiert Konstantin Wecker. Als Grund für seine Entscheidung gibt er an:
"Die Entscheidung des letzten EU-Parlaments gegen Geflüchtete und ihr Recht auf Asyl ist ein Kniefall vor Rechten und Rassisten: Es ist ein Angriff auf die Menschlichkeit und die universellen Menschenrechte. ... Das Sterben an den Außengrenzen der Festung Europa ist unerträglich."
Über Carola Rackete schreibt der Stern: Sie war als Kapitänin im Juni 2019 im Rahmen einer Rettungsaktion mit ihrem Schiff, der Sea Watch 3, mit 41 Migranten an Bord trotz eines Verbots im Hafen der italienischen Insel Lampedusa eingelaufen und kurz danach von den italienischen Behörden festgenommen worden. Das Verfahren wurde zwei Jahre später eingestellt.
Wecker argumentiert weiter: Und nun fliehen die Ärmsten vor deinen Gewehren, und du lässt sie ersaufen in verseuchten Meeren“, so habe ich in meinem Lied Schäm dich Europa geschrieben. Es endet: "Rassisten, Faschisten, wie konnts soweit kommen, haben in Parlamenten Sitze gewonnen. (…) Du hattest die Chance zu einem wirklichen Sieg: Nie wieder Faschismus. Nie wieder Krieg.
Dafür lasst uns gemeinsam singen, streiten und kämpfen, solange es noch nicht zu spät ist. Mit meinem Lied Schäm Dich Europa möchte ich uns allen Mut machen: https://www.youtube.com/watch?v=ZNkmr7fboyc
Mehr dazu bei https://www.stern.de/politik/deutschland/europa-wahl--seenotretterin-rackete-bekommt-prominenten-unterstuetzer-34746282.html
und https://wecker.de/warum-ich-carola-rackete-meine-stimme-gebe-wir-brauchen-mutige-menschen-auch-im-eu-parlament
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"Gerechter Handel jetzt!"
Das Non des französischen Senats vor einem Monat hat uns gefreut und damit an einen fast vergessenen Dinosaurier, das sogenannte Freihandelsabkommen CETA erinnert. Anlässlich der bevorstehenden EU-Wahlen am 9.6. erinnert auch Attac an diese Monster und stellt dazu Forderungen auf:
Europawahl 2024: "Gerechter Handel jetzt!"
Fordert Kandidat:innen auf, eine gerechte EU-Handelspolitik zu unterstützen!
Fordert in der heißen Phase des EU-Wahlkampfs möglichst viele Kandidat:innen auf, in Zukunft eine EU-Handelspolitik zu unterstützen, die den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird.
Dazu müssen die Kandidat:innen das Wahlversprechen abgeben, sich in der kommenden Legislaturperiode für diese fünf zentralen Ziele einer gerechten Handelspolitik einzusetzen:
Sendet vielen Kandidat:innen eine Mail und fordert sie auf, sich als zukünftige Abgeordnete für eine EU-Handels- und Investitionspolitik einzusetzen, die Klima- und Umweltschutz sowie Menschenrechten Vorrang vor kurzfristigen Profitinteressen gibt. Mails an alle deutschen Kandidat:innen, von denen E-Mail-Adressen bekannt sind, könnt ihr hier auf der verlinkten Seite versenden.
Mehr dazu bei https://www.attac.de/handelsgerechtigkeit
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Bei der EU hatte man ja die #Qual der #Wahl, aber bei der #Bürgerabstimmung zum #Nationalpark #Egge gab es nur "Ja" oder "Nein".
Klar bin ich für den NP, auch wenn der #Kreistag meint, er wäre ein #demokratisch gewähltes #Gremium, sich gegen den NP ausgesprochen hat und jetzt haben die BürgerInnen die Klappe zu halten.
Gegen den "NP" schießen besonders #CDU und #AFD und gerade die CDU plakatiert dann auch gerne mal wild!
Angriff auf SPD-Politiker in Dresden
Herrschen wieder Weimarer Verhältnisse? Nein, aber: Angriffe wie auf SPD-Politiker Matthias Ecke sind trotzdem eine Gefahr für die Demokratie.
Schwerpunkt: Landtagswahl Sachsen 2024
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
Herrschen wieder Weimarer Verhältnisse? Nein. Warum Angriffe wie auf den SPD-Politiker Matthias Ecke trotzdem eine Gefahr für die Demokratie sind:#Europawahl #HateSpeech #SPD #EU-Wahl #LandtagswahlSachsen2024 #Debatte #Gesellschaft #Schwerpunkt
Angriff auf SPD-Politiker in Dresden: Dresden ist nicht Weimar
Die Stadt Dortmund bereitet sich auf die Europawahl am 9. Juni vor – Wahlleiter Norbert Dahmen: „Der Wahltag kommt sehr schnell, gefühlt ist er schon morgen“
Nach fünf Jahren sind alle europäischen Wahlberechtigten dazu aufgerufen, im Juni ein neues Europaparlament zu wählen, In Deutschland findet die Wahl am 9. Juni statt. Dochin diesem Jahr gibt es zwei besondere Neuerungen: Erstmals dürfen …#Dortmund #EU-Wahl #Europaparlament #Europawahl
Wahlleiter Norbert Dahmen: „Der Wahltag kommt sehr schnell, gefühlt ist er schon morgen“ - Nordstadtblogger
Mit Videos von Zeitzeugen des Zweiten Weltkriegs will das Europaparlament die Wähler an die Urnen locken. Positive Botschaften fehlen.#Europaparlament #EU-Wahl #UrsulavonderLeyen #EmmanuelMacron #Wahlen #Europawahl #Europa #Politik #Schwerpunkt
Wahlkampfauftakt zur EU-Wahl: „Es lebe die Demokratie“
Wahlkampfauftakt zur EU-Wahl
Von Eric Bonse
Mit Videos von Zeitzeugen des Zweiten Weltkriegs will das Europaparlament die Wähler an die Urnen locken. Positive Botschaften fehlen.
#taz #tageszeitung #Europaparlament #EU-Wahl #Ursula #von #der #Leyen #Emmanuel #Macron #Wahlen
Macron lässt die Nationalversammlung über sein Ukraine-Abkommen abstimmen. Dabei geht es aber nicht um Legitimation, sondern um den EU-Wahlkampf.#EmmanuelMacron #Hilfslieferung #Frankreich #EU-Wahl #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
Abstimmung über Macrons Ukraine-Abkommen: Truppen für die Wahlkampffront
Der Wunsch nach dem Finger am Drücker
Nach nur 2 Tagen müssen wir schon wieder die Atombombenexplosion über dem Bikini Atoll von 1954 als Titelbild bemühen. Diesmal ist es nicht die rassistische und extremistische künstliche Intelligenz, die Atomwaffen aus berechnendem Kalkül ins Spiel bringt, sondern viel realer, gestern waren es gewählte PolitikerInnen mit dem Wunsch auch selbst den Finger am Atomknopf zu haben.
Das Fatale dabei ist, dass es im Gegensatz zu den 60-iger und 70-iger Jahren nicht rückwärts gewandte Ostlandreiter, wie Franz Josef Strauss sind, sondern die "Überlegungen" von der Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl, Katharina Barley, kam. Ähnliches hört man von FDP Politikern.
Völlig außer Acht lassen diese Politiker, dass seit dem 22.1.21, als der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft trat, sie mit der Forderung nach Verbreitung von Atomwaffen gegen ein völkerrechtlich gültigen Vertrag argumentieren. Graduelle Unterschiede in den Äußerungen gibt es zwar, aber sie sind in keinem Fall mit den Bestimmungen im Vertrag nach Nichtverbreitung und Abschaffung in Einklang zu bringen.
Katarina Barley, bezweifelt die Wirkung des Atomschutzschildes der USA nach einer Wiederwahl von Trump und kann sich die Anschaffung eigener EU-Atomwaffen zur Abschreckung vorstellen, schreibt der Spiegel. In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. vom Mittwoch forderte Bundesfinanzminister Christian Lindner die strategischen Nuklearstreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens als "Element europäischer Sicherheit unter dem Dach der NATO weiter zu denken."
Warum er einen britischen Atomschirm über der EU als sicherer einschätzt als den der USA, nachdem man dort mit Boris Johnson einen Trump-ähnlichen Regierungschef an der Macht hatte, bleibt sein Geheimnis. Interessanterweise widersprechen gerade die Aufrüstungsbefürworter, wie die FDP Politikerin Strack-Zimmermann und Verteidigungsminister Pistorius solchen Überlegungen und die Union verlangt vom Bundeskanzler Aufklärung. Der seit über 10 Jahren anvisierte Aufbau einer "europäischen Armee" bietet weiterhin nur symbolische Einheiten und von einer gemeinsamen Kommandostruktur kann neben der NATO keine Rede sein. Jede Annahme, dass Frankreich den Einsatz oder die Drohung mit seinen Atomwaffen mit einem anderen Land in der EU teilt, ist Illusion. Das gilt noch mehr für Großbritannien.
Tagesschau.de schreibt: Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner bezeichnete den Vorstoß für gemeinsame europäische Atomwaffen als "brandgefährliche Eskalation". Dem Tagesspiegel sagte er: "Eine europäische Atommacht braucht es nicht, sie wäre das Gegenteil von europäischer Sicherheit."
Wieder einmal zeigt sich die SPD - gerade vor den Europawahlen - nicht als Partei der Entspannung und der Ostpolitik Willy Brandts, sondern als konzeptionslos und zerstritten. Können PolitikerInnen aktuell nur noch in militärischen Kategorien denken?
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verteidigung-atomare-abschreckung-100.html
und https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-atomwaffen-spd-vorstoss-von-katarina-barley-sorgt-fuer-breite-ablehnung-a-75cf4e66-b93a-44f3-a5a6-5d5b2304e654
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Die Fraktion will eine Reform der Schuldenbremse. Abgeordneter Axel Schäfer betont, dass es nicht nur um Europawahlen gehe, sondern um die Existenz.#SPD #Finanzen #Schuldenbremse #EU-Wahl #DasMilliardenloch #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
SPD im Umfragetief: Auf der Suche nach Milliarden
2024 ist die nächste Europawahl. Die ehemalige grüne Spitzenkandidatin über Klimapolitik, Asylfragen und warum sie nicht nicht mehr zur Wahl antritt.#EU-Parlament #GreenDeal #SkaKeller #Asylpolitik #GrüneEuropa #EU-Wahl #Seenotrettung #SahraWagenknecht #Europa #Politik
Ska Keller über EU-Politik: „Die Grünen stehen zum Green Deal“
