Das in der Stadtratssitzung im Juli beschlossene Prüfschema zu „Auswirkungen von städtischen Entscheidungen auf bezahlbares #Wohnen“ ist dementsprechend nichts weiter als eine Beruhigungspille, um Geschäftigkeit vorzutäuschen, die aber am Ende folgenlos bleiben muss, weil die Stadt, wie beschrieben, kaum Instrumente in der Hand hat, den #Mietenwahnsinn zu stoppen.
Anträge wie dieser oder auch das durch die Stadt im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) 2030 im Handlungsfeld „Leipzig schafft soziale Stabilität“ formulierte Ziel bezahlbares Wohnen sind nichts als rhetorische Spielereien einer der Dynamiken der Märkte ausgelieferten Kommune.
Die Wohnungswirtschaft wird sich von diesen Zielsetzungen jedenfalls kaum beeindrucken und sich ihre Renditeerwartungn diesen Zielsetzungen jedenfalls kaum beeindrucken und sich ihre Renditeerwartungen kaum vermiesen lassen.
Ohne eine neue Wohngemeinnützigkeit, ohne massive Investitionen in gemeinnützigen, den Märkten entzogenen Neubau und ohne harte Regulierung durch einen bundesweiten #Mietendeckel wird es in #Deutschland zukünftig keinen bezahlbaren Wohnraum mehr geben.
https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2022/07/symbolpolitik-in-reinform-leipziger-stadtrat-beschliesst-pruefschema-fuer-bezahlbares-wohnen-461502 #leipzig #cdu #spd #kapitalismus #politik