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So funktioniert der Wertewesten. Waffen reinpulvern bis zum letzten Ukrainer, die Zerstörung vorantreiben und gleichzeitig alle Pläne schon im Sack haben, die Beute aufzuteilen. Wenn man auf Sieg spielt muss es sich schließlich auch lohnen
Kriegsfolgen in der Ukraine: Planen für die Nachkriegszeit
Ukraine: Kapital drängt auf Beteiligung an profitträchtigem Wiederaufbau. EU verspricht Investitionen für »Reformen« (Von Sebastian Edinger)
.... Brüssel will sich nach dem Krieg in großem Stil am Wiederaufbau beteiligen und erwartet im Gegenzug eine weitgehende Unterwerfung des Landes unter die Interessen der zentralen, westlichen Kapitalfraktionen. Wenn EU-Vertreter im osteuropäischen Kontext von »Korruptionsbekämpfung« sprechen, ist Korruption gleichbedeutend mit Kritik an der Westorientierung. Man will politische Gegner aus dem Spiel nehmen. Der Aufbau von Rechtsstaatlichkeit wiederum meint eine Unterordnung des nationalen Justizsystems unter EU-Recht, damit Brüssel Durchgriffsrechte erhält.
Von der Leyen verheimlichte nicht, dass es sich bei der Ankündigung um ein mit der Regierung in Kiew abgesprochenes Spiel handelt. Sie habe am Morgen vor der Sendung mit Selenskij gesprochen und wisse daher, die Ukraine wolle das so.
Schützenhilfe bekam sie am Freitag auch von den sogenannten Wirtschaftsweisen. Deren Mitglied Achim Truger regte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe an, für den Wiederaufbau der Ukraine einen neuen EU-Schuldentopf mit 500 Milliarden Euro zu füllen. Die Summe klinge gigantisch, mache aber nur drei Prozent der EU-Wirtschaftsleistung aus, so der Ökonom.
Trotzdem viel Geld, um renditesuchende deutsche Kapitalfraktionen mit üppigen Aufträgen zum Bau neuer Infrastruktur zu versorgen. Viel Geld auch, um »Reformen« zu kaufen – nicht nur in Sachen Korruption und Justiz. Die Schwächung linker und »prorussischer« politischer Lager sowie die Absicherung des EU-Rechts sind bloß strukturelle Voraussetzungen, zur Durchsetzung der eigenen Interessen. Brüssel will Zugriff auf die wertvollen Rohstoffe, über die die Ukraine verfügt. Das fängt beim Getreide an und reicht bis zu den in der Hightech-Industrie so begehrten seltenen Erden.
Zudem warten zahlreiche Billiglöhner – nach dem Krieg wohl hauptsächlich Billiglöhnerinnen – darauf, an die weiter nach Osten ausgebauten verlängerten Werkbänke des deutschen Kapitals zu treten oder gleich ins Zentrum auszuwandern, um auf den Äckern, in den Fleischfabriken und auf den Pflegestationen die bereits miserabelen Löhne der Arbeitskräfte aus Polen zu unterbieten.
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