Beitragsdebatte - Schweitzer verteidigt Nullrunde bei Öffentlich-Rechtlichen
Es geht um 58 Cent: Der Rundfunkbeitrag wird nicht erhöht. ARD und ZDF haben Verfassungsbeschwerde eingereicht. Ministerpräsident Schweitzer findet das unklug.#Öffentlich-rechtlicherRundfunk #Rundfunkbeitrag #Ministerpräsidentenkonferenz #AlexanderSchweitzer #ZDF #ARD #Verfassungsbeschwerde
Beitragsdebatte: Schweitzer verteidigt Nullrunde
Proteste fürs #Deutschlandticket : Ein Kilometer #A100 für ein Ticket
Bei der #Ministerpräsidentenkonferenz am Montag steht auch das #49-Euro-Ticket auf der Tagesordnung. Verbände fordern, dass es erhalten bleibt.
Der Bund beteiligt sich stärker an der Hilfe für Geflüchtete. Mit zwei Milliarden Euro unterstützt er Bundesländer und Kommunen. Doch die Finanzierung ist nicht das einzige Problem.#Flüchtlinge #Geflüchtete #Ministerpräsidentenkonferenz #Föderalismus #Deutschland
Ukraine-Krieg: Mehr Geld für Geflüchtete | DW | 08.04.2022
Es dürfte hoch her gegangen sein, bei den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz: Der Corona-Kurs der Bundesregierung ist bei den Länderchefs glatt durchgefallen.#Deutschland #Corona #COVID-19 #Pandemiebekämpfung #Infektionsschutzgesetz #Ministerpräsidentenkonferenz #OlafScholz #HendrikWüst #WinfriedKretschmann
Corona-Politik: Schlechte Stimmung zwischen Bund und Ländern | DW | 17.03.2022
In einem Punkt waren sich der neue Bundeskanzler und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder bei ihrem ersten offiziellen Treffen einig: Wenn nötig, müsse man "schnell und entschlossen handeln".#MPK #Ministerpräsidentenkonferenz #Corona-Maßnahmen
MPK zu Corona-Hetze, höherem Impftempo und Weihnachtsplänen | DW | 09.12.2021
#Legislative #Exekutive #Bundestag #Corona #Merkel #Ministerpräsidentenkonferenz #MPK #Recht
Gespräch mit Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts:
<“Ich habe es immer als misslich empfunden, dass viele für die Bürger sehr einschneidenden Maßnahmen (..) nur durch behördliche Verordnungen angeordnet worden sind. Diese Verordnungen sind lange Zeit auf die Generalklausel im Infektionsschutzgesetz gestützt worden, wonach die zuständigen Behörden die „notwendigen“ Schutzmaßnahmen treffen dürfen. Das habe ich immer als sehr problematisch angesehen. (..) Wesentliche Entscheidungen über die Grundrechtsverwirklichung hat die vom Volk gewählte Vertretung zu treffen. Es kann nicht sein, dass diese sich verschweigt und alle schwierigen und schicksalhaften Fragen der Exekutive überlässt. Dazu gehört auch die Schaltkonferenz zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten, die entweder in geschlossenen Räumen oder in digitalen Konferenzen solche zentralen Entscheidungen trifft. Das ist einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht angemessen“>
