Beitragsdebatte - Schweitzer verteidigt Nullrunde bei Öffentlich-Rechtlichen
Es geht um 58 Cent: Der Rundfunkbeitrag wird nicht erhöht. ARD und ZDF haben Verfassungsbeschwerde eingereicht. Ministerpräsident Schweitzer findet das unklug.#Öffentlich-rechtlicherRundfunk #Rundfunkbeitrag #Ministerpräsidentenkonferenz #AlexanderSchweitzer #ZDF #ARD #Verfassungsbeschwerde
Beitragsdebatte: Schweitzer verteidigt Nullrunde
Sind Kipppunkte umkehrbar zu machen?
Der Klimawandel wird uns teuer zu stehen kommen. Das weiß eigentlich Jede/r. Ziehen wir davon diejenigen ab, die meinen, das hätte nichts mit uns Menschen zu tun, sondern sei einfach göttliche Fügung oder Kismet (Schicksal), dann bleibt immer noch eine Mehrheit, die eigentlich etwas dagegen tun möchten.
Allerdings sind die Kosten so hoch - in Baku wurden 1,3 Billionen (10^12) US Dollar (nur) für die Entwicklungsländer verlangt - so dass wir uns das überhaupt nicht leisten können. Eine Studie unter der Leitung von Forschern des Pacific Northwest National Laboratory (PNNL) hat nun erstmals nicht nur die Existenz von sogenannten Kipppunkten nachgewiesen, sondern auch berechnet, wie hoch ein Umsteuern "jetzt" oder "später" sein würde.
Telepolis fast das Ergebnis so zusammen: "Ist die Schwelle erst einmal überschritten, kostet es fast das Vierfache, die Auswirkungen rückgängig zu machen und das Klimasystem wieder in den Zustand kurz vor dem Kippen zu versetzen."
Dabei muss man sich die einzelnen Kipppunkte natürlich genauer ansehen, So ist das Aussterben von Arten als Folge des Klimawandels überhaupt nicht reparierbar.
Nachdem wir das nicht mehr nur ahnen, sondern nun sogar quantifizierbar wissen, müssten auf der nächsten Klimakonferenz nach kapitalistischer Profitlogik eigentlich sofort alle jene Beschlüsse gefasst werden, die in den letzten 50 Jahren auf die lange Bank geschoben wurden. Andernfalls hätten wir allen Grund dieses Wirtschaftssystem abzuschaffen ...
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Zu-spaeter-Klimaschutz-wird-vierfach-teurer-10195862.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Em
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8995-20241212-jetzt-zahlen-oder-spaeter-das-vierfache.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8995-20241212-jetzt-zahlen-oder-spaeter-das-vierfache.html
Tags: #Kipppunkte #Studie #Kosten #Verfassungsbeschwerde #Klimapolitik #Zukunft #Natur #Wachstumsideologie #Energiewende #Umwelt #Verkehr #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Profitlogik
21.09.2024 Wer Klimaschutz blockiert, verliert!
Klimastreik in Berlin und 100 anderen Städten
Zehntausende meist junge BerlinerInnen zeigte am 20.9. wieder ihren Willen etwas für den Klimaschutz zu tun. Auf vielen kleinen Transparenten machten sie auf dem großen Platz zwischen Kanzleramt und Bundestag auch deutlich, dass ihnen bewusst ist, dass uns allen mit der derzeitigen Politik der Aufrüstung und des Sozialabbaus von der sogenannten "Fortschrittskoalition" die Zukunftschancen verbaut werden.
Im Aufruf zur Demo hieß es u.a.:
Mit unseren Freitagsstreiks bauen wir politischen Druck auf und kämpfen gegen Ungerechtigkeiten. Denn schon jetzt spüren viele Menschen die Klimakrise am eigenen Leibe, nicht "nur" durch ein paar Wochen Hitzesommer, sondern auch durch sich verstärkende Naturkastastrophen wie Überschwemmungen, Stürme und Dürren sowie zunehmende soziale Ungerechtigkeiten. Schon jetzt verlieren Menschen aufgrund der Klimakrise ihr Zuhause und müssen fliehen. ...
Damit zeigt Fridays for Future (FfF) auch auf, dass die zur Zeit durch die Medien geisternde "Flüchtlingskrise" ihre Ursachen ebenfalls auch im Klimawandel hat. Aktion Freiheit statt Angst hat dazu ein aktuelles Video "Flüchtlingskonvention einhalten!" ins Netz gestellt, in dem die wirklichen Fluchtursachen eine zentrale Rolle haben.
Aktion Freiheit statt Angst hat die Demo von FfF mit unserer Teilnahme und dem Verteilen von vielen Flyern, insbesondere zur Flüchtlingsfrage, unterstützt. In vielen Reden spielte das Thema "Globaler Süden" eine zentrale Rolle. So wies ein Aktivist aus dem Kongo auf den Abbau von Coltan für unsere Smartphones in seinem Land hin. Nicht nur die Umweltverschmutzung durch die Minen waren sein Problem. Marodierende Banden - teilweise im Auftrag der Minenkonzerne, teilweise einfach Vertriebene ehemalige Bewohner dieser Gebiete - drangsalieren und töten die Anwohner. Seit Jahren toben lokale Kriege in seinem Land, von denen die Medien bei uns überhaupt nicht berichten.
Außerdem wurde in den Reden auch über die Verfassungsklage - die Zukunftsklage - von über 54.000 Menschen beim BVerfG berichtet. Das Gericht soll die Bundesregierung verurteilen, dass sie im Frühjahr entgegen den Gesetzen aus den Vorjahren den bereits mangelhaften Klimaschutz durch eine Aufweichung der Sektorziele weiter einschränkt hat.
Hier einige weitere Bilder von der Demo
Mehr dazu bei https://fridaysforfuture.berlin/
Der Wille zu Abrüstung und mehr Geld für den Klimaschutz wurde deutlich geäußert.
Klimaziele müssen für alle Wirtschaftszweige gelten - auch für den Verkehr!
AKWs sind keine Lösung, sondern das Problem für viele Generationen
Kein Mensch ist illegal !
Die Demo setzt sich in Bewegung ...
Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz jetzt !
Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3CU
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8911-20240921-wer-klimaschutz-blockiert-verliert.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8911-20240921-wer-klimaschutz-blockiert-verliert.html
Tags: #FfF #FridaysforFuture #Demo #Klimastreik #BVerfG #Greenpeace #Klage #Verfassungsbeschwerde #Klimapolitik #Zukunft #Natur #Wachstumsideologie #Energiewende #Umwelt #Verkehr #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung
BVerfG muss zum mangelhaften Klimaschutz urteilen
Einige Aktive in unserem Verein haben sich persönlich beteiligt bei der Zukunftsklage, die morgen am 16.9.24 von Greenpeace unterstützt für unser aller Recht auf ausreichenden und gerechten Klimaschutz vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht wird.
Am 19. September wird die Anwältin der KlägerInnen, Frau Dr. Roda Verheyen, in einem Webinar offene Fragen rund um die Klage beantworten. Leider ist die Teilnehmer:innenzahl in dem Meeting begrenzt. Sollte die maximale Zahl erreicht sein, werden weitere Interessenten zu einem Live-Stream auf Youtube weitergeleitet.
Im Webinar gibt es die Möglichkeit, live Fragen zu stellen. Diese Funktion steht über den Youtube-Stream leider nicht zur Verfügung. Wer aber vorab schon Fragen einreichen möchte, kann das vorher per Formular machen.
Verfassungsbeschwerde gegen Klimapolitik der Bundesregierung
Die KlägerInnen begründen ihre Klage so: Alle Menschen haben ein Recht auf Klimaschutz! Das hat 2021 das Bundesverfassungsgericht und jetzt auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klar entschieden. Das neue Klimaschutzgesetz ist verfassungswidrig. Es verstößt gegen die vom Bundesverfassungsgericht bereits anerkannten Freiheitsrechte junger Menschen. Während die politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise stagnieren, steigen die Pegel der Hochwasser hierzulande, im globalen Süden sind Menschen erbarmungslosen Hitzewellen ausgeliefert. Die Kosten zur Bewältigung der Klimakrise eskalieren und werden auf die kommenden Jahre abgewälzt.
Das BVerfG wird nun zu 3 Argumenten entscheiden müssen:
Wir drücken den KlägerInnen und uns allen die Daumen ...
Mehr dazu bei https://zukunftsklage.greenpeace.de/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3CM
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8904-20240915-zukunftsklage-wird-morgen-eingereicht.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8904-20240915-zukunftsklage-wird-morgen-eingereicht.html
Tags: #BVerfG #Greenpeace #Klage #Verfassungsbeschwerde #Klimapolitik #Zukunft #Natur #Wachstumsideologie #Energiewende #Umwelt #Verkehr #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Webinar
Mitmachen bei Verfassungsbeschwerde gegen Klimapolitik der Bundesregierung
Wenn schon eine grün-sozial-liberale Ampelregierung nichts für den Klimaschutz tut, was wäre erst nach der nächsten Bundestagswahl zu erwarten? Wegen solcher Befürchtungen will Greenpeace Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Klimapolitik der Bundesregierung einlegen.
Greenpeace begründet diese Absicht so: Alle Menschen haben ein Recht auf Klimaschutz! Das hat 2021 das Bundesverfassungsgericht und jetzt auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klar entschieden. Damit die Politik auch hierzulande endlich effektiven Klimaschutz für alle umsetzt, klagen Menschen mit unserer Unterstützung vor dem Bundesverfassungsgericht – machen Sie mit!
Das neue Klimaschutzgesetz ist verfassungswidrig. Es verstößt gegen die vom Bundesverfassungsgericht bereits anerkannten Freiheitsrechte junger Menschen. Während die politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise stagnieren, steigen die Pegel der Hochwasser hierzulande, im globalen Süden sind Menschen erbarmungslosen Hitzewellen ausgeliefert. Die Kosten zur Bewältigung der Klimakrise eskalieren und werden auf die kommenden Jahre abgewälzt.
Wir meinen: Wenn alle bedroht sind, sollen auch alle für ihr Recht einstehen können. Schließen Sie sich der Zukunftsklage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Unterstützt werden Sie dabei von Greenpeace und Germanwatch. Es genügt ein Wohnsitz in Deutschland und eine Unterschrift. Es entstehen keine Kosten und eine persönliche Begründung ist nicht erforderlich.
Gründe für die Verfassungsbeschwerde
Die Klage beruht auf dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 "Menschenrecht auf Klimaschutz" und besteht aus diesen drei Argumenten
Bereits vor drei Jahren haben wir eine Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen. Im März 2021 urteilte das höchste deutsche Gericht im Klimabeschluss, dass die Bundesregierung ihre Klimaziele nachbessern muss. Gemeinsam mit Greenpeace hatten junge Menschen und Familien geklagt, die nicht nur bereits jetzt unter den Auswirkungen der Klimakrise leiden, sondern auch in Zukunft in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt werden, wenn wir das CO2 Budget ernst nehmen.
Diesmal klagen wir alle auf Umsetzung des Klimabeschlusses von 2021 und konkret dafür, dass das Bundesverfassungsgericht die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor anordnet! Wir wollen nicht hinnehmen, dass unsere Zukunft unter die Räder gerät! Deshalb gehen wir jetzt mit der Zukunftsklage den juristischen Schritt vor das Bundesverfassungsgericht.
Jetzt Zukunftskläger:in werden!
Mehr dazu bei https://zukunftsklage.greenpeace.de/
Kategorie[49]: Aktivitäten Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Bs
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8827-20240702-neue-klimaklage-vor-dem-bundesverfassungsgericht.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8827-20240702-neue-klimaklage-vor-dem-bundesverfassungsgericht.html
Tags: #Greenpeace #Klage #Verfassungsbeschwerde #Klimapolitik #Zukunft #Natur #Wachstumsideologie #Energiewende #Umwelt #Verkehr #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung
BKA-Gesetz - Beschwerdeführer: Unnötige Erfassung kann zu Stigmatisierung führen
Das BKA-Gesetz verletze Grundrechte wegen seiner weitreichenden Überwachungsmöglichkeiten, argumentiert Autor und Bürgerrechtler Bijan Moini.#BKA-Gesetz #Verfassungsbeschwerde
Beschwerde gegen das BKA-Gesetz vor dem Verfassungsgericht
#Bundesverfassungsgericht
#Verfassungsbeschwerde für allgemeines #Tempolimit abgewiesen
Ein Versuch, das von der #Ampelkoalition abgelehnte Tempolimit auf #Autobahnen einzuklagen, ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht sah die Notwendigkeit der Maßnahme für den #Klimaschutz nicht ausreichend belegt.
#FickDenPlaneten #FahrDochPorsche
?!? erastaunlich. Gibt's da nicht inzwischen Untersuchungen noch und nöcher?
Datenanalyse bei der Polizei
Von Christian Rath
Hessen nutzt eine US-Software, um jede Menge Polizeidaten automatisiert auszuwerten. Das Verfassungsgericht verhandelte nun über die Rechtmäßigkeit.
#taz #tageszeitung #Verfassungsbeschwerde #Software #Datenschutz #Hessen #Hamburg #Bundesverfassungsgericht
Wenn es die #GFF noch nicht gäbe, müsste man sie erfinden!
Unterstützt die GFF mit #Spenden.
#GFFwirkt #Bürgerrechte #NRW #NoPolGNRW #NieMehrCDU #Verfassungsbeschwerde #Palantir #Datenschutz
GFF erhebt Verfassungsbeschwerde gegen uferlose Big Data-Methoden im Polizeigesetz von NRW: Der Einsatz von "Data Mining" braucht strenge Voraussetzungen
46 Menschen haben vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Corona-Impfpflicht für das Personal in Pflege und Medizin geklagt. Nun hat das höchste deutsche Gericht ihre Verfassungsbeschwerde abgewiesen.#Bundesverfassungsgericht #Coronavirus #COVID-19 #Impfpflicht #Pflege #Krankenhäuser #Verfassungsbeschwerde
Bundesverfassungsgericht billigt Pflege-Impfpflicht | DW | 19.05.2022
