BKA-Gesetz - Beschwerdeführer: Unnötige Erfassung kann zu Stigmatisierung führen
Das BKA-Gesetz verletze Grundrechte wegen seiner weitreichenden Überwachungsmöglichkeiten, argumentiert Autor und Bürgerrechtler Bijan Moini.#BKA-Gesetz #Verfassungsbeschwerde
Beschwerde gegen das BKA-Gesetz vor dem Verfassungsgericht
#Bundesverfassungsgericht
#Verfassungsbeschwerde für allgemeines #Tempolimit abgewiesen
Ein Versuch, das von der #Ampelkoalition abgelehnte Tempolimit auf #Autobahnen einzuklagen, ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht sah die Notwendigkeit der Maßnahme für den #Klimaschutz nicht ausreichend belegt.
#FickDenPlaneten #FahrDochPorsche
?!? erastaunlich. Gibt's da nicht inzwischen Untersuchungen noch und nöcher?
Datenanalyse bei der Polizei
Von Christian Rath
Hessen nutzt eine US-Software, um jede Menge Polizeidaten automatisiert auszuwerten. Das Verfassungsgericht verhandelte nun über die Rechtmäßigkeit.
#taz #tageszeitung #Verfassungsbeschwerde #Software #Datenschutz #Hessen #Hamburg #Bundesverfassungsgericht
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GFF erhebt Verfassungsbeschwerde gegen uferlose Big Data-Methoden im Polizeigesetz von NRW: Der Einsatz von "Data Mining" braucht strenge Voraussetzungen
46 Menschen haben vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Corona-Impfpflicht für das Personal in Pflege und Medizin geklagt. Nun hat das höchste deutsche Gericht ihre Verfassungsbeschwerde abgewiesen.#Bundesverfassungsgericht #Coronavirus #COVID-19 #Impfpflicht #Pflege #Krankenhäuser #Verfassungsbeschwerde
Bundesverfassungsgericht billigt Pflege-Impfpflicht | DW | 19.05.2022
