Migrationspolitik - Rehlinger (SPD): "Konsequenz und Dringlichkeit sind geboten"
In der Migrationspolitik ist Tempo gefragt. Vieles brauche aber Zeit, erklärt Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) zum MPK-Migrationsgipfel.#AnkeRehlinger #Migrationspolitik #Saarland #Ministerpräsident #MPK
Saar-Ministerpräsidentin Rehlinger über Migrationsgipfel
Migrationsgipfel - SPD-Politikerin Nasr: "Pragmatische Kompromisse gefunden"
SPD-Politikerin Rasha Nasr freut sich über den Kompromiss der MPK beim Asylsystem. Von der Union erwartet sie Querschüsse.#Migrationsgipfel #MPK #ASYL #MIGRATION #Kommune #Länder #BUND #KanzlerScholz #HendrikWüst #RashaNasrSPD
Nasr (SPD) zu Migrationsgipfel: Pragmatische Kompromisse gefunden
Tweet von wenig Worte (@wenig_worte) um 18. März, 07:26 Offenbar will @FranziskaGiffey symptomfrei erkrankte Krankenschwestern trotz Infektion an den Arbeitsplatz lassen und will daher über Quarantäne-Vorschläge des RKI "reden".
Mich wundert nichts mehr.
#MPK #Giffey https://t.co/7kV2BLP3oo
Bund und Länder einigen sich darauf, die bestehenden Maßnahmen beizubehalten. Die Entwicklung der #Omikron -Welle soll weiter beobachtet werden. #MPK http://www.taz.de/Bund-Laender-Gipfel-zur-Coronalage/!5830190/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Ministerpräsidenten #Olaf #Scholz #Karl #Lauterbach
Einen harten Corona-Lockdown will die Bundesregierung vermeiden. Dennoch wird die Runde von Bundeskanzler Scholz mit den Länderchefs heute einschneidende Maßnahmen absegnen. Die STIKO ändert derweil ihre Empfehlungen.#Corona #COVID-19 #Deutschland #Berlin #Bundeskanzler #Ministerpräsidenten #MPK #Lockdown #Kontaktbeschränkungen #Omikron
Corona: Deutschland vor neuen Kontaktbeschränkungen | DW | 21.12.2021
Einen harten Lockdown will die Bundesregierung vermeiden. Doch auch so wird die Runde von Bundeskanzler Scholz mit den Länderchefs heute einschneidende Maßnahmen absegnen. Kann damit die Omikron-Welle gebändigt werden?#Corona #COVID-19 #Deutschland #Berlin #Bundeskanzler #Ministerpräsidenten #MPK #Lockdown #Kontaktbeschränkungen #Omikron
Deutschland vor neuen Kontaktbeschränkungen | DW | 21.12.2021
#Legislative #Exekutive #Bundestag #Corona #Merkel #Ministerpräsidentenkonferenz #MPK #Recht
Gespräch mit Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts:
<“Ich habe es immer als misslich empfunden, dass viele für die Bürger sehr einschneidenden Maßnahmen (..) nur durch behördliche Verordnungen angeordnet worden sind. Diese Verordnungen sind lange Zeit auf die Generalklausel im Infektionsschutzgesetz gestützt worden, wonach die zuständigen Behörden die „notwendigen“ Schutzmaßnahmen treffen dürfen. Das habe ich immer als sehr problematisch angesehen. (..) Wesentliche Entscheidungen über die Grundrechtsverwirklichung hat die vom Volk gewählte Vertretung zu treffen. Es kann nicht sein, dass diese sich verschweigt und alle schwierigen und schicksalhaften Fragen der Exekutive überlässt. Dazu gehört auch die Schaltkonferenz zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten, die entweder in geschlossenen Räumen oder in digitalen Konferenzen solche zentralen Entscheidungen trifft. Das ist einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht angemessen“>
