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Die EU will die Beitrittsverfahren mit den sechs Westbalkan-Staaten beschleunigen. Doch es gibt erhebliche Hindernisse: Langsame Reformen, alte Feindschaften und eine zögerliche EU. Bernd Riegert aus Brüssel.#EU #Serbien #Kosovo #Beitritt #Mitgliedschaft #Ukraine #JosepBorrell
EU-Erweiterung: Standpauke für Serbien und Kosovo | DW | 22.05.2023
Weiterhin auf einem Auge blind
Schon vor einem halben Jahr mussten wir enttäuscht feststellen, dass die "wertebasierte" Ampelregierung Kriegsverbrechen nur im Krieg Russlands gegen die Ukraine sieht und die Verbrechen unseres NATO Verbündeten Türkei und unseres Gas- und Öl-Lieferanten Saudi-Arabien nicht beachtet.
Weder die jahrelange Bombardierung der Zivilbevölkerung im Jemen durch Saudi-Arabien noch die Invasion der Türkei in die Kurdengebiete in Nord-Syrien und dem Nord-Irak sind unserer Regierung bei den Geschäften mit beiden Ländern ein Gesprächsthema.
Am 12. Oktober 2022 veröffentlichte die Organisation International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) einen Bericht zum vermutlichen Einsatz von verbotenen chemischen Kampfmitteln durch die türkische Armee in Nord-Irak. Dieser Angriff soll sich sowohl gegen kurdische Kämpferinnen und Kämpfer wie auch gegen Zivilisten gerichtet haben. Und wieder müssen wir feststellen, dass nicht einmal unsere Medien über diese Untersuchung der IPPNW berichten - von einer Reaktion der Regierung gegen die Türkei oder einem Aufruf an die Vereinten Nationen zur Aufklärung dieser Vorwürfe ist leider wieder einmal nichts zu hören.
Eine Delegation der IPPNW aus Deutschland und der Schweiz haben vor Ort im Nordirak nach handfesten Belegen für den Einsatz chemischer Kampfstoffe gesucht und sind fündig geworden. Sie stießen auf Chlorgas, sowie weitere chemische Mittel. Der Einsatz solcher Chemikalien in militärischen Auseinandersetzungen ist nach der Chemiewaffenkonvention (CWC) untersagt und stellt damit ein Kriegsverbrechen dar. IPPNW betont in einer Pressemitteilung vom 12. Oktober:
"Angesichts dieser Verletzung könnten die Mitgliedsstaaten der CWC unter Berufung auf Artikel IX Absatz 1 der Konvention entsprechende Konsultationen mit der türkischen Regierung aufnehmen. Im Rahmen der Vereinten Nationen könnten zudem Maßnahmen ergriffen werden, um künftige Verletzungen des Chemiewaffenverbotes durch die Türkei zu verhindern."
Die UNO hätte die Möglichkeit, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine Untersuchung durch die OPCW anzuordnen und die Türkei dazu zu drängen, künftig das Chemiwaffen-Verbot zu respektieren. Dazu wäre es wichtig, dass möglichst viele Staaten dies verlangen.
Für unsere "wertebasierte" Ampelregierung scheint es dagegen wichtiger zu sein, dass Schweden und Finnland von der Türkei verfolgte Kurden an die Türkei ausliefern, damit die Türkei ihren Vorbehalt gegen deren NATO Mitgliedschaft aufgibt.
Mehr dazu bei https://europa.blog/de/keine-reaktionen-auf-ippnw-bericht/
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Im Moment will ja keiner den #Vorsitz der #SPD übernehmen, und wenn ich jetzt #SPD-Mitglied werde, dann können die mich durchaus nominieren. Nach einem überfliegen der #Satzung gibt es da keine bestimmten #Voraussetzungen, außer der #Mitgliedschaft!
Heißa, da könnte ich mich prima blamieren, aber eben auf einem finanziell angenehmen #Niveau!
Und wenn ich dann auch noch ein paar gute Dinge rüber bringe, um so besser :-)
#Kanzler will ich eh nicht, da könnte ich dann so 'ne #Sockenpuppe hinsetzen, ach ich hätte so viele Ideen, bin aber wahrscheinlich zu jung für den #Plan!
