Neulich im Internet entdeckt (der Text kann frei heruntergelade werden):
Lubbers, M., Otjes, S. P., & Spierings, N.: "What drives the propensity to vote for ethnic-minority-interest parties?", (2023,Acta Politica)
In den Niederlanden kandidierten 2021 drei kleinere Parteien aus den migrantischen Milieus zu den Parlamentswahlen: DENK (multikulturell), NIDA (islamisch-demokratisch), BIJ1 (intersektional, antirassistisch, feministisch). DENK erhielt 3 Parlamentssitze von 150, BIJ1 einen, und NIDA keinen.
Die Studienautoren sehen die Niederlande insgesamt durch die niedrigen Zugangshürden für neue Parteien in der Rolle als Kanarienvogel im Kohlenbergwerk. Trends im politischen System Europas sind in den Niederlanden so früher als woanders zu sehen.
Es zeichnet sich ab, daß die traditionelle Bindung zwischen Sozialdemokratie und migrantischen Gemeinschaften schwächer wird. Wo das politische System das zuläßt, formieren sich aus den migrantischen Gemeinschaften heraus neue Parteien; auch vor dem Hintergrund eines wachsenden migrantischen Anteils an der Bevölkerung.
Die Studienautoren merken an, daß die politischen Hauptthemen der ethnischen Mehrheitsbevölkerung auch wichtige Themen der neuen Parteien sind: Kultur, Ökonomie, Moral.
In der Studie wird u.a. die Verankerung dieser drei Parteien in den Wählerschichten aus Afrika, Lateinamerika, Asien untersucht. Dabei treten sichtbare Unterschiede zwischen DENK & NIDA auf der einen Seite, und BIJ1 auf der anderen Seite hervor. Die Gemeinsamkeiten von NIDA und DENK erklären die schwache Stellung von NIDA bei den Wahlen.
Es stellt sich heraus, daß DENK und NIDA den Lebensstil der ethnischen und religiösen Minoritäten bewahren wollen und sich gegen den Säkularismus und gegen die weitere gesellschaftliche Integration stellen. Die Positionen von DENK zu ökonomischen Fragen sind dagegen eher linksliberal.
Es sind vor allem holländisch-marokkanische, aber auch holländisch-türkische Wähler, die zu den Unterstützern von DENK gehören. Besonders bei der Wahl 2017 bediente DENK sich gut durchorganisierter sozialer Netzwerke, um verschiedene Migrantengemeinschaften zu erreichen.
Generell tendieren migrantische Gemeinschaften, so die Studienautoren, zu eher religiösen und konservativen Haltungen, die durch die Bindung an religiöse Netzwerke noch gestärkt werden. Dem steht oft eine Offenheit kulturellen Themen gegenüber, z.B offene Globalisierung.
Das politische Profil der Partei BIJ1 unterscheidet sich indessen von DENK & NIDA. Diese Partei wird von Wählern unterstützt, die eher dem linken Spektrum zuzuordnen sind, mit progressiven moralischen Positionen, Ablehnung der Todesstrafe, und einer eher säkulären Grundhaltung.
Die ethnische Verteilung der Wähler von BIJ1 konzentriert sich auf die Regionen südliche der Sahara und früher Holländisch-Indonesion (Surinam), entsprechend dem Wahlmanifest dieser Partei.
Generell gilt, daß die genannten drei Parteien DENK, NIDA und BIJ1 sich auf migrantische Wählerschichten konzentrieren, ohne jedoch die ethnischen Minderheiten der Bevölkerung in Gänze anzusprechen. Wähler mit Wurzeln in Ostasien oder Lateinamerika werden von diesen drei Parteien kaum erreicht und tendieren eher zu Parteien des linken oder liberalen Spektrums.
Insgesamt sind die Parteien DENK, NIDA und BIJ1 gegenwärtig noch weit davon entfernt, die migrantischen Gemeinschaften politisch zu repräsentieren. Die angesprochenen Ethnien haben in der Wählerschaft einen Anteil von ca 10%, jedoch erhalten die drei Parteien nur ca. 3% der Stimmen.
Durch das Erstarken der Rechten steht die Sozialdemokratie unter Druck, ihre Stammwählerschaft unter den Arbeitern zu halten. Damit verschieben sich die Position der Sozialdemokratie in Fragen Migration, Integration und Inklusion, und die traditionelle Bindung an die Arbeiterschaft, gut ausgebildete Wähler und Migranten geht verloren.
Gleichzeitig entwickeln andere linke Parteien eine modernere Haltung gegenüber Moral und nehmen eine kritische Haltung gegenüber der Religion ein.
Damit öffnet sich eine Lücke im politischen System, der von den Migrantenparteien ausgefüllt wird; und bei der es um die Verbindung von Multikulturalismus und einem religiös inspirierten Koservativismus bei moralischen Themen geht. Diese Tendenzen sind auch in anderen EU-Staaten zu beobachten.
Weiterhin sind es Diskriminierungserfahrungen als Gruppe, die den Zuspruch zu DENK & NIDA stärken, zusätzlich zu den multikulturellen Motiven. Die ethnischen Diskriminierungserfahrungen unterscheiden die ethnischen Minoritäten von den ethnischen Majoritäten.
Zu Untersuchung des Wahlverhalten migrantischer Wähler bedienen sich die Studienautoren eines dreidimensionalen Koordinatensystem, mit den Achsen: Kultur, Ökonomie und Moral. Ergänzt wird diese Methode durch die Unterscheidung von Gruppenidentitäten: Ethnie, Klasse, Religion.
Mit diesen Koordinatensystemen formulieren die Autoren 8 Hypothesen, die die folgenden Themenbereiche adressieren: Ethnizität & kulturelle Achse, Klasse & ökonomische Achse, Religion & moralische Achse. Die Hypothesen werden mit statistischen Verfahren geprüft und in der Studie verbalisiert.
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