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#belgien

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montag@friendica.xyz
Montag

Hallo Zusammen,

ich habe die vage Idee, nach Ostern mit dem #Fahrrad von #Kiel nach #Köln zu fahren. Da ich aber durch meine Radreisen in Dänemark und Skandinavien etwas verwöhnt bin, was die Übernachtungsplätze angeht hier mal die #Frage in die Runde, ob es in #Niedersachsen, den #Niederlanden, #Belgien und #Nordrhein-Westfalen eventuell ein System von Biwakplätzen gibt ähnlich dem in Dänemark. Ich habe keine Lust, auf irgendwelchen Campingplätzen zwischen Dauercampern und 100.000€ Wohnmobilen mein Zelt aufzuschlagen. 1nitetent.com kenne ich, habe aber eigentlich auch keinen Bock auf zu viel "Familienanschluss", deshalb möchte ich nach Möglichkeit auch nicht warmshowers.org. Wie gesagt, am liebsten nutze ich Biwakplätze irgendwo im Wald oder so, ich bin auch gerne mal etwas alleine unterwegs. So etwas wie das dänische System würde ich toll finden. In Schleswig-Holstein gibt es z.B. rund 30 Biwak und Übernachtungsplätze von der Stiftung Naturschutz, ähnliches müsste es doch in anderen Bundesländern auch geben.

#Biwakplatz #Übernachtungsplatz #biwak
https://udinaturen.dk/

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jabgoe2089@hub.netzgemeinde.eu
Alexander Goeres

wie kommen britische unternehmen dazu, europäische autokennzeichen irgendwelchen haltern zuordnen zu können? mit bestechung und krimineller energie.

#belgien #uk #eu #crime #ulez #london

Image/photoFefebot wrote the following post Fri, 26 Jan 2024 15:56:05 +0100

[l] Ein Belgischer Abgeordneter kümmert sich mal um eine britische Touristenfalle. Und zwar gibt es in London Luftqualitätszonen, in denen man nur mit emissionsarmen Autos fahren darf. In der Innenstadt gilt die ULEZ, die Ultra Low Emission Zone.

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p>Wenn man als Tourist aus der EU da reinfährt, muss man sich 10 Tage vorher (!) mit dem Auto auf einer obskuren Webseite registrieren, von der einem natürlich vorher niemand etwas sagt. Die Registrierung muss auch stattfinden, wenn das Auto geringe Emissionen hat und dort ohne Zuzahlung fahren darf. Wenn man das nicht macht, dann kriegt man teils heftige Strafen aufgebrummt, wir reden hier von 4- bis sogar 5-stelligen Summen in Pounds.

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p>Stellt sich natürlich die Frage, woher die Briten wissen, wem welches Auto zuzuordnen ist. Das wollte dieser belgische Abgeordnete mal rausfinden, hat diverse Anfragen gestellt, die natürlich komplett ignoriert wurden von den Briten. Die wollten ihren Goldesel nicht verlieren, klar.

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p>Wir reden hier von hunderttausenden EU-Bürgern.

Das ganze ist wirklich eine perfekte Abzockmasche. Denn natürlich gibt es für Briten einen Rabatt:

Adding insult to injury, these fines, issued by Euro Parking, often arrived months after their date stamp, well past the 28-day window for a 50% discount.

Also hat er das mal im Parlament angesprochen, auf welcher Rechtsgrundlage die Briten hier Nummernschildzuordnung machen dürfen. Die Antwort des Verkehrsministers war knapp und klar: Dürfen sie nicht.

The minister for transport’s response was startling: post-Brexit, there’s no legal basis for sharing personal data with the UK for non-criminal offences such as Ulez breaches.

Ach. Ach was. Ja, äh, und nun? Na mal beim Datenschutz nachfragen. Der belgische Datenschützer meinte, er sei machtlos gegen eine UK-Firma. Und der britische Privacy Commissioner meinte, seine Aufgabe sei nur der Schutz der Daten von britischen Bürgern. Ja geil.

Doch dann passierte das hier:

The tale took a significant turn when I submitted a freedom of information request to Belgium’s vehicle licensing agency, the DIV. The findings were staggering: Euro Parking, denied direct access to Belgian driver details, had employed a local court bailiff who accessed the database more than 26,000 times and passed drivers’ names and addresses to Euro Parking.

Wait, WHAT?! Die haben einfach einen Sachbearbeiter bei einem Gericht bestochen! Wie krass ist DAS denn! Der hatte zwar technisch Zugriff aber durfte natürlich nicht für eine britische Firma nachgucken oder die Daten an die Briten weitergeben. Leider hatte der Abgeordnete keine rechtliche Handhabe, weil nur Betroffene klagen können. Also ist er nach London gefahren, ohne das Auto anzumelden. Ein paar Monate später kam dann die Rechnung und jetzt war er Betroffener und konnte in Belgien Akteneinsicht verlangen, wobei dann rauskam, dass in der Tat dieser Sachbearbeiter seine Daten nachgeguckt hatte.

Dem Sachbearbeiter haben sie dann den Zugriff gesperrt und strafrechtliche Ermittlungen angestoßen. Die belgische Botschaft hat TfL (die zuständige Behörde, Auftraggeber von Euro Parking) dann offiziell in Kenntnis gesetzt, dass ihr Auftragnehmer das Gesetz bricht, und britische Autofahrer wurden informiert, dass sie die Strafen nicht zahlen müssen.

Hat das gewirkt? Nein! Ging weiter mit den Knöllchen aus England!

Euro Parking has now found a new way to access Belgian motorists’ data, this time via an agent in Italy who has access to the EU licence plate sharing system, Eucaris. Again, the UK is no longer party to this and cannot legally receive the driver details for civil enforcement. The Italian authorities have been notified and the agent’s access barred. It’s become a relentless game of cat and mouse.

Euro Parking sind offensichtlich Triebtäter. Habituelle Kriminelle. Und die Behörden haben deren Vertrag nicht etwa gekündigt sondern der läuft jetzt halt mit anderen geschmierten Sachbearbeitern weiter. Wie krass.

Ein Glück, kann ich nur sagen, dass die aus der EU rausgeflogen sind!

#fefebot #EU

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mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de
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#politik #israel #palästina #gaza #eurozentrismus #globalersüden #solidarität #antiimperialismus #eu #belgien

Wenn wir die eurozentrische Sichtweise hinter uns lassen, dann sehen wir, dass der globale Süden mit einer vereinten Stimme spricht, um Palästina zu unterstützen. Asien, Afrika, Südamerika, die Karibik sind sich auch einig in der Verurteilung der Heuchelei Europas, das zwar alle belehrt und ihnen vorzuschreiben versucht, wie sie über den Russland-Ukraine-Krieg abzustimmen haben, aber Israel alles durchgehen lässt. Dabei geht es nicht nur um Israel und Palästina, sondern auch um das Völkerrecht und die Position Europas und der USA in dieser Weltordnung, die ihrem Ende entgegengeht. Deshalb meine ich, dass jede fortschrittliche Kraft in Europa sich auf die Seite der Kräfte des Südens stellen muss, bei der Verteidigung ihrer Souveränität und ihres Rechts auf Widerstand gegen den Imperialismus. Das ist auch wichtig für die europäischen Völker selbst. Denn es kann keine Freiheit für die Arbeiterklasse in Europa, in Belgien geben, solange die EU weiterhin Kolonialismus befördert und Waffen exportiert.

Solidarität mit Palästina: »Politik der Doppelmoral ist widerwärtig«

Belgien: Partei der Arbeit an der Seite der Palästinenser und der Emanzipationskämpfe des globalen Südens. Ein Gespräch mit Peter Mertens • Foto: Stefaan Van Parys

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lester_bangs@pod.mttv.it
virgil

Eingefrorene Reserven
#Belgien will #Einnahmen aus Moskaus #Vermögen an #Ukraine überweisen
Wer zahlt für die #Kriegsschäden in der Ukraine? Viele Experten würden gern die eingefrorenen 300 Milliarden Dollar von Russlands Zentralbank nutzen. Das aber ist juristisch heikel. Belgien hat nun eine pragmatische Idee.

#FuckPutin #Russland #Krieg #Terror

https://www.spiegel.de/wirtschaft/ukraine-belgien-will-einnahmen-aus-russen-vermoegen-an-ukraine-ueberweisen-a-62c999a5-6a7f-4475-a766-309f1818b7e7

sauber!

Ukraine: Belgien will Einnahmen aus Russen-Vermögen an Ukraine überweisen

Wer zahlt für die Kriegsschäden in der Ukraine? Viele Experten würden gern die eingefrorenen 300 Milliarden Dollar von Russlands Zentralbank nutzen. Das aber ist juristisch heikel. Belgien hat nun eine pragmatische Idee.

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aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

26.09.2023 Sanktionspolitik gescheitert

Preise und der Schaden für die Umwelt steigen

Nicht nur der gescheiterte fast 20-jährige Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan wird - entgegen den Ankündigen zum Zeitpunkt des Abzugs - nicht aufgearbeitet, geschweige denn öffentlich diskutiert. Auch die total gescheiterte Sanktionspolitik gegenüber Russland wird nach 18 Monaten nicht in Frage gestellt.

Selbst jetzt vor einem zweiten Winter ist nur in wenigen Medien etwas darüber zu lesen und in der Politik wird das Thema gemieden und weiter Durchhalteparolen verbreitet.

Teurer und umweltschädlicher

Statt über Pipelines - wer hat die denn nun gesprengt? Das werden wir auch heute Abend um 21:45h in der ARD nicht erfahren - kaufen wir nun verflüssigtes LNG Gas. Die Verflüssigung und anschließende wieder-Aufwärmung kosten etwa 20-25% seiner Energie und verdoppeln fast den Preis. Für den Endverbraucher hat sich der Preis mehr als verdoppelt.

Deutschland bezieht russisches Gas nun statt durch die Nord Stream Pipelines über eine Pipeline aus Belgien, wo es als LNG Gas angeliefert wird. Rund 5,3 Milliarden Euro werden die EU-Länder im laufenden Jahr in russisches LNG investieren. 18 Prozent der gesamten russischen LNG-Ausfuhren gehen in die EU, vor allem nach Spanien, Frankreich und Belgien und von dort auch nach Deutschland. Russland bleibt nach den USA zweitgrößter Lieferant von LNG Gas in die EU.

Auch beim Öl läuft es nicht wie geschmiert

Telepolis stelt dazu fest: Für die Wirtschaftskrieger unserer Tage dürfte es eine herbe Niederlage sein: Russlands Einnahmen aus dem Export von Rohöl werden in diesem Jahr voraussichtlich deutlich höher ausfallen als in den vergangenen Jahren .... die Öleinnahmen Russlands werden um mindestens 15 Milliarden US-Dollar höher ausfallen als sonst. Während Deutschland seine Ölpipelines aus Richtung Osten zugedreht hat, beziehen Tschechien und Ungarn weiter Erdöl aus Russland. Auch die Ukraine verdient weiter an den Durchleitungsgebühren. Ungarn hat seine Gasimporte aus Russland in diesem Jahr sogar noch erhöht.

Weder der Ausschluss aus dem Swift Abrechnungssystem noch die Sanktionen westlicher Versicherungsgesellschaften haben das Geschäft geschmälert. Dreiviertel aller russischen Öltransporte auf dem Seeweg werden inzwischen ohne westliche Versicherung abgewickelt.

Für Deutschland macht das russische Öl nun einen - ebenfalls teuren und umweltschädlichen - Umweg über Saudi-Arabien oder sogar Indien. Der Ölpreis ist in den letzten Wochen weiter gestiegen und wird dies nach dem Beschluss der Ölproduzenten die Förderquoten zu senken auch weiter tun. Hinzu kommt, dass Russland mit sofortiger Wirkung den Export von Benzin und Diesel verboten hat. Nur Weißrussland, Kasachstan, Armenien und Kirgisistan werden weiterhin mit raffinierten Erzeugnissen beliefert.

Es wäre nach 18 Monaten angebracht, wenn in der deutschen Regierung darüber wenigstens mal nachgedacht wird. Auch zu einem Umdenken und der Diskussion über alternative Möglichkeiten gäbe es keinen besseren Zeitpunkt, denn mit jedem Tag wird es teurer für uns ...

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/eu-gas-lng-russland-100.html
und https://www.telepolis.de/features/Russland-dreht-Hahn-fuer-Benzin-und-Diesel-zu-Wird-Tanken-jetzt-zum-Luxus-9314436.html
und https://www.telepolis.de/features/Sanktionen-Erdoel-und-das-grosse-EU-Dilemma-Wie-Russland-die-Oberhand-behaelt-9316063.html
und alle unsere Artkel zum Thema Sanktionen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Sanktionen&sel=meta
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3wq
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8535-20230926-sanktionspolitik-gescheitert.htm
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Tags: #Belgien #Saudi-Arabien #Estland #Sanktionen #Wirkung #Umwelt #Nachhaltigkeit #Recht #Globalisierung #FreiHandel #USA #Ukraine #Russland #Energie #Verflüssigung #LNG #Öl #Gas #NordStream

EU-Staaten haben 2023 mehr Flüssigerdgas aus Russland importiert

Dem Krieg in der Ukraine und westlichen Sanktionen gegen Russland zum Trotz: Die Europäische Union importiert deutlich größere Mengen russisches Flüssigerdgas als vor dem Angriff. Es geht um Rekordmengen an LNG.

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