24.12.2023 Arbeitszeiterfassung wird nach EuGH Urteil Pflicht

Was wird 2024 anders?

Mit Jahresbeginn werden einige gesetzliche Änderungen in Kraft treten. Das sind z.B.:

• Kinderkrankengeldtage
• Telefonische Krankschreibung
• Pauschalen für Verpflegungskostenmehraufwand
• Kosten für Firmenfeiern und Geschenke
• Vereinfachte Buchführungspflicht per EÜR
• Homeoffice-Pauschale
• Arbeitszeiterfassung

Wir wollen uns auf den (leider noch unklarsten) letzten Punkt beschränken und verweisen für die anderen Themen auf den verlinkten Artikel.

Nach mehreren höchstrichterlichen Urteilen hinauf bis zum EuGH muss endlich die Arbeitszeiterfassung einheitlich geregelt werden. Alle Betriebe mit mehr als 10 Beschäftigten nüssen künftig dafür sorgen, dass eine in der Regel elektronische und fälschungssichere Zeiterfassung noch am selben Tag erfolgt. Diese muss alle abhängig Beschäftigten umfassen. Lediglich bei (übertariflichen) Führungskräften können Arbeitsverträge abgeschlossen werden, in denen "geleistete Überstunden als mit dem Gehalt abgegolten" vereinbart werden dürfen.

Aber auch für diese ist die geleistete Arbeitszeit zu dokumentieren. Die Arbeitgeberverbände haben jahrelang versucht diese Zeiterfassung zu verhindern. Nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz mussten bisher nur Überstunden und Sonntagsarbeit dokumentiert werden, nicht die gesamte Arbeitszeit. Das wurde mit den genannten Urteilen [BAG vom 13.9.2022 (1 ABR 22/21), EuGH vom 14.5.2019 (C -55/18)] hinfällig. Die dort geforderte Erfassungspflicht gilt nach den Urteilen auch jetzt bereits, obwohl das Bundesarbeitsministerium das Arbeitszeitgesetz noch nicht geändert hat. Diese Änderung sollte im Herbst erfolgen, wurde von Minister Heil nach Einsprüchen aus der FDP unterlassen.

Dieser "gesetzlose Zustand" muss schnellstens beendet werden!

Mehr dazu bei https://t3n.de/news/krankmeldung-arbeitszeiterfassung-aenderungen-angestellte-selbstaendige-2024-1595794/
und https://www.verdi.de/themen/recht-datenschutz/++co++0ba8cc14-1882-11ed-9793-001a4a160129
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sundaysforlife

sundaysforlife: Wie gut, dass jeder von uns in ein #perfektes Leben hineingeboren wurde. Es ist unsere #Pflicht, andere Menschen schon vor der #Geburt vor Unglück und #Leid zu bewahren. #Abtreibung rettet Leben! https://t.co/5YF5ClGEZD

https://twitter.com/sundaysforlife/status/1554848418928934912

#Klimaerwärmung #SPD #Olaf_Scholz #Ampel #Ampelkoalition #DieGrünen #Die_Grünen #FDP #USA Julian_Assange #FreeAssange #Hilferuf #Kommentar:

Ampelkoalition: kein wirksamer Einsatz für die Freilassung von Julian Assange, keine Aussicht auf erfolgreiche bundesdeutsche Klimapolitik...

Ein erster Test für die Ampelkoalition ist, wie sie sich für Julian Assange einsetzen. Im Vergleich zur #Klimaerwärmung ist die Einrede auf Joe Bidden, das Angebot des poltiischen Asyls in Deutschland für die neue #Bundesregierung einfachste #Politik - und politische #Pflicht für Olaf Scholz, Christian Lindner und die anderen Koalitionäre der Ampelkoalitiion.

Schaffen sie es nicht, hier wirksam Einfluß zu nehmen, wie soll sie dann der #Klimaerwärmung Herr werden? Immerhin sind 70% der CO2-Emissionen der Industrie zuzuschreiben. Sich nur auf die #Verbraucher zu beziehen (z. B. weniger und/oder Elektro-Autos fahren) wäre ein politischer #Offenbarungseid.

Wir brauchen schwergewichtiges politisches Handeln: Wenn das nicht mit der Freilassung und Entschädigung von Julian Assange klappt, dann gute Nacht #CO2-#Minderung und #Umweltschutz. Von der deutschen Bundesregierung ist dann nichts (wirklich) bedeutsames mehr zu erwarten. Dies am Anfang deren Amtszeit feststellen zu müssen, kann nur eines bedeuten, sich am #Protest beteiligen.

Anbei Fotos der heutigen Mahnwache in Frankfurt am Main.

Zur #Pflicht zu #HomeOffice
Ich kenne eine Person, deren Abteilung darf nicht von zuhause arbeiten, die Abteilung ist die Hotline in einem großen Konzern. Alles was die brauchen ist Telefon und Internet und nen PC, aber die müssen ins Büro.

#Kinderschutz

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-datenschutzrichtlinie-missbrauchsabbildungen-101.html

Ich denke, ein #Großteil der #Probleme mit #Nacktaufnahmen können vermieden werden, wenn wir in den #Lehrplänen JEDES verdammte halbe #Jahr dafür Zeit hätten, in der #Schule darüber zu reden und nicht nur in der 8 #Klasse mal zwischendurch.

Kostet nix und führt den #Datenschutz nicht auf den #Scheiterhaufen.

Und dass #Eltern mehr in die #Pflicht genommen werden müssen, halte ich für selbstverständlich, die Schule kann nicht alles reißen!