Nach FDP-Ausscheiden: Faeser will Vorratsdatenspeicherung durchdrücken
Innenministerin Faeser (SPD) will noch vor der Bundestagswahl das umstrittene #anlasslose #Protokollieren von #IP-Adressen mithilfe der #CDU gesetzlich verankern.
Nach dem #Ampel-Aus und dem Ausscheiden der #FDP aus der #Bundesregierung sieht #Bundesinnenministerin Nancy #Faeser (#SPD) gute Chancen, noch vor den Neuwahlen des Bundestags am 23. Februar ein Projekt durchzubekommen, das ihr am Herzen liegt: eine #verdachtsunabhängige #Speicherung von #IP-Adressen und Portnummern auf #Vorrat. "Ich bin da glasklar in meiner Haltung: Wir brauchen diese #Daten", betonte sie am Mittwoch auf der Herbsttagung des #Bundeskriminalamts in Wiesbaden. "Oft sind sie der einzige Weg, den Opfern schwerster #Straftaten #Gerechtigkeit zu verschaffen und die Täter zu identifizieren."
