Die Pkw-Maut platzte spektakulär. Für den Staat kam eine Millionenrechnung hinterher – dem damaligen CSU-Minister droht deswegen keine Klage.#AndreasScheuer #Pkw-Maut #Schadensersatz #GNS #Ökonomie #Öko #Feed
PKW-Maut der CSU: Scheuer kommt ohne Klage davon
#Maut-Desaster
#Wissing prüft per Gutachten #Regressforderung gegen #BScheuerT
243 Millionen Euro muss der #Bund wegen der geplatzten #Pkw-Maut an die vorgesehenen Betreiber zahlen. Experten sollen analysieren, ob #Deutschland #Schadensersatz vom früheren #Verkehrsminister verlangen kann.
hach, wär das schön...
Die Regierung in Seoul will den Konflikt mit Japan um die Entschädigung ehemaliger koreanischer Zwangsarbeiter beilegen. In Tokio zeigt man sich für die Vorschläge offen.#Südkorea #Japan #ZweiterWeltkrieg #Besatzung #Zwangsarbeit #Zwangsprostitution #Trostfrauen #Entschädigung #Schadensersatz #bilateraleBeziehungen
Zwangsarbeit: Südkorea sucht einen Ausweg im Streit mit Japan | DW | 06.03.2023
Der einflussreiche General wurde von einem US-Bundesgericht in Abwesenheit wegen Menschenrechtsverletzungen zu Schadensersatzzahlungen an Opferfamilien verurteilt. Möglich wurde das, da Haftar auch US-Staatsbürger ist.#Libyen #USA #ChalifaHaftar #Kriegsverbrechen #Bürgerkrieg #Justiz #Schadensersatz
US-Gericht verurteilt libyschen General Haftar | DW | 30.07.2022
Eine Maut für im Ausland zugelassene Pkw sollte einst Geld in die deutsche Staatskasse spülen. Doch das Scheitern des Projekts dürfte für den Bund ein teures Nachspiel haben.#Pkw-Maut #Deutschland #Schiedsgericht #Schadensersatz #AndreasScheuer #CTSEventim #Kapsch #autoTicket #CSU #EuropäischerGerichtshof
Schlappe für den Bund im Maut-Streit | DW | 26.03.2022
Weitergabe der dynamischen IP-Adresse an Google bei Nutzung von #Google_Fonts ohne Einwilligung des Betroffenen rechtfertigt #Schadensersatz iHv EUR 100.
Berechtigtes Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 f DSGVI reicht nicht.
LG München I, Endurteil vom 20.01.2022, 3 O 17493/20
kostenpflichtig:
https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fents%2Fgrurrs%2F2022%2Fcont%2Fgrurrs.2022.612.htm
Um Folgeschäden der #Erderwärmung vorzubeugen, braucht es bezahlbare Pflichtversicherungen. Fair wäre, die Verursacher*innen zur Kasse zu bitten. http://www.taz.de/Finanzierung-von-Klimaschaeden/!5825017/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Versicherung #Schadensersatz #Erderwärmung #Klimaschäden
