Die alte Regierung gluht nach, wie in so vielen Bereichen #Bahn #Verkehr #Energiewende
Die Einflussnahme von Scheuers Ministerium (BMVI) ist demnach erwiesen und war so nachdrücklich, dass die EU-rechtlich garantierte Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur geschädigt wurde, wie das Gericht ausführte. Es liege nahe, dass Bundesnetzagentur ihre Entscheidung "ohne die massive Einflussnahme durch das BMVI im Einzelnen anders ausgestaltet hätte".
♲ ntv Nachrichten - inoffiziell - 2024-08-27 09:54:01 GMT
2019 vergibt die Große Koalition die Frequenzen für das 5G-Mobilfunknetz neu. Neben Telekom, O2 und Vodafone bewerben sich auch kleine Anbieter um eine vergünstigte Mitnutzung. Sie scheitern - und zwar offenbar am politischen Einfluss von Digitalminister Scheuer. Nun muss neu verhandelt werden, urteilt ein Gericht.#Politik #AndreasScheuer #Bundesnetzagentur #5G #TelefonicaDeutschland #DeutscheTelekom #Telekommunikation #Vodafone
