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Erklärung der VVN-BdA NRW zum Nahost-Konflikt

Am 7.10.2023 griff die Hamas Israel an und richtete ein Massaker an. Sie tötete nach israelischen Angaben dabei mindestens 1.400 Zivilisten und Soldaten, verletzten 4.100 Menschen und entführten rund 250 weitere Menschen. Wir verurteilen diesen menschenverachtenden Überfall.

Ende Oktober verurteilte mit einer 2/3 Mehrheit die Generalversammlung der Vereinten Nationen den israelischen Staat. Unter der Überschrift: „Illegale israelische Maßnahmen im besetzten Ost-Jerusalem und in den übrig besetzten palästinensischen Gebieten“ fordert die UNO-Vollversammlung:

  • eine sofortige, dauerhafte und anhaltende humanitäre Waffenruhe zwischen den israelischen Streitkräften und den Hamas-Kämpfern im Gazastreifen
  • dass alle Parteien ihrer Verpflichtung nach dem Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts, nachkommen
  • die sofortige und kontinuierliche Versorgung der Zivilbevölkerung im gesamten Gazastreifen mit allen lebenswichtigen Gütern sicherzustellen und das diese den Zivilpersonen nicht vorenthalten werden dürfen
  • alle Versuche von Zwangsumsiedlungen der palästinensischen Zivilbevölkerung abzuweisen
  • eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der UNO-Resolutionen im Einklang mit dem Völkerrecht herbeigeführt werden soll.

Mit diesem Krieg überschreitet Israel das Verteidigungsrecht maßlos. Es droht ein Genozid. Wir verurteilen diesen Krieg.
Im Zuge dieses Krieges nahmen antisemitische und antimuslimische Äußerungen bis hin zu gewalttätigen Übergriffen in unserem Land zu.
Beiden Religionsgruppen ist gemein, dass sie aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder ihres Äußeren bedroht werden. Wir verurteilen das und kritisieren die Einseitigkeit der medialen Berichterstattung. Es wird kaum über antimuslimische Übergriffe berichtet. Wir fordern hier mehr Objektivität. Antisemitische, antimuslimische und jedwede rassistische Handlungen sind schrecklich, verabscheuenswürdig und nicht akzeptabel.
Wir verurteilen jegliche Versuche die gegenwärtige, angespannte Lage zur Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, insbesondere muslimische Flüchtlinge zu mißbrauchen.

Wir kritisieren das undemokratische Verhalten von Staatsorganen: Demonstrationen wurden verboten ausschließlich aufgrund von Vermutungen, dass antisemitische bzw. israelfeindliche Äußerungen fallen könnten. Diese undemokratische Praxis kann durch nichts gerechtfertigt werden. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist eine hohes Gut. Es darf nicht leichtfertig eingeschränkt werden.

Wir fordern:
- sofortige ernsthafte diplomatische Initiativen zu einem Waffenstillstand als Vorbedingung für weitere Verhandlungen unter dem Dach der UNO oder der OSZE. Nur Diplomatie, Anerkennung und Respekt der essentiellen Sicherheitsinteressen der jeweiligen Parteien kann dem Sterben ein Ende bereiten.
- wir fordern die Bundesregierung auf unverzüglich diplomatische Bemühungen für eine sofortige Waffenruhe aufzunehmen.
- die Einstellung aller Waffenlieferungen als Voraussetzung für eine Waffenruhe.
- wir fordern die sofortige Freilassung aller israelischen Geiseln, palästinensischer Häftlinge (hier vor allem Kinder und Frauen) die ohne Gerichtsurteile inhaftiert sind.
- sofortige ernsthafte diplomatische Initiativen zur Realisierung einer Zwei-Staaten-Lösung. Nur zwei gleichwertige und gegenseitig anerkannte Staaten können die Voraussetzungen für eine dauerhaften Frieden in dieser Region schaffen.
- von der Bundesregierung geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit zu ergreifen.

Vom Landesausschuss der VVN-BdA NRW am 2. Dezember verabschiedete Erklärung zum Nahostkonflikt.
https://nrw.vvn-bda.de/2023/12/06/erklaerung-der-vvn-bda-nrw-zum-nahost-konflikt/

kurt@pod.thing.org

Historiker Meron Mendel über Israel, Palästina & Antisemitismus - Jung & Naiv: Folge 639

Zu Gast im Studio: Meron #Mendel, israelisch-deutscher Pädagoge, Professor für Soziale Arbeit und Direktor der Bildungsstätte Anne Frank. Im März 2023 erschien beim Verlag Kiepenheuer & Witsch sein Buch "Über Israel reden. Eine deutsche Debatte"

Ein Gespräch über #Antisemitismus vs #Antijudaismus vs #Judenhass und der Unterschied zu #Rassismus, Merons Jugend im #Kibbuz, seine Zeit im #Militär und das Begreifen der israelischen #Besatzung der #Palästinensergebiete, Itamar Ben-Gvir und der Aufstieg der #Faschisten in #Israel, Israels Weg in die #Diktatur, deutsche Staatsräson, #Propaganda und #Hasbara, Frieden und der Kampf gegen die Besatzung der #Palästinenser, #Zionismus und #Antizionismus, der jüdische Staat und #Demokratie, Apartheid, Gaza, die #BDS - Bewegung und #Antideutsche uvm. + eure Fragen via Hans

https://youtu.be/Z6ndeiNDzUE

#Palästina #Hamas #Longwatch

deutschewelle@squeet.me

Cherson - Rückkehr in eine befreite Stadt | DW | 24.11.2022

Monatelang war Cherson russisch besetzt. Erst seit kurzem ist die Stadt wieder unter ukrainischer Kontrolle. DW-Korrespondent Ihor Burdyga stammt aus Cherson - und schildert, wie er die Rückkehr in seine Heimat erlebte.#Cherson #Befreiung #Ukrainekrieg #Russland #Besatzung
Cherson - Rückkehr in eine befreite Stadt | DW | 24.11.2022

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Besetzte Teile der Ukraine: Entführungen sind Alltag | DW | 30.03.2022

In der Ukraine leben hunderttausende Menschen seit Wochen unter russischer Besatzung. Entführungen werden täglich als Druckmittel eingesetzt. Eine Berufsgruppe ist besonders gefährdet: Journalisten.#RussischerKrieggegendieUkraine #Besatzung #Entführungen #Journalisten
Besetzte Teile der Ukraine: Entführungen sind Alltag | DW | 30.03.2022

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