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16.04.2024 Die Stimmen der Frauen

Mehr als doppelt so viele Bürgermeisterinnen

Ende Oktober konnten wir vom Erfolg der Frauen in Polen bei den dortigen Wahlen berichten, nun schreibt der Spiegel über eine ähnliche Entwicklung in der Türkei. Die Stimmen der Frauen haben dazu geführt, dass in elf Rathäusern künftig Bürgermeisterinnen regieren werden. So viele Bürgermeisterinnen gab es im Land noch nie - vorher waren es nur 4 - das ist ein Anfang. Einige von ihnen haben sich sogar in konservativen Hochburgen durchgesetzt.

Am beeindruckendsten ist der Erfolg von Gülistan Sönük. Sie erhielt in der Stadt Batman 64,52 Prozent der Stimmen. Das ist mehr als irgendein männlicher Kandidat. Dieses Ergebnis errang sie für die prokurdische Dem-Partei und gegen den ehemaligen Bürgermeister der Hisbollah.

Für die türkischen Frauen ist das ein Erfolg nachdem die Rechte von Frauen in der Türkei zunehmend beschnitten wurden. Präsident Erdoğan war im letzten Jahr aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen gegen Gewalt ausgestiegen. 2023 kam es nahezu jeden Tag zu einem Femizid. Gerade deshalb ist die Frauenbewegung in der Türkei stark und es sind oft Frauen, die die Proteste organisieren.

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/ausland/gute-nachrichten-erfolgreiche-frauen-in-der-tuerkei-einfach-mathe-lernen-gute-laune-aus-japan-a-5f9be2c7-521f-42a1-afa5-28019956e557
und die Porträts der neuen Bürgermeisterinnen https://www.spiegel.de/ausland/frauen-bei-den-kommunalwahlen-in-der-tuerkei-so-viele-buergermeisterinnen-wie-nie-a-52d27023-f61d-4331-8275-bfd9fa7b34fb (€)
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10.04.2024 Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen!

10. April Fredom Day

Zum heutigen "Freedom Day" appelliert freiheitsfonds.de an die Kommunen und Länder die Strafverfolgung für das Schwarzfahren abzuschaffen. Erster Ansprechpartner für diesen Appell ist Bundesjustizminister Buschmann, der den von den Nazis 1935 ins StGB aufgenommenen Tatbestand § 265a jederzeit löschen könnte.

Freiheitsfonds.de stellen fest: Tausende Menschen landen jedes Jahr im Gefängnis, weil sie sich kein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr leisten konnten. Bis zu ein Jahr sitzen die Leute in Haft. Die Betroffenen sind überwiegend arbeitslos (87%), ohne festen Wohnsitz (15%) und suizidgefährdet (15%).

Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung (69%) unterstützen die Abschaffung dieses Wahnsinns. Wegen nichtgezahlter 60€ müssen Menschen ins Gefängnis. Ihr dortiger Aufenthalt kostet den Steuerzahler rund 200€. Deshalb sammelt freiheitsfonds.de seit Jahren Geld, um die säumigen Zahler aus dem Gefängnis zu holen.

Bis heute wurden durch diese Aktion für den Steuerzahler 12,9 Millionen Euro eingespart, 911 Personen freigekauft und 166 Haftjahre lösten sich für die Betroffenen in Wohlgefallen auf.

Ein positives Signal kommt bereits seit Jahren aus Bremerhaven, wo die Bremerhavener Verkehrsbetriebe seit 2012 keine Strafanträge wegen fehlender Tickets stellten. Freiheitsfonds.de zitiert hierzu Hans-Jürgen Jahnke, Prokurist bei Bremerhaven Bus in der Taz: "Der Aufwand, den wir allein betreiben müssen, um Adressen herauszufinden, steht in keinem Verhältnis zum finanziellen Nutzen."

Mehr dazu bei https://freiheitsfonds.de/
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3. Runde bei Tarifverhandlungen für das Bauhauptgewerbe – IG BAU mobilisiert: Beschäftigte aus ganz Westfalen lassen in Dortmund Dampf ab

Auf dem Bau brodelt es gewaltig: Weit über 300 Bauarbeiter aus ganz Westfalen lassen am heutigen Dienstag (9. April 2024) bei einem Bau-Protest in Dortmund kräftig Dampf ab. Sie nehmen dabei Kurs auf die Zentrale …#Bauhauptgewerbe #Dortmund #Gewerkschaft #IGBAU #Tarifverhandlung
IG BAU mobilisiert: Beschäftigte aus ganz Westfalen lassen in Dortmund Dampf ab - Nordstadtblogger

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27.03.2024 Gute Arbeit

GDL erreicht Verhandlungsergebnis

Ein Lob für die Gewerkschaftsmitglieder der GDL, die trotz Gewerkschafts-Bashing durchgehalten haben und damit einen Abschluss erreicht haben, der den Einstieg in die 35-Stunden Woche näher bringt.

Dabei musste die GDL und ihre Mitglieder sich unisono von Medien und Politikern mit Begriffen wie "Größenwahn" und "Maßlosigkeit" tadeln lassen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte beklagt, es werde "ein bisschen im Moment zu viel für immer weniger Arbeit gestreikt, schreibt Telepolis. Von der FDP und der Union hat man sowieso nichts anderes erwartet.

Klar ist, dass nur attraktive Jobs ein Mittel gegen den Fachkräftemangel sein können. Wer würde sonst freiwillig in den Schichtdienst mit nur einem freien Tag in der Woche gehen. Das Tarifergebnis sieht folgendes vor

Im Schichtdienst im GDL‑Geltungsbereich sinkt die Referenzarbeitszeit 2026 zunächst von 38 auf 37 Stunden.
Bis 2029 sinkt sie in drei weiteren Schritten auf 35 Stunden.
Wer freiwillig mehr arbeiten will, erhält pro Stunde 2,7 Prozent mehr Lohn.
In einer 40-Stunden-Woche kann man also rund 14 Prozent mehr verdienen als in einer 35-Stunden-Woche.
Für alle steigen die Monatslöhne in der Laufzeit des Tarifvertrags bis Ende 2025 in zwei Schritten um 420 Euro und danach jährlich um weitere Festbeträge.

So weit, so gut. Im Nachhinein bleibt aber die Frage, war das oben erwähnte mediale Trommelfeuer nur dem Ärger der betroffenen Bahnreisenden geschuldet oder haben wir schon solche Scheuklappen entwickelt, dass alle bei Auseinandersetzungen zwischen "oben" und "unten" nach "oben" schauen statt eine Position auf Seiten der Mehrheit der arbeitenden Menschen einzunehmen. Das Gewerkschafts-Bashing durch die Politik müssen wir uns grundsätzlich verbieten, denn es kommt von den gleichen Politikern, die uns bei jeder Gelegenheit von Tarifautonomie und Unabhängigkeit der Unternehmen vorschwätzen, wenn sie versäumen diesen Regeln für ihre Unternehmensentscheidungen zu machen.

Das sind übrigens die gleichen Politiker, die nach einem Jahr Inflation von ca. 10% die BAFÖG-Sätze nicht erhöhen und die Rentner mit 4,5% abspeisen wollen ...

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Gute-Arbeit-und-Work-Life-Balance-GDL-setzt-mit-35-Stunden-Woche-neue-Massstaebe-9667477.html
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18.03.2024 Plattform-Arbeitsrichtlinie gegen Scheinselbstständigkeit

Plattform-Arbeitsrichtlinie durch EU-Mitgliedsstaaten angenommen

Relativ unbemerkt aber erst durch ungeheure Energie vieler hundertausender Menschen ist die Plattform-Arbeitsrichtlinie durch die EU-Mitgliedsstaaten angenommen worden. Federführend bei dem Kampf für Arbeitnehmerrechte war koordinierend WeMove.eu. Die berichten nun über die Inhalte der Richtlinie, die dafür sorgen kann, dass abhängig Beschäftigte, wie bei Uber, auch diese Rechte durchsetzen können und nicht weiter als Scheinselbstständige unterdrückt werden.

WeMove.eu schreibt

Zum ersten Mal in der Geschichte erhalten Menschen, die für riesige Plattformen wie Uber arbeiten, die gleichen Rechte wie andere Arbeitnehmer. Das ist ein Wendepunkt für die Arbeitnehmer in ganz Europa.

Stellen Sie sich das vor: 15-Stunden-Tage, kein Krankenstand, keine Rente und nicht einmal die Sicherheit eines Mindestlohns. Das ist die brutale Realität von Millionen, die für Unternehmen wie Uber und Deliveroo schuften.

Während diese gigantischen Plattformen enorme Gewinne einfahren, bleiben ihre Arbeiter auf der Strecke, da ihnen nicht einmal die grundlegendsten Arbeitnehmerrechte zugestanden werden. Doch diese Zeiten sind vorbei. Und das nicht einen Moment zu früh. Bis 2025 werden 43 Millionen Menschen für Plattformen wie Uber tätig sein. Wäre der Sektor ein Land, wäre es das fünftgrößte in Europa!

Der Sieg war nur dank Ihnen, dieser Gemeinschaft, möglich. Von der Unterzeichnung der Petition über das Schreiben von Nachrichten an Politiker bis hin zur Finanzierung unserer Arbeit. Durch gemeinsames Handeln haben wir den Druck aufrechterhalten - den Druck, der notwendig ist, um Veränderungen zu erreichen.

Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass jedes Land in Europa das neue Gesetz anwendet. Und das bedeutet, dass wir bei jedem Schritt dabei sein müssen, um Entscheidungsträgern, die zögern, mit einer Welle des Widerstands zu begegnen.

Was wird sich ändern?

Der Europäische Gewerkschaftsbund ist sich sicher, dass Millionen von Menschen, die über digitale Plattformen arbeiten, nach der Annahme der Plattform-Arbeitsrichtlinie durch die EU-Mitgliedsstaaten endlich Mindestlöhne, Krankengeld und andere Beschäftigungsschutz erhalten werden.

Die Gewerkschaften waren erfolgreich dabei, die Beschäftigungsvermutung mit der Umkehrung der Beweislast einzubeziehen. Anstatt dass einzelne Arbeitnehmer langwierige Gerichtsverfahren durchlaufen, um zu beweisen, dass sie ein Arbeiter sind, wird es nun an den Plattformunternehmen liegen, zu beweisen, dass sie keine Mitarbeiter sind.

Die Richtlinie erkennt auch die Rolle der Gewerkschaften in allen Aspekten der Plattformwirtschaft an, auch in Fragen wie dem Algorithmus-Management. Trotz der Forderungen nach einer Schwächung dieser Bestimmung blieb sie erhalten. Nun wird es notwendig mit Tarifverhandlungen in der Plattformwirtschaft zu beginnen.

PS. Zu dieser Meldung passt aus gewerkschaftlicher Sicht, dass heute auch die ersten richtigen Betriebsratswahlen im Tesla Werk bei Berlin beginnen. 12.000 Beschäftigte können nun endlich einen starken Betriebsrat wählen, der die Zeit der "Arbeitgeber-Geschenke" durch echte Verhandlungen zwischen den Tarifparteien und im Endeffekt durch einen Tarifvertrag ersetzen und sichern kann.

Mehr dazu bei https://wemove.eu
und https://www.etuc.org/en/pressrelease/platform-work-trade-unions-win-millions-workers
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07.03.2024 Pseudo-Betriebsrat statt Mitbestimmung

Mit 200.000€ gegen Betriebsrat

Correctiv berichtet, wie mit Hilfe einer Anwaltskanzlei und dem Einsatz von Geld die Wahl eines Betriebsrats verhindert wurde. Es geht dabei nicht um einen Kleinbetrieb und auch nicht um einen hemdsärmligen von der Mafia beherrschten Clan, sondern um das Hasso Plattner Institut an der Potsdamer Uni. Das "an" ist dabei entscheidend, denn das Institut wird zu großen Teilen vom ehemaligen SAP-Chef Hasso Plattner finanziert.

Diese Potsdamer IT-Hochschule hat in den vergangenen Monaten viel Aufwand getrieben, um einen Betriebsrat zu verhindern. Zuerst engagierte man eine Anwaltsfirma, die auf eine Reihe von "Mitarbeiterversammlungen" erklärte, wie man abzustimmen hat, um einen Betriebsrat zu verhindern. Dann installierte man stattdessen ein selbst konstruiertes Gremium namens Institutsrat (INRA). Damit sollte die gesetzlich legitimierte Mitbestimmung im Unternehmen verhindert werden.

Damit steht das Institut nicht allein, Correctiv hat recherchiert, dass in den vergangenen Jahren in einigen Unternehmen bundesweit Firmen die Gründung von "Mitbestimmungsgremien" betreiben, bei denen Mitbestimmung nur noch auf dem Papier steht. Mitbestimmung ist kein Geschenk des Arbeitgebers, es ist seit 1972 ein gesetzlich geregelter Vorgang.

Hasso Plattner war schon als SAP Chef kein großer Fan von Betriebsräten. Der Konzern SAP war lange Zeit die einzige Firma im Aktienindex Dax, die keine solche Beschäftigtenvertretung hatte. Seit Mai 2022 ist nun sogar ein IG-Metall-Vertreter Vorsitzender des Betriebsrats bei SAP.

Der verlinkte Bericht von Correctiv beschreibt im einzelnen, welche Stolpersteine, wie das sofortige Entfernen von Infoschreiben der Beschäftigten und das Einberufen von (Gegen-) Mitarbeiterversammlungen üblich waren, um die gesetzliche Mitbestimmung zu torpedieren.

Mehr dazu bei https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2024/03/01/hasso-plattner-institut-verhindert-betriebsrat-und-laesst-sich-das-ueber-200-000-euro-kosten/
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05.03.2024 Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg!

Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Demonstrationen, Kundgebungen, Initiativen, Petitionen und viele andere Aktionen bringen zur Zeit die Menschen zusammen, um gegen die Gefahr einer Krieges in Europa aufzutreten. Trotzdem hat sich an der engstirnigen Kriegspolitik nichts verändert. Im Gegenteil, aus der Verteidigungsbereitschaft des Kalten Kriegs wurde eine Kriegstüchtigkeit und diese "Tüchtigkeit" soll sich nun auch als "mentale Kriegstüchtigkeit" auf die (ver-) öffentlichte Meinung und unser Denken erweitern.

Dagegen haben Menschen aus den verschiedensten Gewerkschaften einen Aufruf gestartet und fordern:

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Die Welt wird von immer neuen Kriegen erschüttert, Menschen werden getötet, Länder verwüstet. Das Risiko eines großen Krieges zwischen den Atommächten wächst und bedroht die Menschheit weltweit. Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert. Statt damit die großen Probleme von Armut und Unterentwicklung, maroder Infrastruktur und katastrophalen Mängeln in Bildung und Pflege, Klimawandel und Naturzerstörung zu bekämpfen.

Die deutsche Regierung und Parlamentsmehrheiten beteiligen sich an dieser verheerenden Politik. Sie reden über „Kriegstüchtigkeit“ und sogar über „eigene“ Atombewaffnung, statt sich mit aller Kraft für ein Ende der Kriege, für Frieden und gemeinsame Problemlösungen einzusetzen. Die Ausgaben für Militär sollen 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, über 85 Milliarden Euro, erhöht werden und in den kommenden Jahren weiter steigen. Während in den sozialen Bereichen, bei Bildung und Infrastruktur gravierend gekürzt wird und die Lasten der Klimapolitik auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden.

Die Gewerkschaften müssen sich unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt „Kriegstüchtigkeit“ einsetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen. Für Geld für Soziales und Bildung statt für Waffen. Das ergibt sich aus ihrer Tradition und ihren Beschlüssen. Auch und besonders in den aktuellen Auseinandersetzungen um die internationale Politik und um die Haushaltspolitik!

Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!

Diesem Aufruf können wir uns nur anschließen und hoffen, dass diese Forderungen am 1. Mai bei den Demonstrationen der Gewerkschaften auch sichtbar werden. Unterschreibt die Petition!

Mehr dazu bei https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de/
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