Änderung des Strafgesetzbuchs: Schärfere Strafen für Bestechung

Bei den Maskenaffären gingen die Hauptakteure straffrei aus. Jetzt wurden die Regelungen zu Bestechung und Bestechlichkeit für Abgeordnete verschärft.#Bestechlichkeit #Ampel-Koalition #Bundestag #Strafgesetz #CDUCSU #Bestechung #Atemschutzmasken #Coronavirus #Politik #Schwerpunkt
Änderung des Strafgesetzbuchs: Schärfere Strafen für Bestechung

Änderung des Strafgesetzbuchs: Schärfere Strafen für Bestechung

Bei den Maskenaffären gingen die Hauptakteure straffrei aus. Jetzt wurden die Regelungen zu Bestechung und Bestechlichkeit für Abgeordnete verschärft.

Änderung des Strafgesetzbuchs

Schärfere Strafen für Bestechung

Bei den Maskenaffären gingen die Hauptakteure straffrei aus. Jetzt wurden die Regelungen zu Bestechung und Bestechlichkeit für Abgeordnete verschärft.

Schwerpunkt: Coronavirus
Schwerpunkt: Korruption

#taz #tageszeitung #Bestechlichkeit #Ampel-Koalition #Bundestag #Strafgesetz #CDU #CSU #Bestechung #Atemschutzmasken

Änderung des Strafgesetzbuchs: Schärfere Strafen für Bestechung

Bei den Maskenaffären gingen die Hauptakteure straffrei aus. Jetzt wurden die Regelungen zu Bestechung und Bestechlichkeit für Abgeordnete verschärft.

Kriminalisierte Klimaproteste: Amnesty kritisiert Paragraf 129

Der Protest von Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen wird in Deutschland zunehmend kriminalisiert. Das beklagt Amnesty International und fordert eine Reform im Strafgesetzbuch.#LetzteGeneration #Strafgesetz #Aktivismus #Umweltaktivisten #Kriminalität #Paragraf129 #Klimaproteste #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Kriminalisierte Klimaproteste: Amnesty kritisiert Paragraf 129

Kriminalisierte Klimaproteste: Amnesty kritisiert Paragraf 129

Der Protest von Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen wird in Deutschland kriminalisiert. Amnesty International fordert deshalb eine Reform des Paragrafen 129 im Strafgesetzbuch.

Einschränkung der Versammlungsfreiheit: Amnesty kritisiert Paragraf 129

Der Protest von Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen wird in Deutschland zunehmend kriminalisiert. Das beklagt Amnesty International und fordert eine Reform im Strafgesetzbuch.#LetzteGeneration #Strafgesetz #Aktivismus #Umweltaktivisten #Kriminalität #Paragraf129 #Klimaproteste #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Einschränkung der Versammlungsfreiheit: Amnesty kritisiert Paragraf 129

Kriminalisierte Klimaproteste: Amnesty kritisiert Paragraf 129

Der Protest von Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen wird in Deutschland zunehmend kriminalisiert. Das beklagt Amnesty International und fordert eine Reform im Strafgesetzbuch.

Katalanische Unabhängigkeitsbestrebungen

Das Ende vom „Aufstand“

Von Reiner Wandler

Der Aufstandsparagraf wurde gegen die Organisatoren des katalanischen Referendums zur Unabhängigkeit 2017 angewandt. Jetzt ist er abgeschafft worden.

#taz #tageszeitung #Spanien #Katalonien #Pedro #Sánchez #Strafgesetz

Katalanische Unabhängigkeitsbestrebungen: Das Ende vom „Aufstand“

Der Aufstandsparagraf wurde gegen die Organisatoren des katalanischen Referendums zur Unabhängigkeit 2017 angewandt. Jetzt ist er abgeschafft worden.

Singapur entkriminalisiert schwulen Sex | DW | 21.08.2022

In Singapur sollen sexuelle Beziehungen zwischen Männern künftig nicht mehr strafbar sein. Ein entsprechendes Gesetz, das noch aus der britischen Kolonialzeit stammt, dürfte bald abgeschafft werden.#Singapur #Homosexuelle #Homosexualität #Schwule #Sexualität #Asien #Strafgesetz #LeeHsienLoong #Ehe
Singapur entkriminalisiert schwulen Sex | DW | 21.08.2022

Singapur entkriminalisiert schwulen Sex | DW | 21.08.2022

In Singapur sollen sexuelle Beziehungen zwischen Männern künftig nicht mehr strafbar sein. Ein entsprechendes Gesetz, das noch aus der britischen Kolonialzeit stammt, dürfte bald abgeschafft werden.