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#bestechung

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lester_bangs@pod.mttv.it
virgil

debatte
Ein Jahr nach #Bergkarabach

#Aserbaidschan ist autoritär, lebt von #Öl und #Gas und richtet die nächste #Klimakonferenz aus. Was ist der richtige Umgang mit dem Gastgeberland?

taz #schiffers #Bestechung #COP29 #Alijew #Ibadoglu #Klimakrise #Armenien #EU #Boykott

https://taz.de/Archiv-Suche/!5993526/

"Es hat jahrelang #Abgeordnete des #Europarat -s, darunter auch #Bundestagsabgeordnete , bestochen, wie in dieser Woche im deutschen Fernsehfilm „ Am #Abgrund “ zu sehen ist. "

"Im #Korruptionswahrnehmungsindex von #Transparency International belegt das Land Platz 154 von 180."

Wir scheinen aus Russland und Putin rein gar nichts gelernt zu haben

debatte: Ein Jahr nach Bergkarabach

Aserbaidschan ist autoritär, lebt von Öl und Gas und richtet die nächste Klimakonferenz aus. Was ist der richtige Umgang mit dem Gastgeberland?

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aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

13.02.2023 Keine EU Gelder mehr an Ungarn!

Das Schloss vom Ministerpräsidentenhund

Zwischen dem Ibiza-Skandal-Land Österreich und der Ukraine, in der Rangliste der Korruption auf Platz 122 von 180, liegt die Nr. 1 bei der Korruption in der EU. Anja Jardine hat das System Fidesz in einem langen lesenswerten Bericht auf nzz.ch detailliert auseinander genommen. Angefangen bei der Schulzeit des Victor Orban auf dem Dorf bis zur perfekt organisierten Korruption im 2. Anlauf.

Die erste Amtszeit der Fidesz Partei konnte noch durch die Menschen in Ungarn durch die Wahl 2002 beendet werden. Im 2. Anlauf war die Partei viel geschickter, so dass die Opposition jetzt nur noch eine Alibifunktion haben kann, ohne irgend einen Einfluss auf die inzwischen gleichgeschalteten Medien. Weiterhin ist Kritik erlaubt, dringt aber nicht mehr an die Öffentlichkeit. Die Kritiker werden mundtot gemacht, in dem ihnen die Lebensgrundlage entzogen wird.

Von Amtszeit zu Amtszeit werden die Kandidaten der Fidesz vom Ministerpräsidenten selbst erneut handverlesen. Nur wer sein "Casting" übersteht, kommt auf die Wahlliste. Und wer dann einen Posten bekommt, der hat dann auch ausgesorgt.

Zurück zum Ministerpräsidentenhund

Das System funktioniert inzwischen so gut, dass die angehäuften Reichtümer kaum sichtbar werden. So lässt sich der Besitzer des denkmalgeschützten ehemaligen Landsitz des Erzherzogs Joseph nur als Victor Orban identifizieren, weil sein Hund für die Hundesteuer dort gemeldet ist. Die Besitztümer sind so groß, dass man ihnen von außen weder ansieht, was dort gebaut wurde, noch wer dort residiert. Das Überfliegen von Privatbesitz mit Drohnen wurde vorsichtshalber unter Strafe gestellt.

Für alle Details empfehlen wir das Lesen des Berichts von Anja Jardine. Es geht um perfekt organisierte Korruption, die sie so beschreibt:

  • 2,5 bis 5 Milliarden Euro werden jährlich von der EU überwiesen, etwa 3% des BIP.
  • Ohne dieses Geld wäre die Wirtschaft längs zusammengebrochen.
  • Zwischen 2005 und 2021 gehen etwa 20% des Wertes aller öffentlichen Aufträge – die grundsätzlich zur Hälfte aus EU-Mitteln gedeckt werden – an 12 regierungsnahe Personen, Verwandtschaft und ein kleiner enger Freundeskreis.
  • 2018 forderte Orban sämtliche Oligarchen, die im Besitz von Medien waren, auf, diese einer Stiftung zu übertragen, insgesamt mehr als 400 Titel, die heute zentral gelenkt werden. Zusammen mit den Staatsmedien verbreiten diese etwa 80% aller Medien das Orbansche Weltbild.
  • u.v.m.

Lesen! - und darüber nachdenken, warum der Bundesrat mit seinen CDU/CSU Vertretern z.Zt. auch bei uns das gerade vom Bundestag beschlossene Whistleblower Gesetz blockiert ...

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/gesellschaft/koenig-orbans-reich-ld.1723532
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3sr
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8304-20230213-keine-eu-gelder-mehr-an-ungarn.htm
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Tags: #Korruption #EU #Ungarn #Österreich #Ukraine #Fidesz #Orban #Medien #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Berufsverbote #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Bestechung

NZZ – Neue Zürcher Zeitung | Aktuelle News, Hintergründe & mehr

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aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

16.12.2022 Lobbyeinfluss bei der EU ungebremst

NGOs fordern Verschärfung der Transparenzregeln

Mehrere NGOs haben in den letzten Tagen empört auf die Geschehnisse in Brüssel hingewiesen. EU Parlamentarier lassen sich neben ihren hohen Abgeordnetengehältern noch Taschen voller Geld in die Hand drücken auf die Zusage ihre poltischen Handlungen an den Wünschen der Geldgeber auszurichten. Lobbyisten gehen nicht nur bei der Exekutive, der EU Komission, ein und aus, um Gesetze in ihrem Interesse fast selbst zu schreiben, sondern auch von uns gewählte Parlamentarier pfeifen auf ihre Wahlversprechen und lassen sich in großem Maße bestechen.

Lobbycontrol.de schreibt: "Szenen wie aus einem Film: Taschen voller Geld gehen an eine Politikerin, die dafür gute Stimmung für ein autoritäres Regime macht. Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, die gegen die inzwischen abgesetzte EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili erhoben werden, handelt es sich wohl um den größte Korruptionsskandal im EU-Parlament seit Jahrzehnten. ... Neben versuchter Einflussnahme aus dem Ausland werden Kaili und mehreren anderen Personen Korruption, Geldwäsche und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. ...

Dazu werden PR- und Lobbyfirmen angeheuert, ehemalige und aktive Politiker:innen als Fürsprecher:innen gewonnen. Es werden eigene Lobbyorganisationen gegründet, Netzwerke geschmiedet und mit großzügigem Sponsoring Sport- und Kulturveranstaltungen unterstützt."

Lobbycontrol fordert deshalb:

  • Regeln für EU-Abgeordnete müssen verschärft und endlich auch durchgesetzt werden. Das jetzige Gremium, das bei Regelverstößen tätig wird, ist ein zahnloser Tiger. Es braucht ein unabhängiges Gremium, das ungefragt tätig werden und eigene Untersuchungen durchführen kann. Das wird bereits diskutiert, wurde aber bisher nicht beschlossen. Damit das Vertrauen nicht dauerhaft schaden nimmt, muss jetzt schnell gehandelt werden.
  • Das EU-Lobbyregister muss verbessert werden. Der Fall Kaili zeigt, dass es weiterhin möglich ist, in Brüssel Einfluss zu nehmen, ohne sich ins Lobbyregister einzutragen. Wir brauchen endlich ein rechtlich verpflichtendes Register mit echten Sanktionen und Kontrollen.
  • Transparenz über Lobbytreffen. Einige Abgeordnete in relevanten Funktionen müssen ihre Lobbytreffen bereits veröffentlichen. Einige tun es auch freiwillig. Wir fordern: Alle EU-Abgeordneten sollten ihre Lobbytermine transparent machen müssen.

Auch die NGO WeMove.eu fordert Veränderungen in den Transparenz- und Lobby-Vorschriften in Brüssel und soll dafür eine Petition gestartet haben:

  • Der Korruptionsskandal in Katar zeigt, dass wir dringend strengere Vorschriften innerhalb der EU für Lobbyist*innen und Politiker*innen brauchen. Lassen Sie uns jetzt Druck aufbauen und für eine umfassende Aufklärung des Skandals kämpfen sowie strengere Gesetze zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung.

  • Dieser Korruptionsskandal ist deshalb möglich, weil die europäischen Regeln für Lobbyismus und Transparenz lasch und veraltet sind. ... Es gibt ein massives Machtungleichgewicht im Herzen Europas: Lobbyist*innen haben viel mehr Macht und Einfluss als Bürgerbewegungen wie wir. 75 % aller Treffen der Kommission finden mit Unternehmenslobbyist*innen statt - und dabei sind die Vertreter repressiver Regime wie Katar noch nicht mitgezählt.

Fordern Sie die politisch Verantwortlichen im Parlament auf, die Gesetze neu zu schreiben!

Mehr dazu bei https://www.lobbycontrol.de
und https://www.wemove.eu/
und weitere Fälle von Korruption auf EU Ebene in unseren Artikeln https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=eu+lobby&sel=meta
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3ro
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8243-20221216-lobbyeinfluss-bei-der-eu-ungebremst.htm
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Tags: #Bestechung #Qatar #EU #Kommission #Parlament #Verbände #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verhaltensänderung #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Lobbycontrol #weMove.eu

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deutschewelle@squeet.me
Deutsche Welle (inoffiziell)

Meinung: Schimpf und Schande im Europaparlament | DW | 13.12.2022

Es ist ein Skandal erster Güte, der Ruf ruiniert. Eine Vizepräsidentin des Parlaments und ihre Freunde betrieben gegen Geld PR für Katar. Das Haus muss jetzt um seine moralische Autorität kämpfen, meint Barbara Wesel.#Europaparlament #Korruption #EvaKaili #Katar #Bestechung #Skandal
Meinung: Schimpf und Schande im Europaparlament | DW | 13.12.2022

Meinung: Schimpf und Schande im Europaparlament | DW | 13.12.2022

Es ist ein Skandal erster Güte, der Ruf ruiniert. Eine Vizepräsidentin des Parlaments und ihre Freunde betrieben gegen Geld PR für Katar. Das Haus muss jetzt um seine moralische Autorität kämpfen, meint Barbara Wesel.

aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

10.12.2022 Korruption: EU-Parlamentarier festgenommen

Noch eine Niederlage für Quatar

Nach dem Ausscheiden in der Vorrunde hat nun Quatar auch einige seiner gekauften Politiker im EU Parlament verloren. Nach 16 Durchsuchungen in Brüssel nahm die Staatsanwaltschaft 4 Menschen fest. Die Ermittler vermuten eine kriminelle Organisation und die Vorwürfe beinhalten Korruption und Geldwäsche.

Unter den Festgenommenen ist auch eine Vizepräsidentin des Europaparlaments, die Griechin Eva Kaili. Diese war wegen der Ermittlungen bereits aus der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) ausgeschlossen worden. Die 3 anderen Politiker stammen aus Italien.

Bei den Durchsuchungen wurden 600.000 Euro Bargeld, sowie Handys und Computer beschlagnahmt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen Bestechungsgelder und wertvollte Geschenke aus Quatar angenommen zu haben.
Gefahr von Korruption auf allen Ebenen

Lobbycontrol verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass auch auf der Klimakonferenz in Ägypten die Lobbyisten ein- und ausgingen.

636 Lobbyist:innen von Öl-, Gas- und Kohlekonzernen trieben sich auf der Klimakonferenz in Ägypten herum. Sie haben richtig gelesen. Sie wollen einen schnellen Ausstieg aus fossilen Energien verhindern und blockieren rettende Sofort-Maßnahmen so mit all ihrer Macht. Das ist so, als ob man die Tabaklobby auf eine Gesundheitskonferenz einladen würde, um zu fragen, was sie davon hält, dass weniger geraucht werden muss.

Auch im Bundestag müssen privilegierte Lobbykanäle wie die der fossilen Industrie, allen voran der deutschen Autoindustrie geschlossen werden.

Aber auch in Deutschland sind fossile Konzerne und ihre Lobbyverbände besonders aktiv. Auch hier lassen Teile der Bundesregierung und ihre Behörden den Einfluss fossiler Konzerne und ihrer Lobbyverbände zu. Die bundeseigene Energieagentur Dena lässt beispielsweise ihren Energiewende-Kongress auch vom Gaslobby-Verband „Zukunft Gas“ sponsern. Unser Finanzminister Christian Lindner (FDP) pflegt enge Kontakte zum Porsche-Chef, schließt aber gleichzeitig aus, sich mit einem Umweltverband zu unterhalten. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) findet sogar, Lobbygespräche sollten vor der Öffentlichkeit geschützt werden.

Es ist dafür zu sorgen, dass eine breite und ausgewogene Beteiligung aller Menschen in politischen Prozessen sichergestellt wird. Geld darf dafür keinen Zugang ermöglichen.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/ausland/europa/korruption-eu-festnahmen-101.html
und https://www.sueddeutsche.de/politik/europaparlament-korruptionsermittlungen-katar-1.5712984
und http://www.lobbycontrol.de/
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Tags: #EU #Parlament #Griechenland #Italien #Quatar #Katar #Korruption #Transparenz #Informationsfreiheit #Verhaltensänderung #Whistleblowing #Bestechung
Erstellt: 2022-12-10 09:46:48

Festnahmen in Brüssel: Verdacht auf Korruption im EU-Parlament

In Belgien sind vier Personen wegen mutmaßlicher Korruption im EU-Parlament festgenommen worden. Ein Golfstaat soll versucht haben, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Laut Medienberichten geht es dabei um Katar.

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aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

###11.07.2022 Uber zahlte Millionen für Änderung der Politik
Datenleaks decken auf

124.000 interne Dokumente der Firma Uber aus den Jahren 2013 bis 2017 kamen ans Tageslicht und erzählen von geheimen Absprachen zwischen Uber und der Politik in Europa.

Als sich der US Konzern Uber 2014 nach Europa ausdehnen wollte, war ihm klar, dass sein Geschäftsmodell - Jede/r private Autobesitzer sollte gegen Bezahlung andere Personen befördern dürfen - gegen viele Vorschriften in den verschiedenen Staaten der EU verstoßen würde.

Also nahm man sich vor, bereits vorher auf die dortige Gesetzgebung Einfluss auszuüben. Das kostet Geld, bei Uber waren es allein im Jahr 2016 90 Millionen Euro.

Welche konkreten Lobby-Arbeiten sind dem Konzern nun nachweisbar?

  • Emanuel Macron, damals Wirtschaftsminister versichert Uber in einer SMS: "Ich werde mir die Sache persönlich anschauen" und noch am gleichen Abend wird eine Uber störende Verordnung entschäft.
  • Neelie Kroes, von 2010 bis 2014 Europäische Kommissarin für die digitale Agenda und zwischenzeitlich Vizepräsidentin der Europäischen Kommission wollte nach ihrem Ausscheiden 2014 einen bezahlten Job im Beratungs-Board von Uber annehmen. Da das gegen die EU Regeln verstieß, musste sie bis zum Ende der Karenzzeit warten. Dann bekam sie von Uber einen Berater-Job mit 200.000 Euro Jahresgehalt.
  • Der FDP-Politiker Otto Fricke koordinierte nach dem Bericht die Lobby-Kampagne von Uber direkt, in dem er von 2002 bis 2013 als Bundestagsabgeordneter tätig war und dann als Lobbyist u.a. für Uber arbeitete und dann 2017 wieder in den Bundestag wechselte.
  • Außerdem ließ Uber Studien von "Wissenschaftlern" erstellen, die sich für "tiefgreifende Veränderungen im Dienstleistungssektor" aussprachen. Dabei ging es stets nur darum, das Arbeitsrecht in den einzelnen Ländern der EU dauerhaft zu deregulieren.
  • ...

Weitere "schöne Geschichten" in der Recherche von NDR, WDR und SZ.
Es ist also weiter wichtig für Informationsfreiheit und Transparenz in der öffentlichen Verwaltung zu kämpfen ...

Mehr dazu bei https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/NDR-WDR-SZ-Uber-Files-Datenleck-setzt-US-Konzern-unter-Druck,pressemeldungndr23304.html
und https://www.stern.de/news/bericht--datenleck-entbloesst-aggressive-lobby-arbeit-von-us-fahrdienstleister-uber-32528540.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3ow
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8077-20220711-uber-zahlte-millionen-fuer-aenderung-der-politik.htm
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Tags: #Uber #USA #Personenbeförderung #EU #Lobbyarbeit #Transparenz #Informationsfreiheit #Datenpannen #Datenleak #Politiker #Bestechung #Verhaltensänderung #Whistleblowing #NDR #WDR #SZ #Recherche

NDR/WDR/SZ: „Uber Files“ - Datenleck setzt US-Konzern unter Druck

Zehntausende vertrauliche Unterlagen zeigen, wie der US-Fahrdienstleister Uber in ganz Europa mit fragwürdigen Mitteln versucht hat, Gesetze zum eigenen Vorteil zu verändern.

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ravenbird@squeet.me
ravenbird

Radio | SWR: Der Netzkonzern Ericsson – Schmutzige Geschäfte im Irak

Das schwedische Mobilfunk- und IT-Unternehmen Ericsson hat über Jahre hinweg Politiker und Entscheider in vielen Ländern geschmiert. Das geht aus einem vertraulichen Report des Konzerns hervor, den NDR, WDR und SZ gemeinsam mit internationalen Medienpartnern auswerten konnten... (weiter)

Audio: Web | MP3

Tags: #Radio #Ericsson #Irak #Bestechung #Manipulation #Hintergrund #SWR #2022-03-08 #Ravenbird #2022-03-13
https://avdlswr-a.akamaihd.net/swr/swr2/wissen/sendungen/wissen/swr2-wissen-20220309-der-netzkonzern-ericsson-schmutzige-geschaefte-im-irak.m.mp3

Der Netzkonzern Ericsson – Schmutzige Geschäfte im Irak

Von Jennifer Johnston, Amir Musawy und Benedikt Strunz

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