Fakt ist, dass, wenn Sie den anderen leiden lassen,
er versuchen wird, Erleichterung zu finden,
indem er Sie noch mehr leiden lässt.
Das Ergebnis ist eine Eskalation des Leidens auf beiden Seiten.
** Nhat Hanh**

Liebe Leserinnen und Leser
«Das ist Brutalität, das ist unmenschlich und es ist ein Verstoss gegen internationales Recht», urteilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im vergangenen Jahr über den Einsatz von Streubomben in der Ukraine. Allerdings bezog er sich dabei auf russische Munition.

Nun, da die USA entschieden haben, Streumunition an die Ukraine zu liefern, klingt Stoltenberg ganz anders, wie selbst der Spiegel feststellte: Die NATO habe nicht zu entscheiden, ob die Ukraine Streumunition von Mitgliedsländern der Allianz geliefert bekommt.

Dabei stösst die Entscheidung der USA auch bei NATO-Staaten auf Kritik, bemerkt Thomas Röper im Anti-Spiegel. Staaten also, welche im Gegensatz zu den USA, Russland und der Ukraine das internationale Abkommen über Streumunition unterzeichnet haben: zum Beispiel Kanada, Grossbritannien und Spanien.

Der völkerrechtliche Vertrag verbietet den Einsatz, die Herstellung und die Weitergabe von bestimmten Typen von konventioneller Streumunition. Streubomben sind unter anderem geächtet, weil bis zu 30 Prozent der Submunition nicht explodiert. Diese wirkt somit wie Landminen und stellt eine langfristige Gefahr dar.

Röper zeigt sich besonders überrascht von der britischen Reaktion. London sei nämlich «einer der grössten Kriegstreiber in der Ukraine, wie zum Beispiel die Lieferung von Uranmunition an Kiew gezeigt hat». Dennoch erklärte Premierminister Rishi Sunak auf Sky News:

«Das Vereinigte Königreich ist Unterzeichner der Konvention, welche die Herstellung oder den Einsatz von Streumunition verbietet, und wir empfehlen ihren Einsatz nicht.»

Allerdings macht Röper darauf aufmerksam, dass «die US-Vasallen in Berlin schweigen». Eine Kritik erwartet der Journalist auch nicht, obwohl Deutschland dem Abkommen über Streumunition beigetreten ist.

US-Präsident Joe Biden verteidigte in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit CNN indes seine «sehr schwierige Entscheidung», der Ukraine Streumunition zur Verfügung zu stellen. Er sagte, das Land brauche die umstrittenen Waffen, um die eindringenden russischen Truppen abzuwehren.

Der Schritt sei jetzt notwendig, weil das ukrainische Militär kaum noch Munition habe. Biden betonte, es handle sich um eine «Übergangslösung», bis die USA in der Lage seien, mehr 155-mm-Artillerie zu produzieren. Röper kommentiert:

«Es ist bemerkenswert, dass der kollektive Westen nicht nur kaum noch Munition hat, sondern dass auch die westliche Rüstungsindustrie Waffen und Munition nicht so schnell produzieren kann, wie die Ukraine sie verbraucht. Bemerkenswert ist das deshalb, weil Russland diese Probleme nicht hat, auch wenn westliche Medien immer wieder das Gegenteil behaupten.»

Russland sieht die Entscheidung Washingtons als Zeichen der Schwäche. Sie sei ein «Akt der Verzweiflung», der keine Auswirkungen auf Moskaus Kampagne in der Ukraine haben werde, sagte die Sprecherin des Aussenministeriums, Maria Zakharova, am Samstag.

Der US-Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy prangerte den Plan der Biden-Regierung derweil an: «Stoppt die unaufhörliche Eskalation! Es ist Zeit für Frieden», forderte er. Er wies darauf hin, dass die Pressesprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, letztes Jahr den Einsatz von Streubomben als «Kriegsverbrechen» bezeichnet hat.

Das Weisse Haus teilte seine verhängnisvolle Entscheidung einen Tag bevor der Krieg in der Ukraine am latzten Samstag 500 Tage alt wurde mit. Sie ist eine weitere Eskalation und keine gute Voraussetzung, um zu verhindern, dass auch die 1000er Marke erreicht wird.

Und morgen beginnt der NATO-Gipfel in Vilnius, Litauen. Dabei geht es insbesondere um den Eintritt Schwedens und der Ukraine in die Allianz. Vor allem der Beitritt der Ukraine ist für Russland ein absolutes No-Go. Diese Aussicht war dann auch einer der Gründe für die russische Invasion.

Das werden die westlichen Kriegstreiber leider kaum berücksichtigen. Ganz im Gegenteil: Der Einmarsch wird als Rechtfertigung benutzt, um die NATO abermals zu erweitern. Es ist das übliche Spiel: Man schafft sich die Bedingungen, gegen die man ankämpfen will, selbst.

So erklärte Stoltenberg heute in Foreign Affairs, der Publikation des einflussreichen Council on Foreign Relations (CFR), alle NATO-Verbündeten seien sich einig, «dass die Ukraine Mitglied der NATO werden soll».

Herzlich

Konstantin Demeter

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Mit unerschöpflicher Energie

Was wäre das Leben,
hätten wir nicht den Mut,
etwas zu riskieren?
Vincent van Gogh

Liebe Leserinnen und Leser
Letzte Woche hat die spanische Regierung die öffentliche Hatz auf Corona-Kritiker eröffnet: Drei «Aktivisten», die seit Beginn der weltweiten Gesundheitsdiktatur in den sozialen Netzwerken zur Horizonterweiterung beitrugen, in der Protestbewegung aktiv waren oder Demonstrationen organisierten, wurden von der Guardia Civil verhaftet.

Vorgeworfen wird ihnen unter anderem die Verbreitung von Hassreden, in denen sie zur Diskriminierung und Gewalt gegen verwundbare Gruppen wie Frauen, Farbige, Immigranten oder Juden aufgerufen hätten, Glorifizierung der Nazi-Zeit, Verleugnung des Holocausts, Mitgliedschaft in einer verbotenen Gruppe oder sogar die Untergrabung der Verfassung.

Den einen erwischte es morgens beim Gassi-Gehen mit dem Hund, wenige Stunden später war er wieder auf freiem Fuss; der andere sah sich beim Öffnen der Haustür mit einer 15 bis 20-köpfigen Guardia Civil-Sondereinheit konfrontiert, vermummt, mit Helm, schusssicherer Weste und Sturmgewehr – und verbrachte eine Nacht in der Gefängniszelle. Der Polizeiaufmarsch war seinen Schilderungen zufolge absolut beeindruckend.

Wie genau die Verhaftung beim dritten «Staatsfeind» ablief, weiss ich nicht. Aber all zu schlimm kann’s nicht gewesen sein, weil er nach seiner Freilassung in einem Video über seine positive Erfahrung mit der Guardia Civil schwärmte. Seine Leidensgenossen äusserten sich ähnlich: Sie seien freundlich, höflich und korrekt behandelt worden.

Man hörte und staunte. Aber letztendlich werden andere über das Schicksal der Betroffenen entscheiden – und es wird sich zeigen, ob es auch Richter mit Ehre, Würde und Gewissen gibt.

Auf jeden Fall haben verantwortliche Politiker guten Grund, wild um sich zu schlagen, um von sich selbst abzulenken. Denn nach wie vor haben sie ihrem Volk keine plausible Erklärung für die hohe Übersterblichkeit in den «Impfjahren» geliefert. Auch auf EU-Ebene wird gemauert.

Aus diesem und vielen anderen Gründen hat eine Delegation der spanischen Menschenrechtsvereinigung Liberum, die seit 2021 wertvolle Arbeit leistet, kürzlich fünf Tage in Brüssel verbracht. Dorthin reisten sie, um Kontakte zu knüpfen und die kontinuierlichen und eklatanten Menschenrechtsverletzungen anzuprangern, die seit dem Beginn der «Pandemie» auf spanischer und europäischer Ebene stattfinden (wir berichteten).

Zu diesem Anlass erstellte Liberum ein Dossier aus 2500 Seiten, das alle offiziellen Unterlagen über die Gerichtsverfahren enthält, die auf nationaler Ebene, beim EU-Gerichtshof und dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeleitet wurden. 50 Seiten wurden aus dem Spanischen ins Italienische, Französische, Englische und Deutsche übersetzt.

Luís María Pardo vom Liberum-Rechtsteam hielt eine Rede im EU-Parlament. Themen: Die illegalen «Pandemie»-Massnahmen, die gefährlichen «Impfungen» und die Vertuschung der Übersterblichkeit.

Die spanische Delegation war übrigens ziemlich enttäuscht vom Verhalten der meisten Parlamentarier, das erzählte mir Pardo. Die Covid-Kommission versuche eher, ihr Handeln während der «Pandemie» zu rechtfertigen, statt nach der Wahrheit zu suchen. Was nachvollziehbar ist: Denn wer gibt schon gerne zu, dass er sich an einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt oder dieses toleriert hat?

Doch Luís María Pardo hat uns allen etwas versprochen: Liberum wird sich auch weiterhin für unsere Menschenrechte einsetzen und nicht aufhören, bis die Wahrheit ans Licht kommt. Und ich bin überzeugt, dass Liberum genau das tun wird.

Ebenso wie alle anderen engagierten und wachen Menschen in der ganzen Welt, die wie unsere verhafteten Corona-Kritiker oder Luís María Pardo und seine Mitstreiter denken. Sie werden unermüdlich weiter daran stricken, dass diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die – mal abgesehen von der wirtschaftlichen Zerstörung – für so viel Angst, Leid und Tod gesorgt haben.

Wie alles ausgehen wird, das wissen wir nicht. Doch diese ganze positive Kraft und unerschöpfliche Energie wird eine Wirkung haben – denn alles fliesst.

Herzlich

Wiltrud Schwetje

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