Fakt ist, dass, wenn Sie den anderen leiden lassen,
er versuchen wird, Erleichterung zu finden,
indem er Sie noch mehr leiden lässt.
Das Ergebnis ist eine Eskalation des Leidens auf beiden Seiten.
** Nhat Hanh**

Liebe Leserinnen und Leser
«Das ist Brutalität, das ist unmenschlich und es ist ein Verstoss gegen internationales Recht», urteilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im vergangenen Jahr über den Einsatz von Streubomben in der Ukraine. Allerdings bezog er sich dabei auf russische Munition.

Nun, da die USA entschieden haben, Streumunition an die Ukraine zu liefern, klingt Stoltenberg ganz anders, wie selbst der Spiegel feststellte: Die NATO habe nicht zu entscheiden, ob die Ukraine Streumunition von Mitgliedsländern der Allianz geliefert bekommt.

Dabei stösst die Entscheidung der USA auch bei NATO-Staaten auf Kritik, bemerkt Thomas Röper im Anti-Spiegel. Staaten also, welche im Gegensatz zu den USA, Russland und der Ukraine das internationale Abkommen über Streumunition unterzeichnet haben: zum Beispiel Kanada, Grossbritannien und Spanien.

Der völkerrechtliche Vertrag verbietet den Einsatz, die Herstellung und die Weitergabe von bestimmten Typen von konventioneller Streumunition. Streubomben sind unter anderem geächtet, weil bis zu 30 Prozent der Submunition nicht explodiert. Diese wirkt somit wie Landminen und stellt eine langfristige Gefahr dar.

Röper zeigt sich besonders überrascht von der britischen Reaktion. London sei nämlich «einer der grössten Kriegstreiber in der Ukraine, wie zum Beispiel die Lieferung von Uranmunition an Kiew gezeigt hat». Dennoch erklärte Premierminister Rishi Sunak auf Sky News:

«Das Vereinigte Königreich ist Unterzeichner der Konvention, welche die Herstellung oder den Einsatz von Streumunition verbietet, und wir empfehlen ihren Einsatz nicht.»

Allerdings macht Röper darauf aufmerksam, dass «die US-Vasallen in Berlin schweigen». Eine Kritik erwartet der Journalist auch nicht, obwohl Deutschland dem Abkommen über Streumunition beigetreten ist.

US-Präsident Joe Biden verteidigte in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit CNN indes seine «sehr schwierige Entscheidung», der Ukraine Streumunition zur Verfügung zu stellen. Er sagte, das Land brauche die umstrittenen Waffen, um die eindringenden russischen Truppen abzuwehren.

Der Schritt sei jetzt notwendig, weil das ukrainische Militär kaum noch Munition habe. Biden betonte, es handle sich um eine «Übergangslösung», bis die USA in der Lage seien, mehr 155-mm-Artillerie zu produzieren. Röper kommentiert:

«Es ist bemerkenswert, dass der kollektive Westen nicht nur kaum noch Munition hat, sondern dass auch die westliche Rüstungsindustrie Waffen und Munition nicht so schnell produzieren kann, wie die Ukraine sie verbraucht. Bemerkenswert ist das deshalb, weil Russland diese Probleme nicht hat, auch wenn westliche Medien immer wieder das Gegenteil behaupten.»

Russland sieht die Entscheidung Washingtons als Zeichen der Schwäche. Sie sei ein «Akt der Verzweiflung», der keine Auswirkungen auf Moskaus Kampagne in der Ukraine haben werde, sagte die Sprecherin des Aussenministeriums, Maria Zakharova, am Samstag.

Der US-Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy prangerte den Plan der Biden-Regierung derweil an: «Stoppt die unaufhörliche Eskalation! Es ist Zeit für Frieden», forderte er. Er wies darauf hin, dass die Pressesprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, letztes Jahr den Einsatz von Streubomben als «Kriegsverbrechen» bezeichnet hat.

Das Weisse Haus teilte seine verhängnisvolle Entscheidung einen Tag bevor der Krieg in der Ukraine am latzten Samstag 500 Tage alt wurde mit. Sie ist eine weitere Eskalation und keine gute Voraussetzung, um zu verhindern, dass auch die 1000er Marke erreicht wird.

Und morgen beginnt der NATO-Gipfel in Vilnius, Litauen. Dabei geht es insbesondere um den Eintritt Schwedens und der Ukraine in die Allianz. Vor allem der Beitritt der Ukraine ist für Russland ein absolutes No-Go. Diese Aussicht war dann auch einer der Gründe für die russische Invasion.

Das werden die westlichen Kriegstreiber leider kaum berücksichtigen. Ganz im Gegenteil: Der Einmarsch wird als Rechtfertigung benutzt, um die NATO abermals zu erweitern. Es ist das übliche Spiel: Man schafft sich die Bedingungen, gegen die man ankämpfen will, selbst.

So erklärte Stoltenberg heute in Foreign Affairs, der Publikation des einflussreichen Council on Foreign Relations (CFR), alle NATO-Verbündeten seien sich einig, «dass die Ukraine Mitglied der NATO werden soll».

Herzlich

Konstantin Demeter

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