#Germany
The most important measures in the current militarisation of society are the Bundeswehr's massive recruitment campaign and the announced partial reactivation of compulsory military service. This campaign is not only about eliminating the Bundeswehr's ‘personnel shortage’, but also about turning the troops back into the ‘school of the nation’. Young people are to ‘learn to serve’ there again and general compulsory service is invoked as a community and ‘solidarity in the trenches’.

What is scandalous about this plan is the increasing military weapons training of underage young people, who are recruited and trained with weapons with the consent of their legal guardians.

As the German government authorises the recruitment of young people, it is also responsible for the risks and damage. These are serious violations of children's rights and grave breaches of the UN Convention on the Rights of the Child. The UN Committee on the Rights of the Child is also calling for a recruitment age of over 18 in order to prevent the recruitment of child soldiers worldwide. The UN Committee has been calling on the German government to raise the recruitment age to 18 since 2008. However, the German government has so far ignored this call, citing an exemption for state armies in an additional protocol to the UN Convention on the Rights of the Child.

The German government is also responsible for the young victims of sexual offences.
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04.11.2024 Unter 18 nie!

Bundeswehr ist nicht "Schule der Nation"

Jahrelang waren Aktive aus unserem Verein, unterstützt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), bei der Berliner Initiative "Schule ohne Militär" dabei, um an Schulen dagegen vorzugehen, wenn die Bundeswehr dort Werbeveranstaltungen abhalten wollte. Nach einer Ruhephase 2019-2022 ist die Bundeswehr nun noch aggressiver an den Schulen unterwegs, denn ihnen fehlen angeblich Zehntausende Rekruten.

Bereits damals hatten wir auf die UN Kinderrechtskonvention verwiesen, die die Rekrutierung von Minderjährigen unter 18 Jahren verbietet. Die angeblich so an Normen und Werte orientierte Bundesregierung ficht das nicht an. Das Gewerkschaftsforum.de schrieb uns gestern:

Die wichtigsten Maßnahmen der aktuellen Militarisierung der Gesellschaft sind die massive Anwerbekampagne der Bundeswehr und die angekündigte, teilweise Reaktivierung der Wehrpflicht. Bei dieser Kampagne geht es nicht nur darum, die "Personalnot" der Bundeswehr zu beheben, sondern auch um die Truppe wieder zur "Schule der Nation zu machen". Dort sollen die jungen Menschen wieder "dienen lernen" und die allgemeine Dienstpflicht wird als Gemeinschaft und "Solidarität in den Schützengräben" beschworen.

Skandalös ist bei diesem Vorhaben, die zunehmende militärische Waffenausbildung minderjähriger junger Menschen, die mit dem Einverständnis ihrer Erziehungsberechtigten rekrutiert und an den Waffen geschult werden.

Da die Bundesregierung die Rekrutierung von Jugendlichen erlaubt, ist sie auch für die Risiken und Schäden verantwortlich. Es handelt sich hierbei um schwere Kinderrechtsverletzungen und gravierende Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Auch der UN-Kinderrechtsausschuss fordert ein Rekrutierungsalter von über 18 Jahren, um die weltweite Rekrutierung von Kindersoldaten auszuschließen. Der UN-Ausschuss fordert die Bundesregierung schon seit 2008 auf, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben. Die Aufforderung wird aber bisher von der Bundesregierung mit dem Verweis auf eine Ausnahmeregelung für staatliche Armeen in einem Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention ignoriert.

Verantwortlich ist die Bundesregierung auch für die jugendlichen Opfer von sexueller Gewalt, Unfallschäden und verübter Selbsttötung. Es ist nicht akzeptabel, dass Jugendliche in der Bundeswehr schweren Risiken ausgesetzt sind und es noch nicht einmal besondere Schutzmaßnahmen für sie gibt. Die Bundesregierung scheint den Schutz von Minderjährigen vor Militarisierung inzwischen völlig aufgegeben zu haben.

Wir erinnern an die Kampagne von Campact vor 2 Jahren "Unter 18 nie!" - das gilt auch heute noch.

Mehr dazu bei https://gewerkschaftsforum.de/die-bundeswehr-und-ihre-kindersoldaten/
und unsere Artikel zum Thema https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchartl.pl?suche=Bundeswehr+Kinder&sel=meta
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3DE
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