Staatsrechtler zu Parteiverbotsverfahren und AfD

Verbotsverfahren - Staatsrechtler: Afd müsste in der ganzen Breite verfassungsfeindlich sein“

Grundsätzlich kommt laut des Staatsrechtlers Markus Ogorek ein Parteiverbot bei der AfD in Betracht. Aber es gebe Hürden.#AfD #Rechtsextremismus #Parteiverbot #Verfassungsrecht #VERFASSUNG #Verfassungsfeindlich
Staatsrechtler zu Parteiverbotsverfahren und AfD

Staatsrechtler zu Parteiverbotsverfahren und AfD

Grundsätzlich kommt laut des Staatsrechtlers Markus Ogorek ein Parteiverbot bei der AfD in Betracht. Aber es gebe Hürden.

So schleust die AfD Rechtsextreme in den Bundestag

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So schleust die AfD Rechtsextreme in den Bundestag

Die AfD nutzt ihre Mandate in den Parlamenten, um Rechtsextremen vom Steuerzahler bezahlte Arbeitsplätze und Zugriff auf sensible Informationen zu verschaffen.

Schreibe jetzt Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten, eine E-Mail. Er muss verhindern, dass die #noAfD nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung jährlich bis zu 70 Millionen Euro vom Staat bekommt. Erinnere die Ampel an ihr Versprechen, ein neues #Stiftungsgesetz zu schaffen und damit zu verhindert, das #verfassungsfeindlich|e Stiftungen vom Staat gefördert werden.
https://aktion.campact.de/rechtsextremismus/afd-stiftung/kontaktieren-c-d/christian-durr

Deine Nachricht an Christian Dürr

Wahlversprechen einhalten: Stiftungsgesetz auf den Weg bringen! Jetzt mit Campact Christian Dürr kontaktieren.

Wieder Ermittlungen gegen Frankfurter Polizisten wegen verfassungsfeindlicher Chats | DW | 30.07.2022

Schon mehrmals hat das größte Polizeipräsidium Hessens für Negativschlagzeilen gesorgt. Nun gehen Staatsanwälte gegen fünf Polizeibeamte vor, die sich in Chats verfassungsfeindlich geäußert haben sollen.#Frankfurt #Polizei #Ermittlungen #Chat #Extremismus #Staatsanwälte #Durchsuchung #verfassungsfeindlich
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