Foto: Auf einem Protestmarsch gegen den Krieg in Gaza am 4. November in Berlin hält eine Demonstrantin ein Schild mit der Aufschrift »Not in my name«. | IMAGO / Stefan Trappe
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Politik und Medien erweisen Jüdinnen und Juden einen Bärendienst, indem sie sie mit Israels Regierung gleichsetzen, jüdische Stimmen für den Frieden unterdrücken und Fremdenfeindlichkeit und Abschiebungen als Lösungsansatz für Antisemitismus verfolgen (Von Dave Braneck | Übersetzung von Tim Steins)
Mit Entsetzen und Empörung beobachten wir das Ausmaß und die Grausamkeit der Gewalt im Nahen Osten – sei es die schockierende Brutalität des Terrorangriffs der Hamas oder die unnachgiebige Härte der israelischen Reaktion, die auch nach einem Monat nicht nachzulassen scheint.
In Deutschland wird mein Entsetzen durch die gleichgültige Reaktion der Politik und einen ebenso starren wie gefährlichen öffentlichen Diskurs gesteigert. So werden einerseits Palästinenserinnen und Palästinenser mundtot gemacht und andererseits wird das Leben für Jüdinnen und Juden wie mich in Deutschland immer unsicherer.
"...Dass ich mich gezwungen sehe, hier meinen religiösen Hintergrund offenzulegen, um diese Meinung äußern zu können, ohne sofort als »Antisemit« beschimpft zu werden, zeugt davon, wie absurd der Diskurs hierzulande geworden ist."
Vertreter der Bundesregierung wie Kanzler Olaf Scholz oder sein Vize Robert Habeck bemühten sich nach den Anschlägen umgehend, deutlich zu machen, dass Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson sei. Dabei wurde einmal mehr klar, welche wichtige Rolle der Staat Israel im deutschen Verständnis von Judentum und Antisemitismus spielt. Im Kontext des Krieges in Gaza, aber auch schon zuvor, wurde im deutschen Diskurs Kritik an Israel oftmals mit Antisemitismus gleichgesetzt (tatsächlich betonen die Bundesregierung und ihr Antisemitismusbeauftragter, dass Angriffe gegen den Staat Israel »in Wort und Tat« als Antisemitismus definiert werden können).
Die deutsche Politik setzt alles daran, eine möglichst kompromisslose Haltung einzunehmen: Selbst als das israelische Militär bereits tausende palästinensische Kinder getötet hatte, zeigte sich Kanzler Scholz »zuversichtlich, dass sich die israelische Armee an die Regeln des internationalen Rechts halten wird«.
Außenministerin Annalena Baerbock begründete die deutsche Enthaltung bei der UN-Abstimmung über eine Waffenruhe mit »mangelnder Ausgewogenheit« der vorgeschlagenen Resolution. Dafür erntete sie unter anderem vom Koalitionspartner FDP Kritik – nicht, weil sie sich bei der Frage nach einer Waffenruhe enthalten hatte, sondern weil sie nicht ausdrücklich dagegen gestimmt hatte.
"Dass es recht antisemitisch ist, den Staat Israel als einzigen und alleinigen Stellvertreter für alle Jüdinnen und Juden heranzuziehen, scheint vielen Deutschen nicht einzuleuchten."
Teilweise wird schon die bloße Feststellung, dass Palästinenserinnen und Palästinenser Menschen sind, als antisemitisch oder als Unterstützung für die Hamas gewertet. So kritisierte die Taz die Jüdin Naomi Klein, weil sie die Gewalt des israelischen Militärs als »genozidal« bezeichnet hatte und es versäumte, im selben Tweet die Hamas zu verurteilen. Ebenso wurde Judith Butler (die ebenfalls Jüdin ist) zur antisemitischen »Israel-Hasserin« stilisiert, weil sie die Gewalt der Hamas »relativieren« wolle. Dass es recht antisemitisch ist, den Staat Israel als einzigen und alleinigen Stellvertreter für alle Jüdinnen und Juden heranzuziehen, scheint vielen Deutschen nicht einzuleuchten.
Ironischerweise ergibt sich all das aus Deutschlands selbsterklärter Verpflichtung, den Antisemitismus aufgrund seiner historischen Verantwortung für den Holocaust bekämpfen zu müssen. Dass Antisemitismus bekämpft werden muss, steht außer Frage und im Falle Deutschlands ist dieser Kampf besonders notwendig und begrüßenswert – oder zumindest wäre er das, wenn das vorherrschende deutsche Verständnis dafür, was Antisemitismus eigentlich ist, nicht so oberflächlich und fehlgeleitet wäre.
Alle abschieben?
Das Verständnis der Bundesrepublik von der eigenen Verantwortung, »Jüdinnen und Juden zu schützen«, ist extrem eng gefasst und leistet kaum einen Beitrag dazu, das Leben jüdischer Menschen in diesem Land zu sichern, da es rechtem Chauvinismus in die Hände spielt. Hinzu kommt, dass sich die »German Guilt« in Islamophobie und allgemeinere Fremdenfeindlichkeit entlädt.
In der fast zehnminütigen Rede Habecks, in der er Deutschlands Unterstützung für Israel bekräftigte und Antisemitismus verurteilte, verwies er direkt auf die Verbrechen der Generation seiner Großeltern, bevor er dann nahelegte, nicht-deutsche Bürgerinnen und Bürger, die sich positiv über die Hamas äußern, könnten ihren Aufenthaltsstatus verlieren und abgeschoben werden. Freilich erläuterte er dabei nicht, in welcher Beziehung diese nach Deutschland eingewanderten Menschen mit den Verbrechen seiner Großeltern stehen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) pflichtete dem Vizekanzler mit Blick auf Abschiebungen vermeintlicher Hamas-Fans bei.
Die Gewalt der Hamas ist durch nichts zu rechtfertigen und Deutschland muss die Gefahr, die vom Islamismus ausgeht, ernst nehmen. Es ist aber bedenklich, wie leichtfertig in den deutschen Medien mit Begriffen wie »Hamas-Unterstützer« um sich geworfen wird und dass massenhafte Abschiebungen als eine Maßnahme erachtet werden, um den Antisemitismus zu bekämpfen.
"Es sollte auch nicht überraschen, dass die deutsche Rechte begeistert auf den xenophoben Zug aufspringt. Wenn die deutsche Gesellschaft Antisemitismus bekämpfen will, wäre ihr gut damit gedient, wenn sie zumindest versuchen würde, sich mit dem ungebremsten Aufstieg der extremen Rechten auseinanderzusetzen."
Einige deutsche Juden, wie beispielsweise der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde Thüringens, haben ebenfalls Abschiebungen »antisemitischer Muslime« gefordert. Angesichts der düsteren Lage, in der wir uns derzeit befinden, ist es nicht verwunderlich, dass wir Jüdinnen und Juden keine einheitliche Meinung darüber haben, wie unsere Sicherheit in Deutschland am effektivsten garantiert werden könnte. Allerdings ist es auch nicht verwunderlich, dass Stimmen, die mit dem deutschen politischen Mainstream übereinstimmen, am ehesten gehört und zitiert werden, während diejenigen, die davon abweichen, kaum Gehör finden oder auch nur wahrgenommen werden – so geschehen etwa im Falle eines offenen Briefes von linken Jüdinnen und Juden in Deutschland, der die Zensur pro-palästinensischer Stimmen und eine allgemeine Fremdenfeindlichkeit in Deutschland kritisiert. Die Initiative wurde im Ausland positiv aufgenommen, von der deutschen Presse jedoch weitgehend ignoriert.
Es sollte auch nicht überraschen, dass die deutsche Rechte begeistert auf den xenophoben Zug aufspringt. Wenn die deutsche Gesellschaft Antisemitismus bekämpfen will, wäre ihr gut damit gedient, wenn sie zumindest versuchen würde, sich mit dem ungebremsten Aufstieg der extremen Rechten auseinanderzusetzen. Die AfD ist im ganzen Land auf dem Vormarsch und Hubert Aiwanger hat der Skandal um ein NS-verherrlichendes Pamphlet nicht geschadet, stattdessen legte er in den Umfragen sogar noch zu. Der deutsche Diskurs ist so kaputt, dass ausgerechnet Aiwanger Wochen später im Deutschlandfunk darlegen durfte, der grassierende Antisemitismus in Deutschland sei auf »unkontrollierte Zuwanderung« zurückzuführen.
Rechten wie Aiwanger, Teilen der Union und selbstverständlich auch der AfD geht es selbstredend nicht um den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Nur wenige Tage, nachdem die AfD im Bundestag den Anschlag der Hamas verurteilt und vor »importiertem islamischen Antisemitismus« gewarnt hatte, wurde einer ihrer Landtagsabgeordneten in Bayern wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und des Besitzes von Nazi-Devotionalien festgenommen. Doch die in Deutschland vorherrschende Gleichsetzung von Jüdischsein mit dem Staat Israel hat es der Rechten ermöglicht, zynische Lippenbekenntnisse zur Bekämpfung des Antisemitismus abzugeben, indem sie Migrantinnen und Migranten für diesen verantwortlich macht – obwohl es gerade die Rechten sind, vor denen sich Jüdinnen und Juden und ebenso auch andere Minderheiten in Deutschland bedroht sehen.
"Angesichts des anhaltenden Aufstiegs der Rechten braucht es nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, dass sich diese zunehmende xenophobe Stimmung irgendwann auch gegen Jüdinnen und Juden wenden könnte."
Anstatt sich darüber Gedanken zu machen, warum ihre Ansichten nur schwer von denen der Rechtsextremen zu unterscheiden sind, tragen die Habecks und Faesers dieser Welt dazu bei, dass Fremdenfeindlichkeit als Ventil für die eigenen Schuldgefühle instrumentalisiert und damit letztlich auch legitimiert wird. Angesichts des anhaltenden Aufstiegs der Rechten braucht es nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, dass sich diese zunehmende xenophobe Stimmung irgendwann auch gegen Jüdinnen und Juden wenden könnte.
Diese zynische öffentliche Debatte entfaltet sich, während Deutschlands »Fortschrittskoalition« damit beschäftigt ist, Gesetze zu verabschieden, die Abschiebungen beschleunigen und die polizeilichen Befugnisse gegenüber Asylsuchenden ausweiten sollen. Da SPD und Grüne konsequent immer weiter nach rechts rücken, wird es immer schwieriger, die Migrationspolitik der großen Parteien überhaupt noch voneinander zu unterscheiden. Mehr abzuschieben und den Menschen, die sich auf Asyl bewerben, Einreise oder Aufenthalt zu erschweren, kann weder in irgendeiner Form »gut« für Jüdinnen und Juden sein, noch als notwendiges Element der deutschen Aufarbeitung des Holocaust gelten.
Erinnerungsweltmeister
Wenn deutsche Politikerinnen und Politiker immer wieder beteuern, wie wichtig es ist, die historischen Verbrechen des Landes aufzuarbeiten und daraus Konsequenzen für die Gegenwart zu ziehen, dann sollten sie sich zumindest anhören, was jüdische Menschen zu sagen haben. Stattdessen schaffen sie ein so restriktives Umfeld, dass auch jüdische Stimmen in Deutschland im Namen der Staatsräson und der nationalen Verpflichtung zur Bekämpfung des Antisemitismus unterdrückt werden.
So hat die Berliner Polizei kurz nach Beginn des Krieges von Jüdinnen und Juden organisierte Demonstrationen wie »Jüdische Berliner*innen gegen Gewalt in Nahost« mit der Begründung verboten, dort könnten antisemitische Botschaften verbreitet werden. Diese Entwicklung ist höchst gefährlich. Juden, die sich kritisch über Israel äußern, werden zum Schweigen gebracht oder ihnen wird Selbsthass unterstellt. All dies geschieht ausgerechnet jetzt, wo es vor allem darum gehen sollte, eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern.
"Alle Jüdinnen und Juden mit Israel gleichzusetzen, ist nicht nur ein Angriff auf die pro-palästinensische jüdische Linke und pure Ignoranz gegenüber Israelis, die die Netanjahu-Regierung kritisieren oder sich gegen die Verschärfung der Gewalt in Gaza aussprechen. Es schafft indirekt auch einen Nährboden für antijüdische Gewalt in Deutschland."
Wenn sie nicht schlichtweg verboten wurden (was häufig der Fall war), wurden viele Proteste, in denen zum Frieden aufgerufen oder auch nur ein Fünkchen Solidarität mit den Menschen in Gaza demonstriert wurde, mit Gewalt unterbunden. Die jüngsten Demonstrationen, die stattfinden durften, wurden umgehend von diversen Medien dämonisiert. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat den allgegenwärtigen Slogan »From the river to the sea« als strafbar eingestuft.
All das schürt auch die Gefahr für jüdische Menschen in Deutschland. Alle Jüdinnen und Juden mit Israel gleichzusetzen, ist nicht nur ein Angriff auf die pro-palästinensische jüdische Linke und pure Ignoranz gegenüber Israelis, die die Netanjahu-Regierung kritisieren oder sich gegen die Verschärfung der Gewalt in Gaza aussprechen. Es schafft indirekt auch einen Nährboden für antijüdische Gewalt in Deutschland. Denn ein Diskurs, der die Regierungspolitik Israels mit allen Jüdinnen und Juden gleichsetzt, nährt die verzerrte, gefährliche – und ja, antisemitische – Auffassung, dass ein Angriff auf jüdische Menschen oder Einrichtungen in irgendeiner Weise Widerstand gegen die Politik der israelischen Regierung bedeuten könnte.
Genauso wie die deutsche Sicht auf Jüdinnen und Juden überaus pauschalisierend ist, ist es erschreckend üblich geworden, jedem, der Palästina unterstützt, Judenhass und/oder Unterstützung der Hamas zu unterstellen. Als Muslim kann man schon als Antisemit gelten, wenn man einfach überhaupt nichts sagt: In seiner Rede kritisierte Habeck einzelne Organisationen dafür, sich nicht (oder nicht ausreichend) von der Hamas zu distanzieren und Antisemitismus zu verurteilen. Damit stellt er alle Musliminnen und Muslime erst einmal unter Generalverdacht – sofern sie nicht ausdrücklich das Gegenteil beweisen. Deswegen, so Habeck weiter, müssten sich muslimische Menschen in Deutschland »klipp und klar von Antisemitismus distanzieren, um nicht ihren eigenen Anspruch auf Toleranz zu unterlaufen«.
"...wenn Behörden nicht in der Lage sind, eine Kufiya (die an Berliner Schulen inzwischen verboten werden kann) von einer IS-Flagge zu unterscheiden, dann sind diese Behörden vermutlich nicht besonders gut dazu in der Lage, die Organisierung und Mobilisierung tatsächlicher Islamisten zu verhindern."
Dieser ebenso pauschale wie faule Denkansatz wird von vielen deutschen Politikerinnen und Politikern sowie Medien übernommen. Abgesehen davon, dass er islamophob ist, erweist er auch den Jüdinnen und Juden einen Bärendienst, denn er zeigt deutlich, dass die deutsche Gesellschaft nicht daran interessiert ist, die schwierige, nuancierte Arbeit zu leisten, um tatsächlich existierenden Antisemitismus in der muslimischen Rechten zu verstehen und ihm entgegenzutreten. Diesen Antisemitismus gibt es selbstverständlich; er ist abscheulich und muss bekämpft werden.
Doch wenn Behörden nicht in der Lage sind, eine Kufiya (die an Berliner Schulen inzwischen verboten werden kann) von einer IS-Flagge zu unterscheiden, dann sind diese Behörden vermutlich nicht besonders gut dazu in der Lage, die Organisierung und Mobilisierung tatsächlicher Islamisten zu verhindern.
Wenig hilfreich
Dass Kritik an Israel mit Antisemitismus in einen Topf geworfen wird, ist nicht nur falsch, sondern gefährdet Jüdinnen und Juden. So hat sich die Bundesregierung bisher beharrlich geweigert, die Aufrufe zahlreicher internationaler Organisationen zu einer Waffenruhe in Gaza zu unterstützen. Und selbst wenn einem mit Blick auf diesen Krieg nur eine einzige Sache wichtig ist – nämlich die Sicherheit Israels – sollte klar sein, dass ein Votum für die Fortsetzung des Krieges vor allem eines bedeutet: mehr tote Jüdinnen und Juden. Ein längerer Bodenkrieg in Gaza wird nicht ohne jüdische Opfer vonstattengehen. Je länger der Krieg andauert, desto mehr wird er den ohnehin schon trostlosen Status quo in der Region verschlimmern, in dem israelische Jüdinnen und Juden konstant in Gefahr schweben, obwohl sie in einem hochgradig militarisierten Staat leben.
Und natürlich besteht nach wie vor die Möglichkeit, dass sich der Konflikt zu einem furchtbaren Krieg in der gesamten Region ausweitet. Ohne einen echten, dauerhaften Frieden werden Jüdinnen und Juden niemals sicher leben können. Wenn man eine faschistische Kriegsmaschinerie an der Spitze des israelischen Staates bejubelt und unterstützt, wird man einen solchen Frieden in absehbarer Zeit nicht erreichen. Ebenso düster ist die Perspektive der Palästinenserinnen und Palästinenser, die von der deutschen Politik und den Medien selten berücksichtigt wird.
"Die deutsche Politik scheint blind zu sein gegenüber der abscheulichen Ironie, dass der massenhafte Tod unschuldiger Menschen und die Zerstörung ganzer Landstriche als Teil des notwendigen Akts der Sühne für den Holocaust gebilligt wird."
Dies ist eine weitere Facette des verfehlten deutschen Engagements gegen Antisemitismus: Angesichts der Tatsache, dass die Sicherheit Israels angeblich Teil der deutschen »Staatsräson« ist, ist es schockierend, wie wenig Interesse deutsche Politikerinnen und vermeintliche Experten daran haben, die Politik in Israel oder in der Region insgesamt zu verstehen. Die deutsche Haltung läuft darauf hinaus, jede israelische Regierung zu unterstützen, ohne Rücksicht darauf, wer gerade an der Macht ist. Dass nicht alle Israelis jüdisch sind, dass die Regierung Netanjahu zutiefst unpopulär ist oder dass es auch innerhalb Israels eine wachsende Ablehnung dieses Krieges gibt – all das scheint hierzulande seltsam irrelevant.
Das gilt auch für die Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts an sich. Jegliche Versuche der Kontextualisierung werden als Relativierung oder Rechtfertigung des Terrors der Hamas abgetan. In der Praxis bedeutet Deutschlands Engagement für Israels Sicherheit, dass jede denkbare Reaktion des israelischen Staates – wie gewaltsam und rücksichtslos sie auch sein mag – als legitime Antwort auf den Terroranschlag vom 7. Oktober gilt. Dass Kinder etwa die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens ausmachen, dass die anhaltende Blockade eine Flucht für Zivilisten nahezu unmöglich macht oder dass beispielsweise das Westjordanland nicht von der Hamas regiert wird, scheint unerheblich zu sein.
Selbst der schreckliche Angriff der Hamas auf Israel rechtfertigt keine solche Reaktion, der laut Berichten bereits 4.000 Kinder zum Opfer gefallen sind. Die deutsche Politik scheint blind zu sein gegenüber der abscheulichen Ironie, dass der massenhafte Tod unschuldiger Menschen und die Zerstörung ganzer Landstriche als Teil des notwendigen Akts der Sühne für den Holocaust gebilligt wird. Wenn Deutschland wirklich daran interessiert wäre, Lehren aus seiner entsetzlichen Geschichte zu ziehen, würde es erkennen, dass die Einstufung ganzer Völker als »nicht-menschlich« oder nicht schützenswert nicht hinnehmbar ist – ganz gleich, um welche Menschen es geht.
Ich selbst wäre um meine eigene Sicherheit und die Aussicht, weiterhin mit meiner Familie in diesem Land zu leben, sehr viel beruhigter, wenn die deutsche Politik etwas tun würde, um sich dem drohenden Rechtsruck entgegenzustellen – statt davon auszugehen, dass geschlossene Grenzen und schärfere Abschieberegeln schon irgendwie ausreichen werden.
- https://jacobin.de/artikel/deutschland-staatsraeson-israel-nahostkonflikt-abschiebungen
