#beweis

simona@pod.geraspora.de

Man kann der #Polizei nicht trauen und trotzdem darf sie ihr Videomaterial selbst verwalten?

Siehe: https://www.hna.de/hessen/polizeigewalt-hessen-idstein-videos-ueberfuehren-polizisten-fra-92009328.html

Jetzt gibt es ein Disziplinarverfahren und eine kleine Geldstrafe und beim nächsten Mal wird die Kamera nicht eingeschaltet oder sie ist zufällig beim Kampf kaputt gegangen. Komischer Weise ist das Videomaterial immer in 100% der Fälle vorrätig wenn es für die Polizei spricht und dann auch so geschnitten, dass die Polizei immer besonders gut dasteht. Schon merkwürdig, dass sich da noch nie jemand gewundert hat 🤔

#Beweis #verbrechen #gewalt #video #justiz #Polizeigewalt

ramona@framasphere.org

Illegal erlangte #Beweise: Landgericht #Berlin lässt #Encrochat -Daten nicht zu

Auch wenn der Encrochat-Dienst besonders attraktiv für Kriminelle gewesen sei: Allein der Besitz eines Kyptohandys lasse noch keinen Schluss auf strafbares Verhalten zu. Einen Anlass zur Überwachung habe es also nicht gegeben. In der Begründung liefern die Richter ein Beispiel: Trage eine Person eine Brechstange mit sich, reiche das auch noch nicht für eine Durchsuchung wegen eines möglichen Einbruchs.

Tatsächlich gab es vor dem Hack der geheimen Chats meist keine Verdachtsmomente gegen die Teilnehmer, die waren vor der staatlichen Attacke noch gar nicht bekannt. Das Gericht attestiert den Ermittlern daher grobes Foulspiel.

Siehe: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-landgericht-laesst-encrochat-daten-nicht-zu-a-6dd9be2e-f558-40fa-9995-2f8136581f8e

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