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#gericht

simona@pod.geraspora.de
Simonalein

Ich bin mir Sicher es ist alles rechtsstaatlich abgelaufen bei der #Tötung durch die #Polizei nur ruft man dann überhaupt noch die Polizei bei Problemen wenn sie so gelöst werden?

Siehe: https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/dortmund-mouhamed-drame-polizei-schuss-tot-urteil-gericht-100.html

Hintergründe als Podcast hier: https://www.ardaudiothek.de/sammlung/mouhamed-dram-wenn-die-polizei-toetet/374657476/

TL;DR: Mouhamed Dramé befand sich in einer Auffindesituation und drohte sich selbst mit einem Messer zu verletzen. Die Polizei hat ihn mit mehreren Schüssen aus einer Maschinenpistole erschossen, weil er das Messer nicht fallengelassen hatte. Dolmetscher wurden nicht angefordert. Die Betreuungseinrichtung, die die Polizei gerufen hat fand den Einsatz verstörend und unverhältnismäßig.

#politik #problem #gewalt #verantwortung #deeskalation #gesundheit #recht #gericht #justiz #rechtsstaat #menschenrechte #sicherheit

Dortmund: Freisprüche im Fall des getöteten Mouhamed Dramé

Der 16-jährige Senegalese Mouhamed Dramé starb 2022 in Dortmund durch Schüsse von Polizisten. Ein Gericht sprach nun die Beamten nun frei.

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simona@pod.geraspora.de
Simonalein

Die #Justiz plant anscheinend nicht mehr langfristig, auf diesem Planeten zu verweilen 🤔😫😱

Siehe: https://taz.de/Revisions-Urteil-im-Shell-Prozess/!6045617/

Eines der größten Probleme im praktizierten Kapitalismus ist, dass es viel zu billig ist, auf Kosten der Umwelt Profit zu machen und die Rechtssprechung darüber Jahre nachdenken muss und trotzdem nicht einschreitet. In den Menschenrechten steht ganz klar, dass die #Lebensgrundlage zu erhalten ist! Da gehört die Natur dazu!

#umwelt #Emissionen #klima #erde #Erwärmung #krise #zukunft #menschenrechte #wirtschaft #shell #Kapitalismus #politik #Verarschung #Problem #recht #Richter #Gericht #Umweltschutz

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aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

05.09.2024 Mitgegangen - mitgefangen?

Urteile im Rondenbarg-Prozess

7 Jahre nach den G20 Protesten in Hamburg sind nun 2 Teilnehmer der Demo im sogenannten Rondenbarg-Prozess durch das Hamburger Landgericht, die selbst keine Straftaten begangen hatten, wegen Landfriedensbruchs und Beihilfe zu versuchter gefährlicher Körperverletzung, tätlichem Angriff auf Polizist:innen und Sachbeschädigung verurteilt worden.

Dieses Urteil darf keinen Bestand haben, denn es würde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit stark einschränken. Auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert das Urteil. Die Richterin versuchte die "Gesinnungsnähe" der Angeklagten durch ihre in schwarzer Kleidung mit Kapuze zu begründen.

Franziska Görlitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) argumentiert gegenüber netzpolitik.org: "Die Teilnahme an einer Demonstration in ähnlicher dunkler Kleidung kann für eine Beteiligung an Gewalttaten und Bedrohungen nicht genügen. Eine solche Auslegung beschränkt die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 des Grundgesetzes unangemessen."

Weiter führt sie aus: "Die Entscheidung weitet die Strafbarkeit nach § 125 StGB deutlich aus und kann so Menschen von der Teilnahme an Protestveranstaltungen abschrecken." Nun bleibt nach 7 Jahren Prozess nur noch die Revision vor dem Bundesgerichtshof.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/versammlungsfreiheit-mit-dabei-ist-halb-gefangen/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3CB
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8894-20240905-mitgegangen-mitgefangen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8894-20240905-mitgegangen-mitgefangen.html
Tags: #Urteil #Grundrechte #Menschenrechte #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #G20 #Polizeigewalt #Prozesse #Rondenbarg #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Kapuze #dunkleKleidung #Verhaltensänderung #Vermummung #Gericht

netzpolitik.org

netzpolitik.org - Online-Medium für digitale Freiheitsrechte

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lester_bangs@pod.mttv.it
virgil

#Nawalny-Witwe reagiert auf #Haftbefehl : Festnahme in Abwesenheit

Ein #Gericht in #Moskau verfügte die #Festnahme von Julia #Nawalnaja , Witwe des im #Straflager verstorbenen #Kreml-Kritikers #Nawalny . Nun äußerte sie sich.

#taz #oertel #fuckPutin

https://taz.de/Nawalny-Witwe-reagiert-auf-Haftbefehl/!6022968/

"...Wladimir Putin ist ein #Mörder und ein #Kriegsverbrecher . Sein Platz ist im #Gefängnis und nicht irgendwo in Den Haag, in einer gemütlichen Zelle mit Fernseher, sondern in #Russland – in demselben Straflager und derselben zwei mal drei Meter großen Zelle, in der er #Alexei getötet hat“

Nawalny-Witwe reagiert auf Haftbefehl: Festnahme in Abwesenheit

Ein Gericht in Moskau verfügte die Festnahme von Julia Nawalnaja, Witwe des im Straflager verstorbenen Kreml-Kritikers Nawalny. Nun äußerte sie sich.

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Deutschlandfunk (inoffiziell)

Donald Trump vor US-Gericht in allen Anklagepunkten schuldig

Schweigegeldprozess - Donald Trump in allen Anklagepunkten schuldig

Nach dem Schuldspruch der Geschworenen reagierte Donald Trump mit Schmerz im Gesicht, berichten Beobachter. Vor den Kameras war dann das Pokerface zurück.#DonaldTrump #USA #Wahlkampf #Schuldspruch #Urteil #Gericht
Donald Trump vor US-Gericht in allen Anklagepunkten schuldig

Donald Trump vor US-Gericht in allen Anklagepunkten schuldig

Nach dem Schuldspruch der Geschworenen reagierte Donald Trump mit Schmerz im Gesicht, berichten Beobachter. Vor den Kameras war dann das Pokerface zurück.

taz@squeet.me
taz (inoffiziell)

Dschihadisten-Prozess in Frankfurt: 5 Jahre Haft für Ex-IS-Mitglied

Dschihadisten-Prozess in Frankfurt: Fünf Jahre Haft für Ex-IS-Mitglied

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. verurteilt den 32-jährigen Deniz B. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen ausländischen Vereinigung.#IS-Terror #IslamischerStaatIS #FrankfurtamMain #Gericht #Justiz #Prozess #Irak #Islamismus #IslamistischerTerror #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Dschihadisten-Prozess in Frankfurt: 5 Jahre Haft für Ex-IS-Mitglied

Dschihadisten-Prozess in Frankfurt: Fünf Jahre Haft für Ex-IS-Mitglied

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. verurteilt den 32-jährigen Deniz B. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen ausländischen Vereinigung.

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simona@pod.geraspora.de
Simonalein

#Ethik vs #Rechtsstaat

Ein grundlegendes Problem in unserem Rechtsstaat ist, dass Juristen in ihrer ganz eigenen speziellen Filterblase leben, die mit der Realität nichts zu tun haben. Ein Richter ist bestens uberversorgt und nicht von Armut, Bürgergeld, Betonbürokratie oder Abschiebung bedroht. Trotzdem muss er ohne ethisches und philosophisches Grundwissen urteilen.

Am deutlichsten wird dies am ersten Satz des Grundgesetzes:

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

In der Realität wird die Würde des Menschen tausendfach gebrochen jeden Tag und die Juristen müssen entscheiden in wie weit die Würde gebeugt werden darf damit es unserem Rechtsstaat noch genügt. Was bringt es also sich auf die Menschenwürde zu berufen, wenn sie von der Willkür des Rechtsstaates abhängig ist?

#justiz #gericht #urteil #recht #Unrecht #moral #ethik #problem #philosophie #Rechtswissenschaft #Rechtsstaat #würde

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