Kleine Vergehen werden hart bestraft aber die Großen lässt man ungeschoren....
Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=SmYRw8OIiFw
#finanzen #Kriminalität #verbrechen #mafia #CumEx #Scholz #Ermittlung #politik #justiz #Rechtsstaat #Demokratie
#ermittlung
Vor dem #Gesetz sind alle gleich - es sei denn die #Staatsanwaltschaft hat keinen Bock auf #Ermittlungen
Siehe: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/extremismus-bundeswehr-munitionsaffaere-100.html
Umso erstaunlicher, da es sich um mutmaßliche #Reichsbürger handelt die einen Umsturz planen. Dass die #Bundeswehr so unfähig ist, dass sie nicht mal merkt wenn Munition geklaut wird ist erschreckend.
#justiz #Ermittlung #verbrechen #politik #frechheit #problem
Mal wieder #Polizeigewalt: Überleben wir uns doch mal es wäre anders herum dann würde wegen Mordanschlag ermittelt werden.
Siehe: https://taz.de/Polizeigewalt-in-Hamburg/!5932791/
#Hamburg #polizei #gewalt #justiz #Ermittlung #problem #Lüge
#Betrug bei der #EU melden ...
Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=GprWWkG17V8
#Sonneborn hat mich gerade darauf aufmerksam gemacht, dass man bei #OLAF Betrug melden kann. Nicht die Flachpfeife von der SPD sondern hier: https://anti-fraud.ec.europa.eu/index_de
Geht einfach und schnell mit ein paar Klicks also ran da denn bei der EU läuft genug falsch. Mit den Subventionen der EU werden gar antidemokratische Regierungen an der Macht gehalten D: Nicht das da einer unserer östlichen Freunde auf die Idee einer Entnazifizierung kommt D:
#weitersagen #Verbrechen #Problem #Europa #Politik #Korruption #Melden #Alarm #Anzeige #noNazis #Antikorruption #Antibetrug #Ermittlung
Dass der #Generalbundesanwalt bei russischen Kriegsverbrechen in der #Ukraine ermittelt zeigt nur wie undemokratisch parteiisch unser angeblicher #Rechtsstaat ist.
Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/strafanzeige-putin-bundesminister-101.html
Natürlich sind Kriegsverbrechen schlimm und sollten geahndet werden. Allerdings gibt es einen unumstösslichen demokratischen Grundsatz: Vor dem Gesetz sind alle gleich.
Was sagt es aber über das #Völkerrecht aus wenn wir serbische und afrikanische vielleicht demnächst auch russische Kriegsverbrecher verurteilen aber die Augen verschlueßen vor einem offensichtlichen Kriegsverbrechen wie Guantanamo. Würde das Völkerrecht wirklich gelten dürfte kein anerikanisches Regierungsmitglied nach Europa einreisen.
Ein guter Film zu dem Thema ist: Der Ghostwriter
https://www.themoviedb.org/movie/11439-the-ghost-writer
#recht #gerechtigkeit #politik #Menschrechte #Regierung #verbrechen #Anzeige #Ermittlung #unabhängigkeit #justiz #Verantwortung #Verfolgung
Von wegen alle sind vor dem Gesetz gleich. #Majestätsbeleidigung gibt es immer noch im #Strafgesetzbuch :(
Siehe § 188 #StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html
Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.
Komischer Weise gilt dies nicht für Frau Künast: https://taz.de/Renate-Kuenast-und-Internet-Beleidigungen/!5829723/
Wir normalen Menschen müssen solche Beleidigungen im Internet einfach aushalten da rührt die Staatsanwaltschaft keinen Finger. Ansonsten hätten die auch nichts anderes mehr zu tun.
#Beleidigung #Hass #Ermittlung #Strafe #Justiz #Problem #Deutschland #Rechtsstaat
Vor dem #Gesetz sind offiziell alle gleich doch Einige sind gleicher als Andere :(
In GG3(1) heißt es so schön:
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Wenn jetzt also nicht gegen #Bundeskanzler Olaf #Scholz ermittelt wird, kann das nur bedeuten er ist kein Mensch, weil er über dem Gesetz steht. Demnach scheint an der Echsenmenschen-Verschwörung doch was dran zu sein. Die Echsenmenschen sind Formwandler, die alle wichtigen Führungspersönlichkeiten ersetzen um die Weltherrschaft an sich zu reißen.
#Staatsanwaltschaft #Anzeige #Politik #Problem #Ermittlung #CumEx #Bankster #Finanzen #Demokratie #Justiz
Die #Verwicklung der #NATO beim Abschuss von #Itavia Flug 870
Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=0cJtXuPmHa8
#Verbrechen #MIG #Frankreich #Italien #Libyen #Mord #Ermittlung #Aufklärung #Radar #Vertuschung #Politik #Itavia870
Weiß jemand ob da auch Stroh rumlag 😂👍
Siehe: https://twitter.com/polizeimfr/status/1490635846139224064
Wenn die Ermittlungsbehörden Zugriff auf das #Bitcoin - Wallet bekommen haben sie eine Fülle von MetaDaten mit denen sie die Geldflüsse nachvollziehen können...
Trotzdem wird nur rumgeheult und so getan als würden nur Kriminelle #BTC verwenden:
https://www.zdf.de/uri/8fee078e-6639-4df3-880f-18119969c1cd
#mafia #Geld #finanzen #polizei #Ermittlung #wissen #technologie #Neuland #problem
Illegal erlangte #Beweise: Landgericht #Berlin lässt #Encrochat -Daten nicht zu
Auch wenn der Encrochat-Dienst besonders attraktiv für Kriminelle gewesen sei: Allein der Besitz eines Kyptohandys lasse noch keinen Schluss auf strafbares Verhalten zu. Einen Anlass zur Überwachung habe es also nicht gegeben. In der Begründung liefern die Richter ein Beispiel: Trage eine Person eine Brechstange mit sich, reiche das auch noch nicht für eine Durchsuchung wegen eines möglichen Einbruchs.
Tatsächlich gab es vor dem Hack der geheimen Chats meist keine Verdachtsmomente gegen die Teilnehmer, die waren vor der staatlichen Attacke noch gar nicht bekannt. Das Gericht attestiert den Ermittlern daher grobes Foulspiel.
#Tatverdacht #polizei #Ermittlung #urteil #justiz #Datenschutz #gericht #beweis #Kriminalität #problem
