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Kein Frieden ohne Kompromiss

In Kiew nahm Präsident Wolodimir Selenskij seine Osterbotschaft vor den Toren des zum UNESCO-Weltkulturerbe gehörenden Höhlenklosters auf. Darin schwor er, den Krieg so lange fortzuführen, bis »die blau-gelbe Sonne wieder über der ganzen Ukraine aufgeht« und das »von Teufeln losgerissene Land« wieder zurückerobert sei. Um das Kloster schwelt derzeit ein Rechtsstreit zwischen der Ukrainischen Orthodoxen Kirche und der Regierung. Diese will die Geistlichen der genannten Kirche wegen deren unterstellter politischer Unzuverlässigkeit aus dem Gebäudekomplex vertreiben und diesen an die als deren Abspaltung gegründete »Orthodoxe Kirche der Ukraine« übergeben.

In den USA gibt es derweil weitere Stimmen von Fachleuten, die die ukrainische Position der unbedingten Rückeroberung der Krim kritisieren. Nach etlichen Spitzenmilitärs, die die Machbarkeit einer solchen Operation in Frage gestellt hatten, ließ nun die außenpolitische Fachzeitschrift Foreign Policy einen Politologen zu Wort kommen. Anatol Lieven fasste in dem am 11. April online veröffentlichten Artikel »Crimea Has Become a Frankenstein’s Monster« einen dreiwöchigen Studienaufenthalt in der Ukraine zu diesem Thema in den Worten zusammen, eine »erhebliche Minderheit« der ukrainischen Gesellschaft sehe ein, dass der Krieg ohne einen territorialen Kompromiss mit Russland nicht zu beenden sei. Die Vertreter dieser Auffassung bis in höhere Ränge von Wissenschaft und Beamtenapparat seien aber nicht bereit, diese Meinung unter eigenem Namen zu vertreten. Der Grund dafür sei die nationalistische Gleichschaltung der ukrainischen Öffentlichkeit. Wer ausschere, riskiere Job, Freiheit oder auch Leben.

Lieven zitierte einen Gesprächspartner mit einer persönlichen Geschichte als Dissident in der Sowjetunion mit der Aussage, die Leute seien heute ähnlich eingeschüchtert wie damals. Selenskijs Berater Michailo Podoljak wird mit der Aussage zitiert, jeder Kompromiss in der Krimfrage wäre für Selenskij »politischer Selbstmord«. Man kann das durchaus als Drohung verstehen. Derselbe Podoljak sprach sich dafür aus, nach einer »Deokkupierung« der Krim der dortigen Bevölkerung »zwei oder drei Tage« zu geben, um die Halbinsel zu verlassen. Lieven vertritt die Auffassung, der zu Beginn des Krieges hochgepuschte Nationalismus sei nun zu einem »Frankenstein-Monster« geworden, das die ukrainische Führung an rationalem Handeln hindere. [...]

In Russland veröffentlichte der Chef der Söldnertruppe »Wagner«, Jewgeni Prigoschin, am Wochenende einen Artikel, in dem er für ein Einfrieren des Kriegs beim jetzigen Frontverlauf eintritt. Russland habe bereits erhebliche Teile der Ukraine erobert, deren Armee dezimiert und den Landkorridor zur Krim gesichert. Das reiche, um den Ist-Zustand als Erfolg zu deklarieren. Prigoschins Truppe ist bei den Kämpfen um Bachmut erheblich geschwächt worden und musste zuletzt durch Luftlandeeinheiten der regulären Armee verstärkt werden.
- https://www.jungewelt.de/artikel/448951.kein-frieden-ohne-kompromiss-bomben-auf-ostermesse.html

Bomben auf Ostermesse

Russland und Ukraine tauschen Gefangene aus. Beschuss von Kathedrale in Donezk • Foto: Sergey Baturin/ Sputnik Donetsk Russia/SNA/imago

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Wer hat im Endeffekt mehr zu sagen in der wertebasierten Demokratie: Die Rüstungslobby und Energiekonzerne oder die Bevölkerung? Die tatsächliche Politik gibt die Antwort.

Umfrage: Mehrheit der Amerikaner fordert diplomatische Bemühungen zur schnellen Beendigung des Ukraine-Kriegs

Noch wird die Biden-Regierung ein weiteres 12 Milliarden-Paket auch mit Militärhilfe für die Ukraine als Zusatz zu einem Gesetz zur Vermeidung eines Regierungs-Shutdowns durch den Kongress bringen, aber viele Amerikaner wollen ein Ende des Kriegs, auch wenn die Ukraine Kompromisse eingehen muss.

In den USA scheint nach einer Umfrage die Stimmung gegen die von der Biden-Regierung eingeschlagene militärisch-finanzielle Hilfe bis zum militärischen Sieg der Ukraine und darüber hinaus zu kippen. Nach der vom Quincy Institute for Responsible Statecraft beauftragten Umfrage, die vom 16. bis 19. September online durchgeführt wurde, ist bereits eine Mehrheit der Amerikaner kriegsmüde und dringt auf eine schnelle diplomatische Lösung. Eine Mehrheit geht davon aus, dass der Krieg noch zwei Jahre und mehr dauern wird. Brisant ist die Stimmung, weil die Biden-Regierung noch schnell 12 Milliarden an Militär- und Finanzhilfen für die Ukraine bewilligen will.

57 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, dass die USA diplomatische Verhandlungen aufnehmen sollen, um den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, auch wenn die Ukraine dafür Kompromisse eingehen müsste. Nur 32 Prozent lehnen das ab. Nur 30 Prozent gehen davon aus, dass ein Land einen „totalen militärischen Sieg“ erreicht, 57 Prozent sehen – im Unterschied zur Position der US-Regierung – ein Ende des Kriegs am Verhandlungstisch.

47 Prozent sagen, sie sind nur für die Fortsetzung der Militärhilfe, wenn die USA sich an diplomatischen Bemühungen beteiligen, den Krieg zu beenden, 41 Prozent sind für eine fortgesetzte Militärhilfe. 49 Prozent meinen, die Biden-Regierung und der Kongress müssten mehr Diplomatie betreiben, für 37 Prozent wurde hier genug gemacht.

Die Amerikaner rücken also ab von der von der US-Regierung und den Nato-Ländern betriebenen Politik, alles auf die militärische Karte zu setzen und endlos weiter Waffen für einen unabsehbar langen Krieg zu liefern, der immer in der Gefahr steht, sich erweitern zu können, sondern sich endlich zumindest auch diplomatisch zu engagieren und zudem Druck auf die Ukraine diesbezüglich auszuüben. Wenn Interesse an einer schnellen Beendigung des Kriegs am Verhandlungstisch bestünde, müssten die USA und die Nato freilich tatsächlich in offene Verhandlungen eintreten, was sie vor dem Krieg Ende des Jahres verweigerten und damit den Krieg mitverschuldeten (oder provozierten).

Ähnlich wie das in Europa auch mit den steigenden Preisen aufgrund der Sanktionen der Fall sein wird, sinkt die Bereitschaft der Amerikaner, für die eingeforderte „Solidarität“ über Staatsschulden und Steuergeld hinaus auch direkt mit höheren Preisen für die bereits hochverschuldete Ukraine belastet zu werden. 48 Prozent wollen der Ukraine nicht mehr die Unterstützung wie bislang geben, wenn es in den USA und anderswo langfristig zu wirtschaftlichen Problemen führt, 40 Prozent würden trotzdem weiterhin die Hilfe in bisheriger Höhe gewähren. Wenn die Benzin- und Warenpreise in den USA ansteigen, sind schon 58 Prozent gegen weitere Hilfen an die Ukraine in bisheriger Höhe. Über Zweidrittel sagen schon, der Krieg habe ihnen persönlich finanziell geschadet. Und wenn die Ukraine weiter Gebiete verliert, wenn die Zahl der Toten steigt oder ein Atomkrieg droht, wenden sich jeweils um Zweidrittel gegen die Fortsetzung der Unterstützung....
- https://overton-magazin.de/krass-konkret/umfrage-mehrheit-der-amerikaner-fordert-diplomatische-bemuehungen-zur-schnellen-beendigung-des-ukraine-kriegs/

Umfrage: Mehrheit der Amerikaner fordert diplomatische Bemühungen zur schnellen Beendigung des Ukraine-Kriegs

Viele Amerikaner wollen ein Ende des Kriegs, auch wenn die Ukraine Kompromisse eingehen muss