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Hanau-Gedenken: Wider den rassistischen Konsens in Deutschland

Auf der »Vier Jahre nach Hanau«-Demonstration am Montag in Hamburg hat eine Sprecherin der palästina-solidarischen Gruppe ­»Thawra – Revolution!« eine Rede über den rassistischen Konsens in Deutschland und die Doppelmoral von Ampelparteien und imperialen Linken gehalten:

(…) Politiker*innen faseln etwas von einer Zäsur nach Hanau, aber intensivieren laufend ihren rechten und rassistischen Kurs. Dieselben Politiker*innen, die sich gerne an den Gräbern unserer Toten inszenieren, verabschieden Gesetze, die uns außerhalb Europas umbringen. Dieselben Politiker*innen, die heute heuchlerisch ein Sharepic geteilt haben, haben in den letzten Monaten jedes rassistische Narrativ, das es über Migrant*innen gibt, wiederholt und sich dem Sprech der Springer-Presse unterworfen. (…) Das Narrativ von den »Sozialbetrügern« und »Demokratiefeinden«, und nicht zuletzt das Narrativ vom »importierten Antisemitismus« – all das wird im Manifest des nächsten Attentäters stehen. Und viele von euch aus dem Publikum werden mitschießen.

Weiße Deutsche neigen gerne dazu, das Problem weit weg von sich zu verorten und die AfD oder die CDU für den Rechtsruck der Gesellschaft verantwortlich zu machen. Aber diese sind längst nicht mehr allein: Die SPD, Grünen und FDP haben die rechten Faschos der AfD und CDU rechtzeitig von »links« eingeholt. Sie machen ihre peinliche Politik auf dem Rücken von Migrant*innen und armen Menschen und finden damit ziemlich viel Gehör in der deutschen Mitte. (…)

Es waren die Newcomerkriegstreiber der Grünen in Hessen, die die Offenlegung der NSU-Akten blockierten! Es sind dieselben Grünen, die die Veröffentlichung der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zum Anschlag in Hanau aufgeschoben haben. Wisst ihr wie lange? Bis nach der anstehenden Landtagswahl – damit bloß keine Stimmen verloren gehen!

Heute spricht die Parteijugend der SPD und der Grünen. Worüber wollt ihr eigentlich sprechen? Das einzig sinnvolle, was ihr verkünden könnt, ist euer Austritt aus den Parteien, die die Grundlage für unser Sterben sind. Aber ihr haltet lieber die Beine still, in der Hoffnung, auch mal große Karriere zu machen und dann eure Ideale dem Machtstreben zu verkaufen.

Übrigens, im Vorfeld dieser Demonstration hat mich ein Typ von der Interventionistischen Linken, die Mitorganisator sind, angeschrieben und verkündet, dass linke Gruppen besorgt seien, dass wir die Demonstration für unsere eigene Agenda im Hinblick auf den Genozid in Gaza instrumentalisieren wollen. Ein weißer Typ hat seine Bedenken geäußert, dass Ausländer auf der Demonstration, die Opfern rassistischer Gewalt gedenkt, ihre eigene Agenda durchsetzen möchten. Weißt du, was unsere Agenda ist? Wir wollen in diesem Land nicht mehr durch weiße Hände sterben.

Dieselbe Entmenschlichung von Muslim*innen und Migrant*innen, die dazu geführt hat, dass unsere Geschwister in Hanau getötet worden sind, bringt jetzt in diesem Moment Zivilist*innen in Gaza um. Die Kriminalisierung von Muslim*innen rechtfertigt jede Form von Gewalt – auch Kriegsverbrechen, wie wir im Irak, in Afghanistan und heute in Gaza sehen können.

Wir weigern uns, mit Menschen zusammen zu demonstrieren, die denken, unser Leben ist ihren isolierten Weltbildern unterzuordnen. (…) Es geht ein Gespenst um in Deutschland, und das nennt sich antimuslimischer Rassismus. Es hat meine Schwester Mercedes und meine Brüder Ferhat, Hamza, Sedat, Velkoyan, Vili Viorel, Said, Nesar, Fatih und Gökhan umgebracht.

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

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"Der Rassismus der bürgerlichen Gesellschaft ist der Nährboden, auf dem rechten Terror wächst. Er ermöglicht, dass Rechtsextreme sich so schamlos in der Polizei, dem Verfassungsschutz oder der Bundeswehr ausbreiten und durch diese Verbindungen die rechtsextreme Szene auf der Straße schützen, mit Informationen ausstatten und sogar bewaffnen. Rechtsextremismus ist nur die vulgärste Ausdrucksform von Rassismus. Bürgerliche Kräfte wie Grüne und SPD, die sich jetzt bei den Großprotesten gegen die Rechtsextremen empören und gleichzeitig die schlimmsten Abschiebegesetze in der Geschichte der BRD erlassen, sind Teil desselben Problems. Aus Sicht der bürgerlichen Parteien sind Migrant:innen hier willkommen, um die Drecksarbeit zu leisten, um dem Wirtschaftsstandort Deutschland zuzuarbeiten. Deutschland braucht Migranten:innen, um sie auszubeuten, und Rassismus ist die Ideologie, die das rechtfertigt.

[Die Großdemos gegen rechts] richten sich nicht gegen den Rassismus, auf dem die herrschende Ordnung fußt, sondern tragen diesen selbst mit, in dem sich für den Erhalt des Status Quo einsetzen. Diese Politik ist verantwortlich für das Erstarken von rechtem Terror. Stattdessen grenzt sich die deutsche Mitte durch die Proteste davon. Man klopft sich selbst auf die Schulter, weil man mal bei einer Demo dabei war, geht dann nach Hause und toleriert Abschiebungen im großen Stil."

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Gedicht über den Anschlag von Hanau: Die Nacht, die Schüsse, die Namen

Wir zählen die Städte, schreibt Lyrikerin Tanasgol Sabbagh: Hanau, Halle, Solingen, Rostock, Einzelfall nach Einzelfall. Eine Spoken-Word-Performance über das Erinnern

Tanasgol Sabbagh hat ein Gedicht über Hanau geschrieben. Eine Spoken-Words-Performance, begleitet von Drummerin Linda-Philomène Tsoungui.

Neun Menschen starben in der Nacht vom 19. Februar 2020 in Hanau: Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu. Der rechtsextreme Täter erschoss sie in und vor Bars, auf einem Parkplatz und in einem Kiosk. Später tötete er seine Mutter und anschließend sich selbst.

Dieser Anschlag reiht sich ein in die Geschichte rechtsextremer und rassistischer Gewalt in der Bundesrepublik. Der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke, der rechtsextreme, antisemitische Anschlag in Halle, die Mordserie des NSU oder die Morddrohungen des sogenannten NSU 2.0 sind Beispiele der jüngeren deutschen Geschichte.

Ein Jahr nach dem Anschlag von Hanau hat die Lyrikerin Tanasgol Sabbagh ein Gedicht geschrieben. Für ZEIT ONLINE performt sie den Text im Video mit Linda-Philomène Tsoungui.

Hier gibt es den gesamten Text zum Nachlesen:


Du musst in einem Februar frieren

Die Nacht, die Namen

Du sprichst es Erinnern aus
als würdest du Entrinnen meinen
ist mir aufgefallen.
Du sagst: Erinnern und schon fließt es aus dem Kopf und durch die Finger

Stimmt es: Ein Jahr muss vergangen sein

Was lag in der Nacht
was nahm sich die Nacht heraus

Stimmt es: Du musst in einem Februar frieren

Lange sagten sie: Integration, wenn sie an den Tüchern zerrten und an der Sprache
lange sagten sie: Multikulti, wenn wir für sie singen durften und tanzen
lange sagten sie: Allen Menschen steht alles offen – wenn sie denn nur wollen –

Doch wir kennen die Grenzen, die sich durch Viertel, durch Schul- und Arbeitswege,
durch die Architektur der Wohnsiedlungen ziehen
wir kennen die Statistik
vielleicht nicht ihre genaue Zahl, aber wir kennen ihre Wahrheit

Wir zählen die Städte seit den Neunzigern
in den neuen Bundesländern und den alten
zählen Einzelfall nach Einzelfall nach Einzelfall

Du sprichst Erinnern aus.
Du sagst: Errrinern und schon fließt es aus dem (Kopf)

Du kannst es kaum fassen:

Die Nacht die Schüsse die Namen
Die Nacht die Schüsse die Namen
Die Nacht die Schüsse die Namen
Die Nacht

Wir sagen: Das Problem liegt im System
wir buchstabieren i n s t i t u t i o n e l l
und warten geduldig, bis unser Antrag bearbeitet wird

Uns überraschen keine Talkshows
wir kennen sie alle
wir wissen, wie sie konzipiert sind,
worauf sie abzielen
wir kennen den Preis der Einschaltquoten
wir wissen, wer ihn bezahlt
wir kleben an unseren Handys und sprechen seit einem Jahr von einer Nacht und neun Namen –
wir kennen auch die anderen
wir kennen die davor. Und die danach
wir vergessen nicht

wir erkennen uns an dem Maß, das voll ist
an dem Gras, das nicht mehr wachsen wird
über diese Vergangenheit,
die uns noch immer in die Augen starrt in der Bahn
oder im Park
dort, wo wir durch Haut und Haar auffallen,
erkennen wir sie an ihrem Atem
wir müssen nicht erst nach der Farbe der Schnürsenkel suchen

Wir kennen alle Namen.
Die, die sie uns geben,
so gut
wie die, die sie uns nehmen

Neun Namen,
wir denken an sie und ihre Familien
wir stellen ihre ungelösten Fragen
hier: Wo die Geschichte schon zu vielen Nächten einen Namen gab
hier: Kein Errrrinnern, kein Entrinnen mehr.
W i r e r i n n e r n.

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #rechter-terror #staatlicher-rassismus #kapitalismus #hanau

Gerade beim Attentat in Hanau zeigt sich, wie wenig Menschen wirklich verstanden haben, wenn selbst diejenigen, die politisch für den Anschlag mitverantwortlich sind, unreflektiert zum Gedenken aufrufen. Für sie bedeutet Gedenken ein bloßes Erinnern und einen Kranz niederzulegen. Sie sehen nicht, dass Hanau Ursache einer Klassengesellschaft und eines Systems ist, in dem zwangsläufig ein oben und unten existieren. Hanau steht in einer Kontinuität zum Anwerbeabkommen, zum Asylrechtskompromiss und zum NSU-Komplex. Sie verstehen nicht, dass Hanau nicht als einzelner, abgekoppelter Einzelfall betrachtet werden kann, den es zu “lösen” gilt. Jeder einzelne Fall rassistischer und rechter Gewalt könnte wahrscheinlich umfangreicher aufgeklärt werden, wenn der Wille da wäre – doch selbst wenn, würden zu jedem aufgeklärtem Fall zehn neue dazu kommen.[...]

Solange wir in diesem kapitalistischen System leben, werden wir immer wieder konfrontiert sein mit dem Auffliegen von rechten Strukturen innerhalb der Polizei, der Bundeswehr, den Sondereinsatzkommandos und werden hören von Reservisten, die Sprengstoffe horten und Todeslisten führen. Die sogenannte Mitte wird weiterhin nach Abschiebungen von Menschen, die sich „illegal“ hier aufhalten schreien. Die Rechten werden die Erzählung eines “Rassenkrieges” immer weiterspinnen, bis sie schlussendlich handeln werden. Es werden wieder und wieder Menschen in Gewahrsam zu Tode kommen, ohne jegliche Konsequenzen für die verantwortlichen Polizist:innen. Das EU-Grenzregime wird ungebremst seine Mauern höherziehen und ihre Grenzen “verteidigen”. Und unsere Geschwister im globalen Süden werden Tag für Tag weiter in mörderischen imperialistischen Kriegen um Ressourcen und Macht nicht nur ihr Zuhause, sondern auch ihre Leben verlieren.

Diese Normalität rechten Terrors müssen wir bekämpfen.

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #hessen #verschleierung #rechter-terror #cdu #btw2021

Es zieht sich eine Spur des Verschleierns von rechtem Terror durch #Hessen - auch in #Spangenberg. Wenn Behörden oder die @cdu_hessen betroffen sind, werden Dinge unter den Teppich gekehrt. Dazu unser Dringlicher Berichtsantrag im #HLT: https://t.co/oHtkWxZyQK

Aus dem Berichtsantrag:
Die Landesregierung wird ersucht, im Innenausschuss über folgenden Gegenstand zu berichten:
1. Trifft die Berichterstattung zu, wonach Marvin E.

a. sich über die Beschaffung/Herstellung scharfer Waffen informiert,
b. über 600 kleinere Sprengkörper und sechs Bomben gebaut,
c. ein Manifest mit dem Aufruf zum „totalen Rassenkrieg“ verfasst,

d. für die CDU-Spangenberg zur Kommunalwahl 2021 kandidiert hat,
e. am 16.09.2021 festgenommen wurde und seither in Untersuchungshaft
sitzt?....