Was seine Werte betrifft, scheint der Westen immer mehr isoliert zu sein, so eine Studie. Doch ob die ausgewerteten Daten dieses Fazit überhaupt hergeben, ist unklar.#Kultur #Werte #Gesellschaft #Land #Staat #Westen #Einstellung #WorldValuesSurvey #Afrika #Europa #Asien #Soziologie
Driften die Wertvorstellungen weltweit auseinander?
Terror in Russland
Von Alexander Gogun
Nach dem Attentat bei Moskau werden Rufe nach der Einführung der Todesstrafe laut. Diese könnte dem Putin-Regime auch bei der Mobilisierung helfen.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
#taz #tageszeitung #Russland # #Islamischer #Staat # # #IS # #IS-Terror
Terrorverdächtige in Moskau
Von Bernhard Clasen
Russland bringt vier mutmaßliche Attentäter des Terroranschlags vor Gericht. Migranten aus Zentralasien fürchten mehr Drangsalierung im Land.
#taz #tageszeitung #Russland #Moskau #Terror # #Islamischer #Staat # # #IS # #Folter #Terroranschlag #Anschlag
Nach Anschlag bei Moskau
Blumenberge und stillgelegte Innenstädte: Russland befindet sich nach dem Terroranschlag in Schockstarre. Szenen der Trauer aus St. Petersburg.
#taz #tageszeitung #Russland #St # #Petersburg #Trauer #Anschlag # #Islamischer #Staat # # #IS #
Islamistischer Terrorismus
Von Anna Lehmann
Die mutmaßlich für den Moskauer Anschlag verantwortliche Terrorgruppe ISPK sei auch in Deutschland aktiv, warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
#taz #tageszeitung #IS-Terror #Islamismus #Anschläge #Nancy #Faeser #Innenministerium #Bundesinnenministerium # #Islamischer #Staat # # #IS #
Terror in Moskau
Von Inna Hartwich
Russland jagt seit zwei Jahren Andersdenkende als „Terroristen“. Die echten Gefahren aus Islamistenkreisen hat der FSB vernachlässigt.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt: Islamistischer Terror
#taz #tageszeitung #Moskau #FSB # #Islamischer #Staat # # #IS #
IS-Terrorattentat von Moskau
Von Bernhard Clasen
Bei einem Anschlag in Krasnogorsk nahe Moskau sind bislang mindestens 130 Menschen ums Leben gekommen. Derweil rechnet man mit einer verstärkten russischen Mobilisierung.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
#taz #tageszeitung #Russland #Ukraine # #Islamischer #Staat # # #IS # #Tadschikistan #FSB
+++ Anschlag in Moskau +++
Bei einem Anschlag am Rande Moskaus wurden am Freitagabend mindestens 40 Menschen getötet und 100 Menschen verletzt. Der IS reklamiert den Anschlag für sich.
#taz #tageszeitung # #Islamischer #Staat # # #IS # #Russland #Moskau #Terrorverdacht #Terroranschlag
#politik #staat #raf #gewalt #krieg #grüne #repression
Nach 30 Jahren Fahndung wird eines der drei noch immer gesuchten (ehemaligen) RAF-Mitglieder verhaftet. Die Geschichtsschreibung, sagen Historiker, verändert sich permanent. In den Schlagzeilen nach der Verhaftung von Daniela Klette erkennt man das nicht. Der Jargon und die entpolitisierte Rahmung sind die gleichen geblieben. Auch 54 Jahre nach dem Entstehen der RAF, 31 Jahre nach ihrer letzten Aktion und 26 Jahre nach ihrer Auflösung. Man zählt die Toten. Die toten Mitglieder aus den bewaffneten Gruppen, die vielen Toten im Gefängnis. Die »Kollateralschäden« der Polizei bei Fahndungsmaßnahmen werden dabei selten benannt. Auch nicht jener Zustand der Nach-Nazi-BRD, in deren Politik, deren Polizei, deren Justiz und in deren Medien neu eingekleidete Nazis saßen, oft Massenmörder erster Güte. Von der »Verteidigung« Berlins im Vietnamkrieg nicht zu sprechen. Skandalisiert werden Überfälle auf Geldtransporter, doch die dabei geraubten Summen sind im Verhältnis zum Milliardenraub in Cum-ex-Geschäften durch Politik und Wirtschaft eher eine Bagatelle.
Ich würde hier gerne ein anderes Bild zeichnen: War die RAF wirklich die gewalttätigste Gruppe, die aus der 68er Bewegung hervorgegangen ist? Ich habe erhebliche Zweifel daran. Personen wie Joseph Fischer, die in den 70er Jahren noch die Parole »Werft die Knarren weg, nehmt Steine« ausgaben, haben, kaum waren sie in Machtpositionen gelangt, ihre inhärente Gewaltbereitschaft staatlich ausgelebt, nicht zuletzt im völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien. Wer heute dem grünen Munitionsexperten Anton Hofreiter oder Marieluise Beck und ihrem Ehemann, dem einst der »Vernichtung des Kapitals« verpflichteten KBW-Funktionär Ralf Fücks, zuhört, steht entsetzt vor einer maßlosen Gewaltbereitschaft und Kriegshetze, die irgendwann niemand mehr im Griff haben wird – und die zu einer erneuten Zerstörung Europas führen kann.
Ich möchte auf einen weiteren fundamentalen Unterschied hinweisen: Die RAF hat sich gegen das imperiale System des Kapitalismus gestellt. Ein relevanter Teil der Nachkriegs- und Enkelgeneration tritt heute mit aller Gewalt für den Fortbestand genau dieses Kapitalismus ein. Von dessen »wertebasierter Liberalität« glaubt sie sich moralisch legitimiert, konkurrierende Kapitalismen wegzufegen, weil die Konkurrenten nicht »liberal«, sondern »autoritär« seien. Als wären sie nicht den gleichen Marktgesetzen unterworfen. Dabei liegt die »Liberalität« des Westens unterm Strich nur im Zubilligen kostenloser Freiheiten, die so lange gültig sind, wie eine Prämisse immer unangetastet bleibt: die Unterwerfung unter das Prinzip der Verwertung von Mensch und Natur.
Wenn ich mir die Geschichte der RAF und anderer bewaffneter Gruppen anschaue, dann standen diese, wie damals viele, gegen die ökonomisch bestimmte Fortsetzung einer Vergangenheit, die nach 68 niemand mehr hätte fortsetzen dürfen. Die barbarisch werdende Zukunft war vorhersehbar. Wäre diese Erkenntnis Ausgangspunkt gesellschaftlichen Handelns geblieben, wären wir heute nicht da, wo wir sind: in einer immer rasender werdenden Destruktion. Die RAF hatte diese Sicht als Ausgangspunkt. Es geht mir dabei nicht darum, die Praxis der RAF zu legitimieren oder gar zu heroisieren. Gescheitert ist gescheitert. Doch zwingt uns die heute unverkennbar gewordene Gewalttätigkeit der global herrschenden Verhältnisse, hier eine andere historische Wertung vorzunehmen. Dabei geht es auch um das Maß der Verlogenheit, die heute in allen politischen Bereichen Normalität geworden ist und ihre Substanz in einer erneuerten alten Moral hat, nach der Krieg »Frieden« ist und die Forderung nach Frieden und einem Ende des Krieges »Kapitulation«.
Es ist für mich deshalb nebensächlich, ob Daniela Klette oder die anderen Gesuchten tatsächlich Geldtransporter überfallen haben. Von irgend etwas mussten sie leben. Der ganze Kapitalismus beruht auf Diebstahl und ungleichem Tausch. Bedeutender ist doch: Diejenigen, die diese Transporter überfallen haben, haben ihre politische Bestimmung dabei nicht verloren. Sie haben ihre Not, sich finanzieren zu müssen, nicht über das Leben der anderen gesetzt und ihre Aktion eher abgebrochen, als sie zu eskalieren.
Auch für etwas anderes ist diesen RAF-Mitgliedern zu danken: Sie haben 1998 die bittere Erkenntnis gehabt, gescheitert zu sein. Sie haben dieses Scheitern akzeptiert und die lange Phase des bewaffneten Kampfes beendet. Nirgends in der Politik und in großen Teilen der Gesellschaft findet sich dagegen die Bereitschaft, die Unvermeidlichkeit einer weltweiten Umbruchsituation zu akzeptieren und dementsprechend zu handeln, statt weiter aus der Etappe bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen oder die maßlose Vergeltung in Gaza als »legitim« zu betrachten. Wenn es eine andere Zukunft als eine umfassende Zerstörung geben soll, dann müssen wir aus den bestehenden Logiken und überkommenen Rationalitäten aussteigen. Beendet den Krieg. Freiheit für Julian Assange. Für eine politische und damit auf Freiheit ausgerichtete Perspektive für Daniela Klette und die noch gesuchten Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub.
- https://www.jungewelt.de/artikel/470527.staat-und-raf-wurzeln-der-gewalt.html
foto: Annette Riedl/dpa
#politik #migrantinnen #rassismus #rechter-terror #staat #hanau #spd #grüne #weisse-linke
(…) Politiker*innen faseln etwas von einer Zäsur nach Hanau, aber intensivieren laufend ihren rechten und rassistischen Kurs. Dieselben Politiker*innen, die sich gerne an den Gräbern unserer Toten inszenieren, verabschieden Gesetze, die uns außerhalb Europas umbringen. Dieselben Politiker*innen, die heute heuchlerisch ein Sharepic geteilt haben, haben in den letzten Monaten jedes rassistische Narrativ, das es über Migrant*innen gibt, wiederholt und sich dem Sprech der Springer-Presse unterworfen. (…) Das Narrativ von den »Sozialbetrügern« und »Demokratiefeinden«, und nicht zuletzt das Narrativ vom »importierten Antisemitismus« – all das wird im Manifest des nächsten Attentäters stehen. Und viele von euch aus dem Publikum werden mitschießen.
Weiße Deutsche neigen gerne dazu, das Problem weit weg von sich zu verorten und die AfD oder die CDU für den Rechtsruck der Gesellschaft verantwortlich zu machen. Aber diese sind längst nicht mehr allein: Die SPD, Grünen und FDP haben die rechten Faschos der AfD und CDU rechtzeitig von »links« eingeholt. Sie machen ihre peinliche Politik auf dem Rücken von Migrant*innen und armen Menschen und finden damit ziemlich viel Gehör in der deutschen Mitte. (…)
Es waren die Newcomerkriegstreiber der Grünen in Hessen, die die Offenlegung der NSU-Akten blockierten! Es sind dieselben Grünen, die die Veröffentlichung der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zum Anschlag in Hanau aufgeschoben haben. Wisst ihr wie lange? Bis nach der anstehenden Landtagswahl – damit bloß keine Stimmen verloren gehen!
Heute spricht die Parteijugend der SPD und der Grünen. Worüber wollt ihr eigentlich sprechen? Das einzig sinnvolle, was ihr verkünden könnt, ist euer Austritt aus den Parteien, die die Grundlage für unser Sterben sind. Aber ihr haltet lieber die Beine still, in der Hoffnung, auch mal große Karriere zu machen und dann eure Ideale dem Machtstreben zu verkaufen.
Übrigens, im Vorfeld dieser Demonstration hat mich ein Typ von der Interventionistischen Linken, die Mitorganisator sind, angeschrieben und verkündet, dass linke Gruppen besorgt seien, dass wir die Demonstration für unsere eigene Agenda im Hinblick auf den Genozid in Gaza instrumentalisieren wollen. Ein weißer Typ hat seine Bedenken geäußert, dass Ausländer auf der Demonstration, die Opfern rassistischer Gewalt gedenkt, ihre eigene Agenda durchsetzen möchten. Weißt du, was unsere Agenda ist? Wir wollen in diesem Land nicht mehr durch weiße Hände sterben.
Dieselbe Entmenschlichung von Muslim*innen und Migrant*innen, die dazu geführt hat, dass unsere Geschwister in Hanau getötet worden sind, bringt jetzt in diesem Moment Zivilist*innen in Gaza um. Die Kriminalisierung von Muslim*innen rechtfertigt jede Form von Gewalt – auch Kriegsverbrechen, wie wir im Irak, in Afghanistan und heute in Gaza sehen können.
Wir weigern uns, mit Menschen zusammen zu demonstrieren, die denken, unser Leben ist ihren isolierten Weltbildern unterzuordnen. (…) Es geht ein Gespenst um in Deutschland, und das nennt sich antimuslimischer Rassismus. Es hat meine Schwester Mercedes und meine Brüder Ferhat, Hamza, Sedat, Velkoyan, Vili Viorel, Said, Nesar, Fatih und Gökhan umgebracht.
Innenministerin Nancy #Faeser hatte am 13. Februar erklärt: „Diejenigen, die den #Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Doch war bisher in diesem Kontext das #Verhöhnen, also sich über Staat und seine Institutionen lustig machen, elementarer und nicht strafbewehrter Bestandteil der politischen und medialen Kultur der #Bundesrepublik. Vor diesem Hintergrund wollten die #NachDenkSeiten auf der #Bundespressekonferenz wissen, was die Ministerin konkret unter „Verhöhnen des Staates“ versteht und wie sie dies jetzt #verfassungskonform strafrechtlich verfolgen will.
#politik #migrantinnen #rassismus #rechter-terror #staat #hanau #migrantifa
Vatikan - Souveräner Zwergstaat
Der Vatikan ist ein eigener Staat mit einigen kuriosen Eigenschaften. Die staatliche Souveränität wurde vor 95 Jahren mit den Lateranverträgen besiegelt.#VATIKAN #ITALIEN #Lateranverträge #1929 #Geschichte #STAAT
Lateranverträge: Der Vatikan wird vor 95 Jahren souveräner Staat
Monika Weiser und ihr Mann Thomas haben zwei Jahre lang um ihre Wohnung gekämpft. 2020 hatten die Krankenschwester und der Altenpfleger, Eltern von vier Kindern, eine Eigenbedarfskündigung für ihre Wohnung erhalten, eine Sozialwohnung, deren Bindung bald auslaufen würde. Das Mehrfamilienhaus liegt in einer begehrten Wohngegend mit stetig steigenden Mieten. Es war gerade verkauft worden, da meldeten die neuen Eigentümer mehrfach Eigenbedarf an: Sie wollten einen Teil der attraktiven Wohnungen selber nutzen. Für die Familie Weiser eine Katastrophe, denn einen Wohnungsmarkt für bezahlbaren Wohnraum gibt es in Köln so gut wie nicht. Ihre Wohnungssuche blieb über zwei Jahre praktisch ergebnislos.
Video: Web (leider keine weiteren Quellen gefunden)
Info: Eigenbedarfskündigungen werden angesichts der immer weiter steigenden Wohnungsnot in den Städten zur immer größerer Gefahr für Mieter. Wenn man dann die ersten beiden Kommentare auf einer anderen Seite zu dem Video liest, bekommt man das kotzen. Es wird höchste Zeit das dort rechtliche Veränderungen kommen, nicht nur bei Eigenbedarfskündigungen sondern auch bei geförderten Wohnraum. Oder eben was wesentlich sinnvoller wäre, das Wohneigentum privaten Personen und Unternehmen entzogen werden.
Tags: #Hintergrund #Stadt #Wohnung #Wohnraum #Sozialbindung #Sozialwohnungen #Eigenbedarfskündigung #Wohnungsnot #Staat #Versagen #Kapitalismus #Gier #ARD #Sascha #2024-02-04 @Kapitalismus
Warnung: In dieser Folge von 11KM geht es explizit um Gewalt gegen Frauen inkl. entsprechenden Beschreibungen. Das könnte so manche Triggern oder traumatische Erinnerungen ausreißen.
Ein Mann würgt seine Partnerin, schlägt oder manipuliert sie. Sie zeigt ihn an - und die Staatsanwaltschaft sagt: kein öffentliches Interesse. Kein Einzelfall: Häusliche Gewalt hat oft keine Konsequenzen für die Täter. Julia Cruschwitz vom MDR recherchiert seit Jahren zu Gewalt gegen Frauen. Mit ihr schauen wir in dieser 11KM-Folge auf die Geschichte von Miriam und auf eigentlich geltendes Recht in Deutschland, das Frauen besser schützen soll, aber nicht konsequent angewendet wird... (weiter)
Info: Wer sich weiter mit diesen wichtigen Thema beschäftigen will, dem kann ich nur die im Podcast erwähnte Doku 'Gewalt durch den Partner – wie der Staat Frauen alleine lässt' empfehlen. Ihr findet es hier:
Tags: #Podcast #Hintergrund #Frauen #Gewalt #Gewalt-gegen-Frauen #Gesellschaft #Staat #Justiz #Deutschland #ARD #Sascha #2024-02-02
https://mediandr-a.akamaihd.net/download/podcasts/podcast5654/AU-20240124-1734-3300.mp3
https://odmdr-a.akamaihd.net/mp4dyn2/6/FCMS-69cef682-b2a0-4a1d-91df-b55926b42e86-70dc5e5f2727_69.mp4
Terror in der Türkei
Die katholische Kirche in Istanbul wird zum Ziel eines Anschlags. Dabei wird ein Mann getötet. Der Islamische Staat bekennt sich zu der Tat.
#taz #tageszeitung #Türkei # #Islamischer #Staat # # #IS # #Katholische #Kirche
Rechtsextreme Gewalttaten nehmen in Deutschland zu. Wie gelingt es Extremisten, Terroraktionen und Anschläge gegen Juden und Migranten durchzuführen und die Sicherheitsbehörden zu infiltrieren? Welche Handlungsmöglichkeiten haben die Behörden, um den sich in Europa ausbreitenden Extremismus zu bekämpfen?
Info: Gerade den Link über einen Freund rein bekommen. Echt eindringliche und auch belastende Eindrücke.
Warnung: Wirklich belastende Inhalte die einen ziemlich herunterziehen können.
Tags: #Hintergrund #Video #Deutschland #Rechtsextremismus #Rechtsextreme-Gewalt #Doku #Staat #System #Versagen #Arte #Sascha #2024-01-14
https://arteptweb-a.akamaihd.net/am/ptweb/115000/115400/115499-000-A_SQ_0_VA-STA_08509575_MP4-2200_AMM-PTWEB-40462016369258_2Eakz7B1j7.mp4
Beliebtheit der #Schuldenbremse : Der #Staat als Wasserbett
#Staatsschulden haben in #Deutschland zu Unrecht einen schlechten Ruf.
#Sparen kann für eine #Volkswirtschaft gefährlich sein.
Für das Leben, gegen den Tod! Kosmopolitische #Linke statt antizionistische #Querfront
14. November 2023 achtermai
Am 7. Oktober griff die Hamas, unterstützt durch den #Iran,# Israel an. Die Islamist_innen gingen mit unvorstellbarer Brutalität vor. Neben Soldat_innen wurden v.a. Zivilist_innen auf sadistische Weise verletzt, gefoltert und vergewaltigt. Darunter befanden sich Kinder, Ältere, Schwangere, Menschen mit Behinderungen, Raver_innen auf einem Festival. Mehr als 1.4000 Menschen wurden ermordet, zudem mehr als 240 Menschen als Geiseln genommen und in den Gaza-Streifen verschleppt. Infolge der Bedrohungslage und dem weiter anhaltenden Beschuss mit zahllosen Raketen wurden 200.000 Israelis zu Binnenflüchtlingen.
Seit der #Shoah wurden nicht mehr so viele Jüd_innen an einem Tag umgebracht. In Israel wird der Angriff auch als israelisches 9/11 bezeichnet. Die Autorin Elfriede Jelinek sieht die „bedingungslose Zerstörungswut einer Terrorbande“1 am Werk. Reinhard Schramm, Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, erkennt eine neue Qualität in dem Angriff: „Erstmalig seit dem #Holocaust sind #Juden – und dann auch noch in ihrem eigenen Staat, in einer so großen Zahl – ermordet worden, einfach nur, weil sie Juden sind. Diese barbarische Tat hat sich gegen jüdisches Leben gerichtet, nicht gegen das #Existenzrecht des jüdischen Staates Israel … Es sind Babys ermordet worden, einfach nur, weil sie als jüdische Babys geboren wurden.“2 Der Journalist Amir Tibbon (Haaretz) überlebte selbst mit viel Glück das Massaker. Kugeln der Hamas schlugen über lange Stunden unmittelbar neben ihm und seinem einjährigen Kind ein. Er benennt als Konsequenz für Israel: „Zuerst müssen wir #überleben. Das können wir nicht, wenn wir tot sind.“3
In der Folge des 7.10. kam es zu zahllosen antisemitischen Angriffen in vielen Ländern, so auch in Deutschland. Synagogen wurden mit Molotow-Cocktails angegriffen, das Jüdische Krankenhaus Berlin mit Steinen, Wohnungen von Juden wurden markiert. Viele Jüd_innen empfinden große Angst. Bini Guttmann vom Jüdischen Weltkongress beschreibt diese Perspektive so: „Für uns als Juden:Jüdinnen aus der #Diaspora war und ist Israel ein #Schutzraum. Ein sicherer Hafen vor eskalierendem #Antisemitismus in unseren Heimatländern. Und genau dort ist nun ein #Pogrom verübt worden. Das hat in vielen Juden:Jüdinnen ein altes Trauma neu aufgerissen. Das #Trauma, #Mord und #Verfolgung ungeschützt ausgesetzt zu sein. … Weltweit herrscht #Pogromstimmung.… Wenn es ein jüdisches Sicherheitsgefühl gab, dann ist es verschwunden“4. Auch Shoah-Überlebende wurden retraumatisiert5. Viele Jüd_innen verstecken noch mehr als vorher ihr #Judentum, tragen keine #Kippa oder #Davidsterne, sprechen kein #Hebräisch mehr in der Öffentlichkeit. „Wir fühlen uns als wandelnde Zielscheiben“, formulierte Anna Segal von Kahal Adass Jisroel nach dem #Brandanschlag auf ihre Gemeinde6.
Unterdessen demonstrieren wiederholt große Massen, ausgerüstet mit palästinensischen Flaggen. Doch wann wird diese sogenannten #Palästina - #Solidarität aktiv? Nicht etwa 2019, als das #Gaza Youth Movement monatelang Jugendliche gegen die Hamas mobilisierte, bis diese #Bewegung brutal niedergeschlagen wurde. Auch nicht etwa wenn, wie erst im August 2023, Tausende in Gaza gegen #Stromknappheit, #Armut und den Sturz des Hamas-Regimes auf die Straße gehen. Nicht wenn die Hamas #Gewerkschafter_innen bedroht oder #Queers foltert. Nicht für die Öffnung der Grenze Gaza/ #Ägypten demonstriert die „Palästina-Solidarität“. Nicht für die Aufnahme der #Geflüchteten durch die umliegenden Länder, und nicht wenn die #Zivilbevölkerung durch die Hamas in #Geiselhaft genommen wird. Und das obwohl die Hamas Flüchtende in den Süden des Gaza-Streifens beschießt und explizit klarstellt: die Tunnel sind nur für die Terrorist_innen. Die „Palästina-Solidarität“ regt sich auch nicht, wenn fehlgeleitete Raketen der Hamas oder des Islamischen #Jihad wieder und wieder zahlreiche Palästinenser_innen töten. Die „Palästina-Solidarität“ demonstriert einzig und allein dann, wenn es gegen Israel geht.
In welchen Ländern wird nun die sogenannte Palästina-Solidaritätsbewegung aktiv? Die größten Demos für Palästina finden in den letzten Wochen weniger in den arabischen Staaten statt, sondern vor Allem in #Europa, etwa in #London mit 300.000 Teilnehmenden. Auch in #Berlin gingen bereits mehrfach Zehntausende auf die Straße, organisiert entweder von #Linken, palästina-nationalistischen oder islamistischen Gruppen. In der Praxis findet auf den Demos meist eine Vermengung der verschiedenen Spektren statt, ohne jede wirksame #Distanzierung. Öffentlich viel beachtet, in absoluten Zahlen eher marginal ist die Beteiligung jüdischer Aktivist_innen. In Reden und auf Schildern wird immer wieder die #Intifada gefeiert. Und die Shoah relativiert, indem von einem „Holocaust in Gaza“ die Rede ist oder Israel eines #Genozids angeklagt wird. Am Rande der Demos, in Angriffen auf Journalist_innen und Gegendemonstrant_innen, und natürlich auf SocialMedia, sind nicht selten auch Parolen über das #Töten von Jüd_innen, antisemitische Beschimpfungen oder positive Bezüge auf #Hitler zu beobachten. Dieser primäre #Judenhass ist es letzten Endes auch, der den unbewussten bzw. unausgesprochenen Treibstoff für die Palästina-Solidarität liefert. Warum sonst lösen andere Kriege in der Region, wie etwa im #Jemen, oder auch die aktuell drohende Abschiebung von 1,7 Millionen Afghan_innen aus #Pakistan, keine wahrnehmbaren Demos aus? Und warum sonst locken palästinensische Anliegen, bei denen nicht Israel beschuldigt werden kann, keinen Hund hinter dem Ofen hervor?
Und das, obwohl laut einer Umfrage 70% der Menschen in Gaza nicht von der Hamas regiert werden wollen7. Obwohl palästinensische Menschenrechtsaktivist_innen wie Bassem Eid fordern: „Das palästinensische Volk von Gaza verdient die #Befreiung von der Hamas. Wenn Israel die ungerechte Herrschaft der Terrorbande beendet, wird es meinen Brüdern und Schwestern in Gaza einen großen Gefallen tun. … #Palästinenser wie ich und meine Nachbarn wollen #Frieden; die Hamas will ihn nicht.“8 Eine ähnliche Perspektive von einer palästinensischen #Emanzipation, die zuerst auf die Befreiung von der Hamas abzielt, zeichnet die US-Feministin Seyla Benhabib: „Der 7. Oktober 2023 … muss ein Wendepunkt für den palästinensischen Kampf sein. Das palästinensische Volk muss sich von der Geißel der Hamas befreien. Die Gewalttaten … zeigen, dass die islamische Dschihad-Ideologie, die in der #Pornographie der #Gewalt schwelgt, die Bewegung übernommen hat. … Das palästinensische Volk muss gegen diese zerstörerische #Ideologie ankämpfen, die nun seine Bewegung übernimmt.“9
Die gemeinsamen Aufmärsche von Linken, Palästina-Nationalist_innen und Islamist_innen sind also keinesfalls eine emanzipatorische Bewegung. Und eine von der Hamas vorangetriebene „Dekolonialisierung“, die sich im Morden von Babies und friedlichen Tanzenden erschöpft, ist keine #Dekolonialisierung. Eine solche „Dekolonialisierung“ ist im Gegenteil eine zutiefst gewaltförmige islamistische Landnahme. Es ist furchtbar mit anzusehen, wie sich Linke in purem #Menschenhass ergehen und das #Massaker vom 7.10. relativieren oder sogar bewusst abfeiern. Sicher würde kein_e Linke ein Massaker auf dem #Fusion-Festival bejahen. Das humanitäre Tabu, wahllos Zivilist_innen zu ermorden, greift jedoch für einen Teil der Linken nicht mehr, sobald es sich um Juden handelt.
Diese Linken verbessern das Leben der Palästinenser_innen um keinen Deut. Im Übrigen auch nicht das Leben der palästinensischen Migrant_innen in Deutschland. Jene werden skandalöserweise seit Jahrzehnten mit #Arbeitsverboten und aufenthaltsrechtlichen Schikanen belegt und in #Armut gehalten10. Eine massenhafte Kampagne für eine bedingungslose #Einbürgerung, rechtliche und materielle Gleichstellung würde den Betroffenen dieser rassistischen Ausgrenzung sicher mehr helfen als das symbolische Schwenken von #Kuffiyahs in linken Kneipen.
Der linke Pakt mit religiösen Freaks und judenfeindlichen Nationalist_innen ist ein Verrat an der Idee einer besseren Welt. Er ist eine weitere Variante einer Querfront von Linken und Rechten, wie wir sie gerade erst mit der #Querdenker-Bewegung und rund um Sarah Wagenknechts Parteigründung erlebt haben. Angesichts der #Misogynie und des Hasses der Hamas auf Emanzipation, angesichts der massakrierten israelische Kibbutzniks und #Friedensbewegten, angesichts der #Massenhinrichtungen von Linken nach der iranischen #Revolution 1979 ist die linke Kumpanei mit Islamist_innen auch eine Identifikation mit dem Aggressor. Schließlich würde die Hamas, ohne mit der Wimper zu zuckern, ihre Kalashnikows auf all die Leninist_innen, Feminist_innen und Antirassist_innen richten, die in Berlin „from the river to the sea“ grölen. Wir sehen hier eine Art von linker Todessehnsucht, die wir als Effekt der zahlreichen Krisen – Pandemie, Kriege, Klima etc. – der letzten Jahre verstehen. Die anhaltende Multi-Krise verunmöglicht zunehmend auch in den kapitalistischen Metropolen ein gutes Leben. Sie lässt eher ein Ende der Welt als ein Ende des #Kapitalismus vorstellbar erscheinen. Parallel zur allgemeinen Verschlechterung der Lebensbedingungen rücken auch Linke immer mehr von der Feier des Lebens, von #Humanität und #Utopie ab – zugunsten des Feierns patriarchaler und autoritärer Zustände zwischen #Stalinismus, Putin-Nähe und Hamas-Allianzen.
Wir wollen uns gegen solchen Todeskult stellen. Dazu wünschen wir uns eine Verknüpfung von empathischem Zugang zu Betroffenen sowie historisch-materialistischer Kritik. Soll heißen: wir dürfen uns auf einer emotionalen Ebene nicht abhärten gegen das Leiden, müssen den Blick auf das Grauen richten und den Betroffenen zuhören. Auch wenn die verschiedenen Opfergruppen sich im (kriegerischen) Widerspruch gegenüberstehen. Aus der Empathie sollten wir jedoch keine Identifizierung ableiten: Juden sind nicht die per se besseren Menschen, Israel ist nicht „dein Team“ und die IDF keine #Antifa -Sportgruppe! Auch der Blick in traurige Kinderaugen bringt nicht automatisch Erkenntnis. Eine solche Grundhaltung bedeutet auch, historische Erfahrungen ernst zu nehmen. Konkret: die Shoah als den bisher unvergleichlichen, nie dagewesenen Massenmord verstehen, der die Vernichtungskraft des Antisemitismus unmissverständlich offenlegt. Mit all den Folgen für die deutsche Gesellschaft, und natürlich für Jüd_innen weltweit. Heißt aber auch: #Rassismus und Antisemitismus in ihrer gegenseitigen Verwobenheit erkennen. Rassismus funktioniert dabei in der Regel als Ideologie der #Abwertung, des Nach-Unten-Tretens, und Antisemitismus als konformistische #Rebellion gegen „die da Oben“, als Wahn von einer alles kontrollierenden #Weltverschwörung. Diese Symbiose zeigte sich nicht nur im völkischen Vernichtungskrieg des Nationalsozialismus, sondern dauert bis heute fort. Etwa in dem verschwörerischen Raunen vom „Großen Austausch“, wonach eine globale #Elite eine #Massenmigration steuern würde.
In Bezug auf Israel bedeutet eine solche empathisch-materialistische Grundhaltung: die Erfahrung der Shoah ernst nehmen, dass es einer organisierten jüdischen Bewaffnung bedarf. Damit das, was einmal geschehen ist, nämlich der volksgemeinschaftliche Massenmord an Schutzlosen, nicht wieder geschieht. Israel ist dieses Projekt der #Selbstverteidigung gegen den Versuch einer erneuten #Auslöschung. Und Israel ist eben zugleich ein stinknormaler Staat, mit all den negativen Folgen von Herrschaft, Ausbeutung und Unterdrückung. Ob Israel die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ ist, ob Queers in Tel Aviv einen #SaferSpace haben, ob Minderheiten vorbildlich geschützt werden – oder ob Israel von einer rechten Regierung geführt wird, und der liberal-westliche Konsens erodiert: Antisemit_innen interessiert nicht das tatsächliche Verhalten der Juden. Das hat der 7.10. wieder drastisch gezeigt, wo gerade der auf Dialog orientierte Teil Israels attackiert wurde. Die andauernde Betonung hiesiger Linker, man distanziere sich von der rechten Regierung oder von der Besatzung, ist daher deplatziert. Seinen Status als #Schutzraum vor Antisemitismus behält der Staat nämlich unabhängig von der Regierung. Und ebenjenem Schutzraum sollte linke Solidarität gelten. Ganz ohne Distanzierung an der falschen Stelle.
Eine Position der Äquidistanz einzunehmen zwischen Israel und seinen Feind_innen, wie sie etwa von der Interventionistischen Linken (IL) vertreten wird, macht ebensowenig Sinn. Es ist ein klarer #Doppelstandard, dass Israel immer genau dann, wenn es auf einen Angriff reagiert, kritisiert wird. Solche #Kritik zur Unzeit signalisiert letzten Endes: die Israelis sollten sich in ihr Schicksal fügen und sich brav opfern, wie es eben von Juden verlangt wird. Ebenso Doppelstandard ist es, wenn das Leid der Zivilbevölkerung in #Gaza ohne weitere #Kontextualisierung als eine Folge besonders grausamer israelischer Kriegsführung dargestellt wird. Das Leid der Zivilist_innen ist natürlich tatsächlich vorhanden, es ist massiv und furchtbar. Jedoch würde jeder #Staat in einem solchen Krieg ähnlich vorgehen – oder sogar weit härter. Solange Israel staatlich organisiert ist, wird es leider auch ähnliche Verbrechen begehen wie andere vergleichbare Staaten. Die im IL-Spektrum wie unter christlichen Pazifist_innen verbreitete, scheinbar humanistische Forderung nach einem #Waffenstillstand „beider Seiten“ stärkt daher ein anti-israelisches Ressentiment, weil sie das Agieren der IDF nicht materialistisch einordnet. Die kriegerische #Gewalt des bürgerlichen Staates wird letzten Endes als israelisches Spezifikum wahrgenommen, unbewusst wird damit auch das Motiv des grausamen oder rachsüchtigen Juden angesprochen.
Eine Kritik, die Empathie und Materialismus verbindet, sollte auch von einer universalistischen Position ausgehen, die #Islamismus nicht als kulturelles oder religiöses Phänomen begreift, sondern politisch: als rechte Bewegung zur Krisenlösung im Rahmen des Kapitalismus. Und als wichtige Fraktion einer reaktionären Internationalen, die von #Iran über #Jemen und Hamas und #Syrien bis #Russland reicht. Für diese reaktionäre Front ist Israel als der einzig jüdische Staat weltweit ein Stachel im Fleisch. Neben dem Islamismus sollten wir auch die Ablehnung Israels und die fehlende Empathie für das jüdische Projekt in der deutschen Mehrheitsgesellschaft in den Fokus rücken. Der angeblich pro-israelischen Staatsräson steht nämlich sehr wenig tatsächliche Unterstützung für Israel im Alltag, auf der Straße, in den Betrieben und Nachbarschaften, entgegen. Gerade wenn wir die Willkommenskultur 2015 oder die Ukraine-Solidarität in den ersten Wochen des russischen Angriffs zum Vergleich heranziehen, wo sich viele Deutsche spontan und „von unten“ in selbstorganisierten Basisbewegungen einbrachten. Erst das mehrheitliche Schweigen, Wegschauen und mehr oder weniger offene Bejahen des #Israelhasses vieler #Deutscher macht die links-islamistische Querfront so wirkmächtig. Die deutschlandweit gesehen relativ wenigen Demonstrierenden werden bestärkt und radikalisiert, weil sie auf „klammheimliche Zustimmung“ hoffen können und jenseits polizeilicher #Repression kaum gesellschaftlichen #Widerstand erfahren.
Rechte Menschenfeind_innen, die eine Verschärfung des angeblichen „Kampfes der Kulturen“ forcieren wollen, tragen kein Stück zur #Antisemitismusbekämpfung bei. Sie zeigen auf den „Antisemitismus der Anderen“, um sich selbst zu entlasten – personifiziert in der Figur #Aiwanger, der sich tatsächlich nicht entblödete, Judenhass auf #Geflüchtete zu externalisieren. Die Rechten verstärken sogar die israelische Gefährdungslage, wenn sie fordern, Islamist_innen in die Nachbarländer Israels abzuschieben. Statt einer Anbiederung an solch konservative Positionen, wie sie manche ehemalige Linke schon einmal in den 00er Jahren vollzogen haben, sollten wir Bündnisse mit Teilen der kurdischen und iranischen Linken suchen sowie mit all jenen, die vor Islamist_innen geflohen sind. Hier gibt es ein Verständnis dafür, wieso der Terror der Hamas als verlängertem Arm des Irans eine Bedrohung für jegliche emanzipatorische Bestrebungen ist. Ebenjener Iran, welcher weiterhin ein wichtiger Handelspartner des offiziell ach so israelsolidarischen Deutschlands ist.
In diese Sinne wünschen wir uns eine Linke, die …
Herrschaft bekämpft, aber nicht jede Untat vermeintlich oder tatsächlich Unterdrückter glorifiziert
Staatskritik übt, aber nicht islamistisch-apokalyptischen Ausnahmezustand mit revolutionärer Randale verwechselt
Befreiung anstrebt, aber nicht Befreiungsnationalismus als Mittel zur Überwindung des Kapitalismus abfeiert
Antisemitismus nicht nur auf der Rechten verortet, sondern unreflektierten Antizionismus und perfiden Judenhass auch im eigenen Umfeld erkennt
Menschlichkeit bewahrt, auch wenn die real existierende Menschheit dazu wenig Anlass gibt
sich weder weder von der Macht der Anderen, noch von der eigenen Ohnmacht dumm machen lässt.
Eine solche kosmopolitisch orientierte Linke wäre im Kampf gegen den global heraufziehenden Faschismus dringend nötig.
Sicher ist es ratsam, im täglichen Newsbusiness, in den sozialen Medien und auf Demos immer wieder mit Fakten, Fakten, Fakten aufzuklären: gegen verhetzende FakeNews („Kindermörder Israel“) und gegen die tagesaktuelle Delegitimierung des jüdischen Staates. Auf Dauer nachhaltiger wäre es aber, die beschriebene, grundsätzlich solidarische Haltung zu dem Doppelcharakter der israelischen Staatlichkeit zu popularisieren. Und damit auch den Fokus wegzurücken von einer andauernden militärstrategischen Diskussion über Kriegshandlung X oder Y im Mittleren Osten – hin zu einer Kritik des #Antizionismus in Deutschland. Eine schwierige Aufgabe. Hier haben sich die versprengten klugen Kräfte in der Linken im letzten Jahrzehnt viel zu sehr in die #Defensive drängen lassen. Jetzt brauchen wir aber wieder die altbekannte Kritik im Handgemenge, die jenseits von Dogmen Aufklärung ermöglichen kann.
Wir möchten in diesem Sinne dazu aufrufen, sich zu vernetzen, zusammentun, wenigstens punktuell in die Offensive zu kommen. Da die entsprechenden Kräfte derzeit schwach sind, sollten wir uns auch Guerilla-Taktiken bedienen: konfrontativ sein, um Aufsehen zu erregen. Etablierte Medien für unsere Zwecke nutzen. Kleine Nadelstiche setzen, die Erkenntnis befördern können. Seien es aufklärerische Agitation bei SocialMedia, eigene Kundgebungen, Parolen im öffentlichen Raum, oder gezielte, kritische Provokationen der #PalästinaDemos. Aber auch in Diskussion gehen, Fakten liefern und Hintergründe erklären, wo Menschen nicht komplett verblendet sind. Solidaritätsaktionen für die Geiseln im Gaza-Streifen, Kundgebungen vor #Synagogen (wo gewünscht) und kreative Angriffe auf Antisemit_innen aller Couleur sind weitere Handlungsoptionen.
Auf dass wir eines Tages mit unseren Genoss_innen „auf dem Wasser des Toten Meers liegen und nichts tun“ können! Bis dahin wird leider noch viel Wasser den Jordan herunter fließen müssen.
gruppe 8. mai [neukölln]
https://achtermai.blackblogs.org/2023/11/14/fur-das-leben-gegen-den-tod-kosmopolitische-linke-statt-antizionistische-querfront/
bisher das klügste, was ich dazu in letzter zeit gelesen habe
Aussies protest at "problematic" restaurant trend
Die Aussies sind keine Österreicher sondern Australier, aber leider ist der "problematische" Trend nicht auf die Ferne beschränkt. Auch in den Niederlanden macht er sich breit: Die Restaurant-Speisekarte ist nur noch per QR-Code und Handy-App bedienbar.
Wir haben also ein neues Thema für die Zwangsdigitalisierung. Anmerkung: Kürzlich meinte ein Leser "Zwangsdigitalisierung" müsste eine Anweisung des Staates sein, wie z.B. das biometrische Passfoto oder der Zwang zum Fingerabdruck. Wir meinen, dass auch der Zwang durch private (Monopol-) Unternehmen dazu gehören, wie die Post, die Bahn oder Google, Facebook, die einen erheblichen gesellschaftlichen Druck erzeugen können, dem man sich nur unter großem Verzicht entziehen kann.
Speisekarte nur mit App
Man kann in vielen Restaurants in Australien also erleben, dass man die Speisekarte nur Online einsehen kann. Dazu gehört "natürlich" (NEIN!) zuerst die Installation eine App, die nur den Zweck verfolgt deine Daten zu bekommen und weiter verkaufen zu können. Ein Browserfenster würde den eigentlichen Zweck auch erfüllen, wenn das Restaurant wirklich aus ökologischen Gründen auf Papier verzichten will.
Aber es kommt noch besser, wie news.com schreibt: "Es ist diese verdammte Web-App namens Meandu, die 6,5 Prozent Aufschlag für den Ort und 2 Prozent Gebühr für die Zahlungsabwicklung verlangte und dann auch noch die Dreistigkeit besaß, ein Trinkgeld (10, 15, 25 Prozent) als Sahnehäubchen zu verlangen", schrieb ein Gast in einem Beitrag in den sozialen Medien.
Natürlich will die App auch noch die persönlichen Daten haben, denn das steigert den Firmenwert. Auch in China ist das absolut Standard, wobei dort dann die Bezahlung über Wechat erfolgt. Es gibt auch sogar schon China-Restaurants in Deutschland bei denen das üblich ist - wenigstens bleibt es noch bei der Möglichkeit einer Barzahlung. In den Niederlanden ist diese Unsitte auch schon sehr verbreitet über einen QR-Code im Restaurant zu bestellen und zu bezahlen.
Mehr dazu bei https://www.news.com.au/finance/business/aussies-fume-over-being-asked-to-use-qr-codes-at-restaurants/news-story/6f5c0be6b75584c1aceb2041433538aa
und http://blog.fefe.de/
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