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»Diese Politik Deutschlands muss der Welt gezeigt werden.«

BRD und Reparationen

Franz Josef Strauß legte in seinen »Erinnerungen« eine Säule der westdeutschen Staatsräson dar: Die BRD bezahlt nicht für Krieg und unterschlägt die Reparationsleistungen der DDR. Er und Konrad Adenauer seien stets gegen einen Friedensvertrag gewesen, weil dann eine gesamtdeutsche Regierung am Tisch hätte sitzen müssen und weil Reparationen verlangt worden wären. Wörtlich: »Da wir aber nicht bereit und nicht in der Lage sind, Reparationen zu zahlen, wollen wir auch keinen Friedensvertrag. Die höhere und die niedere Mathematik der Politik trafen hier zusammen – das Offenhalten der deutschen Frage und das Vermeiden gigantischer Reparationszahlungen.« Knapper lässt sich das Wiederauferstehungsprogramm des deutschen Imperialismus im Teilstaat nicht zusammenfassen.

Die Maxime blieb nach dem Anschluss der DDR gültig, heute ist sie Leitlinie der Aggression Richtung Osten. Das wird auch die deutsch-polnischen Beziehungen unabhängig vom Klerikalnationalismus eines Jaroslaw Kaczynski begleiten. Der Sicherheitsberater Helmut Kohls, Horst Teltschik, bekannte am 14. März 2015 im Deutschlandfunk auf die Frage, warum im Zwei-plus-vier-Vertrag die Worte »Reparationen« und »Friedensvertrag« nicht auftauchen: »Bewusst nicht, denn wir wollten ja keinen Friedensvertrag.« Moskau habe nach der Möglichkeit, einen solchen zu schließen, schon im Herbst 1989 gefragt. Aber: »Wir haben (…) von vornherein abgelehnt – nicht zuletzt wegen der Gefahr von Reparationsforderungen.«

2015 hatte Athen, das in der Krise das Diktat Deutscheuropas bis hin zur Wiederkehr von Hunger erlebte, nach Entschädigungen gefragt. Olaf Scholz blieb Anfang Oktober in Griechenland bei der Härte aller BRD-Kanzler: »Juristisch und politisch ist die Reparationsfrage abgeschlossen.« Es geht um einen Betrag von um die 300 Milliarden Euro. Die werden gerade für Bundeswehr-Wumms und Waffen für den Krieg gegen Russland in der Ukraine verpulvert.

Keine Rolle darf spielen: Allein die Ostdeutschen leisteten nach 1945 in erheblichem Umfang Entschädigungen an die UdSSR für etwa 100 Milliarden Mark. Das war symbolisch angesichts des Umfangs der Verluste. Zerstört waren 1.710 Städte, etwa 70.000 Dörfer, rund 32.000 Industriebetriebe, 40.000 Krankenhäuser und 84.000 Bildungseinrichtungen usw. Von einem Verbrechen wie dem Aushungern Leningrads nicht zu reden.

Bei Strauß und Teltschik gab und gibt es davon noch eine Ahnung. Bei Ursula von der Leyen oder Annalena Baerbock nicht. Die eine versteht von Europa soviel wie die andere von Frieden. Sie wollen daher Reparationen durch Diebstahl russischen Vermögens bezahlen, von Kiews Krieg seit 2014 ist keine Rede. Der polnische Vizeaußenminister Arkadiusz Mularczyk weiß, dass das einhergeht mit Altersrenten an ehemalige Wehrmachtssoldaten und SS-Angehörige. Er sollte öfter fordern: »Diese Politik Deutschlands muss der Welt gezeigt werden.«
- https://www.jungewelt.de/artikel/440280.der-welt-zeigen.html

Das Massaker von Distomo, Ausschnitt aus der Reliefdarstellung in der Gedenkstätte (Wikimedia Commons)

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Griechenland bekräftigt Reparationsforderungen an Deutschland

»Wertegeleitete Außenpolitik«: Bundesaußenministerin erteilt bei Antrittsbesuch in Griechenland Absage an Verhandlungen über Reparationen für Opfer der Nazibesatzungszeit

Der griechische Außenminister Nikos Dendias hat die Forderung nach Reparationen für die im Zweiten Weltkrieg von den deutschen Besatzern angerichteten Zerstörungen bekräftigt. »Ich möchte unterstreichen, dass das Thema der Reparationen Deutschlands für die griechische Regierung, aber hauptsächlich für die griechische Gesellschaft, offen bleibt«, sagte Dendias am Freitag nach einem Gespräch mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Athen. Das Thema müsse gelöst werden, das sei eine Prinzipienfrage.

Baerbock hatte die grundsätzliche deutsche Ablehnung von Reparationsforderungen Griechenlands bereits am Donnerstag nach einem Besuch von zwei Gedenkstätten in Athen erneuert. Deutschland hält das Thema juristisch für abgeschlossen und beruft sich dabei auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag über die außenpolitischen Folgen der deutschen Wiedervereinigung von 1990.

In dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik, der DDR und den vier ehemaligen Besatzungsmächten USA, Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien sind Reparationen allerdings nicht ausdrücklich erwähnt. Außerdem waren zahlreiche von Nazideutschland angegriffene und besetzte Staaten wie Griechenland und Polen an den Verhandlungen darüber nicht beteiligt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte die deutsche Haltung zu den griechischen Reparationsforderungen in Frage gestellt. »Die Position der Bundesregierung ist völkerrechtlich vertretbar, aber keineswegs zwingend«, heißt es in einem Gutachten vom Juli.

In der Opposition hatten die Grünen die harte Haltung der großen Koalition in der Reparationsfrage noch kritisiert. Im vergangenen Jahr hatte der Grünen-Politiker Manuel Sarrazin zum 80. Jahrestag der deutschen Besetzung Griechenlands gesagt, es sei »geradezu demütigend«, dass die griechischen Ansprüche einfach so für erledigt erklärt würden.

Nazideutschland hatte Griechenland am 6. April 1941 überfallen. Bis 1944 verübten SS und Wehrmacht dort zahlreiche Massaker. Sie bezeichneten diese als Vergeltung für Partisanenangriffe. Zehntausende griechische Zivilisten kamen im Krieg ums Leben.
- (dpa/jW @ https://www.jungewelt.de/artikel/431892.griechenland-bekr%C3%A4ftigt-reparationsforderungen-an-deutschland.html)

....Die von Hitlerdeutschland in Griechenland verursachten Kriegsschäden hatte eine dortige Parlamentskommission auf mindestens 289 Milliarden Euro beziffert – inklusive einer Zwangsanleihe, die Griechenland der Deutschen Reichsbank während des Krieges gewähren musste. Die müsse Deutschland endlich zurückzahlen, »auch wenn das mit Zins und Zinseszins rund elf Milliarden Euro sind«, forderte Sevim Dagdelen (Die Linke), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, am Freitag auf jW-Anfrage. »Das Geld zu behalten, ist nichts anderes als Raub.« Die Pflicht, griechische Naziopfer zu entschädigen »und die Verwüstungen durch die Besatzung wiedergutzumachen«, habe sich nicht erledigt. https://www.jungewelt.de/artikel/431514.wertegeleitete-au%C3%9Fenpolitik-nur-h%C3%BCbsche-worte.html

FIR: Für Naziverbrechen in Griechenland entschädigen

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) kritisierte am Freitag die ablehnende Haltung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock zu Reparationsforderungen aus Griechenland:

Wer erwartet hatte, dass die neue deutsche Bundesregierung in der Frage der Anerkennung der griechischen Reparationsforderungen als Kompensation deutscher Kriegsverbrechen und des Raubes griechischer Geldvermögen während der Zeit der Besatzung eine realistischere Haltung als die Vorgängerregierungen an den Tag legen würde, wurde beim Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock schwer enttäuscht.

Zwar besuchte die deutsche Außenministerin wie schon 2018 Frank-Walter Steinmeier jene Haftstätte bei Athen, in der mehrere Tausend Griechen inhaftiert und gefoltert wurden, sie legte auch Blumen am Athener Holocaustdenkmal nieder, anschließend verkündete sie in einem Zeitungsinterview, es sei ihr eine »Herzensangelegenheit«, an die Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten zu erinnern.

Doch allein mit solch symbolischen Gesten und hübschen Worten wollte sie die griechischen Opfer, ihre Angehörigen und die griechische Regierung, die selbstverständlich auf den Reparationszahlungen besteht, abspeisen. Sie machte klar, dass sie und die deutsche Bundesregierung nicht einmal zu Gesprächen in dieser Angelegenheit bereit seien.

Die FIR ist bestürzt über dieses bigotte Auftreten der deutschen Außenministerin. Es darf nicht sein, dass man öffentlich medienwirksame »Gedenkrituale« absolviert, jedoch die notwendigen politischen Konsequenzen verweigert. Die FIR und ihre Mitgliedsverbände unterstützen weiterhin das politische Anliegen der griechischen Überlebendenverbände auf eine angemessene Kompensation und Restitution des geraubten griechischen Eigentums.
- https://www.jungewelt.de/artikel/431527.f%C3%BCr-naziverbrechen-in-griechenland-entsch%C3%A4digen.html