Der russische Angriffskrieg in der Ukraine bedient sich dabei auch der Logik sogenannter „humanitärer Interventionen“, wie sie seitens der EU, der USA und der Nato in Jugoslawien, Afghanistan oder in Libyen erfolgt sind. Spätestens der Krieg in Syrien waren dann auch für Russland und das Nato-Mitglied Türkei die Blaupause und der Modellfall, um auf ähnliche Weise nach einer neuen postkolonialen Ordnung und Aufteilung von Regionen in Einflusssphären zu streben.
Das kurdische Projekt für Basisdemokratie und Emanzipation in den Autonomiegebieten wurden in diesem Machtspiel von den USA und Europa verraten und fallengelassen. Es musste auf seine eigenen Kräfte vertrauen, erst im Kampf gegen den IS und bis heute gegen die militärischen Angriffe und Landnahmeversuche der Türkei. Die EU-Grenzen wurden vor Geflüchteten aus diesen Kriegszonen inzwischen dauerhaft abgeschottet. Am Mittelmeer herrscht ein grausames Regime der Abschreckung, das jährlich tausende Tote fordert.
Nationalismus und Aufrüstung sind nie, gerade auch nicht angesichts dieser Zustände, eine emanzipatorische gesellschaftliche Antwort. Sie bieten keine Perspektive über das Elend hinaus, im Gegenteil, sie Schreiben es fort und verschärfen es. Insbesondere die Militarisierung des öffentlichen Diskurses und die Aufrüstung in Deutschland lehnen wir ab. Statt auf noch mehr deutsche Waffen zu hoffen, die nur kapitalistische Konkurrenz, globales Wettrüsten und regionale Konflikte weiter befördern, liegt unsere Perspektive auf Desertation und der Demontage von allem Kriegsgerät. Nicht mit Nationen sind wir solidarisch, sondern mit sozialen Kämpfen und allen Menschen auf der Flucht.
Die Ukraine hat als Antwort auf den russischen Angriff erklärt, die Grenzen für alle „wehrfähigen“ Männer von 18 bis 60 Jahren zu schließen, um sie für den Kriegsdienst zwangszuverpflichten. Wir fordern offene Grenzen und solidarisieren uns mit allen Deserteur*innen und Fahnenflüchtigen, die sich der Kriegslogik entziehen, ob aus Russland, der Ukraine oder anderen Ländern.
