Spekulation und Wohnungsnot
Von Volkan Ağar
Wohnraum wird zunehmend als Kapitalanlage genutzt, zeigt eine Studie. Konzerne wie Vonovia verschärfen die Wohnungskrise, Obdachlosigkeit nimmt zu.
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Die Berliner:innen stimmten 2021 für die Enteignung großer Wohnkonzerne. Der Senat setzt das nicht um. Nun planen Aktivist:innen einen Gesetzentscheid.#VolksbegehrenDeutscheWohnenenteignen #Volksbegehren #Mietenbewegung #Mietenpolitik #Mieten #Wohnungswirtschaft #Wohnungsnot #Stadtland #Berlin #Schwerpunkt
Neues Enteignen-Volksbegehren in Berlin: Alles muss man selber machen
Neues Enteignen-Volksbegehren in Berlin
Von Erik Peter
Die Berliner:innen stimmten 2021 für die Enteignung großer Wohnkonzerne. Der Senat setzt das nicht um. Nun planen Aktivist:innen einen Gesetzentscheid.
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Wohnungsbaugipfel im Kanzleramt - 14-Punkte-Plan der Bundesregierung vorgestellt#Bau #Wohnungsbau #Mieten #Mieten-Stopp #Wohnungsnot #Mietendeckel #Baugewerbe
Wohnungsbaugipfel im Kanzleramt
Wohnpolitik in Deutschland
Wohnungen zu tauschen, ist bislang schwer umsetzbar. Die Linkspartei schlägt nun ein Recht auf Wohnungstausch vor. Ist das möglich?
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Bundesbauministerin Klara Geywitz
Als junge Frau tanzte Klara Geywitz in der Potsdamer Hausbesetzerszene, heute ist sie Bau- und Wohnungsministerin. Wie bekämpft sie die Wohnungsnot?
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"...Schlechte Bezahlung und teure Wohnungen sind eher keine Anreize, um nach Deutschland zu kommen. Es sei denn, die Not andernorts ist noch größer. Vielleicht gehört das zum Kalkül der Bundesregierung bei ihrem außenpolitischen Kurs."
Für Aufrüstung gibt es ein milliardenschweres »Sondervermögen«, nicht jedoch für den sozialen Wohnungsbau. Das zu ändern forderte das Bündnis »Soziales Wohnen« auf seiner Jahrespressekonferenz am Donnerstag in Berlin. Die Summe, die das Bündnis, an dem sich neben dem Mieterbund und der Gewerkschaft IG BAU auch Sozialverbände und Branchenvertretungen der Bauwirtschaft beteiligen, verlangt, ist allerdings deutlich geringer. 50 Milliarden Euro solle der Staat für den Neubau von 380.000 Sozialwohnungen bis zum Ende der Legislaturperiode bereitstellen. Damit könnte die Bundesregierung dem selbstgesteckten und bisher weit verfehlten Ziel von 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr gerecht werden.
Wie groß der Bedarf an Wohnungen insgesamt ist, legte das Verbändebündnis anhand zweier Studien dar. Im Jahr 2022 baute sich mit über 700.000 fehlenden Wohnungen das größte Defizit seit mehr als zwanzig Jahren auf. Kamen im Jahr 1987 in Westdeutschland auf 100 Mieterhaushalte 25 Sozialwohnungen, ist die Zahl aktuell auf fünf zurückgegangen, wie Matthias Günther, Leiter des Pestel-Instituts in Hannover, erläuterte. Dabei hätten derzeit offiziell elf Millionen Mieterhaushalte einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und somit auf eine Sozialwohnung. Aber nur für jeden Zehnten davon gibt es aktuell eine. Und der Bedarf werde noch einmal deutlich ansteigen. Infolge des Kriegs in der Ukraine habe 2022 die Zahl der Geflüchteten hierzulande einen Rekord erreicht. 2022 lebten rund 1,5 Millionen Menschen zusätzlich in Deutschland. »Wer in die BRD flüchtet und längere Zeit bleibt, ist auf den sozialen Wohnungsmarkt angewiesen«, so Günther.
Damit wird deutlich: Es fehlt in erster Linie an bezahlbarem Wohnraum. Aber wie die Wohnungswirtschaft diese Situation ausnutzt, um immer höhere Profite aus ihren Mietern herauszupressen, war nicht das Thema dieser Pressekonferenz. Die Lösung sehen die am Bündnis beteiligten Organisationen einmal mehr in dem Instrument »Bauen, Bauen, Bauen«. Und dafür brauche es einen »Juckreiz«, damit Verbände und Unternehmen in den sozialen Wohnungsbau einsteigen, wie der Vizevorsitzende der IG BAU, Harald Schaum, die »nötigen« finanziellen »Anreize« bezeichnete. Dazu gehöre etwa auch ein Steuerpaket für den sozialen Wohnungsbau. Allein durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent wäre eine durchschnittliche Sozialwohnung von 60 Quadratmetern Wohnfläche um mehr als 20.000 Euro günstiger zu bauen. Damit einhergehen könnte – nebenbei bemerkt – eine längerfristige Sozialbindung für die so errichteten Wohnungen. Ein weiterer Anreiz wären schnellere und unbürokratischere Genehmigungsverfahren.
Ein Aspekt, der den Forderungen des Bündnisses in den Augen der Bundesregierung Nachdruck verleihen könnte, ist der Mangel an Arbeitskräften. Künftig sei der deutsche Arbeitsmarkt auf 300.000 bis 500.000 Menschen angewiesen, die pro Jahr zuwanderten. Ohne sie würde etwa der Sozial- und Gesundheitsbereich zusammenbrechen, erklärte Janina Bessenich, Geschäftsführerin des Caritas-Fachverbandes Behindertenhilfe und Psychiatrie. Aber schlechte Bezahlung und teure Wohnungen sind eher keine Anreize, um nach Deutschland zu kommen. Es sei denn, die Not andernorts ist noch größer. Vielleicht gehört das zum Kalkül der Bundesregierung bei ihrem außenpolitischen Kurs.
- https://www.jungewelt.de/artikel/442677.armut-in-der-brd-h%C3%A4tte-h%C3%A4tte-panzerkette.html
Wohnraumkrise in Deutschland
Das geforderte Sondervermögen für Wohnungsbau ist unrealistisch. Es braucht eine neue Gemeinnützigkeit beim Wohnungsbau.
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Wie war das nochmal: "Bei der Rüstung sind se fix, für #bildung, #wohnen, #löhne, #klima.... etc tun se nix"
Ein Bündnis aus Mieterbund, Baugewerkschaft, Sozial- und Branchen-Verbänden der Bauwirtschaft hat heute vor einer "neuen und in ihrer Dimension beängstigenden Sozialwohnungsnot" in diesem Jahr gewarnt. Hintergrund ist eine Wohnungsbau-Studie, die das Verbändebündnis "Soziales Wohnen" beim Pestel-Institut (Hannover) und beim Bauforschungsinstitut ARGE (Kiel) in Auftrag gegeben hat. Als Reaktion auf die Ergebnisse der Untersuchung fordert das Bündnis den Bund und die Länder zu einer gemeinsamen "Sozialwohnungsbau-Offensive" auf. Der Staat müsse dringend ein Sondervermögen "Soziales Wohnen" schaffen. Erforderlich seien hierfür in einem ersten Schritt 50 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025.
- Pressemitteilung mit Statements: Gegen-Rekord-Wohnungsmangel-50-Mrd-Sonderveroegen-fuer-Sozialwohnungen.pdf (544,0 KB)
https://igbau.de/Binaries/Binary18516/Gegen-Rekord-Wohnungsmangel-50-Mrd-Sonderveroegen-fuer-Sozialwohnungen.pdf
hab_ich_saath: Auf Anfrage der taz erklärte das Bezirksamt, man setze sich „dafür ein, die bisherige Nutzung der #Habersaathstraße fortzuführen“.
Das nehmen wir beim Wort!
Wir diskutieren heute im Haus wie es für uns weiter geht. Aber klar ist: #wirbleibenalle https://taz.de/Besetztes-Wohnheim-in-Berlin/!5851385/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Hausbesetzung #Wohnungsnot #Ukraine
Bis 2030 will die Ampelkoalition die Obdachlosigkeit in Deutschland überwinden. Im Winter zeigt sich das Problem besonders drastisch.#Obdachlosigkeit #Wohnungsnot #Koalitionsvertrag #Ampelkoalition #Caritas #Wohnungslose #Notunterkunft
Deutschland verstärkt Kampf gegen Obdachlosigkeit | DW | 13.12.2021
Die alte Landesregierung wird die neue sein. Viel ist von einem Aufbruch die Rede – doch neue Ideen zur Lösung der Berliner #Wohnungsnot bietet sie nicht. http://www.taz.de/Rot-Gruen-Rot-in-der-Hauptstadt/!5815557/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Wohnungsnot #Berlin #autofrei #Franziska #Giffey #Berliner #Senat
Mehr als 10 Prozent der Menschen in Deutschland leben beengt. Überdurchschnittlich häufig betroffen von zu kleinen Wohnungen sind Alleinerziehende und Kinder. #Wohnungsnot http://www.taz.de/Wohnsituation-in-Deutschland/!5813096/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Wohnungsnot #Wohnungen #Sozialwohnungen #Alleinerziehende
